Ich versteige mich jetzt zu der folgenden Äußerung: Wenn ich die langfristige Perspektive unseres Planeten ansehe, dann ist mir eine Landesenergieagentur wichtiger als der Landesrechnungshof. Auch das muss einmal gesagt werden.
- Wer jetzt „Oh, oh!“ gesagt hat, der hatte mit dem Landesrechnungshof noch nichts zu tun, glaube ich.
Ein wesentlicher Aspekt des Klimaschutzes ist die ressourcenschonende Mobilität, welche im öffentlichen Sektor auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Positiv hervorheben möchte ich deshalb die Bemühungen des Landes im Rahmen der Etablierung und attraktiven Ausgestaltung von Schnittstellen. Um den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren, sollte nach unserer Auffassung die Preisgestaltung grundlegend überdacht werden.
In den zurückliegenden Jahren sind die Preise im ÖPNV erheblich gestiegen, was sicherlich negative Auswirkungen hat. Positiv ist an dieser Stelle beispielsweise die kostenlose Mitnahme der Fahrräder im SPNV zu nennen, was es attraktiv macht, beide Möglichkeiten kombiniert zu nutzen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Forschung und Entwicklung in der Speichertechnologie ist für mich weiterhin ein ganz wichtiger Punkt und wegweisend für die Ressourcenschonung und für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien. Entsprechend den Ergebnissen der Speicherstudie sollten wir uns hierbei auf die Speichertechnologie Power-to-Gas konzentrieren und ähnlich wie beim
Die Aktivitäten der Landesregierung sowie das Bekenntnis, die Speicherforschung kontinuierlich und langfristig voranzubringen, finden unsere volle Anerkennung und Unterstützung.
Mit Blick auf den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich darauf hinweisen, dass ich unseren Antrag für weitergehend halte, da wir ausgehend von der Halbzeitbilanz Handlungsempfehlungen für die kommende Wahlperiode für die einzelnen Politikfelder sowie eine Evaluierung der im Klimaschutzprogramm 2020 bisher beschlossenen und vorlaufenden Maßnahmen fordern. Wir denken, dies ist der richtige Weg, um den Klimaschutz in den kommenden Jahren voranzubringen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich möchte mich ebenfalls zu Beginn bei Frau Professor Dalbert für den Zeitpunkt dieser Diskussion zu der Großen Anfrage bedanken. Ich möchte mich auch ausdrücklich dafür bedanken, dass sie den Entschließungsantrag gleichzeitig eingebracht hat. Ich möchte auch gleich mit den Entschließungsanträgen beginnen. Ich bin der Meinung, der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versucht zu retten, was noch irgend möglich ist.
Er unternimmt den Versuch - das haben wir heute bereits mehrfach gehört -, den Zwischenbericht, der unmittelbar ansteht, dazu zu nutzen, dem Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2010 Substanz und Inhalt zu geben. Denn das ist, Herr Minister Dr. Aeikens, in dem vorliegenden Klimaschutzkonzept auch nach der Überarbeitung im Jahr 2013 nicht der Fall. Wir werden nur diesem Entschließungsantrag zustimmen.
Die Koalition hat versucht, das, was die Landesregierung heute dargestellt hat, schönzureden, und versucht mit ihrem Antrag zumindest die Klimaschutzpolitik zu forcieren. Das ist vielleicht ein positiver Ansatz, aber dieser reicht uns definitiv nicht aus.
Fakt bleibt: Das alte Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2010 ist ein Sammelsurium vieler Einzelmaßnahmen, die man in einen beliebigen Zusammenhang mit Klimaenergie, Ressourcenschonung oder Verminderung von Schadstoffausstoß bringen kann, aber - auch das hat Frau Professor Dalbert schon richtig dargestellt - nicht bringen muss, und die vor allem auch nicht abrechenbar dargestellt wurden.
