Vielen Dank, Frau Kollegin Schindler. - Für die Fraktion DIE LINKE ergreift der Kollege Czeke das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein LPG-Vorsitzender hat früher einmal zu mir gesagt: „Am 7. Oktober hältst du keine Rede!“ Ich hätte nicht gedacht, dass das einmal anders kommt.
Meine sehr verehrten Kollegen von den Grünen, Sie haben dem Minister mit Ihrem Antrag eine Steilvorlage geliefert. Daraus kann er gleich mehrere Regierungserklärungen machen.
Die gemeinsame Agrarpolitik und der Haushalt sind gleichberechtigt. Daher wäre für diese Debatte eine Redezeitstruktur F angezeigt. Vielleicht könnten sich die parlamentarischen Geschäftsführer darauf einmal einigen.
Solidarischer zu leben bedeutet, in der Achtung vor dem Leben Hoffnung für das Leben auf der Erde weiterzugeben. Darin liegt eine tiefe, unerschöpfliche Kraft, dem Egoismus als Triebkraft ökonomischer und politischer Gewalt zu widerstehen.
Das ist nicht von Marx, Engels oder Lenin - Sie sprachen von einem gestörten Verhältnis zu Gott usw. -, sondern Matthäus 25.
Das ist nicht von mir; vielmehr war die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises so freundlich, mir dies zur Verfügung zu stellen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als forstpolitischer Sprecher meiner Fraktion darf ich das einmal wie folgt einschätzen: Manchmal ist es wirklich schwer, den Wald vor lauter Bäumen zu sehen.
Ich will damit sagen, dass es tatsächlich den Anschein hat, dass Sie, wenn man die Vorbemerkung, den Antragstext und die Begründung berücksichtigt, mit einem einzigen Antrag, um nicht zu sagen mit einem einzigen Handstreich, die gesamte europäische und nationale Agrarpolitik umkrempeln wollen, und zwar als „Vorsorge gegen Schlammfluten“, zumindest lautet so die Überschrift des Antrages.
Der Antrag konzentriert sich auf Vorschläge für eine europäische Agrarreform. Es ist nicht die erste. Ich erinnere an den Zeitraum von 2000 bis 2006. Zur Halbzeitbewertung im Jahr 2003 gab es ein komplettes Umsteuern und damit auch die Erklärung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Europäischen Union, warum die Mittel für die Landwirtschaft notwendig sind.
Die Vorschläge unterstützen wir ausdrücklich, sind sie doch im Verhältnis 1 : 1 dem gemeinsamen Papier von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz vom April 2010 mit dem Titel „Für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik“ entnommen.
Die Forderungen in dem Antrag zeigen übrigens auch bemerkenswert viele Überschneidungen mit dem Agrarkonzept der LINKEN. Allerdings beschränkt sich der vorliegende Antrag auf ökologische Forderungen.
Soziale Forderungen fehlen gänzlich, obwohl sie im Text vorkommen - trotz der entsprechenden Antragsüberschrift. Der Erhalt von Arbeitsplätzen in den landwirtschaftlichen Betrieben, Arbeitsbedingungen, Gleichstellungsfragen, die Einführung von Mindestlohn etc. - alles Fehlanzeige. Wie gesagt, auch die Verbindung zu den Schlammlawinen Mitte September 2010 entlang der A 14 im Salzlandkreis ist in dem Antrag schwer auszumachen.
Die Betroffenen in der Region haben sicherlich andere Gedanken als Sie, die einbringende Fraktion. Die von der Freiwilligen Feuerwehr mit Schlauchbooten von ihren Autodächern Geretteten reiben sich nur verwundert die Augen.
Die Ursache und die Lösung werden von Ihnen leider in der europäischen globalen Landwirtschaftspolitik gesehen. Bei derartigen Pauschalen lohnt sich schon der Blick etwas tiefer.
Gestern war in der „Mitteldeutschen Zeitung“ gleich auf der ersten Seite zu lesen - manchmal ist die „Mitteldeutsche Zeitung“ in Bezug auf agrarische Informationen für Überraschungen gut -, dass Planungsfehler beim Bau von Rückhaltebecken entlang der A 14 zur Verschlammung und Überflutung bei Starkregen führen, was bereits seit 2008 bekannt sei.
Die verantwortlichen Planungsbüros hatten demnach schlichtweg die Löshaltigkeit des Bodens vor Ort übersehen. Somit staut sich das Wasser. Es kann nicht versickern, sondern fließt oberflächlich ab oder bildet künstliche Seen.
Was fehlt uns noch in dem Antrag zur Ursachenfindung? - Deutschland ist in Europa Spitzenreiter im Flächenverbrauch. Allein von 1992 bis 2009 sind knapp 800 000 ha wertvoller landwirtschaftlicher Flächen verloren gegangen. Europaweit beträgt der jährliche Flächenverbrauch etwa 1 000 km²; das ist in etwa die Fläche Berlins. Das entspricht einem Verlust von 4,5 Millionen t Weizen pro Jahr.
