Das mache ich. - Die WTO kommt immer dann zu Verhandlungen, wenn die Ernte in Europa relativ schlecht ist.
Wir sollten das einmal komplett ausblenden und einmal andere Sachen festlegen. Bei der Fruchtfolge haben Sie in mir einen absolut bekennenden Freund. Denn die Leguminosenproblematik haben wir schon im Zusammenhang mit der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie - wer es nicht mehr weiß: BSE - behandelt. Wir haben darauf hingewiesen, dass es mit dem Mais nicht mehr so weitergeht.
Man muss natürlich auch bei der A 14 die Problematik der Windmühlen berücksichtigen. Das zwingt die Landwirte oft, die Pflugrichtung, wie sie sie gern wollten, nicht einzuhalten.
Mit einem Märchen, Herr Dr. Aeikens, möchte ich auch aufräumen und damit meine Rede beenden. Ich habe oft genug gehört, dass Sie der Verfechter der These sind,
- ja - dass derzeit eine Milliarde Menschen hungern. Dabei kann man auch zu dem Schluss kommen, dass wir GVO brauchen, um sie satt zu kriegen.
Wenn wir endlich den Zustand beenden, dass 30 % der auf der Welt erzeugten Nahrungsmittel vernichtet werden, dann hat diese eine Milliarde Menschen, die derzeit hungert, genug zu essen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So manche Kausalität, die hier hergestellt wird, ist schon bemerkenswert.
Da ist die BVVG für die Schlammflut zuständig, da ist der fehlende Landeszuschuss für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung und für die verordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung zuständig, da ist die Agrarpolitik für die Schlammfluten zuständig.
Wenn das von außen betrachtet wird, dann muss man sich schon etwas fragen lassen. Das muss ich wirklich sagen.
Meine Damen und Herren! Die „Halberstädter Volksstimme“ hat eine Rubrik, die heißt „Vor 100 Jahren“. Sie ist für mich aus zwei Gründen immer lesenswert. Der eine Grund ist die Geburten- und Sterbestatistik. Die ist deutlich besser als die heutige. Der zweite Grund ist, dass darin auch immer Berichte über die Wetterlagen veröffentlicht werden.
Wer das in diesem Jahr verfolgt hat, der hat festgestellt, dass es mehrere Artikel über außerordentliche Trockenheit gab und einen Artikel über außerordentliche Starkniederschläge, die zu Überflutungen geführt haben.
Der Minister hat mir vorhin, als er die Nachfrage beantwortet hat, die Pointe weggenommen: Zu der Zeit gab es keine Agrarpolitik der EU und damals gab es auch schon Schlammfluten.
Das allein auf eine großflächige Bewirtschaftung zurückzuführen, ist, glaube ich, falsch. Nichtsdestotrotz ist die Frage der großflächigen Bewirtschaftung durchaus eine Frage, die man stellen kann. Aber in den letzten 20 Jahren - das sage ich auch - ist durch die Bewirtschaftungsform gerade bei uns in Sachsen-Anhalt, durch konservierende Bodenbearbeitung, auch durch Fruchtfolge und durch das richtige Handeln von vielen Betriebsleitern insbesondere im Erosionsbereich eine Menge passiert und, wie ich glaube, auch auf den richtigen Weg gebracht worden. Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg. - So weit zur Vorrede.
Zum Antrag selbst. Ich kann dem Antrag natürlich nicht zustimmen. Ich finde es bemerkenswert, dass dieser Antrag ein Sammelsurium von Platti
tüden und Thesen enthält, die erstens meiner Meinung nach falsch sind und zweitens einer Ideologie entsprechen, die überhaupt nicht erkennt, was Landwirtschaft, was landwirtschaftliche Bewirtschaftung bedeutet. Sie bedeutet nämlich nicht nur Wirtschaft, sondern auch Gesellschaftspolitik und Umweltpolitik.
Einen ganzheitlichen Ansatz kann ich an dieser Stelle nicht erkennen. Wenn man sich mit diesen Fragen beschäftigt, dann kann man eben die Landwirtschaftspolitik nicht nur unter dem Aspekt der Umweltpolitik betrachten. Man muss dann schon sagen: Jawohl, hier ist ein Punkt, der auch ganzheitlich betrachtet werden muss. Dazu gehört eben auch, dass es im ländlichen Raum Menschen gibt, die davon leben.
Wenn wir uns in Sachsen-Anhalt den ländlichen Raum ansehen, dann stellen wir fest, dass die Landwirtschaft nach wie vor einer der wesentlichen Wertschöpfungsgeber im ländlichen Raum, in den Dörfern ist. Dann können wir nicht nur sagen: Wir müssen sehen, dass wir zusätzliche Flächen - die 10 % - der Ökologie zur Verfügung stellen. Wie das mit den Bedarfen, die wir haben, in Einklang zu bringen ist, kann ich nicht nachvollziehen.
Wir können auch nicht sagen: alles in die zweite Säule, und die erste Säule noch einmal zusätzlich beanspruchen. Das ist aus zwei Gründen völlig daneben.
Der erste Grund ist folgender: Wir haben in der ersten Säule sozusagen schon ein Greening, nämlich die Cross Compliances. Diese sind verpflichtend. Deswegen sind es öffentliche Gelder für öffentliche Güter. Das ist schon der Fall.
