Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt dieser Landtagssitzung angekommen und ich hoffe, dass ich Sie noch für dieses in meinen Augen wichtige Thema begeistern kann.
Ich erzähle Ihnen heute nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass der globale Energiebedarf in den kommenden Jahren weiterhin deutlich steigen wird. Damit wachsen aber auch die Herausforderungen, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, um das Klima zu schützen und zugleich den Naturhaushalt und unsere endlichen Ressourcen zu schonen.
Der Übergang zu einer auf erneuerbare Energien gestützten Energieversorgung ist unumgänglich. Dies hat die Bundesregierung erst vor Kurzem mit ihrem Energiekonzept deutlich gemacht. Auf dem Weg dorthin scheinen sich allerdings neue Konfliktfelder in unterschiedlichen Bereichen aufzutun. Zu diesen Bereichen zählt auch die energetische Biomassenutzung.
Hinter der Verwendung von Biomasse wie Holz, Mais, Stroh, Getreide steckt die Kernidee, Energie möglichst klimaneutral zu erzeugen und zu nutzen. Die Idee, darin werden Sie mir zustimmen, ist grandios. Leider müssen wir aber feststellen, dass sich hinter dieser Idee nicht nur Chancen, sondern auch Risiken verbergen. Auswirkun
gen auf die Nahrungsmittelproduktion oder aber auf die Artenvielfalt können - hier liegt die Betonung auf „können“ -, aber müssen nicht zu Problemen in diesem Zusammenhang führen.
Der Einsatz von Biomasse ist gekennzeichnet durch Ausweitung und Intensivierung von Landnutzungen. Die agrarische Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe für Energiezwecke erhöht den Nutzungsdruck auf die Fläche. Minister Dr. Aeikens verwendet in diesem Zusammenhang gerne den Begriff des doppelstöckigen Ackers.
Einerseits brauchen wir die landwirtschaftliche Fläche für die Ernährungswirtschaft, andererseits wollen wir den Anteil der Biomasse für die Energieversorgung stetig erhöhen. Werden zusätzliche Flächen landwirtschaftlich genutzt oder wird die Nutzung auf bestehenden Agrarflächen intensiviert, so schafft diese Tatsache unumstritten Konfliktpotenzial.
Hierzu zählt beispielsweise die Umwandlung naturnaher Flächen in Agrarflächen. Grünland zählt in seinen verschiedenen Ausprägungen zu den artenreichsten Biotopen Mitteleuropas und beherbergt in Deutschland 52 % des Artenbestandes. Trotzdem wird die Grünlandfläche immer weniger. Von 2003 bis 2008 ging diese Fläche um rund 4 % zurück. Hierfür ist auch der Ausbau der Biomassenutzung verantwortlich. Intensivierungen der Landwirtschaft auf Agrarflächen sowie die energetische Nutzung von Grünlandflächen greifen in den Naturhaushalt ein. Die Folgen sind beispielsweise die Verengung von Fruchtfolgen oder aber Monokulturen.
Meiner Meinung nach bestehen aber nicht nur Risiken, sondern auch erhebliche Chancen in diesem Bereich. Durch eine geeignete Steuerung der Bioenergieproduktion oder der Standortwahl für Erzeugungsanlagen können beispielsweise bestehende Konflikte reduziert werden. Als praktizierender Landwirt ist es mir ein besonderes Anliegen, über mögliche Probleme oder Fehlentwicklungen im landwirtschaftlichen Bereich möglichst frühzeitig aufgeklärt zu werden, um diesen gezielt entgegenzusteuern.
Aus diesem Grund möchten wir mit diesem Antrag die Landesregierung bitten, in den bereits benannten Ausschüssen über mögliche Auswirkungen der energetischen Biomassenutzung zu berichten. Insbesondere die Auswirkungen auf die Artenvielfalt, die Fruchtfolge, die Bodenfruchtbarkeit und die Vorzüglichkeit des Anbaus anderer Furchtarten sollen hier näher betrachtet werden. Der Bericht soll deutlich machen, ob und, wenn ja, inwieweit in Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf in den aufgezählten Bereichen besteht.
Jetzt kommt der Debattenbeitrag der FDP-Fraktion. Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete Herr Kley nichts zu Protokoll geben, sondern reden wird.
(Herr Miesterfeldt, SPD: Der kann gar nichts zu Protokoll geben! Das kommt davon, wenn man immer frei spricht! - Unruhe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere es ein wenig, dass insbesondere der Vertreter der Landesregierung seine Re
de zu Protokoll gegeben hat, hätte doch nach dieser Rede, wenn sie uns zu Gehör gebracht worden wäre, vielleicht schon das eine oder andere in diesem Antrag für erledigt erklärt werden können,
da es um eine Berichterstattung der Landesregierung darüber geht, welche Maßnahmen sie ergreifen möchte und wie sie das Problem einschätzt. So bleibt uns nichts weiter übrig, als darauf zu hoffen, dass wir es im Ausschuss erfahren, bzw. das Ganze im Protokoll nachzulesen.
Vielleicht hätte man sich doch der geringen Mühe unterziehen sollen, das Thema hier allen zu Gehör zu bringen.
Unser Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, bezieht sich darauf, dass wir diesen Bericht gern noch in diesem Jahr hätten, sodass wir nicht dazu auffordern, im Ausschuss zu berichten, und dieser Bericht dann der Diskontinuität zum Opfer fällt.
Ich glaube, es ist notwendig, das Thema einmal intensiver zu behandeln. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Püchel bezüglich der Strohabfuhr, die sich in ähnlicher Weise auf die Frage des Erhalts unserer Böden bezog. Das ist, glaube ich, ein Thema, das wir nicht so einfach zur Seite legen dürfen. Wir müssen uns darum kümmern, dass unsere Böden durch die gute landwirtschaftliche Praxis weiter erhalten werden.
