Sowohl Ihr Sozialminister als auch Ihr Wahlprogrammentwurf sprechen eine ganz deutliche Sprache pro Ganztagsanspruch. Ich finde, dann macht es Sinn, sich auch heute hier in diesem Hause klar dazu zu bekennen.
Also nehmen Sie sich und Ihren Minister ernst und zeigen Sie heute, dass es keine leeren Wahlversprechen sein sollen.
Ich denke, Neuwahlen werden deshalb sechs Monate vor dem Wahltag durch Ihren Koalitionspartner auch nicht gefordert.
Lassen Sie es uns in diesem Sinne mit Professor Dr. Adolf Spotka halten, einem der Moderatoren des Bildungskonvents, der sagte - Zitat -:
„Mögen diese Empfehlungen der öffentlichen wie politischen Reformdebatte zur Bildungspolitik in unserem Land einen nachhaltigen Impuls verleihen und den politischen Entscheidungsträgern als eine Beratungs- und Entscheidungshilfe für eine legislaturperiodenübergreifende, vorausschauende und zukunftsorientierte Gestaltung unseres Bildungssystems dienen.“
Vielen Dank. - Sehr geehrte Kollegin von Angern, Sie sind vorhin etwas vage geblieben bei der Erwähnung des Wassercents. Möchten Sie damit andeuten, dass die Partei DIE LINKE im Fall eines Wahlsieges einen Wassercent von bis zu 70 Millionen € erheben wird, um hier die Kostenlücke zu decken?
Ich zitiere Ihre Zahlen. Sie haben den Landesanteil und den Kommunalanteil genommen. Das müssten wir nach dem Konnexitätsprinzip beides bezahlen. Dann kommen wir etwa auf diese Summe.
Sie haben also aus meiner Rede den Schluss gezogen, dass sämtliche Mehrkosten, die im Fall einer Wiedereinführung des Ganztagsbetreuungsanspruchs für alle Kinder entstehen würden, allein durch die Erhöhung des Wassercents abgefangen werden sollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nicht nur mit sechs Jahren etwas dazulernen. Das beginnt mit null Jahren und geht auch noch mit 60 Jahren weiter. Das werde ich in diesem Jahr erreichen.
Ich möchte, weil es eine gute Gelegenheit ist, das im Zusammenhang mit diesem Antrag zu machen, an dieser Stelle einmal mit einigen Dingen Schluss machen, bezüglich deren ich mich sonst immer sehr zurückhalte oder wozu ich sonst die Gelegenheit nicht erhalte.
Als im Jahr 2003 die damalige Regierung aus FDP und CDU dieses Kinderbetreuungsgesetz angepackt hat, hat
te mein Kollege Kley den Auftrag - zumindest hatte ich es damals so verstanden -, 30 Millionen € einzusparen. Ich glaube, diese Größenordnung war es. Er unterhält sich gerade. Damals wurde der Vorschlag unterbreitet, den Krippenbereich herauszunehmen, wie es in Sachsen und Thüringen war. Das hätte diese Kosteneinsparungen ungefähr gebracht.
- Ja, genau. - Dann ging auch in unserer Fraktion die Diskussion darüber los, wie man damit umgehen soll.
Da kann man eines machen. Man kann als Opposition - die Diskussion kennen meine Kollegen in der Fraktion - sagen: Wir bleiben bei der reinen Lehre, wir halten unsere Fahne aufrecht, auch wenn wir wissen, wie die Mehrheiten im Landtag sind. Meine Befürchtung ist, wir hätten die Krippenbetreuung im ersten Jahr nie wieder gekriegt. Wir hätten das, was wir hatten, nie wieder gekriegt.
Damals ist der Vorschlag geboren worden - das immer unter dem Betreuungsaspekt -, den Eltern, die leider keine Arbeit haben, zuzumuten, ihre Kinder bis mittags in den Kindergarten zu bringen und sie nachmittags selbst zu betreuen. Das haben wir damals eingebracht. Man hätte es auch sein lassen können, man hätte sagen können: Macht ihr es!
Darauf hat die damalige Regierung - die hätte es auch nicht machen müssen; die hätte sagen können, sie hat die Mehrheit, man braucht sich dem Vorschlag der SPD weder anzuschließen noch ihn zu beraten - das mitgemacht. Übrigens - das will ich an dieser Stelle auch sagen -: Es hat damals bei den ersten Gesprächen auch die Initiative mitgemacht. Das war auch der Grund dafür zu sagen: Wir machen weiter.
- Na klar. Die saßen bei uns im Zimmer des Fraktionsvorsitzenden. Ich will das mal deutlich sagen. Es war vielleicht auch kein ganz schlechter Gedanke. Dass sie es nachher, ein paar Wochen später, anders gesehen haben, mache ich ihnen auch gar nicht zum Vorwurf. Auch damals hat man weitergedacht. Und weshalb sollte eine Initiative etwas unterstützen, das als Kompromiss gedacht ist? Sie sind sozusagen - mit meinen Worten - bei der reinen Lehre geblieben.
Ich wurde dann immer - manchmal auch in meiner eigenen Fraktion bzw. Partei - so als Vater dieses Kompromisses hingestellt. Ich stehe immer noch dazu, dass es damals richtig war. - Das erst einmal zur Geschichte oder dazu, wie es gelaufen ist.
In den folgenden Jahren habe ich viele Gespräche geführt. Sie haben das wahrscheinlich auch getan. Dann ist tatsächlich ein Lernprozess eingetreten. Dieser Lernprozess ist bei mir im letzten halben Jahr besonders stark vorangeschritten - das gebe ich zu -, vor allem aufgrund der Diskussion über das Bildungsprogramm „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ bzw. die Qualifizierungsinitiative „kita elementar“, was übrigens - das muss man fairerweise auch sagen - damals eingeführt worden ist. Ich will es nicht so darstellen, als hätte es nur die SPD getan.
Aber im Wege dieses Bildungsprogramms „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“, das davon ausgeht, vom Kind her zu denken, das berücksichtigt, dass jedes Kind, wenn es zur Welt kommt, neugierig ist, die Welt
entdecken will und Bewegungsdrang hat, unabhängig vom sozialen Status der Eltern, völlig unabhängig davon soll dieser Ansatz umgesetzt und schließlich auch weiterentwickelt werden. Der Ansatz impliziert: Wir denken vom Kind her. Wir machen die Pädagogik vom Kind her. Wir machen Bildung vom Kind her gedacht und versuchen, die Kinder so stark zu machen, dass sie eben gerade nicht von der jeweiligen Situation der Eltern oder von dem Vermögen der Eltern abhängig sind.