Der Ringelschwanz bei Schweinen ist also ein Indikator dafür, wie gut es dem Tier geht. Ist er geringelt, hängt er nicht herunter und hat er keine Entzündungen, geht es dem Tier gut; es ist vital, fühlt sich wohl und ist gesund. Ein unversehrter Ringelschwanz hat nicht nur Vorteile für das Tier, sondern auch für den Menschen.
Die Landwirtinnen und Landwirte haben natürlich ein gutes Verkaufsargument für auskömmliche Erzeugerpreise. Denn sie können an Vermarktungsprogrammen teilnehmen, wenn der Ringelschwanz dort als Bedingung vorgegeben ist. So macht es Rewe jetzt neuerdings mit dem Programm „Pro Planet“.
Auch für die Tiere ist das natürlich gut. Sie haben keine Schmerzen durch Amputationen, und wenn keine Entzündungen sichtbar sind, sind in der Regel auch keine Entzündungen im Körper vorhanden. Das hat dann zur Folge - - Ich will es jetzt nicht noch einmal ausführen in dieser Kausalität. Ich glaube, es haben alle verstanden.
- Okay. Ich gehe jetzt auf die Punkte im Antrag ein. Den haben Sie ja gelesen. Ich will ihn nur kurz erläutern.
Wir haben fünf Punkte vorgeschlagen, um den schrittweisen Ausstieg aus dem Kürzen des Ringelschwanzes beim Schwein in Sachsen-Anhalt hinzubekommen:
Erstens. Auch wenn es schon Informations- und Beratungsmöglichkeiten gibt, ist es erforderlich, ein Programm aufzulegen, um die Thematik systematisch zu transportieren, zum Beispiel durch Schulungen für Schweine haltende Betriebe sowie für Tierärztinnen und Tierärzte. Ganz klar ist: Wichtig ist auch immer, dass die Praxisbedingungen berücksichtigt werden müssen.
Zweitens. Blutbäder in den Ställen müssen natürlich vermieden werden. Deshalb wird auch aufgrund der Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen empfohlen, dass jeder Betrieb beim Kupierverzicht mit e i n e r Gruppe von Schweinen beginnt. Man kann dann betriebsspezifisch ausprobieren, was funktioniert, um das Schwanzbeißen zu ver
Dazu gehört natürlich auch, dass Notfallmaßnahmen ergriffen werden, falls Schwanzbeißen auftritt, zum Beispiel dass man aggressive Tiere isoliert.
Wichtig ist auch - Sie haben es gelesen -, dass die Betriebe die Erfahrungen, die sie sammeln, zurückspiegeln und dass sie eine betriebsspezifische Beratung bekommen können.
Drittens. Einige Veränderungen erfordern natürlich Investitionen, zum Beispiel bei der Lüftungstechnik, der Tränkehygiene. Das kostet Geld. Hier schlagen wir vor, dass das Land ein Förderprogramm auflegt.
Woher soll das Geld kommen, fragen Sie sich vielleicht. Wir haben viertens vorgeschlagen, dass Geld aus der ersten Säule in die zweite Säule transferiert wird.
Das ist für die Bundesrepublik möglich, wenn Sie sich dafür im Bund starkmachen, Herr Minister. Dass mehr Geld von der ersten Säule in die zweite Säule gegeben wird, hat letztes Jahr auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik der Bundesregierung empfohlen.
Fünftens. Wichtig ist, dass wir keine Insellösungen bekommen, weder für Deutschland noch für Sachsen-Anhalt. Deshalb sollte der Bund von seiner Rechtsetzungsbefugnis Gebrauch machen und das Verbringen von schwanzamputierten Schweinen in das Inland verbieten. Das steht nämlich jetzt schon im Tierschutzgesetz.
Die Betriebe brauchen gute Bedingungen, damit das möglich wird. Das haben wir in unserem Antrag aufgezeigt. Ich freue mich, dass Sie mir so angeregt zugehört haben. - Vielen Dank.
