Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit zwei Jahren klagen Angestellte des Finanzamtes Köthen insbesondere im Ostflügel über verstärkt auftretende Erkältungserscheinungen. Mittlerweile konnte festgestellt werden, dass diese Erkrankungen offensichtlich auf eine hohe Belastung durch Phenol und Naphthalin zurückzuführen sind.
1. Gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes nach Aufstellung so genannter Luftsammler am 14. September 2010 über einen unmittelbaren Zusammenhang der Erkrankungen mit der Belastung durch Phenol und Naphthalin?
2. Da ein Umzug des Finanzamtes Köthen in das Gebäude am Standort Bitterfeld-Wolfen unmittelbar bevorsteht, stellt sich die Frage, wie unter diesen Bedingungen das derzeitige Gebäude des Finanzamtes Köthen nachgenutzt werden kann.
Zur Antwort selbst. Ich bin froh, dass Geld nicht im Allgemeinen stinkt. Sonst würde es wahrscheinlich in allen Finanzämtern das Problem geben.
Zur Antwort selbst. Diese Geruchsbelästigungen, Herr Henke - ich weiß nicht, ob Sie es wissen -, sind schon seit zehn Jahren bekannt. Im Jahr 1999 wurde die gesamte Liegenschaft saniert, nachdem zuvor der Dachstuhl des Ostflügels abgebrannt war.
Nachdem sich die Geruchsbelästigung im Zusammenhang mit der Sanierung verflüchtigt hatte, verblieb in den Räumlichkeiten des ersten Obergeschosses des Ostflügels unmittelbar unterhalb des sanierten Dachstuhls ein beißender Geruch, der insbesondere in zwei Räumen für jeden unschwer wahrnehmbar war.
Die Steuerverwaltung wurde darüber informiert. Anschließende Raumluftmessungen des Staatshochbauamtes Dessau blieben ohne Befund. Im Jahr 2007 wiederholte Messungen durch das Gewerbeaufsichtsamt Magdeburg erbrachten keine Erkenntnisse über messbare Schadstoffbelastungen.
Die neuerlichen Ergebnisse der Prüfung der Geruchsbelästigungen wurden mit Bericht des Gewerbeaufsichtsamtes Dessau-Roßlau vom 27. September 2010 an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld als zukünftigen Eigentümer übersandt. Es wurden zwei Räume untersucht.
Nach dem Inhalt des Berichts kann kein unmittelbarer Ursachenzusammenhang zwischen den Beschwerden der Bediensteten und den raumluftbelastenden Konzentrationen hergestellt werden. Der untersuchte Raum 139 weist eine deutlich über dem Richtwert II liegende gesundheitsgefährdende Naphthalin-Konzentration auf. Der Raum darf aufgrund dessen nicht mehr bezogen werden. Es besteht Prüfbedarf im Hinblick auf eine Sanierungsentscheidung.
Der untersuchte Raum 161 weist eine Naphthalin-Konzentration unterhalb der Bestimmungsgrenze sowie eine auffällige, jedoch zu keiner Gesundheitsgefährdung führende Konzentration an Terpenen auf.
Zu Frage 2: Die Nachnutzung des Raumes 139 ist in dem derzeitigen unsanierten Zustand ausgeschlossen. Die Nutzbarkeit der übrigen Räume des ersten Obergeschosses im Ostflügel ist aufgrund des aktuellen Untersuchungsergebnisses nicht eingeschränkt. Das Gewerbeaufsichtsamt empfiehlt jedoch angesichts der Beschwerden der Mitarbeiter, auf dieser Etage auffällige Räume vor einem neuen Bezug zu erfassen und weitergehende Messungen durch ein zugelassenes Messinstitut zu veranlassen.
Wir sind mit dem Landkreis im Gespräch darüber. Auf Deutsch gesagt: Wenn man sie nutzen wollte, sollte man sie noch einmal prüfen, erforderlichenfalls sanieren. Wir hoffen, dass das dann erledigt ist. - Schönen Dank.
Wir kommen zu Frage 4 von dem Abgeordneten Herrn Grünert, DIE LINKE. Es geht um die Einnahmen, Schulden und Investitionen der kommunalen Kassen. Herr Minister Hövelmann wird die Frage beantworten. Bitte schön, Herr Grünert.
Am 31. August 2010 legte das Innenministerium den Kommunalfinanzbericht 2010 vor. Zahlreiche Fakten und Daten mit unterschiedlicher Aussagekraft wurden darin verankert. Leider ist nicht zu allen Sachverhalten eine Vergleichbarkeit herzustellen. Dies gilt insbesondere für die unterschiedlichen kommunalen Gruppen der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden.
1. Wie hoch waren in den Jahren 2007, 2008 und 2009 die Einnahmen und die Investitionen absolut und pro Einwohner in den Landkreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden?