Der Beirat zum Bodenschutz im Umweltbundesamt hat vor Kurzem angesichts der prekären Lage in Deutschland drastische Forderungen gestellt: eine schnelle Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 ha, mittel- und langfristig auf 0 ha pro Tag.
Wir diskutieren über solche Forderungen schon sehr lange. Es muss endlich etwas passieren. Aus der Sicht der LINKEN können wir nur noch über den Weg dahin diskutieren, aber nicht mehr über das Ziel.
Es ist richtig: Mit rund der Hälfte der Fläche Deutschlands ist die Landwirtschaft ein wichtiger Bodennutzer. Damit hat die Landwirtschaft auch eine hohe Mitverantwortung. Damit bin ich wieder bei Ihnen, ohne Frage.
Bodenschutz ist bei der direkten landwirtschaftlichen Erzeugung relativ einfach und im Grunde genommen unumstritten. Keine Bäuerin und kein Bauer hat daran Interesse, dass es bei der Bewirtschaftung von Böden zur Erosion und zur Minderung der Bodenfruchtbarkeit und damit zur Verminderung der Erträge kommt. Daran hängt einfach die Existenz. Dieses Verständnis ist weit verbreitet, wenn auch die Rahmenbedingungen eines marktradikalen Agrarleitbildes die Spielräume zum Handeln immer mehr verengen.
Die Landwirtschaft ist einerseits Opfer des hohen Flächenverbrauchs, aber andererseits - auch das gehört zur Wahrheit - trägt sie auch kräftig dazu bei. Die Frage ist durchaus berechtigt: Müssen Neubauten für Ställe, Silos oder - gerade jetzt sehr aktuell - Biogasanlagen auf unversiegelten Flächen im Außenbereich gebaut werden?
In Deutschland haben wir bereits Stallkapazitäten für rund 13 Millionen Rinder, 27 Millionen Schweine und 130 Millionen Stück Geflügel. Nahezu überall liegt die Erzeugung über dem Bedarf. Aber wir führen - geradezu unverständlich - Schweinefleisch aus den Niederlanden und Dänemark in erheblichen Größenordnungen ein. Aber das ist auch Europa. Zudem konzentriert sich die Tierhaltung
Dass diese verkrauten und verschüttgehen, ist auch ein Verdienst früherer Landesregierungen und entsprechender Mehrheiten im Landtag, im Hohen Haus. Diese Gräben wurden kurzerhand als Gewässer zweiter Ordnung eingestuft - für die, die jetzt fragen, wie das kommt, erkläre ich es - und den Unterhaltungsverbänden überantwortet. - So weit, so gut.
Wie es mit deren finanzieller Unterstützung im Landeshaushalt aussieht, wissen nur wenige Eingeweihte im Hohen Haus. Aber wir können es uns in den nächsten Wochen wieder vor Augen führen.
Auch die Privatisierungspolitik der BVVG hat ganze Arbeit geleistet, weil bei der Entschädigung und Veräußerung der Flächen gerade Entwässerungsgräben außen vor gelassen wurden.
Wir würden gern in den Ausschüssen für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, aber auch für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Zeitweiligen Ausschuss „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“ weiter darüber diskutieren.
In dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wird übrigens - mit Ausnahme der übernommenen Überschrift - nichts zum Schlammproblem ausgeführt. Er wird also dem Problem der tatsächlich Betroffenen nicht gerecht. Hierin geht es nur um Agrarpolitik.
Aber Agrarpolitik ist eben keine reine Bauernpolitik, Herr Kollege Daldrup, sondern landwirtschaftliche Entwicklungspolitik. Diese soll marktorientiert und wettbewerbsfähig sein. Dies führt allerdings, gepaart mit niedrigen Erzeugerpreisen, erst recht zur Intensivierung der Landwirtschaft und damit natürlich auch zur Umweltzerstörung, wenn man nicht aufpasst.
Unter dem Deckmantel des bürokratischen Aufwands sollen die zweite Säule und Cross Compliance weiter geschwächt werden.
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Greening auch hinsichtlich der ersten Säule wird in der Begründung zu dem Alternativantrag abgelehnt.
In NRW hat die Sozialdemokratie, übrigens zusammen mit GRÜNEN und LINKEN, einen derartigen Antrag der CDU abgelehnt. Da scheint Frau Budde dem Koalitionspartner doch auf den Leim gegangen zu sein. Vielleicht sollte unsere SPD in
Frau Kollegin Frederking, bei dem Thema WTO bin ich vollkommen bei Ihnen. Ich habe in den letzten 15 Jahren als Betriebsleiter immer gesagt: Die amerikanische Seite ist maßgeblich dafür zuständig. Die kommt immer zu WTO- Verhandlungen - -
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie das Geschenk des Ministers inzwischen voll ausgereizt haben.