Es gibt damit im Sinne der Nachhaltigkeit aber auch noch einige Aufgaben. Denn natürlich gibt es Zielkonflikte; einige hat der Minister angesprochen. Ich will noch einige mehr nennen.
Es gibt einen Zielkonflikt zwischen dem Ausbau von Windkraftanlagen und dem Vogelschutz. Wenn wir die Rotmilane schützen wollen, dann müssen wir die Abstände einhalten. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, dann müssen sie sich natürlich bewegen und dürfen nicht so stur auf den Flächen mit dem Repowering bestehen.
Das muss man dann natürlich auch anpassen. Wenn man das Repowering will, wenn man neue Anlagen hinstellen will und wenn man der Windkraft eine Chance geben will, dann gehören zwei
(Zustimmung bei der SPD - Herr Borgwardt, CDU: Wir wollen keine neuen Windräder! Wir haben in Sachsen-Anhalt schon die meisten!)
- Ja. - Zur Nachhaltigkeit gehört auch die Kostenstruktur. Dazu gehört nicht nur die Produktion und die Gewinnung von erneuerbarer Energie, auf die sich in den letzten Jahren ganz viele konzentriert haben. Dazu gehören die Speicherung, der Transport an die Orte, an denen Energie verbraucht wird. Dazu gehören die Grundlastfähigkeit und die Effizienz.
Und dazu gehört auch, Herr Minister, die Wertschöpfung im Land zu lassen. Das ist völlig richtig. Das, was sich in den letzten Jahren sozusagen als Gewinnquelle entwickelt hat, ist nicht im Sinne der Nachhaltigkeit im Bereich der erneuerbaren Energien vernünftig. Vielmehr müssen wir versuchen, dafür zu sorgen, dass die Wertschöpfung hier erfolgt und das auch das Geld im Lande bleibt. Das ist völlig richtig.
Die Bilanz der Landesregierung im Umweltbereich fällt gut aus, ist aber auch gemischt. Es ist durchaus noch etwas übrig. Man ist da noch nicht ganz am Ende der Möglichkeiten. Das wird man vermutlich auch nie sein. Aber es ist ganz viel wirklich gut erledigt.
Wir sind auf einem guten Weg. Im Bereich des Hochwasserschutzes ist super viel gemacht worden. Auch ich richte meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft.
Und ja, die Großschutzgebiete sind die Juwelen unserer Kulturlandschaft. Der länderübergreifende Nationalpark Harz, das Biosphärenreservat Mittelelbe, die Karstlandschaft Südharz, sieben Naturparke - das liegt uns natürlich besonders am Herzen und das ist wirklich toll. Sie zeigen den besonderen Reichtum an Natur und Landschaft in unserem Bundesland.
Aber wir haben auch etwas nicht geschafft. Im Koalitionsvertrag hatten wir uns gemeinsam darauf geeinigt, für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz in dieser Wahlperiode die UnescoAnerkennung zu beantragen und den Drömling als Biosphärenreservat nach Landesrecht auszuweisen.
Das haben wir nicht hingekriegt. Ich glaube, wir brauchen wirklich mehr Öffentlichkeitsarbeit, wir müssen noch mehr Überzeugungsarbeit leisten, dass es nicht schädlich, sondern nützlich ist, wenn
Der Umweltrahmen ist stark durch europäisches Recht geprägt. Mit der Umsetzung der entsprechenden Richtlinien tun wir uns mitunter auch etwas schwer.
Es gehört ganz sicher nicht zu den Ruhmesblättern, dass wir Natura 2000 immer noch nicht umgesetzt haben. Das ist völlig richtig. Da müssen wir in Zukunft deutlich mehr tun. Ich nenne nur das Stichwort Vertragsverletzungsverfahren. Das würde sich negativ auswirken.
Auch die Vorgaben des Verschlechterungsverbotes müssen wir erfüllen. Da fehlt noch ganz viel. Wir brauchen eine zeitnahe Aussage dazu, wie die Finanzierung bis zum Inkrafttreten der Richtlinie überbrückt werden soll.
Was die Sanierung der Altlasten angeht, sind gut 1,3 Milliarden € verbraucht worden. Unsere Landschaften haben sich super verändert. In dem Topf sind 2,5 Milliarden €. Das heißt, wir haben die Hälfte noch vor uns. Das wird zu leisten sein. Das ist keine Kritik, sondern das ist eben eine sehr langfristige Aufgabe. Daran sieht man, wie lange man braucht, um Schäden an der Umwelt wiedergutzumachen.
