Die Landesregierung hat mittlerweile erklärt, den größten Teil dieser Vor-Ort-Kontrollen nachgeholt zu haben. Damit ist das drohende Rückforderungsrisiko wegen fehlender Vor-Ort-Kontrollen im Ausschuss zu Recht nicht weiter thematisiert worden, weil es bestenfalls ein theoretisches Risiko ist. Das scheint Ihnen aber offensichtlich schon zur Dramatisierung der Umstände auszureichen.
Ich habe darauf geantwortet, Herr Gallert, dass das Risiko eines möglichen Schadens aus Vor-OrtKontrollen gar nicht unser Untersuchungsgegenstand war. Jedenfalls aus der Tätigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses lassen sich keine Millionenschäden in der von Ihnen reklamierten Höhe feststellen. Dass die Vor-Ort-Kontrollen nachgeholt wurden, mindert auch das Risiko, dass die Europäische Union überhaupt diese Mittel als nicht ordnungsgemäß verwendet bezeichnet. Damit ist Ihre Frage mehr als ausreichend beantwortet.
Ich habe noch eine Nachfrage, Herr Leimbach. Eigenartigerweise - so ist mein Kenntnisstand - hat die Landesregierung - wobei jetzt eigentlich alles klar sein müsste; es besteht überhaupt kein Risiko - die Erstattung dieser Mittel noch gar nicht beantragt. Dann sage ich: Entweder wissen Sie, dass sie beantragt wurden und dass die Europäische Kommission dem zugestimmt hat - dann wissen Sie mehr als ich -, oder es muss einen Grund geben, warum das alles noch nicht passiert ist. Ich frage Sie ganz interessiert. Das war nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses; darin haben Sie völlig Recht. Aber Sie haben es behauptet. Deswegen würde ich gerne wissen, wie Sie die Behauptung belegen können, dass es dieses Risiko nicht gibt.
Das ist natürlich schwierig; das gebe ich gern zu. Wenn ich eine Antwort gebe, die Ihnen nicht gefällt, dann sagen Sie, das sei nicht die Antwort, die Sie hören wollten. Das weiß ich.
Ich kann es nur wiederholen: Das Risiko der Rückforderung der Europäischen Union war nicht Gegenstand des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses lässt sich jedenfalls feststellen, dass keine unmittelbaren Schäden für das Land Sachsen-Anhalt entstanden sind.
Die Frage, ob aus nachgeholten Vor-Ort-Kontrollen noch Restrisiken bestehen, habe ich gar nicht verneint. Aber jedenfalls gibt es niemanden, der seriös behaupten könnte, dass dem Land ein Schaden von 70 Millionen € droht. Auch Sie können das seriös nicht behaupten; unseriös können Sie das natürlich.
Frau Präsidentin! Ich habe keine Frage an den Redner. Ich möchte mich als Berichterstatter noch einmal zu Wort melden.
Der Kollege Leimbach sagte zu Beginn seiner Rede etwas in der Art, dass die Opposition ganz bewusst den Zeitplan so gestrickt habe, dass es nun kurz vor der Wahl zu einem Schlussbericht komme.
Herr Kollege Leimbach, ich möchte Sie daran erinnern: Der Ausschuss hatte sich im November 2013 konstituiert. Allen Ausschussmitgliedern war bewusst, dass für die Abarbeitung des umfangreichen Untersuchungsauftrags sehr wenig Zeit zur Verfügung stehen würde.
Ich möchte daran erinnern, dass sich der Ausschuss selbst eine Arbeitsstruktur gegeben hat. Ich habe in meinem Bericht darauf hingewiesen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir als Ausschuss bei der Zeitplanung ganz bewusst vom Ende her gedacht haben und wussten, wann wir
spätestens einen Bericht an den Landtag zu erstatten haben und wie wenig Zeit uns bleibt. Es war gerade im Sommer des vergangenen Jahres regelmäßig Thema unserer Debatte darüber, wann die Zeugenvernehmungen beendet werden können und wann nicht.
Der Ausschuss stand unter einem enormen Zeitdruck. Das war uns allen bewusst. Dem hat auch niemand widersprochen. Wir haben auch festgestellt - das ist von allen Fraktionen unwidersprochen gewesen -, dass wir den Untersuchungsauftrag nicht umfassend abarbeiten konnten, weil nicht genug Zeit zur Verfügung stand. Dass der Ausschuss dann natürlich bis zum letztmöglichen Tag beraten hat, ist ja wohl selbstverständlich. - Darauf wollte ich als Berichterstatter hinweisen.
Seit dem 25. Juni haben wir noch drei Zeugen vernommen. Wir bekamen den Entwurf des Abschlussberichts kurz vor Weihnachten. Meine Kritik, dass das vor die Wahlen gezogen ist, müssen Sie aushalten. „Vom Ende gedacht“, passt das auch. Choreografisch-politisch ist das zu erwarten gewesen. Dann müssen Sie aber auch mit Kritik leben.
