Gunnar Schellenberger
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben die Reden der Vertreter der Fraktionen der SPD und der LINKEN sowie die der Frau Ministerin bereits gehört. Wenn ich meinen Stichwortzettel so anschaue, dann stelle ich fest, dass da auch nichts anderes draufsteht.
Die spannende Frage ist: Können wir es in Zukunft schaffen, genügend Lehrer einzustellen? Kriegen wir diejenigen, die wir einstellen wollen? - Das ist die entscheidende Frage. Wenn dann im Rahmen einer Rückkehraktion genügend Landeskinder dabei sind, dann freuen wir uns natürlich. Aber wir freuen uns auch über jeden anderen Lehrer und jede andere Lehrerin, die zu uns in das Land kommt und uns gestattet, unsere Aufgabe im Bildungsbereich ordentlich durchziehen zu können.
Insofern ist es schon pfiffig, einmal zu schauen, wie es das Wirtschaftsministerium gemacht hat. Aber die beiden Sachen können wir nicht vergleichen; denn hierbei geht es zum einen um die freie Wirtschaft und zum anderen um den öffentlichen Dienst. So gesehen sollten wir Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes entsprechend mit berücksichtigen.
Wir als CDU-Fraktion können diesen Antrag leider nur ablehnen. - Danke.
Herr Gebhardt, Sie haben behauptet, ich hätte gesagt, wir hätten keine Zeit und könnten über den Gesetzentwurf deshalb nicht beraten.
Wie kommen Sie zu dieser Behauptung? Und daran anschließend die Frage: Haben Sie schon einmal mitgekriegt, dass bei uns im Ausschuss wie in jedem ordentlichen Ausschuss eine Obleuteberatung stattfindet? Das heißt, dieser Ausschuss findet nicht unter Alleinherrschaft des Ausschussvorsitzenden statt. Es gibt Obleute, die mitberaten und mitbestimmen, was in der Ausschusssitzung behandelt wird.
Sie haben das gerade wunderschön betont: Die Obleuterunde hat so entschieden. Mehr wollte ich gar nicht hören. Der Ausschussvorsitzende hat das also nicht bestimmt. Das ist an dieser Stelle auch gar nicht möglich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass allein schon das Abstimmungsverhalten zeigt, dass wir uns bei dieser Geschichte relativ einig sind. Ich denke auch, man muss sie ein bisschen entspannt betrachten.
„Kooperationsverbot“ - ich würde es anders bezeichnen. Ich würde es als „Bildungspartnerschaft“ bezeichnen. Das ist schon eine gute Richtung. Natürlich muss man aufpassen, dass der Bund an dieser Stelle nicht die Dominanz übernimmt und dann das Sagen hat. Das Sagen sollen die Länder haben.
Deshalb finde ich es auch gut, dass in 16 Ländern unterschiedliche Möglichkeiten bestehen. Aber in einem hat
Herr Tögel Recht: Wir müssen darauf achten, dass zum Schluss die Standards in den einzelnen Bundesländern gewährleistet sind.
Welchen Weg man einschlägt, dazu gibt es Gott sei Dank sehr unterschiedliche Auffassungen. Wir haben es in Sachsen-Anhalt gerade im Konvent erlebt, dass es auch in unseren Reihen unterschiedliche Auffassungen gibt.
Wir, die CDU, werden darum kämpfen, unsere ganz speziellen Auffassungen durchzusetzen; denn wir halten es für eine sehr wichtige Linie in der Bildungspolitik. Darin sehen wir auch unsere Verantwortung.
Zurück zum Bund. Die Unterstützung des Bundes bei Bildungsaufgaben nehmen wir natürlich gern in Anspruch. Aber es muss immer die Möglichkeit bestehen, dass auch von unserer Seite aus mitbestimmt werden kann, wie der Einsatz ist. Das heißt, es kann keine einseitige Oktroyierung seitens des Bundes erfolgen.
So gesehen sollte man das Gespräch angehen. So verstehen wir auch den Antrag. Das heißt, der Herr Staatsminister wird dann diese Gespräche führen. Wir sind sehr gespannt, wie erfolgreich er sein wird. Ich denke, er hat die Aufgabe klar verstanden. - Danke.
Also, es redet einer. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir können das jetzt völlig entspannt weiter betrachten. Ich werde in guter Abstimmung mit Herrn Felke meine Worte sagen.
Ich habe jetzt vier Seiten Bericht als Vorbereitung für meine Rede. Ich kann mir das eigentlich so ziemlich sparen; denn wir haben festgestellt, es herrscht hier zumindest inhaltlich eine wunderbare Einmütigkeit. Rein organisatorisch gibt es noch ein paar Unterschiede. Aber hier geht es nicht um Lesekompetenz; hier geht es - Gott sei Dank - um Medienkompetenz.