Also, die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt sind Naturorte, Lebensorte, Wirtschaftsstandorte, Wohnstandorte, Land- und Forstwirtschaftsstandorte, Erholungsräume, Tourismusstandorte und vieles mehr. Das macht unsere liebenswerte und lebenswerte Heimat aus.
Sie ist Heimat für die Bewohnerinnen und Bewohner, die dort schon leben, und sie wird es zunehmend auch für Menschen sein, die von außen als Zuwanderer zu uns kommen. Sie steht für intakte Nachbarschaften, für bürgerschaftliches Engagement und für starke kulturelle Identität. Sie ist die Basis für unsere Ernährung, für saubere Luft, für Wasser, für Energiegewinnung und Ressourcenschutz.
Ohne ländliche Räume kann die Stadt nicht überleben. Wir werden den Spagat zwischen prosperierenden und schrumpfenden Räumen nicht nur aushalten, sondern wir werden ihn gestalten müssen. Das wird eine ständige Aufgabe bleiben, nicht nur in dieser, sondern auch für die nächste Legislaturperiode, für Politik und Gesellschaft.
Wir werden ganz neue Lösungen brauchen, mit den alten brauchen wir gar nicht mehr anzufangen. Das Ob ist geklärt. Wir werden das gestalten. Über das Wie werden wir uns weiter verständigen und darüber diskutieren. Aber die Beantwortung dieser
Frage wird über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheiden. Deshalb ist mein Schlusssatz, Herr Präsident: Wir schaffen das.
Und wir schaffen das gemeinsam. Frau Budde, der Abgeordnete Herr Gallert hat noch eine Frage an Sie. Sie können also Ihre Redezeit noch ein bisschen verlängern. - Herr Gallert, bitte.
Wir sind ein freies Land. - Es geht wieder nicht um Umwelt, sondern es geht um Schule. Frau Budde, Sie sagten gerade - ich habe das auch schon mehrfach über die Öffentlichkeit gehört -, in unsere Richtung geht klar die Warnung, dass es die Gemeinschaftsschule als einzige Regelschule nicht geben wird. Dazu frage ich jetzt einmal: Wo haben Sie bei uns gesehen, gelesen, gehört oder vermutet, dass wir die Gemeinschaftsschule zur einzigen Regelschule machen wollen?
- Ja, ja. - Ich habe das durchaus so verstanden - - Sie können das ja richtigstellen; dann ist ein Konflikt weniger da, wenn Sie das hier öffentlich richtigstellen. Das ist dann auch ein Ergebnis, und zwar ein gutes Ergebnis. Wir haben es in der Tat so verstanden, dass Sie die Gemeinschaftsschule gern zu Regelschule im ländlichen Raum machen wollen. Ich finde das Ergebnis gar nicht schlecht, aber das sollte auf freiwilliger Basis geschehen.
Und wenn Sie jetzt, genauso wie die Kollegen von der CDU, sagen, keiner habe hier eine Schulstrukturreform in Absicht - niemand hat die Absicht, dies zu tun -,
dann wäre das auch schon ein Ergebnis, und zwar von beiden Seiten. Dann wäre ein Konflikt weg und dann sind wir uns einig.
Frau Budde, der Herr Abgeordnete hat noch eine Nachfrage. Möchten Sie diese noch beantworten? - Jawohl. Bitte schön.
Ich kann nicht 100-prozentig wortwörtlich, aber fast wortwörtlich die Passage aus unserem Wahlprogramm zitieren. Sie lautet: Wenn sich vor Ort Schüler, Eltern, Lehrer und der Träger
freiwillig dafür entscheiden, aus einem Gymnasium eine Gemeinschaftsschule zu machen, dann werden wir dem Träger und der entsprechenden Schulversammlung diesen Weg ermöglichen.
Ja, als ersetzende Schulform bedeutet - und das wäre der Unterschied, das wissen übrigens auch alle -, dass es dann die Möglichkeit gibt, dort praktisch den gymnasialen Weg zu gehen, und es gibt dann keine Verpflichtung des Schulträgers mehr, Kinder, die in diesem Ort wohnen, bis zum nächsten Gymnasium zu bringen. Das ist der Unterschied zur jetzigen Situation.