Sie glauben jetzt, wir müssten in der neuen Wahlperiode zusätzliche Zeugen vernehmen. Dass wir nicht mehr Zeugen vernommen haben, lag aber nicht an mangelnder Bereitwilligkeit des Ausschusses, sondern einfach daran, dass die Opposition keine weiteren Beweisanträge zu diesen Zeugen gestellt hat. Auch das ist Fakt. Auch mit dieser Kritik müssen Sie leben. - Mehr habe ich nicht gesagt.
Sie sagten, dass ich ein „System von der Osten“ verneint und mich trotzdem in meiner Rede länger mit ihm befasst hätte. Das ist richtig.
Ich möchte einen Unterschied klarmachen: Sie sehen es als ein „System von der Osten“, sehen in ihm also die zentrale handelnde Figur, die alles steuerte. Ich sehe es auch als ein System f ü r von der Osten. Es gab natürlich einen Bereich um ihn herum, der das ermöglicht hat, und es gab Entscheidungen der Landesregierung - Sie haben die Probleme, die wir da haben, zum Teil angeführt -, die ihm das ermöglicht haben, was er getan hat.
Sie sprachen von einem Minijob für Geschäftsführer. Wenn ich eine Kontrolle so gestalte, was macht Herr von der Osten daraus? Das ist doch klar.
Das Vergabeverfahren habe ich erwähnt, die Vertragsgestaltung, mangelhafte Aufsicht und dergleichen. - Das ist der Unterschied, der da zwischen uns beiden besteht.
Herr Meister, der Ausdruck „System f ü r von der Osten“ impliziert fälschlicherweise, dass es irgendjemanden gab, der das System mit Bedacht so konstruiert hat, dass es ausgenutzt werden konnte. Das ist falsch. Auch Ihre Formulierung ist deshalb falsch.
Wir reden doch über die Schlüsselfigur in dem ganzen Skandal. Er hat ein System ausgenutzt. Er hat architektonische Schwächen ausgenutzt. Aber die Behauptung, die architektonischen Schwächen von 1998 seien darauf ausgelegt worden, Herrn Dr. von der Osten das Leben zu erleichtern, ist aus dem, was wir im Ausschuss ermittelt hat, nicht seriös abzuleiten.
Danke sehr, Kollege Leimbach, für die Beantwortung der Fragen. - Als letzter Debattenredner spricht der Kollege Dr. Thiel. Auch Kollege Dr. Thiel hat angekündigt, dass er nach seinem Debattenbeitrag ein paar persönliche Worte an das Parlament richten möchte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Leimbach, ich weiß nicht, wer von uns beiden hier heute - ich möchte es einmal für mich in Anspruch nehmen - der größere Wahlkämpfer ist.
Aber die Sache stank im Sommer 2013 dermaßen gen Himmel, dass wir uns im Parlament alle einig waren, dieses Thema aufzugreifen, nachzugucken, nachzufragen, unsere Vermutungen zu formulieren und dann zu entscheiden, wie die Dinge in dem - heute vorgelegten - Abschlussbericht zu bewerten sind.
Das hat sicherlich mit Wahlkampf zu tun, ohne Zweifel; in 45 Tagen haben wir Landtagswahlen. Aber es ließ sich auch beim 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gar nicht vermeiden.
Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. Sie haben sich in Ihrer Rede mehrfach hin und her gewandt und mal das eine, mal das andere betont.
Um das vielleicht einmal kurz zusammenzufassen: Wir waren uns in unseren Bewertungen zu großen Teilen einig. Teil 1 der Bewertung war unstrittig. Bei den Teilen 2 und 4 haben wir ein paar Dinge anders wahrgenommen; wir haben unsere abweichenden Bewertungen vollständig niedergelegt. Beim Teil 3 waren wir uns weitestgehend einig. Beim Teil 5 hatten wir unterschiedliche Auffassungen.
Darüber kann man reden. Aber zu sagen, der Ausschuss habe nichts gebracht, Herr Leimbach, das ist einfach zu kurz gegriffen. Ich habe ein ganz anderes Verständnis von unserer Arbeit.
Wir waren doch einmütig der Auffassung, dass es in der Tätigkeit der IBG und in der Managementführung durch GoodVent zum Teil gravierende Mängel gab. Das steht doch in dem Untersuchungsbericht, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen wurde.
Dennoch waren wir uns einig: Die Vergabe von Risikokapital bleibt ein wichtiger Gesichtspunkt auch der künftigen Wirtschaftsförderung des Landes, gerade weil wir wenig Leute mit tiefen Taschen haben, die bereit sind, privates Geld in unsere einheimischen Unternehmen zu bringen.