Wir haben festgestellt, das ist eine Schlüsselqualifikation, die notwendig ist. Sie besteht also - ich habe mich mit Herrn Robra noch einmal abgestimmt - aus ein bisschen mehr als dem Einschalten und Ausschalten der Geräte. Es geht auch darum, mit den Inhalten, die man dort erfährt, vernünftig umzugehen.
Wir haben gerade gehört, dass sich die Landesmedienanstalt seit 1998 mit diesem Thema beschäftigt. Seit zwölf Jahren findet also intensivste Arbeit in diesem Bereich statt, um Multiplikatoren auszubilden. Also, hier wird sehr viel getan. So gesehen betrachten wir es an dieser Stelle auch ein bisschen anders. Schauen wir uns einmal gemeinsam an, wie die Vernetzung der einzelnen Bausteine dann zustande gebracht wird.
Das heißt also, wir werden dieses Thema sicherlich in beiden Ausschüssen, für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und für Bildung, Wissenschaft und Kultur, bis zum Jahresende noch einmal auf der Tagesordnung haben. Ich kann auch sagen, im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird es noch in diesem Jahr stattfinden; davon gehe ich aus. Das heißt, die Obleute werden das gemeinsam beraten.
Die einzige Sorge, die ich noch habe, ist die Frage des Kompetenzführerscheins. Aber darüber sollten wir einmal in den Ausschüssen beraten; denn die Schule sollte nicht unbedingt alles mit Führerscheinen, mit Nachweisen regeln müssen. Inhaltlich sollte es schon stattfinden; darüber sind wir uns einig. Aber wie wir es machen, dar
über werden wir gemeinsam beraten. - So gesehen bitte ich um eine Überweisung in die genannten Ausschüsse.
Herr Kosmehl, da haben Sie natürlich völlig recht. Wir haben gewisse Grundkompetenzen. Dazu gehören Lesen, Schreiben, Rechnen und natürlich auch eine Menge anderes. Aber wichtig ist, dass man lesen, schreiben und rechnen kann. Der Rest gehört noch dazu. So gesehen müssen wir auch kein neues Unterrichtsfach einführen. Wir müssen das in dem bisher vorhandenen Unterricht entsprechend mit vermitteln. Darin sind wir völlig einer Meinung.
Aber gern.
Ja, selbstverständlich.
- Ach so, Verzeihung. Also Direktabstimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mehrere Anträge, zwei Anträge und einen Änderungsantrag. Ich habe die Ehre, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - das ist sicherlich im Interesse von allen - noch ein klein wenig zu korrigieren.
Ich habe als Ausschussvorsitzender gerade die Möglichkeit genutzt, um mit meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Terminstruktur abzustimmen. Die nächste Sitzung des Ausschusses war eigentlich für den 22. September 2010 geplant. Am 1. September 2010 werden wir nun eine Sondersitzung des Ausschusses durchführen.
Sie werden gleich feststellen, dass wir einen Termin in dem Änderungsantrag ändern, und zwar im zweiten Absatz. Darin steht: „Ende Oktober 2010“. Natürlich muss es „August 2010“ heißen. Wir ziehen den Termin also vor. Wir haben nicht den 31. August genannt. Das hat einen gewissen Vorteil: Wir hoffen, dass das Ministerium in der Lage ist, uns bis Mitte August entsprechende Unterlagen zuzuleiten,
sodass wir in der Sondersitzung am 1. September in der Lage sein werden, zeitnah zu entscheiden.
Wir haben gerade gehört, dass mit einigen Baumaßnahmen, also Abrissarbeiten, bereits begonnen worden ist. Wir haben aber bis Ende 2011 Zeit, die Baumaßnahmen abzuschließen und abzurechnen, sodass wir in diesem Rahmen noch relativ zeitig darüber entscheiden können.
Die Fraktionen der CDU und der SPD bitten um eine weitere Änderung des Änderungsantrages, und zwar soll es im zweiten Absatz heißen: „ein entsprechend überarbeitetes Planungs- und Nutzungskonzept“. Ich würde Sie bitten, das in unserem Änderungsantrag zu korrigieren.
Wir haben uns im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Der Finanzausschuss hat uns in dieser Richtung mit seinen Beratungsunterlagen unterstützt. Wir sind der Meinung, dass hier ein veränderter Sachverhalt vorliegt und dass wir eine Unterstützung mit dieser finanziellen Auswirkung vornehmen können. Wir sind der Meinung, dass es schon gelingen sollte, in einer guten Kooperation mit anderen eine angemessene Auslastung der Liegenschaft zu erreichen. Es gibt schon erste Ideen, welche Partner mit ins Boot genommen werden können.
