Die Nutzung der anerkannten Forschungspotenziale in Sachsen-Anhalt und der weitere Auf- und Ausbau von Forschungsschwerpunkten sind ein wichtiger Teil unserer Strategie.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die am 18. Februar 2014 verabschiedete regionale Innovationsstrategie des Landes verweisen. In der regionalen Innovationsstrategie hat sich das Land Sachsen-Anhalt unter anderem zur Verstärkung der marktorientierten Forschungs- und Entwicklungsförderung, zur Konzentration der Förderung auf identifizierte wissenschaftliche und wirtschaftliche Schwerpunkte in Leitmärkten sowie zur Verstärkung der Aktivitäten zur Ansiedlung mit eigenen Forschungskapazitäten bekannt.
Die Innovationsstrategie verdeutlicht die gemeinsamen spezifischen Ziele und den Kurs des strategischen Handelns in der Region. Unter Berücksichtigung regionaler Traditionen, vorhandener Stärken und Spezialisierungen sowie künftiger Herausforderungen geht es auch um die Identifi
kation der einzelnen Innovationsakteure mit der Region sowie um die Förderung verstärkter Zusammenarbeit. So sollen bestehende Innovationsbarrieren aufgebrochen und die Dynamik des Innovationsgeschehens im Land erhöht werden.
Ferner unterstützt Sachsen-Anhalt gezielt das Bilden von Netzwerken mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen sowie Kooperationen von Unternehmen.
Meine Damen und Herren! Zielgerichtet wird in den Aufbau einer Forschungsinfrastruktur investiert, die auch Mittelständler, die keine eigenen Investitionen in Hightech-Anlagen vornehmen, nutzen können. Wissenschaftliche Exzellenz setzt Schwerpunktbildung und Vernetzung voraus.
Auch hier sind für unser Land klare Forschungsschwerpunkte formuliert worden. Ich will nur einige nennen: Energie, Maschinen- und Anlagenbau, Solar, Automotive, Gesundheit und Medizin, Chemie und Bioökonomie, Ernährung und Landwirtschaft oder der Bereich der Materialwissenschaften. Erwähnenswert ist für mich auch die Kriminalitätsforschung, in der Sachsen-Anhalt ebenfalls vertreten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir angesichts der Fülle der Aktivitäten, aber auch angesichts der Fülle des Datenmaterials schwer - die Anfrage der SPD umfasst ja 141 Seiten -, auf alle Aspekte der Forschungsförderung in SachsenAnhalt einzugehen. Dazu reicht leider meine Redezeit heute nicht aus.
Aber als Fazit möchte ich schon feststellen, dass wir im Bereich der Forschungsförderung auf einem guten und richtigen Weg sind.
Wir können uns nicht mit Bayern oder BadenWürttemberg vergleichen. Ich denke, das ist bei uns unstrittig. Wir sind ein kleines Bundesland mit überschaubarem finanziellem Spielraum. Trotzdem geben wir knapp 1,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung aus. Es kommt hinzu, dass hierzulande eine solide Basis von solventen Hidden Champions fehlt. So wenige Firmenzentralen, wie es bei uns gibt, so wenige Forschungseinrichtungen der privaten Wirtschaft gibt es bei uns.
Wenn Audi in Ingolstadt ein neues Auto auf den Markt bringt, dann wird diese Markteinführung gleich mit Dutzenden von Patenten begleitet, die in der Statistik natürlich dem Bundesland Bayern zugesprochen werden.
Mit diesen Voraussetzungen, denke ich, ist es ein guter Impuls, dass wir letztens im Wirtschaftsausschuss die Mittel für CMD freigegeben haben, um die Forschung von Elektromotoren in Fahrzeugen zu unterstützen.
Zudem wollen wir die Wirtschaft nicht aus der Pflicht entlassen, sich selbst weiter stark in die Forschung und Entwicklung einzubringen. Wir wollen die Wertschöpfung unterstützen und wollen genauso, wie wir die Produktentwicklung und Forschung unterstützen, zukünftig auch die Markteinführung dieser Produkte fördern, damit die Wertschöpfung bei uns im Lande bleibt.
Daher sind wir, denke ich, in Sachsen-Anhalt - trotz aller Schwierigkeiten - gut aufgestellt. Ich freue mich auf die weiteren neuen, innovativen Produkte aus Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Abgeordnete Frau Professor Dr. Dalbert. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage zur Forschungsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt reiht sich ein in das ambitionslose Potpourri von Antworten auf Große Anfragen, die wir in den letzten Monaten von dieser Landesregierung bekommen haben.
Ambitionslos, aber doch ärgerlich. Ich finde es nicht zuletzt deshalb ärgerlich, weil wir einen Ministerpräsidenten haben, der in der Presse anlässlich seiner Bilanz-Pressekonferenz damit zitiert wird, dass er zukünftig mehr Spitzenleistungen an den Unis zu seinen Aufgaben zählen will.
Das sagt Ministerpräsident Haseloff, und das, finde ich, ist doch der glatte Hohn, wenn man sich überlegt, dass wir eine Landesregierung haben, die jährlich vom Bund 30 Millionen € extra für die Hochschulen überwiesen bekommt und die die Hochschuletats um 5 Millionen € jährlich kürzt. Das ist keine Weichenstellung für mehr Spitzenleistungen an den Unis!
Wenn man sich die Antworten, gerade im allgemeinen Teil, anschaut - Sie haben es schon beschrieben, Herr Lange, das ist ein Teil, der zur Sprechblase einlädt -, dann stellt man fest, dass es in der Tat nicht besser wird, weil hier allerlei Sprechblasen abgelassen werden, aber
überhaupt keine Strategie erkennbar wird. Man weiß überhaupt nicht: Wohin will diese Landesregierung?
