Aber - das ist der entscheidende Punkt dabei - dass kaum eine der vorhandenen Richtlinien für die neue Förderperiode vor allen Dingen bei Natur- und Umweltschutz in Anspruch genommen werden kann, dazu kam von Ihnen heute wiederum kein Wort, nur Absichtserklärungen. Das Fehlen dieser Richtlinien führt unweigerlich dazu, dass viele Maßnahmen vor Ort Stückwerk bleiben oder im Jahr 2016 einfach ausfallen werden.
Es hilft auch kein Dank an die ehrenamtlich engagierten Natur- und Umweltschützer. Fehlende Projektmittel führen eher zu Frust und Resignation vor Ort.
Sie loben sich für die erfolgreiche Arbeit im wasserwirtschaftlichen Bereich. Ja, hierbei ging es aufwärts. Es brauchte leider ein Hochwasser, um insbesondere im LHW, aber auch in den anderen Bereichen die erforderlichen personellen und finanziellen Mittel bereitzustellen. Im Rückspiegel betrachtet, bleibt aber festzustellen: Die personelle Verstärkung, unter anderem im LHW, ist nur befristet. Meines Erachtens braucht es in der nächsten Periode unbedingt eine Entfristung dieser Stellen; denn Hochwasserschutz ist und bleibt eine Daueraufgabe. Es wäre meine eindringliche Bitte, dass wir dieses Vorgehen auch als Haushaltsgesetzgeber in der siebenten Wahlperiode massiv unterstützen.
Wie auch im Jahr 2010 haben Sie wieder die Arbeit der Landesanstalt für Altlastenfreistellung gelobt - dem kann ich mich nur anschließen -, was nicht nur für die eigentliche Tätigkeit bei der Altlastenfreistellung und Revitalisierung gilt, sondern genauso für die Arbeit in den Kommunen und die Betreuung der Kommunen, was die Vernässungsproblematik betrifft, oder für die Betreuung des LAGB, um die Probleme in Vehlitz und Möckern endlich in den Griff zu bekommen.
Leider wird dieses Engagement bei den ökologischen Großprojekten und bei der von Ihnen angesprochenen Sanierung von Altlastenflächen in einigen anderen Häusern zu wenig anerkannt oder in Anspruch genommen. Zu oft werden für Investitionen bei Industrie- und Gewerbeansiedlungen einfach landwirtschaftliche Flächen beansprucht, weil das einfacher ist. So richtig kommen wir bei einem wirkungsvollen Flächenmanagement nicht voran. Hierbei holpert es mächtig.
Dies lässt sich auch nahtlos für den Klimaschutz feststellen. Das hat die Kollegin Frau Professor Dr. Dalbert schon eindeutig getan; ich kann mich ihren Worten nur anschließen. Unserer Meinung nach viel Papier, wenig brauchbare Konzepte, keine Ziele, und es fehlen konkrete Maßnahmen, wie man endlich weiter vorankommt,
Es ließe sich eine Vielzahl von anderen Bereichen aufzählen. Tierschutz und Wald sind heute noch an anderer Stelle dran; darauf möchte ich jetzt verzichten. Zur Abfallwirtschaft haben Sie bereits ausgeführt, dass die Abfallwirtschaftsplanung unmittelbar ansteht. Ja. Wozu ich nach wie vor eine andere Auffassung habe, ist: Wenn ich das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes entsprechend umsetze, dann brauche ich nicht neue Deponien, sondern eine stärkere Nutzung und Verwertung von Abfällen.
Eines muss ich noch loswerden: Ihre Ausführungen zu den Neophyten mögen interessant sein für alle, die im letzten Umweltausschuss nicht anwesend waren. Die dort formulierten Erfordernisse sind immer noch nicht in Ihrem Haus angekommen.
Wir brauchen dafür handlungsfähige Strukturen, die dies leisten können, entweder im LAU oder in ausgewählten dritten Bereichen, und nicht nur den Ausdruck Ihrer Sorge.
Sie haben zum Schluss gesagt, es gehe der Umwelt in den letzten 25 Jahren immer besser und Umweltschutz brauche auch künftig viel Engagement. Ich denke, es braucht viel mehr Engagement, um auf dieser Strecke weiter voranzukommen.
Herzlichen Dank dem Abgeordneten Herrn Lüderitz. - Jetzt kommen wir zum letzten Debattenbeitrag, dem Beitrag der CDU-Fraktion. Die Abgeordnete Frau Brakebusch hat jetzt das Wort. Bitte schön, Frau Brakebusch.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der Meinung, Sachsen-Anhalt, meine Heimat, unsere Heimat hat Zukunft, kann man auch anders definieren.
Ich bin unserem Minister sehr dankbar. Er hat im Prinzip die Schiene des Umweltschutzes abgedeckt. In meinem Beitrag wird sicherlich auch etwas dazu vorkommen, ich habe mich aber entschieden, auch andere Dinge mit einzubeziehen, weil ich sage: Man kann es nicht nur auf die Umwelt beziehen, obwohl das eigentlich das Wichtigste ist, um die anderen Dinge überhaupt machen zu können. Ohne Umwelt, ohne gesunde Umwelt, geht es nicht. Ich habe mich aber eben anders entschieden.