Damit das zügig geschieht, würden wir darum bitten, als Termin August 2010 vorzugeben, sodass wir darüber - um es konkret zu machen - im Ausschuss am 1. September 2010 ab 10.15 Uhr intensiv beraten können.
Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen könnten. Beim Rating würde ich sagen: zweimal A, das ist mehr als ein einfaches A oder ein B. - Danke.
Das glaube ich nicht.
Augenblick! Ich würde gerne noch zu Ende reden.
Herr Tullner, bitte.
Als Ausschussvorsitzender würde ich jetzt natürlich versuchen, das in guter Kooperation mit dem Ministerium so zu interpretieren, dass es sich hierbei einfach nur um Abrissarbeiten handelt, sodass im Prinzip von einer Baumaßnahme mit dem Ziel einer entsprechenden Nutzung noch nicht die Rede sein kann und in dieser Planungsvariante überhaupt noch kein Geld ausgegeben worden ist für irgendwelche - -
- Abriss ist doch völlig in Ordnung, aber hierbei geht es ja auch um Weiteres.
Also, so gesehen - - Vielleicht hat er das etwas falsch verstanden. Wir werden ihn im Ausschuss fragen, wie er das gemeint hat. Ich denke, es wird sich klären lassen und Herr Gramlich wird das so bestätigen. Ich denke, das bekommen wir sauber hin. Das nehmen wir auf jeden Fall mit auf. Danke für die Nachfrage, Herr Tullner. Ich hoffe, ich habe sie entsprechend beantwortet. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich verwundern die Einführungen von Herrn Robra. Ich bedanke mich dennoch; Sie haben viele meiner Gedanken bereits vorweggenommen, sodass ich mir das sparen kann. Vielleicht spricht aber noch Herr Höhn.
- Schade eigentlich. Es sind nur Leute aus dem Bildungsausschuss. Das heißt, ich bin der Einzige, der das Glück hat, eine Doppelfunktion wahrzunehmen. Das heißt, ich kann für den federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sprechen. Das ist aber nur meiner Doppelfunktion geschuldet.
An der Stelle staune ich, wie oft wir Frau Schavan zitieren: vom 12. September, vom 16. März, von der didacta. Ich kann auch etwas von Frau Schavan zitieren, was wir noch nicht hatten, und zwar einen Beitrag von „stern.de“ vom 14. Dezember 2009.
„Das Kooperationsverbot verkompliziert vieles, aber wird uns nicht davon abhalten, zu tun, was notwendig ist.“
Frau Schavan ist sich also ihrer Sache recht sicher, dass sie schon das macht, was für die Bildung in unserem Bundesland wichtig ist.
Heute steht die Frage nach dem Föderalismus an oberster Stelle. Dabei geht es um die 16 Bundesländer. Frau Schavan sagt in demselben Interview:
„Wenn Landesregierungen finden, dass ihre wichtigste Aufgabe ist, Schulstrukturen so zu verändern, dass sie anders als beim Nachbarn sind, machen sie damit den Föderalismus kaputt. Und es führt dazu, dass alle Reformen, die sonst noch im Bildungssystem laufen, immer weniger auf Verständnis stoßen.“
So gesehen bin ich froh - Sie haben darauf Bezug genommen -, dass der Bildungskonvent in Sachsen-Anhalt eine gute Idee hatte. Er hat gesagt: Wir werden uns darauf konzentrieren, dass wir verschiedene Verantwortungen nach unten geben. Im gleichen Atemzug fordern wir, dass wir verschiedene Verantwortungen nach oben geben.
Ich denke, darüber sollten wir noch einmal inhaltlich genau diskutieren. Denn genau diese Frage gehört in die
beiden Ausschüsse, um da noch einmal konkret abzustimmen, Föderalismus I, Föderalismus II. Das sollten wir tun, und deswegen bin ich auch für eine Überweisung, natürlich zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. - Danke.
Die Zeit läuft - das ist ein gutes Stichwort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe mich eben schon gefragt, ob die Uhr bei meinen Vorrednern auch gelaufen ist. Sie haben so viel erzählt, dass mir beinahe nichts mehr übrig bleibt.
- Da ich keine ausgearbeitete Rede habe, kann ich sie auch nicht zu Protokoll geben. Das ist ein kleiner Nachteil. Ansonsten hätte ich es noch kürzer gemacht.
Meine Damen und Herren! Ich fand, der letzte Beitrag war der Ernsthaftigkeit der Sache nicht ganz angemessen.
- Ich fand es schon ziemlich ernst. - Ich finde, man sollte sich mit dem System wirklich ernsthaft auseinandersetzen. Deshalb würde ich sagen: Der Antrag der LINKEN ist von der Idee her gut; mit dem Inhalt werden wir uns im Ausschuss sicherlich intensiv auseinandersetzen.
