Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund werden wir uns auch beim Koalitionsantrag der Stimme enthalten. Selbstverständlich kann man den Eckwert erhöhen. Das ist die elegantere Variante. Aber Sie wissen auch, dass das jetzt im Haushalt nicht stattfindet. Deswegen sind wir den Umweg über die Personalverstärkungsmittel gegangen.
Aber jetzt einen langen Prüfauftrag auszusprechen, schiebt das Problem nur auf die lange Bank. Natürlich muss in einem weiteren Schritt geprüft werden, wie zukünftig die Beförderung bzw. Höherstufung für besonders qualifizierte Lehrkräfte für besondere Aufgaben ermöglicht werden kann. Aber den ersten Schritt in die richtige Richtung können wir jetzt schon machen.
Es gibt allerdings einen Vorteil, den Ihr Weg aufzeigen würde. Es würde nicht mehr ein CDU-geführtes Ministerium die Prüfung vornehmen. Vielleicht haben Sie das im Sinn gehabt; das will ich Ihnen jetzt positiv unterstellen.
Allerdings hätte ich mir tatsächlich gewünscht, dass wir jetzt handeln, dass gleich gehandelt wird. Ich denke, da der Gegenstand so abgeschlossen und übersichtlich ist, könnte man gleich beschließen im Sinne der Hochschulen, im Sinne der Lehrkräfte für besondere Aufgaben und im Sinne einer gerechten Entlohnung an unseren Hochschulen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lange. - Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Minister Möllring. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
von Lehrkräften an einer wissenschaftlichen Hochschule bzw. an einer Fachhochschule ergibt sich aus den alten BAT-Regelungen. Danach waren diese in die Vergütungsgruppen 2 a bzw. 2 b eingruppiert. Das ist bei der Umstellung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder - TV-L - den Entgruppen E 13 und E 11 zugeordnet worden.
An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften des Landes Sachsen-Anhalts sind etwa 70 Lehrkräfte betroffen. Das wäre jetzt möglich. Sie haben darauf hingewiesen, dass bisher die TdL diese Öffnungsklausel nicht beschlossen hatte. Wenn man in einem Arbeitgeberverband ist, kann man nicht plötzlich anders entscheiden. Das ist in der TdL so geregelt.
Wir schneiden auch nicht nur Bändchen durch, sondern wir sind selbstverständlich im Kabinett und mit dem Finanzministerium in Kontakt getreten.
Es gibt ein entsprechendes Schreiben der Landesrektorenkonferenz, von deren Präsidenten Herrn Professor Dr. Armin Willingmann. Ebenso hat sich die Personalvertretung in diesem Sinne ausgesprochen; das war auch nicht anders zu erwarten. Herr Willingmann weist aber in seinem Schreiben, das hier wahrscheinlich bekannt ist, darauf hin, dass Mehrkosten von etwa 600 000 € zu erwarten sind, wenn man das aufteilen würde, wie man bei einer normalen Tariferhöhung aufteilt, 90 % eckwerterhöhend, 10 % würden die Hochschulen selbst tragen. Das hat die Rektorenkonferenz so angeboten.
Das haben wir mit dem Finanzministerium besprochen. Das Finanzministerium hat darauf hingewiesen, dass eine Eckwerteerhöhung nur im Rahmen der ordentlichen Haushaltsaufstellung passieren kann. Aber ich bin überzeugt, dass sich das Finanzministerium dann den Argumenten nicht entziehen wird. Darüber muss dann letztlich der Landtag entscheiden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die vereinbarte Fünfminutendebatte eröffnet die Kollegin Frau Dr. Pähle für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Dr. Pähle.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass ich bei einem solchen Thema sagen kann, dass sich im Ziel alle einig sind. Durch die Öffnung, die die TdL-Mitgliederversammlung im Oktober geschaffen hat, ist jetzt eine Höhergruppierung möglich. Ja, ich glaube, alle sind sich einig, dass wir das wollen, um diese Stellen bei der
Jetzt gibt es nur eine unterschiedliche Auffassung, welcher der richtige Weg ist. Es passiert nicht oft, aber in diesem Moment gebe ich Herrn Minister Möllring in allen Punkten Recht.
