Das Problem ist doch ein ganz anderes. Die Einstellungskorridore für den Schuldienst verdoppeln sich ab dem Jahr 2012 auf 286 Stellen.
Das ging nicht eher. Sie wissen doch, wie der Personalkörper gestrickt ist, wie die Stellen besetzt sind und durch Tarifvertrag alles festliegt.
Deshalb, meine Damen und Herren, hat die Koalition mit dem Doppelhaushalt 2010/11 die Kapazitäten erhöht und diese auf insgesamt 620 Plätze nahezu verdoppelt. So streben ab 2012 jährlich mehr als 300 ausgebildete junge Lehrkräfte in unseren Schuldienst. Hinzu kommen die Bewerber aus anderen Bundesländern. Dabei stehen unsere Einstellungskorridore jederzeit für unsere Landeskinder offen.
Abschließend kann ich nur bemerken: Sonderregelungen sind - wie bereits gesagt - verfassungsrechtlich bedenklich. Ich glaube, sie sollten von uns auch nicht gewollt sein. Sie sind auch gar nicht nötig. Wir alle wissen, dass in Fragen der Lehrerausbildung grundsätzlich Verbesserungsbedarf besteht. Mittel- und langfristig erhoffen wir uns von den eingeleiteten Reformen bzw. von der Umsteuerung in der Lehramtsausbildung in Halle im Rahmen der neuen Zielvereinbarung durchaus auch positive Effekte, vor allem für die bedarfsgerechte Ausbildung.
Meine Damen und Herren! Zum Ende einer Legislaturperiode darf ich sagen: Was nicht notwendig ist, was
rechtlich nicht geht, weil wir uns alle in einem Rechtsrahmen bewegen, das braucht man eigentlich nicht zu beantragen, und zu beschließen brauchen wir es schon gar nicht. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Mittendorf. - Es folgt der Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Ich erteile Herrn Höhn das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute die letzte bildungspolitische Debatte in diesem Haus. Wir haben uns als Bildungspolitiker fraktionsübergreifend immer bemüht, im Rahmen einer solchen Debatte eine hohe Qualität abzuliefern. Deswegen bin ein bisschen traurig, dass dieser Antrag nun der Schlusspunkt der bildungspolitischen Auseinandersetzung hier im Haus ist.
Ich kann mich dem, was sowohl die Ministerin als auch Frau Mittendorf ausgeführt haben, in vielem anschließen. Auch ich will noch einmal betonen: Die Ausschreibungen und die Ausschreibungskriterien sollten, dürften allen bekannt sein. Ich gehe davon aus, dass die FDP, die den Antrag gestellt hat, sich diese auch noch einmal angeschaut hat. Insofern steht der Einstellungskorridor - zu dem sage ich gleich noch etwas - natürlich auch ehemaligen Landeskindern völlig offen.
Es gibt zu dieser Frage in den Ausschreibungen allerdings eine Einschränkung. Auch die hat schon eine Rolle gespielt. Das will ich vortragen:
„Bei Lehrkräften, die sich gegenwärtig in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis in einem anderen Bundesland befinden, ist eine Einbeziehung in das Bewerbungsverfahren nur möglich, wenn den Bewerbungsunterlagen eine Freigabeerklärung des abgebenden Landes beigefügt wird.“
Das ist das beschriebene Verfahren. Ich habe beim Lesen Ihres Antrages und dieser Passage überlegt, ob es Ihnen möglicherweise darum geht, eine solche Praxis zwischen den Ländern nicht mehr durchzuführen, dass es dieser Freigabe bedarf.
So schwierig dieses Verfahren manchmal ist, kann ich nur davor warnen, dass wir unsererseits die Notwendigkeit einer solchen Freigabe aufgeben; denn diese Wanderungsbewegung gibt es auch in die andere Richtung. Auch wir in Sachsen-Anhalt sind an jedem Lehrer und an jeder Lehrerin interessiert.
Das Zweite, was ich sagen will, ist Folgendes - Frau Mittendorf hat darauf hingewiesen - Es ist schon jetzt schwierig, die ausgeschriebenen Stellen zu besetzen. Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, aus anderen Bundesländern Fachkräfte zu gewinnen. Deswegen will ich noch einmal sehr deutlich sagen - darüber haben wir die letzten Jahre intensivst gestritten, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der Enquetekommission -: Das grundsätzliche Problem, dass wir nicht in der Lage sind, die Stellen zu besetzen, die wir in den Schulen aus fachlichen Gründen zu besetzen
haben, liegt darin begründet, dass wir in Sachsen-Anhalt nach wie vor zu wenige Lehrerinnen und Lehrer ausbilden.
Nun wurde es mit dem letzten Haushalt hohe Zeit, dass wir die Kapazität in der zweiten Phase angehoben haben.
Allerdings muss ich schon sagen, lieber Kollege Kley, da Sie das beantragt haben: Sie hätten in Ihrer Rede die Chance gehabt zu begründen, warum denn nun gerade Sie in der letzten Legislaturperiode die Ausbildungskapazitäten in Sachsen-Anhalt heruntergefahren haben.
- Ich weiß, Herr Kley, Sie waren nicht Kultusminister. Aber nach meiner Erinnerung waren Sie Teil der Koalition. Sie können das heute widerrufen. Ich glaube allerdings, das wird Ihnen nicht gelingen.