Der Minister hat schon einiges vorweggenommen; ich kann darauf verzichten, dies zu wiederholen.
Ich habe in Vorbereitung dieser Rede meine drei Kinder angerufen, die alle studieren. Eines absolviert sein Diplomstudium und die beiden anderen absolvieren einen Bachelor- bzw. einen Masterstudiengang. Die Tochter mit dem Diplomstudiengang - sie studiert übrigens derzeit in Barcelona Luft- und Raumfahrttechnik - sagt, es funktioniere wunderbar, über das Erasmus-Programm einen internationalen Austausch hinzubekommen; es sei ganz toll. Dass wir das erst durch die Bachelor- und Masterstudiengänge auf die Reihe bekommen, sieht sie etwas anders. Sie ist schon ein Semester in Barcelona und dort hoffentlich sehr erfolgreich.
- Das hat nichts mit der schlauen Tochter, sondern mit dem guten internationalen Programm Erasmus zu tun.
- Oder mit beidem; das mag sein. - Zur Verschulung des Studiums. Ich möchte davor warnen, ein System einfach in ein anderes zu übertragen. Wenn man die Struktur in
der Bildung einfach nur ändert, dann heißt das noch lange nicht, dass man die Qualität verbessert.
Man kann die Zeit für einen Diplomstudiengang nicht 1 : 1 auf den Bachelor- oder Masterstudiengang umswitchen und sagen, es klappt alles. - Das als allgemeine Bemerkung dazu.
Zu der Frage der Begrenzung. Herr Lange, Sie sagten, jeder, der einen Bachelorstudiengang absolviert hat, sollte auch einen Masterabschluss machen.
- Machen können. Gut, dann finde ich das in Ordnung. - Man muss also genug Plätze für ein Masterstudium vorhalten, aber sicherlich benötigen wir auch entsprechende Qualitätskriterien. Diese Qualitätskriterien kann ich mir mit dem ECTS durchaus vorstellen. Dieses System muss man allerdings auch noch einmal überdenken; denn es funktioniert dann fast wie in der Schule. Man überlegt sich dann, wie bekomme ich schnell und einfach meine Punkte, und studiert nicht das Wesentliche oder die Breite, die eigentlich notwendig ist. Darüber können wir uns sehr intensiv unterhalten.
Auf jeden Fall müssen genügend Masterstudiengänge für diejenigen angeboten werden, die die Voraussetzungen erfüllt haben, die also die entsprechende Qualität erlangt haben.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen; denn ich habe noch 59 Sekunden Redezeit.
Ich habe es gesehen. - Ich finde die Idee, Stipendiensysteme und Bafög in einen Topf zu werfen, eigenartig. Nichts gegen ein ordentliches Stipendiensystem - Leistung soll sich wieder lohnen.
So gesehen, ist ein ordentliches Stipendiensystem ein Anreiz dafür, bestimmte Studiengänge in einer angemessenen Zeit abzuschließen und dafür nicht etwa 14 Semester zu benötigen. Das ist also eine Möglichkeit, mit der man unterstützen kann. Natürlich müssen diejenigen, die ansonsten nicht die Möglichkeit haben zu studieren, über das Bafög die Möglichkeit dazu erhalten. Das werden wir massiv und intensiv unterstützen. Sie haben die Koalitionsvereinbarung gelesen. Wir werden sie auch umsetzen. - Danke. Die Zeit steht auf null.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt leichte Schwierigkeiten, um das jetzt - -
Aber gut. Mit der Bemerkung war das Wesentliche an der Stelle eigentlich gesagt.
Ich möchte jetzt aber auf den Antrag zurückkommen.
Und zwar geht es um den Antrag und die Nachfrage zu dem Änderungsantrag.
Sicherlich habe ich ähnliche Gedanken gehabt, ähnliche Fragen, aber: Gott sei Dank haben wir ja auch alles schriftlich,
sodass wir da auch noch einmal nachschauen können.
Zur Kooperation. Die Ausführungen des Ministers dazu waren eigentlich umfassend, sodass ich mir weitere Ausführungen dazu ersparen kann.
Ich will an dieser Stelle nur noch einmal daran erinnern: Manche sagen ja, man müsse die Anträge im Landtag ziemlich oft wiederholen, damit sie bei den Leuten ankämen. Wahrscheinlich ist das an dieser Stelle genauso.
Warum komme ich zu der Auffassung? - Also: Ich als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur
bin ja für jede inhaltliche Diskussion dankbar,
aber an der Stelle, muss ich einfach sagen, habe ich meine Schwierigkeiten.
Schauen wir einmal in den Beschluss des Landtages vom 26. April 2007. Den haben wir sogar gemeinsam beschlossen, und zwar alle.