In diesem Konzept wurde festgelegt, dass bis zum 31. Dezember 2015 ein Zwischenbericht gegeben werden soll. So, wie ich den Minister verstanden habe, ist davon auszugehen, dass die Landesregierung gegenwärtig daran arbeitet. Ich hoffe nur, dass die Landesregierung hierbei ambitionierter vorgeht, als sie es bei der Beantwortung der 56 Fragen getan hat. Da ich in diese Landesregierung diesbezüglich aber wenig Hoffnung setzte, erwarte ich zumindest eines: eine konkrete Analyse der bisherigen Umsetzung des Maßnahmenpools des Klimaschutzkonzeptes. Die Schlussfolgerungen, Nachjustierungen - darin unterscheiden wir uns wesentlich von den Koalitionsfraktionen - aus dieser Analyse sollte man aber tunlichst der neuen Landesregierung ab dem Jahr 2016 überlassen.
Was die Beantwortung der 56 Einzelfragen betrifft, so wird der aufmerksame Leser sehr schnell feststellen: So richtig mit Herzblut und Engagement stellt sich diese Landesregierung dem Klimaschutz nicht.
(Herr Leimbach, CDU: Das lag an den Fra- gen! - Minister Herr Dr. Aeikens: Das liegt an den Fragen!)
So wird die Handlungsebene in Sachsen Anhalt, anders als beim Bund, in erster Linie bei anderen, bei dem Einzelinvestor, bei den Unternehmen, bei den Bürgern, bei den Kommunen gesehen. Ein eigener, aktiver Beitrag und die aktive Einflussnahme werden als eher zweitrangig betrachtet. Über das, was ich als Landesregierung selbst beitragen kann in meinen eigenen Immobilien, in meinen eigenen Häusern, in meiner eigenen Verwaltung, erhält der Leser in der Antwort auf die Große Anfrage keinerlei Information, weil die Landesregierung hierzu ganz einfach nichts vorzeigen kann.
Dies wird zum Beispiel daran deutlich, dass jegliche Zielsetzungen für diesen eigenen Verantwortungsbereich fehlen. Es gibt sie weder in Bezug
auf Investitionen noch in Bezug auf Sanierung, Verkehrsvermeidung, Beschaffung oder Energieeffizienz. Man empfiehlt anderen - richtigerweise unter anderem auch den Kommunen -, Handlungsrichtlinien zu erarbeiten. Das ist durchaus als positiv anzusehen. Aber im eigenen Bereich lässt man alles beim Alten. Alles, was mehr Aufwand erfordert, ist erst einmal per se schlecht und wird hintangestellt.
Eine ökologische Gesamtbilanz zu erstellen, unterlässt man für diesen Bereich tunlichst. Ein klassisches Beispiel für solche klimaschädlichen Fehlentwicklungen ist für mich das Vergabegesetz. Noch im Koalitionsvertrag hat man sich zu ökologischen Kriterien bekannt, werte Kollegen Koalitionäre. Herausgekommen ist ein Rudiment mit einer Kann-Bestimmung. Weder ökologische Anforderungen noch Lebenszykluskosten werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Land berücksichtigt.
Damit kann ich natürlich keinerlei Einfluss auf CO2-Einsparungen nehmen. So richtig problematisch wird es, wenn man die Einzelfragen in dem großen Bereich Wohnen, Stadtumbau und Raumordnung betrachtet: wenig bis keine konkreten Antworten. Das Haus Webel hüllt sich hierzu in Schweigen oder teilt mit, ihm lägen dazu keine Angaben vor. Beim Verkehr sieht es genauso trostlos aus. Bei der Verlagerung von der Straße auf die Schiene - das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag - ist die Bilanz negativ. Gegenaktivitäten der Landesregierung: Fehlanzeige! Statt auf die Schiene zu setzen: Ausdünnung von Haltepunkten, Abbestellung von vier Strecken, Reduzierung der auslaufenden Erdgasbusförderung, Jobticket in der Landesverwaltung nur ein Papierhalter. Alles eine Nullnummer!
