Nachdem diese Entscheidung getroffen war, hat die Landesregierung in der nächsten Sitzung am 2. November den rechtsförmlichen Beschluss gefasst, Ihnen Herrn Ulrich Stockmann heute vorzuschlagen. Am gleichen Tag habe ich nicht nur den Präsidenten des Landtages, sondern alle vier Fraktionsvorsitzenden schriftlich über diesen Vorschlag informiert. Aus Gründen, die Sie nicht alle nachvollziehen können müssen, will ich auch sagen: Ich habe mich davon überzeugt, dass alle Schreiben am gleichen Tag in der Poststelle des Landtages eingegangen sind.
Wir haben auch eine Biographie von Herrn Stockmann, den die meisten von Ihnen persönlich kennen, mitgeschickt. Wir haben nicht jeder Fraktion ein Duplikat zugeschickt, weil ich auf datenschutzrechtliche Umstände hingewiesen worden bin. Aber ich gehe davon aus, dass alle diese Dinge in der Zwischenzeit in den Fraktionen besprochen worden sind.
Die Landesregierung hält Herrn Ulrich Stockmann für diese Aufgabe fachlich und menschlich für geeignet und schlägt ihn deshalb vor. Ich bitte Sie ausdrücklich darum, diesem Vorschlag zustimmen. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ulrich Stockmann ist für die Wahl zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vorgeschlagen.
Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, in Anwendung des § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages die Wahl in geheimer Abstimmung vorzunehmen. Auf den Stimmzetteln steht gemäß
dem Wahlvorschlag in der Drs. 5/2942, Herrn Ulrich Stockmann zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu wählen. In der Wahlkabine kreuzen Sie mit dem bereitgelegten Stift entweder Ja, Nein oder Enthaltung an. Danach bitte ich Sie, die Stimmzettel zu falten und in die Walurne einzugeben.
Um die Wahl ordnungsgemäß durchzuführen, brauchen wir Schriftführer. Schriftführer Herr Rotter wird den Namensaufruf vornehmen. Schriftführerin Frau Dr. Späthe gibt die Stimmzettel aus. Schriftführer Herr Lange führt die Wahlliste. Schriftführer Herr Sturm übernimmt die Aufsicht an der Wahlkabine. Schriftführer Herr Kosmehl führt die Aufsicht an der Wahlurne in bewährter Form.
Ich bitte alle Abgeordneten, darauf zu achten, dass sie ihr Kreuz auf dem Stimmzettel so korrekt machen, dass es keine Zweifel gibt. Meine Damen und Herren, wenn Sie dies nicht tun und den Stimmzettel womöglich beschädigen, könnte Ihr Stimmzettel für ungültig erklärt werden. Benutzen Sie also zur Stimmabgabe die bereitliegenden Bleistifte.
Zum reibungslosen Ablauf der Wahlhandlung bitte ich Sie alle, bis zum Wahlaufruf auf den Plätzen zu bleiben.
Meine Damen, meine Herren, vielen Dank für Ihr Verständnis. Ich bitte nun die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Das ist geschehen. Ich bitte Herrn Kosmehl sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist, und mir das zu bestätigen.
Ich bitte nun Herrn Rotter, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Rotter, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Rotter hat den Namensaufruf beendet. Ich bitte nun die am Wahlverfahren beteiligten Schriftführer um die Stimmabgabe.
(Herr Stahlknecht, CDU: Herr Präsident, dort hin- ten ist eine Wortmeldung! Herr Hartung hat noch nicht gewählt, scheint es!)
- Er kann danach wählen. Ich rufe ihn dann noch einmal auf. - Ich bitte die Schriftführer Herrn Kosmehl, Herrn Lange, Frau Dr. Späthe und Herrn Sturm, ihre Stimme abzugeben.
Meine Damen, meine Herren! Ich frage, ob ein Mitglied des Landtages im Saal ist, das noch nicht gewählt hat. - Abgeordneter Herr Hartung, dann bitte ich Sie um die Abgabe Ihrer Stimme.
Meine Damen, meine Herren! Ich frage nochmals: Hat eines der im Saal anwesenden Mitglieder des Landtages seine Stimme noch nicht abgegeben? - Das ist nicht der
Fall. Damit schließe ich die Wahl. Ich bitte, die Auszählung der Stimmen vorzunehmen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung für zehn Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurden 90 Stimmen abgegeben. Es gab eine ungültige Stimme und 89 gültige Stimmen.
Wie ich bereits eingangs erläuterte, ist der Landesbeauftragte gewählt, wenn zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch die Mehrheit der Mitglieder des Landtages mit Ja gestimmt haben. Bei der gesetzlichen Zahl von 97 Abgeordneten und 90 anwesenden Abgeordneten müssen also 60 gültige Stimmen für den Wahlvorschlag abgegeben worden sein.
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass das erforderliche Quorum für den Wahlvorschlag damit nicht erreicht wurde. Die Landesregierung wird hiermit gebeten, dem Landtag erneut einen Vorschlag zuzuleiten. Der Tagesordnungspunkt wäre damit abgeschlossen,
aber der Ministerpräsident hat noch einmal um das Wort gebeten. Ich gebe Ihnen das Wort, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, das ist ein Ergebnis, das ich vermeiden wollte. Das Ergebnis ist aber nun einmal so und wir müssen damit umgehen.
Ich bin heute nicht in der Lage, kurzfristig eine Entscheidung zu treffen, und will das auch nicht. Ich werde dies in den nächsten Tagen im Kabinett und auch mit dem Koalitionsausschuss beraten und Ihnen spätestens für die Dezembersitzung einen Vorschlag machen, von dem ich heute noch nicht sagen kann, wie er aussehen wird. Dies muss jetzt gemeinsam in der Koalition besprochen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Außerdem haben Frau Grimm-Benne und die Fraktionsvorsitzende Frau Budde um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Grimm-Benne.
Ich beantrage für die Regierungsfraktionen eine 30-minütige Unterbrechung der Sitzung. Wir würden gern einen zweiten Wahlgang anschließen.
Vielleicht zur Erklärung: In der ersten Legislaturperiode ist Frau Ahrberg auch erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Das ist also kein ganz unübliches Verfahren, sondern das hat schon einmal so stattgefunden.
Wir würden, Herr Ministerpräsident, wenn wir uns darauf verständigen können, gern einen zweiten Wahlgang durchführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Herr Ministerpräsident Professor Böhmer hat um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Professor Böhmer.