Da haben wir unter Punkt 2 geschrieben: „Festlegung transparenter Kriterien für eine Schulentwicklungsplanung“. Ich wiederhole: transparente Kriterien.
Gemäß dem Punkt 5 haben wir beschlossen: „Unterstützung von Kooperationen zwischen verschiedenen Schulen und Schulformen im ländlichen Raum“.
Ich kann es zum Hineinschauen auch noch einmal rübergeben, es ist ja schon eine Weile her. Das war am 26. April 2007.
Daraufhin, nachdem der Landtag in seiner hohen Einsicht gesagt hat, der Ausschuss möge sich damit beschäftigen, ist der Bildungsausschuss dem Auftrag nachgekommen und hat sich dann in fünf Sitzungen damit beschäftigt,
fünf Sitzungen bis Ende November 2007.
Das spannende an der Thematik war die Frage der Schulentwicklungsplanung. Sicherlich sind wir uns alle darin einig, die Schulentwicklungsplanung sollte darauf gerichtet sein, nach Möglichkeit keine Schule mehr zu schließen. Inzwischen hat den Satz jeder bei sich oben draufstehen, jeder hat ihn verinnerlicht. Und wir haben uns - das war wieder das Schöne - - Ich kann mich genau erinnern: Bei der Berichterstattung im Landtag ging dann wieder so ein Schmunzeln durch den Raum,
als ich gesagt habe: Ja, der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat das einstimmig beschlossen. Bei Fragen der Bildung gibt es ja auch einstimmige Beschlüsse.
Da fanden sie es alle nett, ich fand es auch nett, dass der Ausschuss gesagt hat: Wir sind uns darin über alle Parteien hinweg einig.
Konkret ging es - das lese ich jetzt noch einmal vor, weil Frau Fiedler das vorhin aus Versehren etwas verkürzt hat; sicherlich nicht mit Absicht - um den Punkt 3 - Schulform Gymnasien. Darin ging es um eine Empfehlung für das Ministerium; denn das Ministerium als Exekutive hat die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung erlassen und hat unsere Empfehlung darin mit aufgenommen. Da ging es um die Mindestjahrgangsstärke in Gymnasien an Einzelstandorten. Dazu haben wir gesagt: Mindestens 50 Schüler pro Jahrgang sind notwendig.
Wir haben aber auch gesagt: Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass in Einzelfällen irgendwo einmal auch die Zahl von 50 Schülern unterschritten wird.
Dann müssen spezielle Lösungen im Sinne der Kinder gefunden werden. Die müssen aber inhaltlich mit den Betroffenen abgestimmt werden und müssen von ihnen auch ausdrücklich gewollt sein.
Das ist dann im November 2007 vom Ausschuss beschlossen worden. Das Ministerium hat sich dann diese Sache zu Herzen genommen und hat im August 2008 in der Schulentwicklungsplanung auch diesen Passus im Verhältnis 1 : 1 mit einer ganz kleinen Ergänzung über
nommen, und zwar ging es darum, die Wegstrecken mit einzubinden.
Ich denke, schon als wir uns darüber unterhalten haben, waren wir uns der Verantwortung bewusst, dass wir eine Mindestgröße brauchen. Ich bin der Meinung, an diese Mindestgrößen sollten wir nicht gehen. Ich denke, die Prüfung ist relativ einfach. Man sollte alles noch einmal prüfen. Aber meiner Ansicht nach ist das Ergebnis klar; denn das funktioniert nicht. - Danke.
Also: An der Stelle - das habe ich ja gerade gesagt - - Für mich ist das Ergebnis klar,
aber wir wollen das schon noch einmal prüfen.
Vielleicht ist das eine Einzelgeschichte, kann ja sein.
In der Gemeinschaft sieht man das vielleicht noch ein bisschen anders.
Ich habe - -
Ich habe gesagt: Das ist meine persönliche Auffassung. Die Fraktionen der CDU und der SPD haben gesagt: Das ist zu prüfen. Meine Auffassung ist: Das ist schon nicht mehr notwendig.
Die Frage kann man ganz schnell klären. Noch einmal: Ich lese an dieser Stelle erneut den Kabinettsbeschluss vor; darin steht es. Das ist die Erklärung für die Prüfung, die auch der Kultusminister vorhin gemeint hat. Ich zitiere:
„Einzelstandorte im Fall der Unterschreitung dieser Zahl: Ermöglichung von Einzelfalllösungen,“
- das wäre ja so etwas, wie Sie es gerade fordern -
„aber unter der besonderen Prämisse,“
- das ist das, was mir auch in Ihrem Antrag gefehlt hat -
„wenn die Wegebeziehung im Schulnetz dies erforderlich macht.“
Das ist die Grundvoraussetzung, das ist der Passus, an den man das knüpfen muss.