Der zweite Grund ist folgender: Alles, was wir an dieser Stelle zusätzlich machen, bedeutet zusätzlichen Aufwand an Verwaltung und Kontrolle.
Wenn man das konsequent fortsetzt und dabei auch die Frage stellt - wie die EU-Kommission es im Moment tut -: „Wer ist Landwirt, und ab welcher sozusagen geldlicher Einnahmequelle wollen wir die Landwirtschaft nicht mehr fördern?“, dann müssen wir feststellen, dass wir in Sachsen-Anhalt dann eine zusätzliche Behörde oder eine zusätzliche Stelle schaffen müssen, die erst einmal feststellt, wer wie viel verdient usw., und Ausschlusskriterien festlegt.
Wer das in Sachsen-Anhalt unter den Gegebenheiten unseres Personalentwicklungskonzepts, unseres Haushalts administrieren soll, ist mir vollkommen schleierhaft. Das geht gar nicht. Das ist in Sachsen-Anhalt klipp und klar nicht umsetzbar. Das ist nicht durchführbar. Deshalb ist es schon aus diesem Grund abzulehnen.
Ich will noch zwei Sätze sagen; die Zeit ist schon fast abgelaufen. Zur Kappung ist für uns in Sachsen-Anhalt klar zu sagen: Sie ist abzulehnen, und zwar aus den gerade von mir noch einmal genann
ten Gründen der Bürokratie. Sie ist auch nicht gerecht. Sie ist zumindest in der Form, wie sie vorgesehen ist, nicht umsetzbar und deshalb für uns nicht akzeptabel.
Wir wollen, dass wir in Sachsen-Anhalt eine fortschrittliche, zukunftsorientierte Landwirtschaft behalten und weiterentwickeln, dass wir sie mit Natur- und Umweltschutz in Einklang bringen und dass wir die Interessenkonflikte, die in diesem Bereich bestehen, innerhalb unseres Landes vernünftig ausgleichen. Dazu gehört eine ganzheitliche Betrachtung, nicht nur die Betrachtung unter dem Aspekt des Natur- und Umweltschutzes.
Wir werden uns darüber sicherlich im Ausschuss häufiger unterhalten. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dieses Thema in einer größeren Debatte mit viel mehr Zeit einmal vernünftig auseinanderklamüsern, um die Unterschiede deutlich zu machen.
Dann wird auch deutlich, dass die Grünen an dieser Stelle nicht im Interesse des Landes sprechen, sondern aus rein populistischen Erwägungen heraus. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Aeikens, Ihre Ausführungen zu den EU-Agrarexportsubventionen haben mich enttäuscht. Sie haben dargestellt, dass es um unsere Arbeitsplätze geht. Ich hatte ausgeführt, dass wir damit Arbeitsplätze und landwirtschaftliche Strukturen in den Schwellenländern und insbesondere in den Dritte-Welt-Ländern zerstören. Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir auch diese Leute im Blick haben.
Wir exportieren zum Beispiel Milchpulver zu Preisen, die geringer sind als die Kosten, zu denen in diesen Ländern Milch erzeugt werden kann. Die Viehzüchter in Ländern wie Burkina Faso, die einen Anteil von 10 % an der Bevölkerung ausmachen, bleiben auf ihrer Milch sitzen. In Bangladesch haben die verzweifelten Bauern ihre Milch auf die Straßen gekippt. Das sind die Realitäten. Ich denke, an diese Menschen sollte man auch denken.
Herrn Czeke sehr gut und das, was er gesagt hat, sehr berechtigt. Das ist sicherlich ein Ansatzpunkt.
Ein zweiter Ansatzpunkt ist, dass wir auch unsere Lebensweise anschauen müssen. An dieser Stelle sage ich Ihnen, Herr Minister Aeikens: Lassen Sie uns zum Sonntagsbraten zurückkehren.
Frau Schindler, Sie haben den Begriff Agrogentechnik in diesem Hohen Haus heute neu definiert. Ich möchte klarstellen, worum es bei der Agrogentechnik geht. Es geht um gentechnische Verfahren, das heißt, im Labor werden Gene mechanisch ausgeschnitten und von einer Art in eine andere Art übertragen,
beispielsweise indem man eine Gensequenz eines Bakteriums in eine Maispflanze einbringt, wie beim Mais „Mon810“,
oder ein Mäusegen in eine Erbse. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das züchten? Bringen Sie einmal eine Maus und eine Erbse zusammen. Was soll dabei herauskommen?
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Czeke, DIE LINKE: Eine Erdbeere! - Herr Daldrup, CDU: Eine Erbse mit großen Ohren! - Heiterkeit bei der CDU)
Die GAP ist natürlich nicht für die Schlammfluten verantwortlich. Sie kann aber helfen, wenn wir umsteuern, indem wir das Geld für bestimmte Maßnahmen einsetzen, damit die Erosion zurückgeht und damit solche dramatischen Effekte, wie wir sie gerade erlebt haben, verhindert werden. Das wäre auch gut für die Landwirtschaft, die dann natürlich keine Rückschläge mehr hinnehmen müsste.