Nun kann man sagen: Mittel in Höhe von 20 Millionen € sollten zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung hat gesagt: Wir helfen, aber nicht nach dem Gießkannenprinzip. Ich sage das, damit auch das deutlich wird.
Wir werden den Kommunen und den Kreisen im März 2011 - hoffentlich ist dann der Winter vorbei - für die größten Winterschäden Geld zur Verfügung stellen, aber auch nicht zu 100 %. Sie müssen eine Eigenleistung erbringen; sie müssen die Sache auch gegenfinanzieren. Sie müssen ja Geld eingestellt haben. Sie können nicht so tun, als ob sie gar kein Geld mehr haben.
Dafür hat das Land Mittel in Höhe von 15 Millionen € vorgesehen. 15 Millionen €! Meine Damen und Herren! Das ist viel Geld, das wir extra für diesen Eventualfall zur Verfügung stellen. Übrigens hat dieses Hohe Haus das am 14. Februar 2011 im Finanzausschuss zu bestätigen.
- Ich will nur darauf hinweisen, dass wir das Hohe Haus im Rahmen von Umschichtungen mit einbeziehen.
Ich bin den Kollegen dankbar, die gesagt haben: Jawohl, wir versuchen dies in einer solidarischen Aktion des Kabinetts zu erreichen. Ich bin dafür dankbar, dass wir diese 15 Millionen € zusammengebracht haben.
Das fiel den Kollegen, die alle dort sitzen, nicht leicht. Herr Kollege Aeikens hat das Hochwasserproblem. Der Sozialminister hat sicherlich auch seine Probleme, auch die Kultusministerin und der Finanzminister. Aber wir haben alle gesagt: Jawohl, wir haben hier ein Problem. Das lösen wir gemeinsam.
Es zeichnet diese Koalition aus, meine Damen und Herren, dass wir das hinbekommen haben, ohne zu sagen: Wir wollen eine neue Nettokreditaufnahme.
Zur Diskussion, dass wir jetzt an die Bildung oder an den Sozialbereich herangehen. Wenn ich mir die Gesamtsumme dieser Haushalte anschaue, dann denke ich, dass das verkraftbar ist.
Übrigens hat der Verkehrsminister im Zusammenhang mit der Pandemie-Diskussion ebenfalls seine Sparbüchse aufmachen müssen und hat sich solidarisch bereit erklärt, Geld zur Verfügung zu stellen. Dass dann viele dieser Tabletten in die Elbe gespült worden sind - wie auch immer -, lassen wir einmal beiseite.
Meine Damen und Herren! In schwierigen Situationen machen wir das; wir helfen und sind auch bereit, den Kommunen unter die Arme zu greifen.
- Ja, ja, da habt Ihr ja vor Jahren - - Das haben wir alles schon gehabt mit Klima usw. Das will ich gar nicht ausdiskutieren.
Die Kommunen haben die Verantwortung, einen Titel auszuweisen und festzulegen, wie sie mit dem Geld umgehen, das sie als Baulastträger für die Unterhaltung der Straßen bekommen. Wenn ich mir Magdeburg und Halle anschaue, dann stelle ich fest, dass es dafür keinen Titel gibt. Das, denke ich, müssen wir erst einmal fordern.
Wir können die Kommunen nicht aus der Pflicht entlassen. Wenn drei Schneeflocken fallen, dann schreien sie: Land, du musst helfen!
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren. In diesem Zusammenhang bin ich dem Präsidenten des Landesrechnungshofes dankbar.
(Herr Kley, FDP: Da sitzen doch Ihre Abgeordne- ten in den Stadträten und stellen diese Anträge! Dann sprechen Sie doch mal mit Ihren Kollegen! - Zuruf von Herrn Daldrup, CDU - Zustimmung bei der FDP)
- Ich habe gedacht, dass ich mich auf die linke Seite konzentrierten muss. Aber jetzt kommen Sie von der rechten Seite auch noch. Mein Gott!
Dass jetzt auch die Liberalen mehr Geld für den Straßenbau fordern - danke schön, das hätten Sie ein paar Jahre eher machen können. Das hätte mich gefreut.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von Herrn Kosmehl, FDP, von Herrn Kley, FDP, von der CDU und von der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Ich denke, das Thema ist ernst genug, dass wir uns darauf verständigen, dass wir die Gelder auf die Kommunen verteilen. Wir stellen sie aber nur für den Bereich zur Verfügung - das will ich nochmals sagen -, in dem wir tatsächlich eine hohe Belastung haben. Wir können nicht jede Nebenstraße sanieren.
- Ich wusste es doch. Lieber Jens Bullerjahn - das muss ganz einfach noch gesagt werden -, ich bin dem Herrn Präsidenten Seibicke unheimlich dankbar, dass er gesagt hat, dass für die Zukunft mehr Geld für die Unterhaltung der Straßen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung
gestellt werden muss. Ich bin mit ihm in diesem Punkt so was von einig. Es ist wunderbar, dass er das gemacht hat.
Jetzt die allerletzte Anmerkung. Zur B 185 nur eines zur Kenntnis - man kann sich ja weiterbilden -: Das ist eine Bundesstraße, und für die Bundesstraße ist der Bund zuständig, nicht das Land. Das nur einmal zur Richtigstellung.
In dem Sinne hoffe ich, dass Sie den Antrag der LINKEN ablehnen, dass Sie sich darüber freuen, dass die Landesregierung 15 Millionen € zur Verfügung stellt und dass wir dann die Straßen in Ordnung bringen, damit auf alle Fälle nicht nur wir, sondern alle anderen in Sachsen-Anhalt sicher von A nach B kommen. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, ich bin begeisterter Autofahrer. Deshalb freue ich mich darüber, wenn das demnächst alles wieder schlaglochfrei geht. Aber ich bin natürlich auch ein neugieriger Mensch. Deshalb würde ich ganz gern einmal wissen - ich frage jetzt einfach einmal Sie als Ressortminister -: Woher nehmen Sie denn den Anteil aus Ihrem Haushalt, der für die Beseitigung der Witterungsschäden zukünftig in den Straßenbau geht?