Wir haben jetzt viel über unsere erfolgreiche Hochschullandschaft gehört. In der Tat haben wir eine überaus erfolgreiche Hochschullandschaft. Ich habe es hier mehrfach gesagt und meine Vorredner Herr Lange und Frau Dr. Pähle haben es ebenfalls ausgeführt: 15 außeruniversitäre Forschungsinstitute. Damit können wir uns in der Tat, Herr Thomas, locker mit Baden-Württemberg und Bayern messen. Wenn man das auf die Anzahl der Hochschulen oder die Einwohner umrechnet, so stehen wir dabei exzellent da.
Wir haben auch andere Erfolge erzielt. Aber Erfolge wie die vorläufige Rettung des IWH in Halle oder auch drei Humboldt-Professuren an der Martin-Luther-Universität sind nicht dieser Landesregierung geschuldet, sondern der geschassten Wissenschaftsministerin Gitta Wolff.
Daher kann ich keine Strategie erkennen. Dort, wo Forschungsschwerpunkte genannt werden - Sie haben das schon beschrieben, Frau Dr. Pähle -, wird das Bestehende beschrieben und gesagt: Das, was besteht, ist gut so. Daran erkennt man ebenfalls keine Zukunftsperspektive, selbst dort nicht, wo der letzte Satz der Beschreibung lautet: Die Finanzierung ist ausgelaufen. Ja, wohin will die Landesregierung denn dann, wenn die Finanzierung ausgelaufen ist? - Das ist ambitionslos und desaströs.
Ambitionslos ist auch das Kapitel zur Geschlechtergerechtigkeit. Sie alle wissen, wir hatten dazu eine Große Anfrage und eine sehr konstruktive Debatte. Deswegen haben wir in den Zielvereinbarungen die Kaskadenquoten gefordert. Sie sind dort vereinbart worden; das ist gut so. Aber wenn dann die Landesregierung schreibt: Im Hochschulpakt, zweite Phase, ist die Frauenförderung nicht gesondert geregelt; deswegen machen wir vonseiten des Wissenschaftsministeriums nichts.
Wir haben hier diskutiert und gesagt: Gut wäre es, wenn man hier Anreize setzt, also nicht strafen - das wollen wir alle nicht -, aber dass jene, die das besonders gut umsetzen, einen Anreiz haben und beispielsweise Mittel dafür bekommen. Das wäre doch etwas gewesen. Das hätte ich gern an dieser Stelle gesehen. Stattdessen lese ich uralte Zahlen und keine Ideen. Das kann es doch nicht sein.
Wir haben hier unendlich viele Lippenbekenntnisse gehört: Wir müssen Forschung und Entwicklung fördern. Ich möchte jetzt, da ich die Zeit nicht mehr habe, die Zahlen nicht wiederholen; meine Vorredner haben sie genannt.
Wir haben 62 % Unternehmen mit weniger als fünf Mitarbeitern. Wir müssen endlich ernst machen; denn diese Zahlen sprechen nicht für Ernst, sondern für Lippenbekenntnisse. Es ist überhaupt keine Idee da, wie man das intensivieren oder weiterführen könnte.
Am Ende sage ich zur Auswertung der Antwort auf die Große Anfrage: Das ist die Wissenschaftspolitik der Landesregierung. Sie ist ambitionslos, ideenlos und vor allem kenntnisarm und sie gehört abgelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Herr Borgwardt schon zu mir sagt, jetzt soll ich Gas geben... Also, versuchen wir es. Niemand hier im Hohen Haus möchte unseren Hochschulen oder unseren außeruniversitären Einrichtungen ihre Erfolge absprechen. Sie sind gut aufgestellt. Sie forschen exzellent, sie sind international sichtbar. Natürlich ist das ein Grund für die Martin-LutherUniversität, mit breiter Brust in der Wissenschaftslandschaft voranzuschreiten und zu sagen: Jawohl, wir haben das geschafft!
Aber - ich klaue das Zitat; ich gebe es offen zu -: All das hätten sie auch so geschafft. Denn die Exzellenz liegt an den Hochschulen und in den Forschungseinrichtungen. Als Land bieten wir zu wenig - zu wenig! -, um klarzumachen, welche Erwartungen und Unterstützungsleistungen wir dazu beitragen wollen.
Ich möchte nur einen Aspekt am Ende herausgreifen. Die Europäische Union hat die Forschungsförderung umgestellt. Der Name „Horizon 2020“ oder „Horizont 2020“ - wie immer man es auch nennt - bedeutet: Wir haben jetzt ein Wettbewerbsverfahren für die Länder der EU, ausgerichtet darauf, internationale Kooperationen zu schließen und
Was tut die Landesregierung, um in diesem Bereich tätig zu sein? - Wir informieren. Wir machen Veranstaltungen. Wir machen Flyer. Wir informieren. Wir informieren auch die Unternehmen. Aber mit Unterstützungsleistungen, wie es in anderen Ländern möglich ist, sieht es schlecht aus. Das Netzwerk an den Hochschulen: 3,5 Vollzeitäquivalente, so kann man der Antwort entnehmen, zum Teil halbe Stellen, übrigens alle befristet.
Zu welchem Ergebnis führt das? - Die Mitarbeiterinnen - es sind hauptsächlich Frauen, die in diesem Bereich tätig sind - arbeiten sich innerhalb von drei, vier Jahren ein, haben gute Kontakte, auch nach Brüssel, und dann