Bei einer rechtzeitigen und fachgerechten Räumung sowohl durch die öffentliche Hand als auch durch die Grundstückseigentümer könnten Schäden in einem gewissen Umfang verhindert und durch die Freihaltung der Straßenrinnen ein Abtauen und Abfließen des Schnees und des Eisbelages ermöglicht werden.
Ein weiteres Problem zeigt sich darin, dass das Land seiner Verpflichtung zur Straßenunterhaltung offensichtlich ebenfalls nur unzureichend nachkommt. Dazu ein Beispiel: Wer die B 185 von Bernburg nach Kleinpaschleben befährt, kann diese Straße auch bei Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h nicht ohne Gefahr für Leib und Leben befahren. Da parallel dazu die neue Trasse der B 6n gebaut wird, verzichtet das Land offensichtlich bis zur Herstellung dieser B 6n auf jegliche Unterhaltungsmaßnahmen.
Im Übrigen wurden diese Straßen durch Schneepflüge ohne Gummilippe am Schiebeschild unter maßgeblicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit beräumt. Dort gab es - gelinde ausgedrückt - „Funkenflug“.
- Ja, Herr Daehre, Sie können darüber lachen. Ich habe es selbst erlebt. Ich bin mehrfach auf dieser Straße gefahren. Es war leider so.
Auch durch diese unsachgemäße Beräumung wurde die Straße beschädigt. Das muss man eindeutig so sagen.
(Frau Budde, SPD: Darum musst du die Schlag- löcher zumachen, Karl-Heinz! - Minister Herr Dr. Daehre: Endlich höre ich mal einen Experten! - Zustimmung von Herrn Scheurell, CDU)
Werte Kollegen! Mit unserem Antrag sprechen wir uns für ein Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden aus, um die Funktionsfähigkeit der Straßen verkehrssicher wiederherzustellen.
Dass die Ausreichung der Mittel durch Verordnung und zweckgebunden erfolgen soll, erschließt sich aus der Notwendigkeit selbst.
Dieses Programm sollte auch mit der Forderung der Präsidenten des Deutschen Landkreistages, des Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 10. Januar 2011 verknüpft werden, dass Bund und Länder dafür Sorge tragen müssen, dass den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen über die Jahre 2013 und 2019 hinaus dauerhaft in ausreichender Höhe Finanzmittel zur Sicherung und Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bereitgestellt werden. Die Kollegen sprechen sich übrigens hierbei für eine jährliche Investitionssumme in Höhe von 1,2 Milliarden € aus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, ich wusste noch gar nicht, dass Sie inzwischen Straßenbauexperte geworden sind. Herzlichen Glückwunsch der Fraktion!
Dass ich nach 20 Jahren im Landtag noch erleben darf, dass sich die LINKE daran erinnert, dass wir noch mehr Geld für den Straßenbau brauchen, ist auch eine neue Erfahrung. Ich habe in den 20 Jahren immer feststellen müssen, dass gerade Ihre Fraktion immer gesagt hat, wenn es darum ging, Straßenbaumittel zu bekommen: Wir brauchen nicht so viel für Beton; wir brauchen mehr für Bildung.
Sie wollen für die Beseitigung der Grundwasserschäden Mittel in Höhe von 20 Millionen €. Sie wollen für die Straßenausbesserung Mittel in Höhe von 20 Millionen €. Vielleicht kommt morgen und übermorgen noch etwas. Wir haben ja den 20. März 2011. Deshalb haben Sie die Zahl „20“ bei sich reingeschrieben; deshalb sind Sie darauf gekommen.
Jetzt zum eigentlichen Thema. Zunächst eines: Wir alle müssen lernen, dass wir wieder einen Winter haben. Erst im Jahr 2009/2010 haben wir einen Winter gehabt. Darauf waren die Städte nicht so richtig vorbereitet.
Jetzt haben wir wieder einen Winter, und zwar einen, von dem ich, wenn man sich die Sache von Dezember 2010 bis Januar 2011 einmal ansieht, sagen würde: Das ist ein ganz normaler Winter.
Im Dezember 2010 war es schon etwas merkwürdig; denn kaum hatten wir den ersten Schnee, kamen die Kommunen und sagten: Das Geld reicht nicht. Deshalb muss vorweg erst einmal eines gesagt werden: Die Kommunen haben natürlich auch ihre eigene Pflichtaufgabe zu erfüllen.
Die großen Städte Magdeburg, Halle und Dessau, die auch Bundesstraßen mit zu beräumen haben, bekommen dafür vom Bund Geld.
Meine Damen und Herren! Da Sie das Thema so aufgreifen, muss ich sagen: Mich wundert es schon, dass es kaum eine Stadt - ich will nicht sagen, gar keine - gibt, die für die Beseitigung von Winterschäden bzw. die Beräumung einen gesonderten Haushaltstitel hat. Hier sitzen Kommunalpolitiker. Warum stellen Sie nicht erst einmal Mittel ein, damit die Kommunen in einem bestimmten Umfang Mittel zur Verfügung haben, wenn ein Winter kommt?
Die Bundesregierung - um das einmal von oben nach unten zu deklinieren - stellt Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden € für die Beseitigung der Winterschäden auf Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung. Es ist natürlich klar, dass diese 2,2 Milliarden €, wenn sie dafür ausgegeben werden, nicht für andere Vorhaben zur Verfügung stehen. Das ist kein neues, kein frisches Geld.
Ich gehe eine Stufe hinunter: Für das Land trifft genau dasselbe zu. Wir haben die Pflicht, die Verkehrssicherheit herzustellen. Also müssen wir zunächst dafür sorgen, dass die Straßen in einem sicheren Zustand sind. Dafür muss das eine oder andere Projekt zurückgestellt werden. Das ist so.
Ich bin der Letzte, der nicht immer gefordert hat, dass wir für den Straßenbau mehr Geld haben. Ich kann dem zukünftigen Landtag nur empfehlen, damit das Problem gelöst wird: Setzt beim nächsten Mal 20 bis 30 Millionen € oben drauf und schon ist die Sache in Ordnung.
Ich weiß aber, dass das Leben nicht so einfach ist. Also müssen wir mit dem, was wir haben, auskommen.
Deswegen haben wir in Bezug auf die Landesstraßen eine Verpflichtung. Der Straßenbaulastträger ist das Land. Dieser Verpflichtung werden wir wie in den letzten Jahren auch nachkommen.
In dem Zusammenhang noch eines, weil Sie, Herr Grünert, mit der Straßenberäumung angefangen haben. Ich muss in Richtung Landesbetrieb Bau und aller, die im Dezember 2010 Tag und Nacht unterwegs waren und die Straßen beräumt haben - hierzu ist von anderen Bundesländern sogar positiv angemerkt worden, in Sachsen-Anhalt sind die Straßen beräumt; in Niedersachsen hat man teilweise nur eine Spur beräumt -, sagen: Herzlichen Dank all den Mitarbeitern, die Tag und Nacht unterwegs waren, damit wir sicher von A nach B fahren können!