Auch ganz kleine Tiere, wie unsere Bienen, sind richtigerweise in den Fokus geraten. So fand im vergangenen Jahr der erste parlamentarische Abend zum Thema Bienenhaltung statt. Neben der Unterstützung des Verbandes wird das Imkereiwesen über Jungimkerprämien und eine Beteiligung am Institut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf gefördert. Bei den Agrarumweltmaßnahmen soll nunmehr verstärkt auf die Förderung bienenfreundlicher Anbauverfahren gesetzt werden. Und das ist auch gut so.
Die Grüne Woche hat auch in diesem Jahr wieder bewiesen, wie stark unser Land Sachsen-Anhalt im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft aufgestellt ist. Der Ländertag und die Präsentation der Kreise auf der Grünen Woche - mittlerweile beteiligen sich lediglich zwei Kreise nicht hieran - gehören zu den bedeutendsten Ereignissen der gesamten Branche. Die Ernährungswirtschaft im Land Sachsen-Anhalt ist eine wichtige und große Branche.
Die Etablierung von Veranstaltungen und Instituten im Land - ich erinnere an die DLG-Feldtage in Bernburg - zeigt die Wertschätzung unseres Landes auch nach außen. Der Minister hat neulich einen Landurlaubskatalog herausgegeben. Urlaub auf dem Land - das kann für unsere Landwirte ein gutes zweites Standbein sein. Hierbei werden wir unterstützend wirken.
Wir begrüßen außerdem die besondere Förderung von Junglandwirten durch ein eigenes Programm, welches gerade angelaufen ist. Für die Ausbildung in den grünen Berufen haben wir uns in dieser Wahlperiode ebenfalls stark gemacht. Wir freuen uns daher darüber, dass im neuen Ausbildungsjahr wieder mehr junge Menschen den Weg einer Ausbildung als Land-, Tier- oder Forstwirt, als Gärtner oder zu einem der weiteren 13 grünen Berufe gewählt haben.
Für uns ist klar, dass die exzellente Ausbildungsinfrastruktur im Land erhalten bleiben muss. Dazu gehört auch der Erhalt der überbetrieblichen Ausbildungsstätten für Land- und Forstwirte in Iden, Ditfurt und Magdeburgerforth.
Die Ausbildung an berufsbildenden Schulen, an der Fachschule in Haldensleben sowie an der Hochschule Anhalt soll gewährleistet bleiben. Die Universität Halle-Wittenberg soll als Zentrum eines Forschungsnetzwerkes Pflanze entwickelt werden. Ich bedauere es immer noch, dass wir es nicht geschafft haben, eine Vollfakultät in Halle zu erhalten. Aber was nicht ist, kann noch werden; ich gebe die Hoffnung nicht auf.
Ländliche Regionen sollen Lebens- und Wirtschaftsraum, Kulturlandschaft, Natur- und Erholungsraum sein. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen muss dabei eines unserer Grundanliegen bleiben. Neben den bereits erwähnten harten Standortfaktoren, wie Infrastruktur, wollen wir uns daher verstärkt weichen Standortfaktoren, wie die Förderung des Ehrenamtes und dem Erhalt von Freizeitangeboten, widmen.
Wir werden daher auf die Innovationskraft des ländlichen Raumes setzen und Mittel des ELER hierfür einsetzen. Land- und Forstwirtschaft müssen auch künftig gefördert werden. Das ist in der letzten Förderperiode geglückt und das soll auch in der neuen Förderperiode fortgesetzt werden.
Wir wollen den weiteren Verkauf von großen Landesflächen reformieren und auch die Privatisierung der BVVG-Flächen den agrarpolitischen Gegebenheiten anpassen. Ökologisch und konventionell wirtschaftende Betriebe bleiben für uns gleichwertig.
Wir freuen uns, dass sich Sachsen-Anhalt zu einem bedeutenden Zentrum der Holzverarbeitung entwickelt und dass das Land über ein breit gestreutes forstliches Eigentum verfügt. Wald ist Wirtschaftsraum und soll es auch bleiben.
Das Cluster Forst und die Forstwirtschaft müssen weiterhin unterstützt werden. Forstbetriebsgemeinschaften sollen zum Nutzen der Privatwaldeigentümer verstärkt und unterstützt werden. Das Landeswaldgesetz werden wir auf der heutigen Plenarsitzung verabschieden.
Ich sage aber auch ganz offen: Wir brauchen künftig wieder mehr Personal für die Waldbewirtschaftung, wobei die bestehende Struktur im Forstbereich möglichst erhalten bleiben soll. Die in Sachsen-Anhalt gefundene Lösung der Trennung zwischen dem Landesforstbetrieb und dem Landeszentrum Wald hat sich auch im Lichte aktueller Rechtsprechungen kartellrechtlich bewährt.
