Protokoll der Sitzung vom 08.10.2010

- Das ist so.

(Herr Gürth, CDU: Absolut nichts! - Herr Borg- wardt, CDU: Das ist so!)

Herr Gallert, Sie können gern alle Protokolle bemühen. Sie werden keine einzige Stelle finden, an der sich Ihre Fraktion dazu positioniert hätte. Ja, in der Zeitung natürlich, in der Öffentlichkeit - das macht Spaß, das ist Wahlkampf. Das gestatte ich Ihnen auch; das dürfen Sie als Opposition. Und das haben Sie auch richtig aufgegriffen. Das ist in Ordnung. Aber im Ausschuss, wo die Öffentlichkeit außen vor ist, wurde von euch nichts dazu gesagt.

(Zustimmung bei der CDU - Frau Rogée, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!)

- Also, das ist doch wohl - -

(Frau Weiß, CDU: Wenn du keine Ahnung hast, dann sei ruhig! - Unruhe bei der LINKEN)

Im federführenden Ausschuss ist dazu nichts gesagt worden.

(Frau Rogée, DIE LINKE: Wirtschaftsausschuss!)

- Im Wirtschaftsausschuss, ja. Aber wann denn, sehr geehrte Frau Rogée? Wann denn?

(Herr Miesterfeldt, SPD: Vor 14 Tagen!)

- Vor 14 Tagen, ganz genau.

(Zurufe von der LINKEN)

- Ja, so ist es. Vor 14 Tagen.

(Herr Kolze, CDU: Das ist wie in Stuttgart! - Frau Weiß, CDU: Vier Jahre lang nichts gesagt! - Un- ruhe)

Frau Rogée und dann Herr Franke.

Also, grundsätzlich führen wir die Diskussion ergebnisoffen. Wir werden uns neueren Erkenntnissen nicht verschließen.

(Herr Gallert, DIE LINKE: Sie haben es verschla- fen! - Zuruf von Frau von Angern, DIE LINKE)

- Nein, ich schlafe nicht.

(Heiterkeit bei der CDU - Frau von Angern, DIE LINKE: Also, Herr Scheurell!)

- Sehr geehrte Frau von Angern, ich habe ein gutes Gehör.

Frau Rogée, bitte.

Herr Scheurell, Sie haben uns jetzt hinlänglich beschimpft. Das halten wir alles aus.

(Oh! bei der CDU)

Das musste ich 28 Jahre lang aushalten, Frau Rogée, von ihrer Vorgängerpartei. Glauben Sie es mir.

Sie haben uns unterstellt, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in der Altmark aufgehetzt hätten. Wissen Sie eigentlich, dass unten vor der Tür Menschen der Bürgerinitiative aus der Altmark stehen? Sie können gern hinuntergehen und sie einfach fragen.

(Frau Feußner, CDU: Nein! Die sitzen jetzt hier oben, Frau Rogée! - Unruhe bei der LINKEN)

Es ist gut so, dass da unten Menschen das demokratische Recht wahrnehmen.

(Anhaltende Unruhe bei der LINKEN)

- Jawohl. Es ist auch in Ordnung, dass sie hier teilnehmen. Das ist ihr Recht.

(Frau von Angern, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!)

Das hätten wir vor 20 Jahren nicht gehabt, meine liebe Frau Rogée.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)

Damals hätten sie sich einmal vor die Volkskammer stellen sollen. Dort hätten sie lange gestanden.

(Frau Bull, DIE LINKE: Damit haben Sie aller- dings Recht! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

- Ja. Und das ist der Unterschied, Frau Rogée. Das ist der Unterschied zwischen uns in einer Demokratie und Ihnen damals in der Diktatur.

(Zurufe von der LINKEN)

Wir nehmen uns der Sorgen der Menschen vor Ort an. Deswegen habe ich gesagt, dass wir ergebnisoffen diskutieren.

(Beifall bei der CDU)

Die letzte Frage kommt von dem Abgeordneten Herrn Franke.

Sehr geehrter Herr Franke!

Sehr geehrter Herr Scheurell, ich glaube mich zu erinnern, dass Sie im Wirtschaftsausschuss vor drei Wochen - nicht vor 14 Tagen - dabei waren. Meine Frage

ist: Wer hat dieses Thema CO2-Verpressung überhaupt angesprochen, als es um den Landesentwicklungsplan ging? Wer hat das Thema überhaupt aufgegriffen und hat dazu seine Meinung gesagt, Herr Scheurell?

Nicht die Schweizer waren es, die FDP war es.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Herr Hauser, FDP: Genau!)

- Ja, Sie wollten das jetzt hören. Es ist ja auch Ihr Recht, das zu hören: Es war die FDP.

(Herr Hauser, FDP: Wir haben es auch gehört!)

Die LINKE hat hier eines getan: Sie hat ein Thema, über das auch in den Koalitionsfraktionen diskutiert wird und das unglücklicherweise auch in der medialen Darstellung nicht gut herüberkam, aufgegriffen und versucht, hieraus parteipolitischen Gewinn zu ziehen. Und das gelingt nicht. - Danke.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)

Herr Henke hat noch eine Intervention. Bitte sehr, Herr Henke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um zur Sache zurückzukehren, möchte ich darauf hinweisen, dass die Darstellung des Kollegen Scheurell nicht ganz korrekt ist. Der Landesentwicklungsplan in der jetzt zur Beratung stehenden Fassung ging dem Landtag Ende August 2010 zu. Vorher hatte das Parlament nicht die Möglichkeit, sich in die Beratungen einzubringen, auch nicht über die virtuellen Möglichkeiten - -

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Richtig! - Frau Weiß, CDU: Das stimmt nicht! - Herr Borgwardt, CDU: Das stimmt nicht!)