Das heißt, für zwei Gymnasien, die in einer Entfernung von 10 km zueinander liegen, halte ich das nicht für sinnvoll.
- Sehen Sie, das haben wir nicht hineingeschrieben, damit wir uns im Ausschuss darüber unterhalten können.
Okay? - Keine weiteren Nachfragen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich werde mich bemühen, die Zeit wieder herauszuholen. Ich nehme mir an dieser Stelle einfach den Kultusminister als Vorbild.
Wir haben einen sehr spannenden Einführungsvortrag von Herrn Kley gehört. Ich habe mich vorhin kurz mit ihm darüber unterhalten, was er verändern möchte. Er möchte die Zeiten nach hinten etwas öffnen.
Spannend ist für mich rein mathematisch die folgende Frage: Wenn manche schon kurz nach 4 Uhr aufstehen und die Schule wie jetzt nach diesem Erlass um 8.15 Uhr beginnen könnte, dann sind das vier Stunden und eine Viertelstunde. Wer wohl seinem Kind zumuten möchte, es vier Stunden und eine Viertelstunde vor Schulbeginn schon zu wecken? Ich frage mich, ob das in der Realität wirklich passiert. Das finde ich schon ziemlich schwierig.
Nichtsdestotrotz: Ich denke, das Anliegen des Antrages ist von allen absolut positiv beschieden worden. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Ich denke, darin werden wir ein einheitliches Votum hierzu hinbekommen, so wie es bei uns Bildungspolitikern üblich ist,
und werden es auch erreichen, das gemeinsam im Interesse der Kinder ordentlich zu lösen. Dabei ziehen wir alle an einem Strang; da habe ich gar keine Sorge.
So gesehen freue ich mich auch über die Aufmerksamkeit, die die Bildungspolitik an dieser Stelle erfährt. Also: Es klappt.
Wir müssen uns nur noch darüber verständigen, wie weit wir flexibilisieren. Sie haben letztes Mal gesagt: Der große Wurf bestand in einer Viertelstunde. Wollen wir noch so einen großen Wurf machen, hängen wir noch eine Viertelstunde an. Dann wären wir bei 8.30 Uhr. Wir können auch gern 9.30 Uhr festlegen. Man muss dann sehen, wie das in der Praxis umgesetzt wird. Es wird eine spannende Aufgabe, die Schulleiter, die Lehrer und die Kinder davon zu überzeugen, mit der ersten Stunde erst um 9.30 Uhr anzufangen. Ich möchte das jetzt nicht weiter ausdehnen.
Was für mich aber ganz interessant war, war das Morgengrauen. Zuweilen habe ich auch schon etwas von einem Abendgrauen gehört.
Auch dass Kinder bei Schlafmangel dick, dumm, faul und aggressiv werden, ist für mich eine ganz spannende Geschichte. Das würde ich gern einmal genauer erklärt bekommen. Das können wir dann im Ausschuss machen.
Als Spaß möchte ich dem noch Folgendes hinzufügen: Wenn Schlafen intelligent macht, sollten wir in der Schule eine erste oder eine nullte Stunde einführen und sollten die Kinder in dieser Zeit erst noch einmal ein wenig schlafen lassen, damit sich ihre Intelligenz erhöht. - Danke.
Frau Fiedler, ich habe es vermisst, dass die Kinder irgendwo eine Rolle spielen. Ihnen ging es wahrscheinlich nur um die pädagogischen Mitarbeiter. Aber die pädagogischen Mitarbeiter sind eigentlich an dieser Stelle mehr ein Mittel zum Zweck. Das hat mir ein bisschen gefehlt. Aber Sie sehen es sicherlich auch so wie ich, dass die Bildung und Erziehung der Kinder im Vordergrund steht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe zwar nicht die Aussage meiner Vorrednerin, dass der Antrag auf den gleichen Inhalt verkürzt werden kann; darüber müssten wir noch einmal diskutieren.
Aber wir sind uns, denke ich, darin einig, dass die Berufsorientierung für die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt auch für technische Berufe auf jeden Fall verbesserungswürdig ist. Aus diesem Grunde fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, bis Ende dieses Jahres im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ein Konzept zur Verbesserung der Berufs- und Studienvorbereitung an allgemeinbildenden und Förderschulen vorzustellen.
Bei diesem Konzept geht es uns im Wesentlichen um drei Schwerpunkte, und zwar erstens um die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Einführung von Praxistagen an Sekundar- und Förderschulen und zweitens um die Einleitung gezielter Maßnahmen zur Verbesserung der Studienvorbereitung an Gymnasien, wobei der Antrag an dieser Stelle zu ergänzen wäre - das haben wir schlichtweg übersehen -: Das schließt auch die Gesamtschulen ein. Im dritten Punkt geht es um eine Verstärkung der Kooperation aller an diesem Prozess beteiligten Partner.
