Für die Zukunft wünsche ich eine breite Unterstützung im Parlament, in den Verbänden, ja in der gesamten Gesellschaft, damit die Umwelt unserer Heimat den Schutz erfährt, den sie braucht und verdient. Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Bemühungen, unseren Kindern und Enkeln eine intakte Umwelt zu übergeben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat hat die Redezeitstruktur E, also eine Debattendauer von 130 Minuten vorgeschlagen. Die Fraktionen sprechen in der folgenden Reihenfolge mit folgenden Redezeiten: FDP zehn Minuten, SPD 23 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, CDU 37 Minuten.
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste auf der Tribüne begrüßen. Es sind Damen und
Herren der Landeszentrale für politische Bildung und Schülerinnen und Schüler der Clausewitz-Sekundarschule Burg. Herzlich willkommen!
Ich rufe den Debattenbeitrag der FDP-Fraktion auf. Der Abgeordnete Herr Kley erhält das Wort. Bitte schön, Herr Kley.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der Landesregierung noch einmal danken, dass sie dieses Thema am heutigen Tag aufgerufen hat. Ich hätte gern der Rede des Herrn Ministers noch etwas länger zugehört, um vielleicht das eine oder andere darüber zu erfahren, was diese Regierung geleistet hat, und um vielleicht auch das eine oder andere zu hören über die Probleme, die diese Regierung hinterlassen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können natürlich jederzeit eine erfolgreiche Bilanz über die Entwicklung seit dem Jahr 1990 führen, da sich die Rahmenbedingungen nachhaltig verändert und uns eine Gesetzgebung sowie die wirtschaftliche Entwicklung dabei geholfen haben, eine starke Reduktion der Emissionen zu erreichen.
Allerdings glaube ich, dass wir bei alledem keinen Grund haben, uns auf diesen Erfolgen auszuruhen. Vielmehr ist es dringend notwendig, eine eigene innovative Politik zu machen. Hierbei erstaunt es schon, dass am Anfang der Rede noch einmal begründet werden muss, dass das Wirtschafts- und das Landwirtschafts- bzw. das Umweltministerium zusammenarbeiten.
Vielleicht ist es in dieser Regierung besonders notwendig, das zu betonen, da Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren leider traurige Berühmtheit damit erlangt hat, dass diese Kommunikation nicht funktioniert hat. Das Thema Abfall, meine sehr geehrten Herren Minister, wurde in dieser Rede bewusst ausgespart.
Ich glaube schon, dass es eine Erwähnung Wert gewesen wäre, dass durch Ressortstreitigkeiten, durch ungenügende Kontrolle bei den unteren Behörden und durch Ignoranz von Urteilen des Bundes dem Land derzeit ein geschätzter Schaden von etwa 22 Millionen € entstanden sind. Darüber in Ihrer Rede, Herr Minister, kein Wort, völliges Verschweigen, keine Aufarbeitung. Ich glaube, das hätte heute hier mit auf den Tisch gehört.
Doch es geht an dieser Stelle nicht nur um Geld, es geht auch darum, dass das Vertrauen der Bevölkerung vor Ort nachhaltig gestört ist, dass man bis heute die Diskussion in den Gebieten hat: Was wird? Wie entwickelt es sich weiter?
Unglücklicherweise ist hier zunehmend auch ein Misstrauen gegenüber den Vorlagen dieser Landesregierung aufgekommen. Das finde ich sehr betrüblich, denn ich glaube, wir hatten es erreicht, dass der Standard in Deutschland Maßstab war, dass wir wussten, dass unsere Verfahren hier auch rechtsetzend sind und dass das, was vor Ort geprüft ist, auch dementsprechend verlässlich wäre.
Aber bei den Themen Vehlitz und Möckern musste man feststellen, dass der eine die Verantwortung auf den anderen abgewälzt hat oder dann mangels Personal gar nichts unternommen wurde.
Da passt es natürlich auch hinein, dass die Koalition derzeit versucht, das Thema zu schieben. Ich weiß nicht, ob wir es in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode noch im Landtag haben werden oder ob man versucht, den Ausschuss ganz zu beerdigen. Hier fehlt der ehrliche Wille zur Aufarbeitung, hier fehlt ein klares Bekenntnis des Landtages und der Landesregierung, und das, Herr Minister, hätte ich heute schon erwartet,
wie man überhaupt bei dem Thema Abfall offensichtlich versucht, alles bis nach der Landtagswahl zu schieben oder einfach die Thematik zu ignorieren.
Wir haben die TA Siedlungsabfall, und wir haben damit ein klares Bekenntnis abgegeben, dass Hausmüll nicht mehr unbehandelt abgelagert werden darf. Das war’s dann. Wir haben in unserem Land größere Mengen an anfallenden Schlacken, haben aber keinerlei Entsorgungsmöglichkeit. Es denkt auch niemand darüber nach.
Hier kann man ernsthaft darüber reden, ob Anlagen, die dazu geeignet wären, eventuell über eine Studie ins Auge gefasst werden und damit für die Abfälle, die wir immer noch produzieren, im eigenen Land die Möglichkeit geschaffen wird, diese kontrolliert abzulagern und damit auch unsere Nachkommen vor eventuellen schädlichen Auswirkungen zu schützen. Aber an dieser Stelle hört man nichts. Das Thema wird einfach nicht wahrgenommen.