Die Prüfung, die wir in unserem Alternativantrag anvisiert haben, zielt nicht darauf ab, das Verfahren zu verlängern, sondern darauf, einen Weg zu beschreiten, der uns in die Lage versetzt, in einer Haushaltsgrundlage zu enden. Das heißt, wir müssen die Summe abklären, wir müssen mit der Rektorenkonferenz darüber reden, ob ihr Angebot, 90 % Erstattung durch das Land, 10 % in Eigenregie tatsächlich ein machbarer Weg ist oder ob damit andere Ressourcen so in Mitleidenschaft gezogen werden, dass vielleicht sogar 100 % nötig sind.
Bei der Anpassung der W-Besoldung haben wir die Hochschulen nämlich gänzlich allein gelassen. Das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen.
Deshalb setze ich darauf, dass die Arbeit im Ministerium nicht eingestellt, sondern dass die Prüfung schon jetzt begonnen wird, und dass wir in der neuen Legislaturperiode sehr zügig ein Prüfungsergebnis haben, das dann in einem neuen Landeshaushalt, in einem Nachtragshaushalt umgesetzt werden kann, und dass wir den Eckwert des Einzelplans 06 in dem geforderten Maß erhöhen können, um die Anpassung der Eingruppierung in diesem Bereich sicherzustellen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen Sie selbst, Herr Geschäftsführer?
Sie haben das Geschlecht nicht gewandelt. Hier steht noch Frau Professorin Dalbert. Es spricht Herr Striegel. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bedanken uns erst einmal sehr herzlich bei der Fraktion DIE LINKE für diesen Antrag. Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Dies ist ein klarer und unkomplizierter Sachverhalt, der eine klare und schnelle Lösung erfordert.
Am letzten Plenartag dieser Legislaturperiode darf ich hier meine Fraktionskollegin und die hochschulpolitische Sprecherin Claudia Dalbert vertre
ten. Ich freue mich, dass es bei diesem Thema um die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation insbesondere junger Menschen in unserem Bundesland geht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für ein gerechtes Bildungssystem ein. Dazu gehört auch, dass die Lehrkräfte auch an den Hochschulen einbezogen sind. Der Umstand, mit dem wir es heute zu tun haben - die Vorredner haben das schon festgestellt -, stellt eine Ungleichbehandlung derselben Berufsgruppe an zwei unterschiedlichen akademischen Institutionen in Sachsen-Anhalt dar.
Wir wollen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in prekären Arbeitsverhältnissen helfen. Dazu gehört gleiche Bezahlung für Lehrkräfte mit gleichem oder vergleichbarem Abschluss und vergleichbaren Aufgaben.
Zu unserem Bedauern gibt es - wie auch bei vielen weiteren Fällen - keine vom Land geführte Statistik über diese Statusgruppe an den Hochschulen. Mir liegt die vorläufige Statistik des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2014 zum Personal an den Hochschulen vor. In dieser ist die Anzahl des an den Hochschulen beschäftigten Personals nach Statusgruppen aufgelistet. Hiernach sehen die Zahlen für Sachsen-Anhalt wie folgt aus:
Im Jahr 2014 waren insgesamt 283 Lehrkräfte für besondere Aufgaben hauptberuflich beschäftigt, davon 131 an den Fachhochschulen des Landes inklusive der Verwaltungsfachhochschulen. Das entspricht 46,2 % und somit fast der Hälfte aller Lehrkräfte für besondere Aufgaben im Land. Mit anderen Worten: Die eine Hälfte dieser Statusgruppe wird in Sachsen-Anhalt schlechter bezahlt als die andere Hälfte.
Uns ist klar, dass ausgerechnet werden muss, welche Mehrkosten wir aus den Personalverstärkungsmitteln den Hochschulen hierfür zur Verfügung stellen müssen. Dafür brauchen wir allerdings keine Schleifen in den Fachausschüssen zu drehen, wie es die Koalitionsparteien in ihrem Änderungsantrag vorschlagen. Diese Sache lässt sich bei vorhandenem Willen auch schnell erledigen. Ich halte das MW durchaus für fähig, dass man das in gemeinsamer Arbeit mit dem Finanzministerium tut.