Zum Wald gehört auch die Jagd. Die Jagd ist und bleibt für uns eine Bewirtschaftung des Waldes und ist unabdingbar. Sie ist, wie es auch die Land- und Forstwirtschaft sind, ein Identifikationsfaktor für die Menschen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentum bedeutet auch Verantwortung. An dieser Stelle besteht ein nicht aufzulösender Zusammenhang, der zu gelebter Nachhaltigkeit führt. Die Eigentumsverhältnisse bei der land- und forstwirtschaftlichen Nutzfläche sollen daher transparent bleiben oder werden. Flächen sind keine Spekulationsobjekte und dürfen auch nicht zu solchen werden. Darin sind wir uns, denke ich, im Hohen Haus alle einig.
Wir brauchen stabile Strukturen und eine ausgewogene Verteilung von Eigentum. Deshalb wird in der nächsten Legislaturperiode unbedingt ein Agrarstrukturgesetz beschlossen werden müssen, welches mit allen Beteiligten bearbeitet werden muss. Ich bin frohen Mutes, dass uns dies in der nächsten Wahlperiode auch gelingen wird.
Dieses Gesetz soll die Genehmigungspflicht und möglichst auch die Anteilskäufe neu regeln, damit Transparenz entsteht. Landwirtschaftliche Nutzflächen müssen weiterhin erhalten werden. Auf unseren Äckern muss die Nahrungsmittelerzeugung Vorrang vor der Energieerzeugung haben. Im Land der erneuerbaren Energien wollen wir dem Flächenverbrauch keinen Vorschub leisten. Im Gegenteil! Unser Kompensationsflächenmanagement arbeitet vielleicht noch nicht so gut, wie wir es wünschen, aber es arbeitet bereits. Es wäre gut, wenn wir die Anreize für die Entsiegelung von Flächen zukünftig erhöhen könnten.
Für uns bleibt die Bewahrung der Schöpfung und damit verbunden auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage Maßstab für unsere Politik. Schöpfung bewahren - dazu gehört in unseren Augen auch der verantwortungsvolle Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier. Das betrifft auch die Heimtierhaltung. Haus- und Nutztierhaltung müssen stärker artgerecht erfolgen. Dafür haben wir uns in den vergangenen Wahlperioden und ganz explizit auch in dieser Wahlperiode eingesetzt.
Wir wollen die Landwirte bei der Werbung um Akzeptanz der modernen Tierhaltung in der Gesellschaft unterstützen und dabei nicht vergessen, dass durch eine verstärkte Viehhaltung die Wertschöpfung im ländlichen Raum steigen wird. Ferner sollen wissenschaftlich bestätigte Tierschutzstandards umgesetzt werden. Die Einhaltung dieser Standards muss kontrolliert werden.
Der Standort der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau in Iden soll zu einem Kompetenzzentrum für besonders artgerechte Tierhaltung ausgebaut werden.
da wir das für den falschen Weg halten, da damit aus unserer Sicht Verwaltung gebunden, aber kein Mehrwert für das Tierwohl entstehen wird.
In dieser Wahlperiode wurde das Grüne Band als Teil unserer Geschichte weiterentwickelt. Auch in Zukunft soll es umgesetzt werden. Ein Drittel unserer Landesfläche umfasst Großschutzgebiete für den Naturschutz. Wir sind davon überzeugt, dass die vorhandenen Schutzgebiete vor allem qualitativ weiterentwickelt werden sollten.
Der Naturtourismus soll gestärkt werden. Eine bessere Biotopvernetzung werden wir unter möglichst geringer Flächeninanspruchnahme erreichen. Die Artenvielfalt im Land wird nicht nur theoretisch durch die Biodiversitätsstrategie, sondern ganz praktisch durch die Förderung von Projekten und Institutionen erhöht.
Wir fördern das Vorkommen des Rotmilans, der Großtrappe und vieler anderer Tierarten im Land. Landwirte leisten durch das Anlegen von Hecken und Blühstreifen ebenfalls ihren Beitrag für die Biodiversität. Zunehmend müssen wir aber auch erkennen, dass das Populationswachstum einst verschwundener und mittlerweile wieder heimischer Arten zu Problemen führt.
Wenn es der Wunsch der Gesellschaft ist, dass diese Tierarten wieder bei uns leben sollen, dann dürfen wir die Eigentümer von Tierbeständen bei dem Auftreten von Schäden nicht allein lassen, die beispielsweise durch den Wolf verursacht werden.