Wir leben in einer lebendigen Gemeinschaft, in einem Land mit einer vielfältigen und einmaligen Kulturlandschaft, in einer sich ständig weiterentwickelnden Infrastruktur. Die erfreulichen Entwicklungen, die unsere Heimat seit der friedlichen Revolution erlebt hat, haben unsere Lebensqualität und Entfaltungsmöglichkeiten um ein Vielfaches verbessert. Einige Zahlen hat unser Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Aeikens in seiner Rede bereits genannt. Einiges davon möch
Für die Beseitigung der ökologischen Schäden in der DDR, für die sogenannte Altlastensanierung, hat Sachsen-Anhalt bislang 1,3 Milliarden € aufgewandt, für die Sanierung der alten Braunkohlereviere 1,4 Milliarden €. Die Beseitigung der Folgen des Raubbaus an der Umwelt durch das sozialistische Gesellschaftssystem der DDR wird trotz dieser erheblichen Anstrengungen noch Jahre in Anspruch nehmen müssen. Das bedeutet weiterhin eine enorme Kraftanstrengung für unser kleines Bundesland; denn die Altlasten- und die Braunkohlesanierung sind und bleiben wichtige Aufgaben unseres Landes. Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung leistet, wie bereits mehrfach erwähnt, hierbei bereits seit Jahren eine ausgezeichnete Arbeit und wird diese auch künftig fortsetzen müssen.
Der Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurde im Land seit dem Jahr 1990 mit Mittel in Höhe von fast 1,5 Milliarden € gefördert. Auch hierbei musste das Erbe der DDR in einem sehr langwierigen, schwierigen Prozess überwunden werden. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde der Weg einer effizienten Organisationsstruktur gegangen, um das System gleichzeitig für den Bürger bezahlbar zu gestalten. Die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser ist und bleibt hoheitliche Aufgabe und sollte Grundanliegen eines Staates sein und weiterhin in öffentlicher Hand bleiben.
Im Bereich des Hochwasserschutzes wurden in der Zeit von 2002 bis 2014 ca. 600 Millionen € allein für den technischen Hochwasserschutz und für die Schadensbeseitigung ausgegeben. Nicht eingerechnet ist der Ausbau des präventiven Hochwasserschutzes, den es künftig weiter zu stärken gilt.
Beim Anlegen von Poldern und Retentionsflächen dürfen wir allerdings nicht die Interessen der Flächeneigentümer außer Acht lassen, sondern müssen gemeinsame Lösungen finden. Deutlich haben wir das im Gesetz zur Beschleunigung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes verankert. Zudem wurde ein Programm zum kommunalen Hochwasserschutz aufgelegt. Für das Jahr 2016 stehen dafür Mittel in Höhe von 20 Millionen € zur Verfügung. Die Kommunen können die Mittel für ihre kommunale Infrastruktur verwenden, um sie hochwassersicherer auszubauen.
Das Jahr 2013 ist durch das schreckliche Hochwasser noch sehr deutlich als Erinnerung in unseren Köpfen. Viele Menschen haben sehr große Solidarität bewiesen und sich aktiv bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben eingebracht, eine Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren, die nicht selbstverständlich war, die nicht
Im Jahr 2015, welches wir auch als Rekordjahr bezüglich des Hochwasserschutzes in unserem Land bezeichnen, wurden Mittel in Höhe von 115 Millionen € investiert.
Ein großes Stück haben wir bereits geschafft - sicherlich nicht alles. In Zukunft werden noch erhebliche Anstrengungen notwendig sein, um das angepasste Hochwasserschutzkonzept des Landes bis zum Jahr 2020 umzusetzen.
Als Tochter eines Schäfers schlägt mein Herz - nehmen Sie es mir bitte nicht übel - natürlich für die Schäfer, für die Schaf- und Ziegenherden etwas höher, und das nicht nur, weil es wunderschön und idyllisch auf den Deichen und Wiesen anzusehen ist, nein, sondern weil sie eine wichtige Aufgabe zur Deichpflege übernehmen. Ich freue mich, dass es uns gelang, mehr Schafe auf die Deiche zu bekommen.
Die Zahlungen wurden diesbezüglich erhöht. Eines ist allerdings klar: Um die im Landtag beschlossene Zielzahl von 100 000 Schafen im Land zu erreichen, müssen wir ein noch größeres Augenmerk auf die Zukunft der Schaf- und Ziegenhaltung legen und hierfür mehr Unterstützung geben. Soweit mir bekannt ist, stehen noch freie Flächen zur Deichpflege zur Verfügung. Es gilt, die Schäfer zu unterstützen, damit sie es auch nutzen und wahrnehmen können.
Zur nachhaltigen Politik für eine liebens- und lebenswerte Heimat, in der Menschen leben und arbeiten, gehört auch eine leistungsfähige Infrastruktur, nicht nur Wasser, Abwasser und Straßen, sondern auch der Anschluss an ein schnelles Internet.