Uns ist aber nicht klar, warum und vor allem was die CDU und die SPD mit ihrem Änderungsantrag zunächst prüfen wollen. Frau Kollegin Pähle, die Koalitionsparteien hätten doch einfach im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft nachfragen können. Wenn das Ministerium keine Informationen darüber hat, dann, meine Damen und Herren, ist unser Bundesland schlicht schlecht regiert.
Nehmen wir schweren Herzens einmal an, dass das zuständige Ministerium hierzu über keine Informationen verfügt, so besteht doch immer noch
die Möglichkeit, bei den Hochschulen selbst nachzufragen. Allein hierfür hätte doch genügend Zeit zur Verfügung gestanden.
- Wir haben doch die Prüfung. Insofern kann man doch jetzt ans Werk gehen, braucht sich nicht herauszureden und muss das Ganze jetzt nicht noch weiterdrehen.
Aus der Sicht unserer Fraktion ist das ein wichtiges Anliegen. Wir sollten jetzt unmittelbar in die Pötte kommen. Deswegen werden wir dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen. Wir wollen nicht noch eine Schleife drehen, sondern wir wollen, dass tatsächlich Verbesserungen für die jungen Wissenschaftsangehörigen an den Hochschulen des Landes erfolgen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Harms. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE fordert Geld. Woher dieses Geld kommen möge, wird auch gleich gesagt: Es kommt aus dem großen Topf für den guten Zweck. Wie oft, Herr Lange, haben Sie das nicht schon getan, nämlich Geld gefordert?
Während wir uns in der Koalition redlich bemühen, unserer Verantwortung gerecht zu werden und das Bildungssystem, das sich in den letzten 25 Jahren qualitativ hervorragend entwickelt hat, wie es auch Frau Professorin Dalbert hier an mehreren Stellen festgestellt hat, nach vorne zu bringen - auch bemühen wir uns, die Mittel effizient einzusetzen, und diskutieren in den Haushaltsberatungen das kleinklein alles durch, auch Ihre Vorschläge -, kommen Sie jetzt verspätet mit dem Vorschlag: Geld und schnell.
Wenn ich dann den Lösungsvorschlag höre, wir sollten am einfachsten die Eckwerte erhöhen, dann muss ich sagen: Ich warne vor solchem Übereifer; denn dann geht es nach Adam Riese - wir wollen ein bisschen wissenschaftlich bleiben, Herr Lange - immer zulasten Dritter. Dann geht es möglicherweise zulasten der Einstellung, Bezahlung oder Beförderung von Polizisten. Es geht möglicherweise zulasten von Mitteln für die Kommunen für die Kinderbetreuung und, und, und;
Bei der Hochschulreform war der Beitrag Ihrer Fraktion, damit wir zu wirtschaftlichen Strukturen kommen, äußerst gering. Sie haben mit großem Eifer das Elend und den Untergang unseres Hochschulwesens heraufbeschworen. Es hat sich gezeigt, dass das ziemlich am Thema vorbei war.
Wenn Sie nun als profunder Wissenschaftskenner und Beschäftigtenversteher den Eindruck erwecken wollen, Sie hätten eine neue Geldquelle entdeckt, dann dürfen Sie uns das natürlich gerne mitteilen. Mitteilen dürfen Sie uns auch, wenn Sie dies insbesondere auf dem Gelände Halles gefunden haben, der Stadt Halle, der Universität Halle, weil ich als Altmärker - wir nehmen unseren solidarischen Beitrag beim Sparen ernst - immer auch mit Schrecken nach Süden schaue.
Weil das alles so ist, bitte ich Sie, Herr Lange: Gehen Sie in sich! Nehmen Sie Ihre Kollegen von Ihrer Fraktion mit und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit wir prüfen, wie wir einen vernünftigen Weg für dieses, wohlgemerkt, berechtigte Anliegen finden können; denn es gibt gute Gründe dafür, insbesondere das Gutachten vom Wissenschaftsrat, das die Entwicklung der Qualität an unseren Hochschulen und im Verhältnis zur Qualität an unseren Universitäten dargestellt hat.