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder - nicht zuletzt auf Initiative meiner Fraktion - darüber gesprochen, dass wir sowohl die Ausbildungskapazitäten als auch den Einstellungskorridor ausdehnen müssen. Jedes Mal ist uns an dieser Stelle gesagt worden: nicht finanzierbar, unrealistisch, populistisch. Wir müssen das Personal verringern. - Wir haben eben wieder darüber geredet. Es ist ein bisschen scheinheilig, gerade von der FDP, die ja immer den schlanken Staat predigt, am Ende der Legislaturperiode nun auf diese Spur zu wechseln und hier zu propagieren, dass wir jetzt ganz schnell mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen müssen.
Ich glaube - insofern schließe ich mich Frau Mittendorf an -, dieser Antrag ist in der Sache nicht zielführend. Deswegen wird er auch nicht unsere Zustimmung finden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Höhn. - Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Ich erteile Herrn Dr. Schellenberger das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben die Reden der Vertreter der Fraktionen der SPD und der LINKEN sowie die der Frau Ministerin bereits gehört. Wenn ich meinen Stichwortzettel so anschaue, dann stelle ich fest, dass da auch nichts anderes draufsteht.
Die spannende Frage ist: Können wir es in Zukunft schaffen, genügend Lehrer einzustellen? Kriegen wir diejenigen, die wir einstellen wollen? - Das ist die entscheidende Frage. Wenn dann im Rahmen einer Rückkehraktion genügend Landeskinder dabei sind, dann freuen wir uns natürlich. Aber wir freuen uns auch über jeden anderen Lehrer und jede andere Lehrerin, die zu uns in das Land kommt und uns gestattet, unsere Aufgabe im Bildungsbereich ordentlich durchziehen zu können.
Insofern ist es schon pfiffig, einmal zu schauen, wie es das Wirtschaftsministerium gemacht hat. Aber die beiden Sachen können wir nicht vergleichen; denn hierbei geht es zum einen um die freie Wirtschaft und zum anderen um den öffentlichen Dienst. So gesehen sollten wir Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes entsprechend mit berücksichtigen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal hat man das Gefühl, dass die Debatte etwas am eigentlichen Kern vorbeigeht. Aber das kann auch daran liegen, dass das von uns behandelte Thema nur relativ wenige Fälle betrifft. Es ist natürlich einfacher, auf große Bewerberscharen zu verweisen und auf die Notwendigkeit, hieraus eine Auswahl zu treffen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, es hätte mich gefreut, wenn Sie konkrete Zahlen genannt hätten: Wie weit sind die Einstellungskorridore ausgeschöpft? Wie sieht es gegenwärtig mit den Bewerbern aus? Haben Sie wirklich das Problem, dass es zu viele gibt und dass Sie dementsprechend auswählen müssen? - Nichts davon. Stattdessen Zitate aus Gesetzen. Das kann man nachlesen. Ich glaube, von einer Verwaltung, die an einem zukünftigen positiven Ausbau unserer Schule interessiert ist, wäre heute etwas mehr zu erwarten gewesen.
Sehr geehrter Herr Höhn, Sie haben natürlich Recht, dass das Personalentwicklungskonzept in der vorherigen Regierungsperiode den Einstellungskorridor im Bereich der Lehrer schmal gestaltet hat, was natürlich auch an dem damals übernommenen Tarifvertrag lag, der uns enorm viele Stunden gekostet hat, der Ausgleichszahlungen in Höhe von 300 Millionen € verursacht hat und verhindert hat, den auflaufenden Berg an Neueinstellungen abzubauen. Dieser ist meines Wissens zu Zeiten der Duldung durch die damals noch PDS genannte Partei entstanden.
Wir haben bei der Beratung über den vorletzten Haushaltsplan dieses Landtages den Antrag gestellt, den Einstellungskorridor zu verdoppeln, und haben hierfür auch entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt, die von der Koalition dankbar zum Stopfen anderer Haushaltslöcher übernommen wurden.
Also, sehr geehrter Herr Höhn, der Vorwurf in Bezug auf damals mag noch treffen. Wir haben trotzdem auch hier schon frühzeitig versucht, im Bereich der jungen Lehrerinnen und Lehrer zu einer Entspannung zu kommen.
Vielleicht noch einmal kurz zum Sinn unseres Antrages. Dabei geht es nicht vordergründig darum, Landeskinder zu bevorzugen. Die Landeskinder waren so ein bisschen
Denn wenn Sie sich einmal umhören, dann werden Sie feststellen, dass es junge Leute gibt, die sich gern bei uns im Land bewerben würden, die aber eben in dem Tauschverfahren drin sind und damit nicht hier reinkommen, weil da kaum Bewegung möglich ist. Wir brauchen aber diese Menschen dringend. Es gibt Schulen, die sie anfordern. Es gibt Befürwortungen. Aber dann ist Schluss, weil es keine Haushaltsfreigabe dafür gibt.
An der Stelle wäre es notwendig gewesen, einmal darüber zu reden, ob wir nicht nur das Beamtenrecht hochhalten, sondern inwieweit das Finanzministerium eine Freigabe erteilt, damit diese jungen Menschen bei uns eingestellt werden können.
Das war unsere Initiative. Hierbei ging es nicht darum, riesige Bewerberscharen zu behindern oder irgendwelche Ausweichverfahren zu finden, sondern wir haben einfach - darauf ist Herr Höhn auch schon eingegangen - das Problem, dass wir zukünftig für unser Land gar nicht mehr genug Bewerber haben.
Wir können uns jetzt gegenseitig vorhalten, dass wir das Grundgesetz nicht achten. Wir müssen dankbar sein für jeden, der noch kommt. In wenigen Jahren werden wir Riesenaktionen initiieren müssen, um noch ein paar Leute zu finden.
(Beifall bei der FDP - Frau Mittendorf, SPD: Die können doch kommen! Kein Problem! - Zuruf von der LINKEN)