Das ist wichtig, sehr wichtig. Ja, wir müssen beim Breitbandausbau schneller werden. Die Grundversorgung ist zwar in vielen Bereichen bei uns im Land gesichert, aber leider bei Weitem noch nicht überall, was aber zwingend notwendig ist; denn unser Land muss und soll attraktiver werden, damit Unternehmen wettbewerbsfähig sind und sich bei uns ansiedeln. Das allein ist aber nicht der Grund für den Ausbau des Internets. Wir wollen auch mehr junge Familien haben. Wir wollen wieder Zuwachs bei uns im Land Sachsen-Anhalt haben. Es gehört zu einer guten Lebensqualität, dass ein gutes Internet zur Verfügung steht.
(Zustimmung von Herrn Graner, SPD, von Minister Herrn Bischoff und von Staatsminis- ter Herrn Robra)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur nachhaltigen Politik für eine liebens- und lebenswerte Heimat gehört auch, dass wir bundesweit die höchste Betreuungsquote bei Kindern haben und dass wir einen leistungsfähigen ÖPNV und moderne Verkehrssysteme anbieten können, insbesondere im ländlichen Raum. Ich weiß, dass viele sagen: Wo fährt denn noch ein Bus? Wie oft fährt denn ein Bus? - Das müssen wir uns sicherlich fragen. Aber wir müssen dabei auch die Bevölkerung sehen, die nämlich oftmals sagt: Ich nutze es nicht. Deswegen ist zum Beispiel auch die Rufbusbereitschaft wichtig. Das ist eine Alternative. Wir sind damit wieder beim Internet; denn damit kann man solche Dinge recht schnell und unkompliziert bestellen und nachfragen, wie schnell man von A nach B kommt.
Mit Blick auf ein eigenes Zukunftsprogramm haben wir uns in der CDU auf einem Zukunftskongress mit vielen Experten und Bürgern Gedanken darüber gemacht, wie wir den ländlichen Raum weiterentwickeln wollen und können. Ja, wir wollen unser Land Sachsen-Anhalt weiterentwickeln, damit es noch schöner und interessanter für die Menschen wird und sie stolz sind und sagen: Es ist etwas Besonderes, bei uns im Land SachsenAnhalt zu leben und zu arbeiten.
Es sollte ein Land werden, das auch etwas Pfiff hat. Es soll nicht überall gleich sein, sondern wir sollten etwas Besonderes herausarbeiten. Ich nenne einige Stichworte dazu, was für uns ganz wichtig ist. Einiges haben auch andere schon gesagt; aber einiges Neue ist auch dabei.
Mobilität und die Sicherung der Grundversorgung sind unerlässlich. Es könnten in einem Dorf zum Beispiel eigene Apps für Babysitter entwickelt werden. Es könnte ein Freiwilligendienst koordiniert werden usw. Leistungsfähige Breitbandanschlüsse habe ich bereits erwähnt. Wir brauchen bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Eine an die Bevölkerung angepasste gesundheitliche Versorgung ist zu gewährleisten. Kommunen sollten individuelle Wege suchen und gehen, um passgenaue, effiziente Bildungsangebote unterbreiten zu können. Vorhandene Initiativen sollten im ländlichen Raum in einem Netzwerk gebündelt werden. Der ländliche Raum sollte noch familienfreundlicher gestaltet werden.
Wichtiger Baustein ist hierbei auch der ländliche Wegebau. Wir wollen Grundschulverbünde, um kleinere Schulen und Schulstandorte zu erhalten. Dorfhäuser sollten als Gemeinschafts- und Dienstleistungszentren genutzt werden können. Auch Mehrgenerationenhäuser könnten Ansätze sein. Teilweise wird so etwas bereits praktiziert; solche Angebote könnten aber noch weiter ausgebaut werden.
Alt und Jung bleiben. Dabei spielt für uns die multifunktionale Land- und Forstwirtschaft eine sehr wichtige Rolle. In dieser Legislaturperiode haben wir uns zu einer heimischen, wettbewerbsfähigen und bäuerlich-unternehmerischen Land- und Forstwirtschaft bekannt und entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt. Wir haben uns für eine möglichst unbürokratische Umsetzung der Programme im Bereich Leader eingesetzt. Damit wollen wir die Mitbestimmung vor Ort stärken; das heißt im Sinne einer eigenständigen Regionalentwicklung. Dabei müssen wir verstärkt auf das Regionalbudget setzen und dieses auch umsetzen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss möglichst bürokratiearm umgesetzt werden, damit Landwirte landwirtschaftlich tätig sein können und nicht viel zu viel Zeit für bürokratische Dinge aufwenden müssen.
Auch ganz kleine Tiere, wie unsere Bienen, sind richtigerweise in den Fokus geraten. So fand im vergangenen Jahr der erste parlamentarische Abend zum Thema Bienenhaltung statt. Neben der Unterstützung des Verbandes wird das Imkereiwesen über Jungimkerprämien und eine Beteiligung am Institut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf gefördert. Bei den Agrarumweltmaßnahmen soll nunmehr verstärkt auf die Förderung bienenfreundlicher Anbauverfahren gesetzt werden. Und das ist auch gut so.