stehenden strukturellen Rassismus schlicht negiert. Es waren Antifaschisten und Antirassisten, die sich in den letzten Monaten immer wieder schützend vor Unterkünfte gestellt haben. Sie haben damit Demokratie und Menschenrechte verteidigt.
Ich will auch diejenigen herausheben, die als Polizisten und professionelle Helfer in den vergangenen Wochen und Monaten weit über die eigene Pflicht hinaus tätig waren, die ruhig und besonnen zum Beispiel in Kretzschau oder in Merseburg die Einsätze zur Sicherung von Flüchtlingsunterkünften bestritten haben. Sie machen sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verdient.
Ebenso zu erwähnen sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die auf Bürger- und Stadtteilversammlungen für Demokratie und Menschenrechte einstehen, die sich dafür beschimpfen lassen, dass sie Grundrechte verteidigen und eine menschenwürdige Unterbringung organisieren wollen. Ich bin froh, dass Landräte wie Götz Ulrich aus dem Burgenlandkreis sich so etwas immer wieder antun.
Als Politikerinnen und Politiker sind wir in diesen Tagen aufgerufen, die universalen Grund- und Menschenrechte unbedingt zu verteidigen. Wir können das nur glaubwürdig tun, wenn wir ohne moralischen Eifer, aber mit klarer Sprache jeden Angriff auf diese Werte zurückweisen. Es ist unsere Aufgabe zu analysieren und zu erklären.
Wo Menschen entindividualisiert werden und zu „Strömen“, „Wellen“ oder gar „Lawinen“ erklärt werden, braucht es unseren Widerspruch. Wo von Politikerinnen und Politikern nicht konkret benannte Probleme beschrieben, sondern Gerüchte und unkonkrete Verdächtigungen von Geflüchteten in Umlauf gebracht werden, braucht es unsere Nachfrage. Und wo im beginnenden Landtagswahlkampf die Versuchung groß ist, sich an der Stimmungsmache auf dem Rücken von Menschen zu beteiligen, braucht es eine klare Haltung.
Es kann, muss und darf in der Flüchtlingsfrage unterschiedlichste Haltungen der demokratischen politischen Parteien geben. Aber die Würde des Menschen ist unantastbar. Wo sie infrage gestellt, durch Rassismus oder Gewalt angegriffen wird, sind wir alle aufgerufen, sie zu verteidigen.
Ich bin heute Morgen über ein Zitat von Klaus Vater - er war einmal Regierungssprecher für die SPD - in der „Neuen Zürcher Zeitung“ gestolpert,
„Nötig sind simpler bürgerlicher Anstand, Pflichtbewusstsein, Respekt vor Leistung und eben ‚Compassion‘.“
„Die in Deutschland geltende Verfassung ist eine Reaktion auf die Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkriegs. Der Schutz der Menschenrechte, so wie er dort steht, ist also für einen Ernstfall gedacht. Ein Ernstfall ist jetzt da. Und nun gilt es, dem geforderten Verfassungspatriotismus gerecht zu werden.“
Vielen Dank für die Gelegenheit, die Frage stellen zu dürfen. - Herr Kollege Striegel, ich habe sehr aufmerksam zugehört. Sie haben zwei Dinge gesagt, die mir markant aufgefallen sind. Zum einen sagten Sie, wir dürfen oder wir müssen ohne moralischen Eifer mit klarer Sprache agieren. Darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Wenige Minuten vorher haben Sie gesagt: Die, die sich ehrenamtlich engagieren, sind die, die die Laterne der Demokratie in dunklen Zeiten hochhalten.
- Oder in finsteren Zeiten. - Glauben Sie, dass diese Art der Zuspitzung, von der ich glaube, dass sie in politischen Debatten in solchen Zeiten immer auch möglich sein muss, nicht auch dazu beiträgt, dass wir ein Klima in unserem Land haben, in dem wir nicht mehr normal miteinander reden können, sondern nur noch übereinander?
Herr Kollege Hövelmann, ich glaube, zur Aufgabe der Politik, zur Aufgabe von Politikerinnen und Politikern gehört es auch, die Bedrohungen, die es
für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt, zu beschreiben. Ich nehme in der Tat diese Zeiten als bedrohlich - -
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von Herrn Weigelt, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)
Ihr Minister auf Bundesebene, der von Lawinen spricht, der Menschen entindividualisiert, der seine eigene Kanzlerin
Herr Striegel, ich schicke voraus: Ich habe mit den Begriffen rechte und linke Gewalt persönlich ein Problem. Für mich ist Gewalt Gewalt.
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die vielleicht - das ist mir bewusst - nicht unmittelbar zu diesem Thema passt, zu dem wir heute hier debattieren. Trotzdem möchte ich sie stellen. Wie Sie sicherlich wissen, haben 100 Greenpeace-Aktivisten am 3. November 2015 das Kraftwerksgelände Deuben der Mibrag erstürmt - so muss man es sagen - oder besetzt, am Boden und in der Höhe.
Sie haben dabei nachweislich Menschen, Mitarbeiter des Kraftwerkes und auch sich selbst sowie die Kraftwerksanlage gefährdet. Ich frage Sie: Teilen Sie meine Meinung, dass diese Art des Vorgehens, dass diese Aktion genauso gewalttätig ist und gleichzeitig die Hemmschwelle senkt, was wir alle nicht wollen? Ich möchte Sie bitten, das einmal zuzuordnen.