sonst kommt die Dienstleistung überhaupt nicht an und das Produkt nicht zum Kunden. Deshalb sagen wir, wenn wir über eine lebens- und liebenswerte Heimat reden, dann müssen wir das akzeptieren als Daseinsvorsorge und müssen das anerkennen.
Ein Mammutprojekt, das wir in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben, ist das Thema Regionalbudget. Es wäre, glaube ich, gut gewesen, es hier einzubeziehen. Um Wertschöpfungspotenziale in den Regionen zu sichern und wirtschaftliche Prozesse nachhaltig anzuschieben, brauchen wir in den Regionen selbst gestaltete Strategien, Strategien, in denen ökonomische Effizienz, soziale Balance und umweltverträgliche Nutzung sowie die Schonung natürlicher Ressourcen ihren Niederschlag finden.
Das geht nur aus der Region heraus. Hier sind wir kläglich an den Ressortinteressen der einzelnen Häuser gescheitert. Das ist fast wie bei der A 14, wir nehmen uns jedes Mal vor, in der nächsten Legislaturperiode schaffen wir das.
Kriterien wie Herkunft, Tradition und regionale Identität können nämlich zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Das wird noch massiv unterschätzt. Wir wollen natürlich auch für regionale Lebensmittel und Produkte sensibilisieren, die aus unseren Regionen kommen. Wir wollen die Vermarktung regionaler Produkte ausbauen.
Neue Potenziale für die regionale Wertschöpfung liegen natürlich im Bereich der Veredelung in Kombination mit regionalen Produkten. Diese Potenziale müssen wir erschließen. Deshalb wollen wir eine klare Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittelprodukte. Das schafft Identität und das macht unsere Heimat auch für andere liebenswert. Denn Liebe geht durch den Magen, und so könnten wir eine Lebens und lebenswerte Heimat auch nach außen vermitteln.
Landwirtschaft und Wald. Eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft bildet die Grundlage für lebendige ländliche Räume. Aber diese beiden Bereiche sind auch zunehmend Rohstoff- und Energielieferant, die Landwirtschaft natürlich in erster Linie für die Nahrungsmittelproduktion.
Die Forstwirtschaft dient nicht vorrangig der Nahrungsmittelproduktion; denn so viele Sägespäne verarbeiten wir nicht, obwohl es auch Sägemehlkeks gibt; das weiß ich. Aber die Produkte aus der Forstwirtschaft werden natürlich anderswo verbraucht.
Natürlich tragen Landwirtinnen und Landwirte sowie Forstwirte als große Flächennutzer eine hohe Verantwortung für den Klimaschutz, für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, für die Bodenfruchtbarkeit und für Umwelt- und Tierschutz. Und sie prägen das Gesicht der Flächen und der Regionen; das ist sehr entscheidend. Deshalb werden wir die Landwirtschaft darin unterstützen. Ich halte es für dringend notwendig, die Einkommensgrundlage auszubauen, zu diversifizieren und zu erweitern.
Wir werden auch die Nahrungsmittelproduktion stärker an den Wünschen qualitäts- und gesundheitsbewusster Verbraucherinnen und Verbraucher ausrichten müssen. Da haben wir große Chancen, weil wir den Bereich noch ausbauen können. Machen wir es doch in diese Richtung. Die Verbraucher und Verbraucherinnen haben heute andere Forderungen.
Da, Herr Minister, kommt wieder Ihr Satz ins Spiel. Doch, der Mensch ist das Produkt seiner Umwelt. Gerade beim Verbraucherverhalten wird das ganz deutlich. Wenn sich Sätze wie „Geiz ist geil“ im Bereich der Nahrungsmittel breitmachen, dann ist das schädlich. Das ist schädlich für die Menschen, weil die Qualität der Produkte, die sie
essen, darunter leidet. Das ist schädlich für diejenigen, die diese Produkte herstellen, und zwar an jeder Stelle der Kette.
Wir sind schon sehr stark von unserer Umwelt geprägt. Die war nicht immer lustig, vor allem nicht die Werbeumwelt, die das Bild mit prägt und das Verhalten mit auslöst. Deshalb finde ich es gut, dass sich inzwischen etwas verändert hat. Insbesondere die junge nachwachsende Generation geht damit sehr viel bewusster um.
Meine Damen und Herren! Ich finde wirklich, gutes Essen ist nicht nur abhängig vom Geldbeutel. Man kann in jeder Kategorie gutes Essen zu sich nehmen. Wir müssen das gesellschaftliche Bewusstsein dafür ändern und damit anfangen, es wieder zu tun. Wir müssen denen, die unsere Nahrungsmittel herstellen, auch das geben, was sie verdienen, damit sie etwas verdienen und damit ein Gewinn übrig bleibt. Was auf dem Milchmarkt passiert ist, ist unglaublich und auch unnötig.
Zur Bildung. Wir haben in der jetzigen Legislaturperiode ganz viel über den Erhalt kleiner Grundschulen diskutiert. Viel weniger Debatten haben wir leider über die Qualitätssicherung geführt oder zum Beispiel über das Thema „Schule im ländlichen Raum“ und über die Frage, wie in allen Regionen flächendeckend alle Abschlüsse erreicht werden können.