Ich denke, wir alle haben oft genug die Klagen von Wirtschaft, Universitäten und Fachhochschulen gehört, dass die Schüler immer schlechter vorbereitet sind, dass wesentliche Kenntnisse und auch notwendige Tugenden, wie Pünktlichkeit und Ordnung, fehlen.
Aber Schule - auch eine gute Schule nicht - kann nicht alles leisten und alles ausbügeln, was im Elternhaus versäumt worden ist. Dabei spielt natürlich auch die Frage der Motivation eine entscheidende Rolle. Viele Schülerinnen und Schüler sagen sich: Warum soll ich mich überhaupt anstrengen? Ich habe eh keine Perspektive. - Meistens werden sie so getrimmt, dass sie auch sagen: Ich kann ja eh nichts.
Doch - wir haben es oft genug gehört und wir wissen es auch -, jeder hat seine speziellen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Gerade die zu entdecken und zu entwickeln, ist die große Herausforderung, die es zu meistern gilt. Ich denke, in diesem Prozess kann eine frühzeitige Berufsorientierung, natürlich auch auf technische Berufe, sehr motivierend wirken. Gefragt ist an dieser Stelle eine enge Kooperation mit allen Partnern, um eine entsprechende Motivation zu erreichen.
Wir haben oft genug gehört und gelesen, welche positiven Effekte von den vielen Projekten, die im Moment schon im Land durchgeführt werden, ausgehen, das heißt, welche Wechselwirkungen im Hinblick auf die Motivation bei den Schülerinnen und Schülern zustande kommen. Voraussetzung ist natürlich, dass im Rahmen der Praxistage eine interessante Arbeit im Betrieb aufgenommen werden kann.
Wir erreichen dadurch motivierende Leistungen für die Schule. Die Schüler erkennen, warum es sich doch
lohnt, sich anzustrengen und in der Schule zu lernen. Sie erkennen, dass sich bei entsprechender Leistung Chancen für sie ergeben, sodass sie aus dem Teufelskreis, den sie zu Hause manchmal erleben, herauskommen können.
An dieser Stelle darf nicht nur geklagt werden, sondern es ist wichtig, gemeinsam zu handeln und alle Partner mit ins Boot zu holen - ich denke, das sind wir unseren Schülerinnen und Schülern, die unsere Zukunft gestalten sollen, schuldig -, um die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt gemeinsam auf eine bessere berufliche Praxis vorzubereiten. Das wollen wir gemeinsam in Angriff nehmen. - Danke.
Herr Präsident, ich kann zwar verstehen, dass Sie darauf gehofft haben, dass ich verzichte, aber Herr Kley hat mich so nett darum gebeten, als Vertreter der CDU an dieser Stelle zu sprechen. Ich möchte es ganz kurz machen. Es ist relativ viel gesagt worden. Wir haben uns schon intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Frau Mittendorf als Vertreterin des Koalitionspartners SPD hat das umfassend ausgeführt. Aber ich möchte trotzdem ganz kurz auf einen Sachverhalt zurückkommen.
Wer sich einmal eingehend mit dem Gesetzentwurf beschäftigt hat, der hat festgestellt, dass dort nicht nur die Schulgrößen aufgeführt sind, die etwas reduziert worden sind - obwohl sie auch nicht so klein geworden sind, dass wir sie nicht mancherorts schon erreicht hätten. Wir haben also schon sehr viele Grundschulen, die weniger als 60 Schülerinnen und Schüler haben.
Aber eines ist auch ganz interessant: Schauen Sie sich einmal den Paragrafen an, in dem es um Anfangsklassen geht. An dieser Stelle - das muss ich sagen, Herr Höhn - habe ich immer so meine Schwierigkeiten mit dem Aufwachsen. Dort steht zum Beispiel, dass es in der Grundschule sieben Schülerinnen und Schüler und im Gymnasium zehn Schülerinnen und Schüler sein müssen, damit die Anfangsklasse genehmigt wird.
Das wäre meiner Ansicht nach ein ganz tolles Gymnasium. In einer Klasse mit zehn Schülern lässt es sich wunderbar lernen. Das ist Unterricht vom Feinsten. Man kann auf alle individuell eingehen. Man kann alle Interessen wunderbar abdecken, weil pädagogische Vielfalt und pädagogisches Angebot in einer riesigen Breite vorhanden sind. - Aber ich glaube, das funktioniert so doch nicht ganz.
Es ist an jeder Stelle das Problem des Aufwachsens, das von Ihrer Seite nicht so ganz betrachtet wurde. Hierbei machen Sie uns natürlich den Vorwurf, dass das in dem jetzigen Gesetz auch ein bisschen anders dargestellt ist.