Zu den größten Herausforderungen gehört die Anpassung an den Klimawandel. Das Klimaschutzprogramm und Anpassungsstrategien sind dabei nur Bausteine. Wir müssen die Ressourceneffizienz in allen Bereichen fördern. Dazu gehören auch Energieeinsparmaßnahmen, um den Energieverbrauch zu senken. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes muss als ganzheitliche Aufgabe betrachtet und weiterentwickelt werden.
die recht vielfältig in Erscheinung traten, zu bekämpfen. Ein zeitweiliger Ausschuss hatte sich dieses Themas angenommen. Es ist nötig, den in diesem Bereich beschrittenen Weg weiterzugehen, um auch die Auswirkungen von Trockenheit und Erosionen in bestimmten Teilen unseres Landes zu mildern. Dafür ist ein langfristiges und nachhaltiges Wassermanagement vonnöten.
Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte und intakte Umwelt, auf eine wirtschaftliche Umwelt und auf sozialen Wohlstand. Wir begreifen Landwirtschafts- und Um
Es ist uns gelungen, die Belastung der Umwelt in unserem Land seit der Wiedervereinigung drastisch zu reduzieren und die Wirtschaftskraft deutlich zu steigern. Unsere Politik setzt den Menschen ins Zentrum; das ist auch richtig so.
Unsere vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften prägen das Bild unserer Heimat. Ich wiederhole an dieser Stelle gern die Worte von Minister Herrn Dr. Aeikens, die er vorhin gesagt hat. Damit möchte ich meine Ausführungen beenden.
Minister Herr Dr. Aeikens sagte Folgendes: Wir müssen auch in Zukunft dem Umweltschutz genauso viel Aufmerksamkeit schenken und die Nachhaltigkeit aktiv vorleben. Ich bitte Sie alle, für eine nachhaltige Politik und den bestmöglichen Schutz unserer Heimat zu werben, nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder.
Ich kann mich diesen Worten vollständig anschließen und bitte darum, das an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben und unsere Arbeit entsprechend fortzusetzen. Ich denke, es wird uns in der nächsten Legislaturperiode sicherlich gelingen, die Stellschrauben etwas höher zu drehen. - Vielen Dank.
Frau Brakebusch, Sie haben in Ihrer Rede nochmals auf das Agrarstrukturgesetz Bezug genommen. Sie haben gesagt, das müsse in der nächsten Legislaturperiode unbedingt beschlossen werden. Vor allem gehe es Ihnen um die Transparenz von Anteilsverkäufen und im Grundstücksverkehr.
Wir wollen auf jeden Fall regeln - das haben wir bereits in den Ausschüssen erörtert -, dass nicht Nichtlandwirte Agrarflächen erwerben, ohne einen
Bezug zu diesen Flächen zu haben. Eine solche Entwicklung deutet sich in Sachsen-Anhalt an; große Industriebetriebe erwerben die Flächen, haben aber keinen Bezug zu den Flächen.
Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Ein Investor hat Flächen gekauft, bewirtschaftet diese nicht selbst, sondern lässt sie durch Fremde bewirtschaften. Es kommt dann schon einmal vor, dass ein benachbarter Landwirt morgens auf sein Feld kommt und feststellen muss, dass dieser sein Feld schon beackert hat.
Dazu habe ich immer gesagt: Das sind Dinge, die einfach nicht sein können. Die Käufer sollen die Flächen - insbesondere im Land Sachsen-Anhalt haben wir landwirtschaftlich gute Böden - auch landwirtschaftlich ordentlich bewirtschaften. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass diese Flächen dann landwirtschaftlich nicht mehr genutzt werden. Das können wir einfach nicht zulassen; denn Boden lässt sich nicht vermehren und wir sollten ihn auch für die Landwirtschaft bereithalten.
Das eigentliche Problem, das in den letzten Wochen und Monaten diskutiert worden ist, war, dass es Beschränkungen für juristische Agrarbetriebe geben soll, also zum Beispiel auch für Genossenschaften. Das war der eigentlich Punkt, zu dem es diese große Differenz gab.
(Herr Borgwardt, CDU: Das war doch ein Grund, warum wir das gestoppt haben! Das weißt du doch ganz genau!)
Genau das war der Grund: Wir waren uns darin überhaupt noch nicht einig. Deswegen ist dieses Agrarstrukturgesetz in dieser Legislaturperiode nicht beschlossen worden. Wir waren uns mit den Verbänden einig; auch diese hatten diesbezüglich große Bedenken. Deswegen habe ich vorhin gesagt, dass es im nächsten Jahr kommen muss. Aber dazu müssen noch Absprachen dazu getroffen werden, was die Verbände wollen und was wir wollen. Ich denke, dazu wird es in der nächsten Legislaturperiode kommen.