Ich möchte auch darauf hinweisen - Frau Schindler hat das schon angesprochen -, dass man in dieser Diskussion nicht vergessen darf, dass die erneuerbaren Energien ebenso zu einer Strompreissenkung, zu einer Gewinnmarge beitragen,
Wenn man das gegen die Steigerung der EEG-Umlage, die ungefähr 4,6 Milliarden € beträgt, gegenrechnet, dann
sieht man, dass die Differenz vielleicht 0,6 Milliarden € bis 0,8 Milliarden € ausmacht, was angesichts der großen Gewinne eigentlich locker getragen werden könnte und nicht zu einer Preiserhöhung führen müsste.
Im Übrigen - auch das sagt das Bundesumweltministerium -: Nutznießer von diesen Senkungseffekten dürften demnach gerade auch die durch die besondere Ausgleichsregelung des EEG privilegierten stromintensiven Unternehmen sein. Während ihre EEG-Umlage auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt ist, profitieren sie als Sondervertragskunden am ehesten von sinkenden Strompreisen an der Börse. Also: Eine Gefährdung der energieintensiven Unternehmen kann ich an dieser Stelle auch nicht in dem Maße erkennen.
Wenn wir über die Versäumnisse der Landesregierung reden, dann würde ich wieder sagen: Mir fehlt die wirklich offensive Befürwortung der erneuerbaren Energien in diesem Land, die wir zwingend brauchen. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel bringen.
Die Agentur für Erneuerbare Energien erstellt jedes Jahr ein Ranking der Bundesländer zu der Frage, wie sehr sie sich für erneuerbare Energien einsetzen. In diesem Jahr - wie auch im letzten Jahr - hat Sachsen-Anhalt dabei den fünften Platz belegt. Gerade in den Kategorien „Bürgerbeteiligung an der Energieversorgung“ und „Vorbildwirkung der öffentlichen Hand“ fand sich dieses Land am Ende der Skala wieder. Das ist eigentlich kein Wunder, wenn ich mir das Engagement an dieser Stelle ansehe.
Das geht in anderen Bundesländern anders. Ich habe hier ein Beispiel aus der Gemeinde Mühlenfließ-Schlalach in Brandenburg,
die sich ganz intensiv darum bemüht, Windenergieanlagen in ihrem Gebiet zu installieren. Sie haben dazu eine Bürgerarbeitsgruppe gegründet, haben ein Flächenpachtmodell erarbeitet und können so jährlich pro Betreiber 18 000 € an Pacht einnehmen. Die Gemeinde hat außerdem eine Bürgerstiftung gegründet, in der sie in jedem Jahr 50 000 € für gemeinnützige Zwecke in der Gemeinde einsetzen können.
(Herr Dr. Schrader, FDP: Und die Allgemeinheit bezahlt! - Herr Kley, FDP: Der deutsche Steuer- zahler war das! - Herr Gürth, CDU: Die Kosten werden sozialisiert!)
(Herr Dr. Schrader, FDP: Nein! - Herr Franke, FDP: Das bezahlen wir doch! Hören Sie doch auf! - Herr Gürth, CDU, lacht)
(Herr Kley, FDP: Irgendeiner muss den Strom doch bezahlen! Woher bekommen wir das Geld? - Herr Miesterfeldt, SPD: Machen Sie es doch!)
- Wir haben alle die Chance, daran zu verdienen. Warum tun wir es nicht? Sie tun es doch auch. Das hatten wir doch gerade.
Wir haben bis jetzt immerzu über Geld gesprochen. Ich denke, es gibt einen ganz anderen, noch wesentlicheren Aspekt, den wir bei der Diskussion um Energiepolitik niemals vergessen dürfen. Das ist die Frage des Klimaschutzes. Die ist hier heute noch nicht aufgetaucht.
Die Landesregierung hat gerade in dieser Woche ihre Konferenz „Klimapolitik ist Zukunftspolitik“ durchgeführt. Ich finde, die Ausführungen von Herrn Professor Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Er hat noch einmal auf das Problem der Geschwindigkeit des Klimawandels hingewiesen.
ihn in einem beherrschbaren Maß zu halten, werden wir so viel Geld ausgeben müssen, dass wir das eben nicht mehr stemmen können.
Sehr interessant fand ich auch seine Einschätzung, dass die Investitionswilligkeit in Deutschland eigentlich viel zu gering ist. Ich fände es gut, wenn das Land diesbezüglich auch noch einige Impulse setzen könnte, wie es jetzt mit der Speichertechnologie bereits angegangen worden ist.
Ich möchte auch noch auf die Frage, die Sie, Herr Franke, angesprochen haben, kurz eingehen. Es ist die Frage des LEP. Ich finde es sehr wichtig, dass wir darin
eine Sicherung der Windenergieflächen vorgenommen haben; denn Ihnen ist sicherlich bewusst, dass wir aufgrund der Veränderungen der Gebiete, die an vielen Stellen in den regionalen Entwicklungsplänen eingeführt sind, etwa die Hälfte der Erzeugungsanlagen verlieren würden.
Insofern finde ich es ausgesprochen wichtig, dass wir sie durch vernünftige Regelungen sichern werden. - So weit meine Ausführungen.
Vielen Dank, Frau Hunger. Es gibt zwei Nachfragen, zum einen vom Abgeordneten Herrn Kley und zum anderen von Herrn Dr. Schrader. Wollen Sie diese beantworten?
Sehr geehrte Frau Hunger, Sie haben eben das Hohelied der regenerativen Energien gesungen. Könnten Sie mir einmal erklären, wie Sie bei einer Wetterlage wie der jetzigen - das heißt, die Solarpanele sind zugeschneit, Wasserkraftwerke sind eingefroren und bei stabiler Hochdruckwetterlage dreht sich kein Windrad - Energie erzeugen wollen? Wollen Sie das Land mit Schweinemastanlagen vollpflastern, damit wir aus der Güllevergärung noch ein paar Lämpchen glühen lassen? Oder wie stellen Sie sich das vor?