Sagen Sie das den landwirtschaftlichen Betrieben bitte auf Ihren Agrarveranstaltungen, Frau Frederking.
Direktzahlungen sind ein wichtiges Element der Einkommenssicherung gerade bei diesen volatilen Preisen. Das ist wichtig für die landwirtschaftlichen Betriebe, und ich halte nichts davon, gerade angesichts der ökonomisch schwierigen Situation, unsere landwirtschaftlichen Betriebe noch weiter zu verunsichern und ihnen das Gefühl zu geben, die Politik verlässt sie. Das ist der falsche Rat, meine Damen und Herren!
Wir werden gemeinsam mit dem Bundesministerium an Lösungen arbeiten, wie wir landwirtschaftlichen Betrieben helfen können. Das steht im Vordergrund. Das lag mir außerordentlich am Herzen, dieses zu diesem wichtigen Tierschutzthema zu sagen. Wir werden es gemeinsam mit den Tierhaltern versuchen zu lösen. Wir arbeiten engagiert an dem Thema Tierschutz.
Ich werde am Montag der Presse unseren Tierschutzbericht vorstellen. Ich will ganz eindeutig sagen, Frau Frederking: Die Landesregierung braucht keine „grüne“ Nachhilfe. Wir sind im Tierschutz gut aufgestellt und engagiert unterwegs. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, ich kann wirklich nicht begreifen, warum Sie sich so aufgeregt haben über den Vorschlag, mehr von der ersten in die zweite Säule zu geben. Denn es ist in meiner Erklärung so, dass ein höherer Aufwand bezahlt werden muss. Das habe ich gesagt, und ich habe in meiner Rede auch deutlich gemacht, wo das Geld herkommen soll. Einmal über den Verkauf, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr bezahlen müssen, dass wir höhere Erzeugerpreise kriegen.
Und ein höherer Aufwand muss unterstützt werden. Das heißt, die Betriebe, die einen höheren Aufwand haben, sollen mehr Geld bekommen. Aber Sie haben sich jetzt so aufgeregt, als wenn ich jemandem etwas wegnehmen möchte. Da, wo ein höherer Aufwand ist, soll mehr Geld hinfließen. Das ist doch die Idee hinter der Vorstellung, mehr Geld von der ersten in die zweite Säule zu geben. Ich habe wirklich nicht begriffen, warum Sie das jetzt so negieren.
Frau Frederking, Ihr Vorschlag läuft doch erst einmal darauf hinaus, dass ich den landwirtschaftlichen Betrieben Geld wegnehme, mit dem sie rechnen, das sie nötig und dringend brauchen, insbesondere die tierhaltenden Betriebe.
Der zweite Punkt, ob das Geld dann wieder über den Umweg von Politikertischen und Beamtentischen auf den Konten der Landwirte landet, das kann ihnen kein Mensch vorher prognostizieren. Dafür haben Sie auch den Mechanismus noch nicht erfunden. Das ist das Fatale an Ihrem Vorschlag.
Mir ist es lieber, die Direktzahlungen bleiben bei den landwirtschaftlichen Betrieben - Förderprogramme haben wir ohnehin. Und mit der Bereitschaft der Verbraucher, mehr Geld für Produkte auszugeben - wie es immer in Umfragen betont wird -, ist es leider nicht weit her. Da müssen wir noch am Verbraucher arbeiten, dass er diese Bereitschaft stärker entwickelt. Da bin ich ganz gerne bei Ihnen.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass es fatal ist, diesen Weg zu gehen, weil man nicht weiß, ob die Behörden in der Lage sind, das Geld zu den Landwirtinnen und Landwirten zu geben?
Passen Sie einmal auf. Frau Frederking, nun will ich Ihnen noch ein bisschen aus meiner Lebenserfahrung erzählen, wie das so ist.
Wenn Sie eine Diskussion beginnen: „Wir nehmen Geld aus der ersten Säule weg.“, dann ist das erst einmal weg von den landwirtschaftlichen Betrieben. Dann kommt der zweite Teil der Diskussion in jeder politischen Partei, bei jeder politischen Konstellation: „Was machen mit diesem Geld, was wir den Landwirten weggenommen haben?“
Diese Diskussion zu führen, kenne ich aus politischer Erfahrung bei verschiedenen Runden. Die Begehrlichkeit, das Geld der ersten Säule, was den Landwirten weggenommen worden ist, für andere Dinge - für durchaus sinnvolle Dinge - als für Dinge, die beim Landwirt ankommen, einzusetzen, ist in der Politik weit verbreitet.
Das heißt, Sie können keinen Mechanismus garantieren, dass das Geld bei landwirtschaftlichen Betrieben ankommt.
- Nein, können Sie nicht. - Sie können dann, zweitens, nicht garantieren, dass es bei den Betrieben wieder ankommt, denen Sie es weggenommen haben. Entschuldigen Sie, Frau Frederking, ich will es einmal so deutlich sagen: Das ist naiv. So läuft das politische Leben nicht.