2. Wie hoch waren am 31. Dezember 2007, am 31. Dezember 2008 und am 31. Dezember 2009 die Schulden einschließlich der Kassenkredite absolut und pro Einwohner in den Landkreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung, dass die Frage hinreichend unkonkret ist, sodass sie im Rahmen einer Fragestunde nur schwierig zu beantworten ist.
Wenn ich die Frage 1 so auffasse, dass Sie von mir im Rahmen der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage für jede einzelne Gemeinde die Zahlen für die Haushaltsjahre 2007, 2008 und 2009 vorgetragen bekommen möchten, dann würde das bedeuten, dass ich aus der Fragestunde einen Fragetag machen würde. Das will ich Ihnen nicht zumuten und die kommunalen Gruppen daher zusammenfassen. Ich hoffe auf Ihr Einverständnis damit, verehrter Herr Grünert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Frage des Abgeordneten Herrn Grünert namens der Landesregierung wie folgt beantworten.
Zu 1: Die Einnahmen und die Investitionen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 wurden für die kommunalen Gruppen der Landkreise, der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden einschließlich der Verwaltungsgemeinschaften jeweils in absoluten Beträgen und pro Einwohner ermittelt. Zugrunde gelegt wurden für die Jahre 2007 und 2008 die Ergebnisse der Jahresrechnungen der Kommunen und für das Jahr 2009 der Bericht des Statistischen Landesamtes unter dem Namen „Gemeindefinanzen - Ausgaben und Einnahmen“.
Zu den kreisfreien Städten: Im Jahr 2007 1 250 732 000 €. Je Einwohner sind das 2 253 €. Im Jahr 2008 1 294 652 000 €. Das sind 2 343 € je Einwohner. Im Jahr 2009 1 303 625 000 €. Das sind 2 371 € je Einwohner.
Zu den Landkreisen: Im Jahr 2007 1 683 238 000 €. Das sind 898 € je Einwohner. Im Jahr 2008 1 593 431 000 €.
Zu den kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften: Im Jahr 2007 2 237 105 000 €. Das entspricht 1 194 € je Einwohner. Im Jahr 2008 2 338 919 000 €. Das entspricht 1 267 € je Einwohner. Im Jahr 2009 2 221 467 000 €. Das entspricht 1 222 € je Einwohner.
Ich beginne erneut mit den kreisfreien Städten: Im Jahr 2007 72 614 000 €. Das sind 131 € je Einwohner. Im Jahr 2008 68 308 000 €. Das entspricht 124 € je Einwohner. Im Jahr 2009 66 122 000 €. Das entspricht 120 € je Einwohner.
Zu den Landkreisen: Im Jahr 2007 99 275 000 €. Das entspricht 53 € je Einwohner. Im Jahr 2008 81 137 000 €. Das entspricht 44 € je Einwohner. Im Jahr 2009 73 624 000 €. Das entspricht 41 € je Einwohner.
Zu den kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften: Im Jahr 2007 357 050 000 €. Das entspricht 191 € je Einwohner. Im Jahr 2008 345 912 000 €. Das entspricht 187 € je Einwohner. Im Jahr 2009 421 338 000 €. Das entspricht 232 € je Einwohner.
Zu 2: Die Höhe der Schulden einschließlich der Kassenkredite jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2007, 2008 und 2009 wurde für die kommunalen Gruppen der Landkreise, der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden einschließlich der Verwaltungsgemeinschaften jeweils in absoluten Beträgen und pro Einwohner ermittelt. Zugrunde gelegt wurden für die Jahre 2007 und 2008 die Ergebnisse der Jahresrechnungen der Kommunen und für das Jahr 2009 der Bericht des Statistischen Landesamtes unter dem Titel „Schulden der öffentlichen Haushalte, Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen“.
Ich beginne erneut mit den kreisfreien Städten: Im Jahr 2007 944 092 000 €. Das entspricht 1 701 € je Einwohner. Im Jahr 2008 957 657 000 €. Das entspricht 1 733 € je Einwohner. Im Jahr 2009 929 154 000 €. Das entspricht 1 690 € je Einwohner.
Zu den Landkreisen: Im Jahr 2007 1 200 611 000 €. Das entspricht 641 € je Einwohner. Im Jahr 2008 1 159 972 000 €. Das entspricht 628 € je Einwohner. Im Jahr 2009 1 101 899 000 €. Das entspricht 606 € je Einwohner.
Zu den kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften: Im Jahr 2007 1 879 228 000 €. Das entspricht 1 003 € je Einwohner. Im Jahr 2008 1 770 989 000 €. Das entspricht 959 € je Einwohner. Im Jahr 2009 1 754 988 000 €. Das entspricht 965 € je Einwohner. - Vielen Dank.
Bevor die Abgeordnete das Wort nimmt, möchte ich Damen und Herren der Frauen- und der Seniorenunion sowie Schülerinnen und Schüler des Internationalen Bundes und des Stadtfeld-Gymnasiums Wernigerode begrüßen. Herzlichen willkommen!