Aber unabhängig davon ist eines, glaube ich, bei allen gleich: Das Thema ist so brisant, dass man es auf keinen Fall verlassen kann. Das muss uns beschäftigen.
Weil wir, die Koalitionsfraktionen der CDU und der SPD, verlässliche Partner sind, werden wir auch - -
- Was heißt „Pflichtsatz“?
Das muss man so lange wiederholen, bis auch die Letzten begreifen, dass es uns ernst ist.
- Bei Ihnen habe ich das Gefühl, dass wir es noch oft werden wiederholen müssen.
Aber da wir gerade über Bildung reden: Wiederholung ist die Mutter der Weisheit. Vielleicht schaffen Sie es dann auch irgendwann.
Aber lassen Sie mich auf das Fachliche zurückkommen. Das Thema ist sehr interessant. Verlässlichkeit bedeutet hierbei nämlich etwas anderes. Auf die CDU und die SPD kann man sich verlassen; das bekommen Sie schon noch mit. Aber hierbei geht es um die Verlässlichkeit des Schulentwicklungsplans. Das ist eine ganz entscheidende Sache.
Ihr Ansatz war, den Gesetzentwurf, den Sie im Mai 2006 eingebracht haben, nach Möglichkeit noch zum Schuljahr 2006/2007 auf die Reihe zu kriegen. Weil die Beratungen etwas länger gedauert haben, wäre es nur möglich, ihn rechtzeitig zum Schuljahr 2007/2008 zu verabschieden.
Aber was würde das für die Verlässlichkeit der Schulentwicklungsplanung bedeuten? - Das wäre eine Katastrophe; denn wir sind im Moment in dem Prozess, in dem das umgesetzt werden kann und muss. Dieser Prozess muss auch nach bestimmten Regularien ablaufen. Das genau ist die Voraussetzung.
An dieser Stelle muss man eingestehen, dass man auch einmal Ausnahmen machen muss. Selbst bei Ihrem Vorschlag würden Sie ganz schnell feststellen, dass Sie, wenn Sie eine Eingangsklasse mit sieben Schülern zuließen, möglicherweise eine Ausnahme in Erwägung ziehen müssten; denn vielleicht ist es auch einmal sinnvoll, eine Klasse mit sechs Schülern zuzulassen. Damit sind wir wieder bei derselben Problematik.
Das heißt, die Frage lautet immer: Wie hoch liegt die Messlatte, über die ich springen muss? Sie werden irgendwann immer darunter liegen.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf, wie es auch der Ausschuss empfohlen hat, nicht zu. - Danke.
Selbstverständlich. Ich werde mich bemühen.
Ja. Sie haben es gerade beschrieben: Für mich ist die entscheidende Frage, dass die Grundbedingungen verlässlich sein müssen. Natürlich muss man - um wieder auf die Messlatte zurückzukommen - auch überlegen, ob die Messlatte zu hoch ist.
Es geht doch um zwei Aspekte. Der erste Aspekt ist: Bildung als Investition in die Zukunft. Es geht um unsere Kinder. Wir müssen das Beste für die Kinder herausholen. Das heißt, wir müssen eine ordentliche Bildung organisieren.
Der zweite Aspekt sind die Wegzeiten zur und von der Schule, die ebenfalls vernünftig gestaltet werden müssen. Das heißt, dass man in bestimmten Fällen von dem System abweichen muss. Das ist bisher gemacht worden.
Das meine ich mit einer differenzierten Betrachtung - Sie helfen mir, indem Sie mich noch einmal fragen - nach Einzel- und Mehrfachstandorten. Ich muss natürlich sagen, dass das in Ihrem Gesetzentwurf komplett fehlt. Das ist sehr traurig.
Ich kann Ihnen unabhängig davon versprechen - ich denke, dass Sie mich als Ausschussvorsitzenden insoweit kennen -, dass wir die Diskussion umfassend führen werden und nicht nur im Hinterzimmer. So ist es üblich.
Vorhin hatte ich mich mit CDU und FDP versprochen. Wir haben auch erst einmal versucht, eine gemeinsame Linie hinzubekommen. Ich weiß, Herr Kley, das klappt dann sicherlich auch im Ausschuss wunderbar. Aber lassen Sie erst einmal CDU und SPD - natürlich gemeinsam mit dem Kultusministerium - eine ordentliche Vorbereitung für den Vorschlag bringen, über den wir dann zu gegebener Zeit in aller Ruhe gemeinsam diskutieren können.
Sie haben gerade festgestellt, dass die Schulentwicklungsplanung bis zum Jahr 2009 abgeschlossen ist. Das heißt, wir werden es zügig machen. Aber umgesetzt werden muss es im Jahr 2009. Das müssen wir jetzt auf die Reihe kriegen. - Ich danke Ihnen.