Danke schön, Herr Minister. - Frau Frederking, Sie haben nachher noch die Möglichkeit zu erwidern. Ja? - Okay. - Wir haben eine Fünfminutendebatte vereinbart. Für die Fraktion der SPD spricht der Kollege Barth.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der engagierten Einbringung von Frau Frederking ist es jetzt natürlich schwierig, fachlich die Dinge noch zu toppen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der routinemäßige nicht-kurative Eingriff des Kupierens von Schwänzen bei Ferkeln ist mit der geltenden Rechtsgrundlage nicht vereinbar. Das hat Frau Frederking auch schon gesagt. „Nicht-kurativ“ heißt nicht heilend. Eigentlich setzt man das nur ein, wenn man heilt, aber hier wird der Schwanz kupiert, also abgeschnitten, als vorbeugende Maßnahme.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt klar auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Es macht allerdings auch klar, dass ohne Engagement der Wirtschaft eine Änderung des Rechtsrahmens erforderlich wird. Das ist so.
Derzeit gibt es über 30 Forschungsprojekte in Deutschland, die sich mit dem Ausstieg aus dem Schwänzekupieren befassen. Die bisherigen Ergebnisse verdeutlichen, dass es einer optimalen Begleitung der Tierhalter vor allem durch eine gezielte Beratung bedarf. Ich denke, da herrscht Konsens in diesem Haus.
Lösungswege gibt es. Allerdings gibt es nicht d i e richtige Lösung, sondern jeder Tierhalter muss für sich entscheiden, welcher Weg für seinen Betrieb der richtige ist. Dies ist kein einfacher Prozess und wir wollen und müssen die Tierhalter dabei unterstützen.
Meine Damen und Herren! Letzten Sonntag hatte ich ein bisschen Zeit und habe Fernsehen geguckt. Es gab es Gott sei Dank einen interessanten Bericht vom ZDF über dieses Thema. Da wurden die beiden Varianten nebeneinandergestellt. Es kam auch ganz klar zum Ausdruck, es gibt d i e Lösung noch nicht. Ich denke, vor dem Hintergrund sollten wir die ganze Diskussion weiterführen.
Herr Minister hat es angeführt, der Punkt mit der Umschichtung der Mittel in die zweite Säule wäre zum jetzigen Zeitpunkt, denke ich, nicht sehr produktiv, sondern im Gegenteil sehr kontraproduktiv. Wir kennen alle die Agrarpreise bei der Milch. Frau Frederking, Sie haben selber die Schweinefleischpreise angeführt. Ich denke, betriebswirtschaftlich haben es die Betriebe schon schwer genug. Das würde die Dinge noch verschärfen.
Mag sein, dass sich ein Schwein mit Ringelschwanz wohler fühlt; ich weiß es nicht. Dies ändert sich aber schlagartig, wenn dieser angebissen wird. Wenn erst einmal Blut geflossen ist - das weiß jeder Praktiker -, dann hat man den Bestand nicht mehr im Griff. Die Bisswunden, die sich die Schweine dann gegenseitig zufügen, sind aus Tierschutzgesichtspunkten untragbar. Das sollte man bei diesem Thema immer vor Augen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag greifen wird das auf, was machbar ist und in unserem Bundesland umgesetzt werden kann. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Kollege Barth. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Herr Krause. Auch Herr Krause möchte nach seinem Beitrag ein paar persönliche Gedanken äußern.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Dass ich mich in meiner letzten Rede in diesem Hohen Haus - dies immerhin nach über 25 Jahren parlamentarischer Arbeit mit meinem Engagement um die Landwirtschaft und die ländlichen Räume - zu den Ringelschwänzen der Schweine positionieren muss, das hätte ich mir eigentlich nicht so gedacht.
Ich denke, wir sind uns einig, Frau Frederking, dass es hierbei um mehr geht, als Ihr Antrag auf den ersten Blick offenbart. Das hat dieser Disput zwischen Ihnen und dem Herrn Minister gezeigt. Zum Beispiel geht es auch um Fragen der Regionalisierung der Schweinehaltung bis zur Schlachtung und Verarbeitung, also auch insgesamt um die Ausrichtung der modernen Landwirtschaft und auch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bäuerinnen und Bauern eingeschlossen.
Es ist also ein umfassendes Thema, das eigentlich - ich möchte es ruhig so formulieren - zu schade ist, um in der letzten Sitzung des Landtages in dieser Wahlperiode bzw. im Wahlfieber oder auch im Vorfeld des Aschermittwoch verbrannt zu werden,
zumal wir doch, Frau Frederking, die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus kennen. Der Umgang mit unserem Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht spricht Bände. Ja, ein Änderungsantrag der Koalition liegt wieder einmal vor. Alles sei wie immer schon längst in die Wege geleitet, also weiter so.
Mein Vorschlag, Frau Frederking - ich habe es schon vor der Beratung gesagt - bringen Sie den Antrag in der kommenden Legislaturperiode erneut ein. Dann mit anderen und, wie ich hoffe, besseren Mehrheitsverhältnissen hat der Antrag eine echte Chance. So optimistisch bin ich jedenfalls mit Blick auf den 13. März.
- Frau Präsidentin, Entschuldigung. - Vielen Dank dafür, dass Sie mir gestatten, anlässlich dieser letzten Sitzung des Landtages in dieser Legislaturperiode und meiner letzten Rede in diesem Hohen Haus nach nunmehr über 25-jähriger Abgeordnetentätigkeit einige persönliche Gedanken zu äußern.
25 Jahre, ein Vierteljahrhundert in diesem Landtag - und vor allem die ersten Jahre waren für uns alle, die dabei waren, eine große Herausforderung; für manche mehr, für andere etwas weniger. Für mich und für meine Fraktion trifft hier wohl eher „mehr“ zu.