Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wie schwierig es ist, Landesplanung unter den Bedingungen der demografischen Entwicklung und sich ändernder Gemeindegebietsstrukturen zu betreiben.
Dass diese Aufgabe unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen so hervorragend gelöst wurde, hat die gemeinsame Anhörung der Oppositionsfraktionen im Landtag zuletzt noch einmal deutlich gezeigt, die keine unge
Meine Damen und Herren! Sie haben Recht, ich habe an diesem Tag Termine in meinem Wahlkreis wahrgenommen, aber das sehr geehrte Fräulein Studte aus der SPD-Fraktion und unser sehr geehrter Herr Dr. Rehse waren zugegen. Die haben eine Synopse erstellt.
- Nein, das ist doch keine Überwachung! Das ist der Beleg dafür, dass wir Sie als Opposition ernst nehmen
und es in eventuelle Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen einfließen lassen wollten. Sie haben uns aber leider keinen Spielraum gelassen; denn was da auch alles kam. Ich kann Ihnen ein Exemplar zur Verfügung stellen; denn Sie waren vielleicht auch nicht da, Herr Kosmehl. Ich kann Ihnen das gern zur Verfügung stellen.
In dem Abwägungsbericht zum LEP ist alles abgearbeitet worden, jeder Punkt. Der ist auch in das Internet eingestellt worden. Transparenter geht es eigentlich gar nicht. Die Entwicklungsstadien des LEP waren stets im Internet abrufbar. Einer technisch so versierten Fraktion, die eloquent und technikbereit bei der Sache ist,
hätte ich es zugetraut, dass sie zeitgleich mit der Einstellung in das Internet angeschlossen ist. Dass das leider nicht so war, dass bei Ihnen jemand auf der Leitung stand, haben wir nicht zu verantworten.
(Heiterkeit bei der CDU - Herr Kosmehl, FDP: Aber Sie wollen doch alle Menschen in Sachsen- Anhalt mitnehmen! Auch die ohne Breitband in der Altmark! - Zuruf von Frau Dr. Hüskens, FDP)
Ich sagte bereits, dass das für die gute Arbeit der Landesregierung spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sämtliche Abwägungen des Plangebers sind seit Monaten auf der Webseite des Ministeriums nachzulesen. Das ist auch gut so; denn es beugt dem Vorwurf vor, die Koalition hätte an dieser Stelle intransparent gehandelt.
Der FDP hätte ich es schon zugetraut, dass sie einmal darauf klickt. Das sehe ich bei anderen Fraktionen nicht so.
Klar ist aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ein so umfangreiches Dokument an der einen oder anderen Stelle Punkte berührt, die vor Ort einer ausführlichen Erklärung bedürfen. Das ist aber notwendigerweise so, will man in einem Landesentwicklungs
plan nicht kommunale Einzelinteressen aneinanderreihen, sondern die künftigen Rahmenbedingungen der Landesentwicklung für das Land festlegen.
Dass diese Entscheidungen auch einer intensiven Vermittlung und konkreten planerischen Ausgestaltung auf der mittleren und unteren Planungsebene bedürfen, wird von dort stets mit Nachdruck gefordert und ist ein Grundgedanke der Subsidiarität.
Natürlich könnte jeder von uns eine Problematik aus seinem Wahlkreis benennen, zu der er sich aus seiner Sicht vor Ort eine andere Entscheidung gewünscht hätte. Ich sage aber auch ganz klar: Als Landespolitiker haben wir die Entscheidung aus landespolitischer Perspektive zu treffen. Hierfür liegt uns nun ein gutes Papier vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist das so? - Ganz einfach deswegen, weil der vorliegende Landesentwicklungsplan die richtigen Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung unseres Landes schafft: die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Gewährleistung der Daseinsvorsorge sowie den Erhalt und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen - genau darauf kommt es aus der Sicht der Koalitionsfraktionen an, weniger auf DIN-Vorschriften oder auf die Nummerierung der verschiedenen Einzelkapitel in der Verordnung, lieber, sehr geehrter Herr Kollege Köck.
Außerdem wird niemandem entgangen sein, dass es in diesem Land erstmals einen Umweltbericht zum Landesentwicklungsplan gegeben hat.
Das verdient außerordentlichen Respekt. Wenn sich der eine oder andere damit wirklich einmal auseinandersetzt, dann wird er feststellen, dass die Messlatte so hoch gesetzt ist - -
(Herr Czeke, DIE LINKE: Kann man drunter durch- laufen! - Frau Bull, DIE LINKE: Wahnsinn! - Hei- terkeit bei allen Fraktionen)
(Herr Gürth, CDU: Das glaube ich! Wenn man keine Ansprüche hat, dann setzt man auch nicht zum Sprung an!)
Mit der vorliegenden Verordnung über den Landesentwicklungsplan bleibt Sachsen-Anhalt ein attraktiver Investitionsstandort. Wir sichern den Bedarf für die Ausweisung großflächiger Standorte für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbeunternehmen an den Hauptverkehrsachsen, die wir zudem weiterentwickeln und leistungsfähiger machen.
Alle bisherigen Vorrangstandorte wurden weiterhin gesichert. Damit sind wir im europäischen und internationalen Standortwettbewerb gut aufgestellt und schaffen verlässliche Bedingungen für Investoren und Fachplanungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sichern den Schutz von Natur und Umwelt. Ich bin darauf schon eingegangen. Gerade die Diskussion über das Ziel 106 in dem Verordnungsentwurf der Landesregierung und der Umgang damit haben das doch deutlich gezeigt:
Die Koalitionsfraktionen haben in dieser sehr schwierigen Frage ergebnisoffen diskutiert und nach Abwägung der gegenwärtigen Situation beschlossen, ihr Einverneh
men an die Streichung des ursprünglich vorgesehenen landesplanerischen Ziels der CO2-Verpressung in der Altmark zu binden. Damit gibt es kein landesplanerisches Ziel mehr für die CO2-Speicherung. Kollege Franke müsste jetzt eigentlich laut klopfen, Dr. Schrader vielleicht weniger.
Was in der Debatte über dieses Thema aber völlig aus dem oppositionellen Fokus verschwand, ist die Vielzahl von Festlegungen zum Schutz von Natur und Landschaft sowie zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, die der Entwurf des Landesentwicklungsplans enthält. Der Minister könnte dazu sicherlich noch das eine oder andere sagen.
Wirtschaftliche Entwicklung und Schutz von Natur und Umwelt verstehen wir als zwei Seiten derselben Medaille, meine Damen und Herren. Deshalb wollen wir beides im Rahmen der künftigen Gestaltung des Landes nachhaltig miteinander verknüpfen.
Dem Landesentwicklungsplan liegt erstmals der umfangreiche Umweltbericht bei, der die Auswirkungen der Umsetzung des Landesentwicklungsplans aus ökologischer Sicht aufzeigt. Ich denke, das macht sehr deutlich, wie ernst es der Koalition und der Regierung mit dem Thema Umwelt ist. Manch eine Aufgeregtheit in der Debatte wäre, denke ich, vermeidbar gewesen.
Wir halten an den gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Teilen Sachsen-Anhalts fest. Wir wollen - -