Ich glaube aber, dass das unter anderem eine zentrale Frage ist. Es gilt nicht nur, die Grundschulen zu erhalten. Gleichwertige Lebensverhältnisse für die nächste Generation zu schaffen heißt vielmehr, man muss alle Abschlüsse in erreichbarer Nähe machen können.
Deshalb ist es gut, dass sich eine Schulform von unten entwickelt hat, die genau das bietet, differenzierte qualifizierte Abschlüsse, gerade auch im ländlichen Raum. Ich glaube, dass die Gemeinschaftsschule eine Erfolgsgeschichte ist. Diese Erfolgsgeschichte ist noch lange nicht zu Ende geschrieben.
Da ja in so aufgeregten Wahlkampfzeiten immer ganz viel über Politik der Stabilität geredet wird, finde ich, die SPD steht nicht nur für eine solche Politik der Stabilität, sondern wir erteilen einer Instabilität und Veränderung in diesem Bereich ganz klar eine Absage.
Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Gemeinschaftsschule zur einzigen Regelschule gemacht wird - das geht in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
DIE LINKE -, wir werden aber auch keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, mit dem alles zurückgedreht werden soll, schon wieder eine andere Schulstruktur aufgebaut werden und
die Gemeinschaftsschule geschwächt werden soll. Das geht in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Wer Stabilität will, der sollte diese Stabilität auch wählen.
- Ich glaube euch das nicht. Erst, wenn ihr es unterschrieben habt, glaube ich euch das. Ich glaube euch das nicht.
Zum Beispiel die Gesundheitsversorgung. Es gibt natürlich Schwarzmaler, die die ländlichen Räume abschreiben wollen, was das Thema Gesundheitsstruktur angeht. Natürlich ist nicht zu verkennen, dass insbesondere die fachärztliche und in manchen Gegenden zunehmend auch die allgemeinmedizinische Versorgung zum Problem vor allem für ältere und immobile Bürgerinnen und Bürger geworden ist.
- Ja, natürlich auch für Jüngere, eigentlich für alle. Aber die Jüngeren sind manchmal noch mobiler, weil sie Eltern haben, die mobil sind. Da gibt es schon noch einen Unterschied.
Das ist aber keine Situation, mit der sich sowohl die Selbstverwaltungsorganisationen des Gesundheitswesens - die gehören nämlich dazu - als auch die Politik abfinden dürfen. Das ist nicht nur die Aufgabe der Politik. Dazu gehören ganz klar auch noch andere.
Es gibt auch längst Konzepte. Es gibt hoch entwickelte europäische Länder, die schon immer viel dünner besiedelt waren, als wir es jemals sein werden. Die haben natürlich Konzepte für eine solche Gesundheitsversorgung. Das kann man abkupfern und an die Bedingungen anpassen.
Wir brauchen eine hochwertige medizinische Versorgung. Wir als Sozialdemokraten sagen ganz klar, es darf nicht nur sozial, sondern auch regional gesehen keine Zweiklassenmedizin geben.
Deshalb gibt es ganz verschiedene Dinge. Wir brauchen mehr Menschen, die wieder Interesse für die Allgemeinmedizin haben. Man kann auch
jungen Ärztinnen und Ärzten über die Anstellung in medizinischen Versorgungszentren gerade am Anfang der Berufstätigkeit die Möglichkeit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. Das sollten wir auch tun. Wir brauchen Praxisgründungen und Praxisübernahmen. Wir werden sie stärker fördern müssen.
Und wir brauchen ein Netz regionaler Gesundheitszentren. Aber wir brauchen auch neue Ideen. Jeder weiß, was mit Agnes gemeint ist, der Gemeindeschwester. Aber wir brauchen darüber hinaus zum Beispiel auch die Bachelor-Krankenschwestern, die in die Fläche gehen und in gewissem Umfang Diagnosen stellen.
Es gibt ganz viele Ideen. Was braucht man wieder dafür? - Dafür braucht man das Internet. Dafür braucht man eine Digitalisierung der ländlichen Räume. Wir kommen immer wieder dahin, dass das die Querschnittstechnologie für alles ist, für Mobilität, für Gesundheit, für das Einkaufen und für die Wirtschaft.
- Ich brauche ja nicht alles zu wiederholen, was er gesagt hat. Ich kann meine Rede für etwas anderes nutzen. Ich glaube, das ist dann in der Gesamtheit auch das, was man sich unter lebenswerter und liebenswerter Heimat vorstellt, nicht nur, aber auch Umweltpolitik.
Mit den Beschlüssen der Klimakonferenz in Paris sind wir dem Ziel der Sicherung unserer Lebensgrundlagen für unsere Enkel und Urenkel ein Stück näher gekommen, ja. In Sachsen-Anhalt sind wir mit dem bisherigen Ausbau der regenerative Energien auf einem guten Weg, ja.
Es gibt damit im Sinne der Nachhaltigkeit aber auch noch einige Aufgaben. Denn natürlich gibt es Zielkonflikte; einige hat der Minister angesprochen. Ich will noch einige mehr nennen.