Raumordnung und Landesplanung. Auch hierzu lässt sich eine analoge Fehlmeldungsliste fortführen. Selbst die spärlichen Festlegungen des Klimaschutzkonzeptes wurden fast alle auf die lange Bank geschoben. Zwei kurze Stichworte: regionale Energiekonzepte und Management zum Wissenstransfer bei Bauen und Wohnen.
Etwas besser sieht es in den Bereichen aus, die das MLU zu verantworten hat; das hat der Minister auch lang und breit erklärt. Aber auch dort ist es so, dass man sich oftmals hinter globalen Entwicklungen versteckt und regionales Handeln sehr beschränkt und insbesondere nicht ressortübergreifend angeht.
Die Speicherfrage wurde angesprochen. Auch in diesem Bereich - das muss man sehr deutlich sagen -, sind die Aktivitäten der Landesregierung
in meinen Augen nach wie vor sehr unzureichend. Es fehlen konkrete CO2-Einsparziele für die Ressorts und Bereiche. Darum geht es bei der Frage 39. Ich finde es einfach nur schade, dass man sich hier nicht direkt darauf bezieht.
Der Minister hat die Photovoltaik angesprochen und darüber gesprochen, dass Photovoltaik auf die Dächer gehört. Schauen wir uns einmal die Landesdächer an: Auf welchen Landesdächern finden wir denn Photovoltaikanlagen?
Etwas Positives zum Schluss - das hat Kollege Bergmann bereits angesprochen -: die Lena, bekanntermaßen bei uns und vielen anderen nicht ganz unumstritten. Aber ihre Aktivitäten - darin gebe ich Ihnen recht, Kollege Bergmann - in den letzten beiden Jahren haben zumindest, was Wissenstransfer und Vermittlung von Beispielen in unserem Land betrifft, einiges bewirkt - dies aber wieder außerhalb der Landesverwaltung. In die Landesverwaltung hinein wirkt die Lena leider nicht. Das ist ein sehr großer Mangel, den es zu beheben gilt.
Es ist ihr zu wünschen, dass sie mit ihrer Studie zur Effizienz und zu Sparpotenzialen, die im Jahr 2016 vorliegen soll, noch wesentlich zur Verbesserung des Klimaschutzkonzeptes beitragen kann. Mir bleibt nur festzustellen: Sie sollten dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen, dann leisten Sie einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung im Land Sachsen-Anhalt. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Kollege Lüderitz. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Ja, das möchte er. Kollege Bergmann, bitte.
Kollege Lüderitz, das können wir vielleicht ganz schnell machen. Darf ich Ihre Äußerung ganz zum Schluss zur Lena so verstehen, dass wir sie gemeinsam im Landtag aufwerten und mit weiteren Aufgaben versehen sollten?
Aber ich halte es für ganz wichtig, dass die Lena, wie ich es gesagt habe, nicht nur nach außen wirkt, sondern auch nach innen, was die Landesregierung und deren Bereiche betrifft.
Danke schön. Weitere Nachfragen gibt es nicht. - Für die Fraktion der CDU spricht nun Herr Abgeordneter Leimbach.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt an der Art der Debatte, insbesondere an den von der Opposition eingebrachten Anträgen, deutlich, dass wir uns im Vorwahlkampf befinden. Einen kleinen Moment, lieber Herr Striegel, dachte ich noch, der Antrag der GRÜNEN sei ein versteckter, vielleicht auch unbeholfener Versuch, die Landesregierung zu loben. Nach so vielen Fragen, die Sie in Ihrer Großen Anfrage gestellt haben: keine substanzielle Kritik, keine Verbesserungsvorschläge, keine inhaltliche Auseinandersetzung, keine Mühe, die sie sich mit dem Entschließungsantrag gemacht haben. - Aber nein. Es wurde leider sehr schnell klar: Die GRÜNEN mäkeln, nörgeln und kritisieren, ohne inhaltlich irgendetwas zu sagen.