Deswegen gehen wir über den Ausschuss. Ich habe Ihnen gerade auch schon gesagt, dass wir in dieser Hinsicht inhaltlich Seite an Seite sind. Diesen Weg der Abtrennung möchten wir aber nicht gehen. Deswegen möchten wir auch eine Überweisung Ihres Antrages in den Ausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Ich stehe zu allen Aussagen, die ich vor fast genau zwei Jahren, am 10. Oktober 2008, in unserer letzten Beratung in diesem Hohen Hause zum Thema „CCS und Speicherung von CO2 in der Altmark“ gemacht habe.
Doch je umfänglicher man sich mit der Technologie CCS beschäftigt, je tiefer man sich in die vielschichtige Materie einarbeitet, umso widersprüchlicher werden die Argumente für ein Pro bzw. Kontra bezüglich CCS.
Eines ist aber klar: CCS ist kein Wundermittel, um unsere globalen Klimaprobleme zu lösen. Denn CCS ist maximal eine CO2-arme, aber keine CO2-freie Technologie. CCS könnte höchstens ein klitzekleines Bausteinchen sein, also kein Königsweg für den Klimaschutz, sondern maximal eine Übergangslösung zur CO2-armen Erzeugung von Energie aus Kohlekraftwerken.
Das Erdgasfeld bei Mahlsdorf könnte maximal 20 Millionen t CO2 fassen. Der jährliche Ausstoß von CO2 in Deutschland wird mit 900 Millionen t angegeben. Weltweit werden jährlich 36 Milliarden t CO2 in die Atmosphäre abgegeben. Wir können unser Klimaproblem nicht aus der Luft unter die Erde verlagern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bedingung für den CCS-Einsatz im großen Maßstab muss auch der Nachweis der ökonomischen und ökologischen Tragfähigkeit sein.
Wenn bei einem Steinkohlekraftwerk mit CCS-Technologie auf der einen Seite zwar die CO2-Emissionen um 76 % gesenkt werden können, sich aber auf der anderen Seite der Energieaufwand um 34 %, hauptsächlich durch die Abscheidung und die Verflüssigung, erhöht, stellt sich mir die Frage nach der ökonomischen Sinnhaftigkeit.
Klar ist auch, dass heute noch niemand genau sagen kann, wie sich verflüssigtes CO2 in der ehemaligen Erdgaslagerstätte, die sich 3 500 m unter der Altmark befindet, verhält. Das könnte man nur über eine langfristige wissenschaftliche Erforschung an der Pilotanlage bei Maxdorf herausbekommen.
Doch selbst für GDF Suez, also Gaz de France, ist heute noch offen, ob sich aus einem Pilotprojekt mit einem Verpressungsvolumen von 100 000 t CO2, also 0,5 % der möglichen Aufnahmekapazität, aussagefähige, wissenschaftlich fundierte Ergebnisse erzielen lassen, die zum einen nachweisen, dass mit einer Druckerhöhung durch das eingepresste Kohlendioxid die restlichen ca. 20 % der Erdgasvorräte gefördert werden können und die zum anderen Aufschluss über eine Langzeitstabilität der Speicher geben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das geplante Kohlendioxidspeichergesetz, das eigentlich parallel zum Energiekonzept beschlossen werden sollte, ist im zweiten Anlauf vom Bundeskabinett vertagt worden.
Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern eine Länderklausel, die es ermöglicht, sich gegen CO2-Speicher zu wenden. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Wirtschaftsminister Jörg Bode, beide FDP, haben sich in einer ge
meinsamen Pressemitteilung am 17. September 2010 für eine größtmögliche Beteiligung der Länder bei der CCS-Technologie ausgesprochen. Darin heißt es weiter - ich möchte an dieser Stelle zitieren -:
„Die niedersächsische Landesregierung regt an, die im Energiekonzept benannte Frist zur Evaluierung der Demonstrationsphase um bis zu fünf Jahre zu verlängern, um wirklich Klarheit über die mit der Anwendung dieser Technologie verbundenen Chancen und Risiken zu erhalten.“
Ähnlich sind die Forderungen aus der Altmark. In der Resolution des Kreistages des Altmarkkreises Salzwedel wird neben einer Öffentlichkeitsbeteiligung und einem qualifizierten Nachweis der Umweltverträglichkeit auch die Verlängerung des Forschungsprojektes über das Jahr 2015 hinaus gefordert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN greift die Zielformulierung 106 aus dem Entwurf des Landesentwicklungsplanes zu Recht auf. Diese Formulierung schreibt eine Technologie fest, die weder wissenschaftlich erforscht, noch für Langzeitprognosen getestet ist. Mit dieser Zielformulierung sind eine spätere Abwägung der Machbarkeit und die Erwägung von Alternativen zur Förderung der Restgasmengen in der Altmark nicht möglich.
Die FDP-Fraktion stimmt deshalb einer Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Fraktion DIE LINKE an dieser Stelle sehr dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht hat.
(Minister Herr Dr. Daehre: „An dieser Stelle“ hat er gesagt! - Zurufe von der LINKEN - Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Oh! - Herr Borgwardt, CDU, lacht)
Denn die unterschiedlichen Meinungen und Interessenlagen zu diesem Thema innerhalb dieser in bundesdeutschen Parlamenten vertretenen Partei ohne eine abgestimmte Programmatik
(Zustimmung bei der CDU - Oh! bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: So was! - Herr Dr. Köck, DIE LINKE: O je! - Frau Bull, DIE LINKE: Sie spinnen wohl, oder was?)
In Brandenburg forciert die gleiche Partei zur Rettung der Lausitzer Braunkohle die Erforschung der CO2Technologie im Feldversuch.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der LIN- KEN: Warum nicht? - Quatsch! - Frau Bull, DIE LINKE: Das können Sie doch nicht ernst meinen! - Zuruf von der CDU: Aber das ist so!)
(Zurufe von der LINKEN - Herr Dr. Thiel, DIE LIN- KE: Alles Quatsch! - Zuruf von der LINKEN: Was soll denn das?)
Für eine kohlendioxidarme Energieproduktion ist es erforderlich, alle vorhandenen Speicherpotenziale in Deutschland nutzen zu können.
Deswegen ist zunächst geplant, geeignet erscheinende Gesteinsschichten zu erkunden, um sicherzustellen, dass CO2 sicher unter der Erde gelagert werden kann - so, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, Ihr Minister in Brandenburg.
Es war Ralf Christoffers, der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg und Mitglied der Partei DIE LINKE.