Sehr geehrter Herr Barth, es gibt im Übrigen schon Instrumente, die Eingriffsmöglichkeiten bieten. So wird die gute fachliche Praxis für Empfänger von Direktzahlungen durch die Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand geregelt. Diese Verordnung ist eindeutig auch Bestandteil der Cross-Compliance-Regelungen. Das heißt, wer sich am europäischen System der Agrarsubventionen beteiligt, der ist dadurch eigentlich auch unter Kontrolle.
Ich weiß, dass das Landwirtschaftsministerium die Einhaltung der Cross-Compliance-Kriterien sehr wohl kontrolliert. Man ist vor Ort intensiv unterwegs. Deswegen, glaube ich, ist das Thema des umtriebigen Anbaus von Mais zwar sehr wichtig, aber im Moment dürfte man es schon im Auge haben.
Wir haben in Niedersachsen schon viele Landwirte, die nur noch Mais-Weizen-Mais-Weizen anbauen. Natürlich besteht die Gefahr, dass aufgrund der Auswirkungen des EEG - man muss auch einmal festhalten, dass dieses Gesetz damals stark bejubelt worden ist - Ähnliches auch in Sachsen-Anhalt droht.
Man könnte den Einsatz von zu vielen Pestiziden im Maisanbau natürlich umgehen, indem man gentechnisch veränderten Mais anbaut, der aus unserer Sicht gerade als Energiemais eigentlich unschädlich sein sollte. Es ist ja niemand gezwungen, diesen Mais zu essen.
Damit kann man den technischen Fortschritt, glaube ich, dafür nutzen, unserer Natur etwas Gutes zu tun. Ich sehe aber leider immer noch allzu viele Ressentiments aus
Unkenntnis. Ich glaube, dass hierbei auch diese Landesregierung der Nutzung von Erkenntnissen aus unserer Forschung helfen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen aber nicht nur über den Mais reden. Kein Mensch diskutiert über die riesigen Rapsfelder, die sich mittlerweile bei uns im Land finden. Überall haben wir umtriebig nur noch Raps-Weizen-Raps-Weizen. Darüber diskutiert niemand, nicht weil ein anderes Gesetz gerade zufällig diese Nutzung impliziert, sondern weil sich das aufgrund der Energie- und Ölpflanzenverordnungen offensichtlich schon seit Längerem eingebürgert hat.
Nun mag es sein, dass der Raps als Leguminose nicht so viel Dünger braucht und dass es diesbezüglich vielleicht etwas entspannter zu sehen ist, aber ich glaube, die Bodenbelastung ist eine ähnliche.
Deswegen möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass im Ausschuss nicht einseitig nur der Mais behandelt werden sollte, der sich im Übrigen in seiner Nutzung mittlerweile deutlich aufgespaltet hat, sondern auch andere Pflanzen einbezogen werden sollten.
Das Thema der Lebensmittelkonkurrenz, welches immer wieder angesprochen wird, zieht in Deutschland nicht. Wer sich anschaut, wie viel Flächen sich mittlerweile in der Stilllegung befinden und wie viel Flächen gerade für Naturschutzgebiete gebraucht werden, ohne dass jemand darüber diskutiert, dass diese Flächen der Lebensmittelerzeugung entzogen werden, der sollte es auch hierbei ein wenig entspannter sehen. Wir sehen natürlich auch, dass eine moderne Landwirtschaft in der Lage ist, allen Bedürfnissen einen entsprechend breiten Raum zu geben.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich nochmals, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, damit wir die Haltung der Landesregierung und die möglichen Maßnahmen noch in diesem Jahr im Ausschuss erfahren. In diesem Sinne wünsche ich eine angenehme Beratung.
Vielen Dank, Herr Kley. - Wir kommen zum Debattenbeitrag der SPD. Herr Bergmann hat das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen und bitten, den Änderungsantrag der FDP abzulehnen. Das geschieht nicht aus Böswilligkeit; vielmehr habe ich mich noch einmal rückversichert: Wir würden anstreben - das ist auch in unserem Interesse -, dass wir das in der Januar-Sitzung des Umweltausschusses erledigen können.
Auch wir haben kein Interesse daran, dass dieses Thema der Diskontinuität zum Opfer fällt. Wir halten dieses Thema für wichtig, sonst hätten wir es nicht auf die Tagesordnung gebracht. Das wäre mein Vorschlag. Wenn Sie damit einverstanden sind, können wir das so machen.
Zu der eigentlichen Thematik hat Kollege Kley schon einiges ausgeführt. Das ist genau die Problematik. Ich stehe trotzdem auf dem Standpunkt: So etwas wie das EEG muss man machen. Man muss als Politik aber auch nachsteuern. Wir sehen auch, dass nicht alles in
In diesem Sinne versuche ich Ihnen - soweit es in meiner Macht steht - zuzusagen, dass wir das in dieser Legislaturperiode erledigen, aber wir werden es in diesem Jahr nicht mehr schaffen. Seien Sie nicht böse, dass wir deshalb Ihren Antrag ablehnen. - Danke.
Nicht direkt eine Nachfrage. Wenn Herr Minister Dr. Daehre für die Landesregierung jetzt erklären würde, dass wir im Januar den Bericht bekommen, könnten wir unseren Antrag zurückziehen. Dann brauchen wir darüber nicht abzustimmen.
Herr Bergmann, herzlichen Dank. - Herr Minister Dr. Daehre, können Sie zusagen, dass der Bericht im Januar kommt? Bitte schön, nehmen Sie das Wort.