Bevor die Landesregierung spricht: Ich meine, wir sind alle in der Videoübertragung. Deshalb sei, glaube ich, im Namen aller gesagt, dass natürlich dieses Thema - -
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Frederking hat die rechtliche Situation dargestellt. Das, was eigentlich Ausnahme sein sollte, findet regelmäßig statt. Das ist eine problematische Situation für die landwirtschaftlichen Betriebe, für die, die in der Verwaltung Betriebe kontrollieren, aber auch insgesamt für den Tierschutz.
Es ist nicht nur in Deutschland ein Problem, sondern in Gesamteuropa. Wir müssen gemeinsam mit der Wissenschaft daran arbeiten, dass solche Maßnahmen überflüssig werden.
Nun besteht aber auch in der Wissenschaft Konsens, dass die derzeitigen Praxiserfahrungen noch nicht ausreichen, um kurzfristig zu einer Veränderung zu kommen. Das heißt, wir müssen schrittweise vorgehen. Wir müssen Betriebe stärker beraten, und wir müssen dahin kommen, dass in der Praxis auch die Erkenntnis wächst, dass sie diese Beratung in Anspruch nehmen.
Es wird sowohl seitens des Bundes als auch seitens der Bundesländer an Problemlösungen gearbeitet. Durch Forschungsvorhaben haben wir einen permanenten Erkenntniszuwachs, der uns bei der Lösung dieser Problematik behilflich ist.
Wir haben auch in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, die Experten der Landesanstalt in Iden hinzuzuziehen, die über viel Wissen verfügen, wie man Tiere so hält, dass solche Maßnahmen nicht erforderlich sind. Wir haben den Tiergesundheitsdienst bei der Tierseuchenkasse. Das heißt, wir haben verschiedene Beratungsinstrumente, die zum Einsatz kommen.
Ich bin absolut der Auffassung, dass das, was nur als Ausnahme angewandt werden sollte, wirklich zur Ausnahme werden sollte. Insofern werden wir auch mit den Vertretern der Schweineproduzenten über dieses Thema sprechen. Wir werden anstreben, dass wir gemeinsam mit den Tierhaltern den schrittweisen Ausstieg suchen.
Ich habe am 10. Februar ein Gespräch mit den Vertretern aus der Branche der Schweinehaltung. Wir werden dort dieses Konzept diskutieren. Ich hoffe, dass wir - genau wie in anderen Bundesländern auch - gemeinsam mit der Branche auch in Sachsen-Anhalt zu einem Abkommen kommen werden.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, Frau Frederking, der mir wirklich zu schaffen macht, auch angesichts der wirtschaftlichen Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe.
Sie haben gesagt, wir sollen etwas aus der ersten Säule wegnehmen und in die zweite Säule tun. Ich würde Sie wirklich bitten - Sie machen jetzt viele Agrarveranstaltungen, wie ich Ihrem Terminplan entnommen habe -: Sagen Sie das den landwirtschaftlichen Betrieben. Sagen Sie den landwirtschaftlichen Betrieben: In der Situation, in der ihr euch jetzt befindet, mit miserablen Schweinepreisen, mit miserablen Milchpreisen, wollen wir von den GRÜNEN euch Direktzahlungen wegnehmen und in die zweite Säule transferieren. Da wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sagen Sie bitte auch den landwirtschaftlichen Betrieben in den neuen Bundesländern mit ihren spezifischen Größenstrukturen, dass Ihre Bundestagsfraktion dafür ist, die Direktzahlungen pro Betrieb auf 150 000 € zu begrenzen. Wir haben nachgerechnet, das würde einen Transferverlust für Sachsen-Anhalt pro Jahr in einer dreistelligen Millionengrößenordnung zulasten der landwirtschaftlichen Betriebe bedeuten.
Sagen Sie das den landwirtschaftlichen Betrieben bitte auf Ihren Agrarveranstaltungen, Frau Frederking.