Ein ähnliches Verfahren haben wir gegenwärtig bei der Diskussion über den so genannten Dickstoffversatz. Auch hierbei stellt man plötzlich fest, dass entstehende Filterstäube, die man bei der Müllverbrennung natürlich herausfiltern muss, schädliche Stoffe beinhalten, was ganz klar ist; deswegen filtert man diese Stäube ja heraus. Aber wie die weitere Entsorgung vonstatten gehen soll, das vertagt man bis nach der Landtagswahl. Hierbei wird ein Verfahren, das bereits eingeleitet wurde, weiter geschoben, statt den Menschen vor Ort Sicherheit zu bringen und eine klare Aussicht zu geben, wie zukünftig die Entsorgung erfolgen soll.
An dieser Stelle hätte die Landesregierung etwas mehr sagen sollen. Da hätte vielleicht auch die Zuarbeit des Wirtschaftsministers intensiver ausfallen können.
Aber wir haben eine neue Stelle erfahren, an der im Bereich des Naturschutzes eine gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium besteht. Mit Erstaunen habe ich hier wahrgenommen, dass die großflächige Ausweisung von Industriegebieten, für die es keine Investoren gibt, eine Form des Bodenschutzes ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich Spitze. Wir haben in Deutschland die besten Böden, die Tausende von Jahren gebraucht haben, um zu wachsen, und dann fällt dem Wirtschaftsminister nichts Besseres ein, um die EFRE-Mittel zu vergraben, als diese Böden freizugeben für Ansiedlungen, die es nicht gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hierzu hätte ich zumindest ein Veto des Landwirtschafts- und Umweltministers erwartet.
(Beifall bei der FDP und bei der LINKEN - Herr Gürth, CDU: Das ist doch Quatsch! - Herr Mies- terfeldt, SPD: Wenn das Herr Rehberger hört!)
Ich weiß nicht, ob man vielleicht über Hamsterstudien hier die Verbreitung des Hamsters verbessert oder was auch immer. Auf jeden Fall dient das mit Sicherheit nicht dem Schutz unserer Tiere.
Interessant ist auch die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung bei dem Thema Energie. Ich spreche jetzt nicht davon, dass wir die Entwicklung in Thalheim selbstverständlich positiv beobachten und bei der Bundesregierung unterschiedliche Anträge stellen - auf Ausbau der Förderung, Rücknahme der Förderung, höhere Einspeisegebühren, niedrigere Einspeisegebühren, je nachdem, von welcher Seite man gerade diskutiert -, sondern es geht um das Thema Kernenergie. Im Bundesrat gab es dazu eine Abstimmung und einen Beschluss, und dann ist das Thema erst einmal durch.
Dann erfahren wir heute, dass das Innenministerium dieses Landes alles unternehmen wird, um den weiteren Betrieb der Kernmeiler zu verhindern. Sehr geehrte Herren Minister, was denn nun? Ist jetzt Kernenergie ein wichtiger Bestandteil der Energiekonzeption des Landes Sachsen-Anhalt - ob als Brückenenergie oder was auch immer - oder ist sie kein Bestandteil? - Hierbei kann die Regierung nicht nach Belieben vorgehen, je nachdem, wo sie gerade sitzt, sondern hierzu erwartet auch die Bevölkerung eine klare Aussage.
Manche Probleme erledigen sich natürlich auch von selbst. Ich erinnere im Zusammenhang mit den Großschutzgebieten an die Borkenkäfer. Vor zwei Jahren war das ein großes Thema, was aber dann glücklicherweise aufgrund des Witterungsumschwungs wieder aus der Betrachtung herausgekommen ist. Bis heute haben wir keine klare Aussage, wie wir mit einem großflächigen Borkenkäferbefall umgehen. Auf der einen Seite wird das Ganze positiv und als Wandlung der Natur betrachtet, auf der anderen Seite habe ich erst gestern einen Vortrag des Landeszentrums Wald gehört, dass der Befall mit dem Borkenkäfer bei Ilsenburg als etwas ganz Schreckliches empfunden wurde.
Auch hierbei, so glaube ich, ist es notwendig, dass sich die Landesregierung sortiert und sagt, wie es weitergehen soll; denn die Menschen müssen sich darauf einstellen. Es gibt Leute, die den Wald als eine wichtige Ressource bewirtschaften oder die den Wald als Erholungsgebiet brauchen und die den Naturschutz als prioritär ansehen. Die brauchen eine Ansage, wie es weitergeht.
Damit sind wir beim Thema Kommunikationsprobleme, meine sehr verehrten Damen und Herren. Umweltschutz
kann ich nicht durchsetzen, indem ich Druck mache, sondern indem ich die Menschen einbeziehe. Es hört sich natürlich gut an, dass die Anerkennung der Karstlandschaft Südharz als Schutzgebiet bei der Unesco demnächst beantragt werden soll. Aber wer sich vor Ort umschaut, der sieht, dass immer noch nicht alle Kommunen mitmachen und sich nicht alle Unternehmen damit gut aufgehoben fühlen.
Das muss man sich einmal überlegen: Zehn Jahre lang intensive Investitionen in diese Region, intensive Diskussionen - da muss es doch einmal möglich sein, die Menschen mitzunehmen und die Vorteile, die mit Sicherheit vorhanden sind, zu vermitteln.
Schauen Sie in den Haushaltsplan, dann sehen Sie, wie viel Geld dort hineingeflossen ist. Schauen Sie sich den Erfolg an. Hier bedarf es dringend eines Umschwenkens und einer Einbeziehung der Menschen vor Ort und nicht nur eines Antrags bei der Unesco.