Bernhard Daldrup
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich bin ich ein bisschen geschockt. Als aktiver Landwirt und als jemand, der von seither mit Landwirtschaft und Schweinehaltung zu tun hat, bin ich richtig sauer ob des Klamauks, der hier heute von den GRÜNEN fabriziert worden ist. Ich glaube, es ist nicht gut, so etwas auf dem Rücken hart arbeitender Bauern zu machen.
Ich glaube, dass wir schon Verantwortung tragen für das, was die Landwirtschaft hier ist. Es gibt nämlich überhaupt keinen Dissens in der Frage, ob wir aussteigen müssen oder nicht. - Wir müssen aussteigen, die Frage ist nur, wie wir das tun. Ich bin hundertprozentig bei dem Minister, dass wir das mit den Mitteln, über die das Land verfügt, schaffen können.
Wir haben in unserem Änderungsantrag aufgeschrieben, was wir dazu machen können. Wir können beraten. Wir legen Wert auf Freiwilligkeit. Wir legen Wert auf Sachlichkeit, auf wissenschaftliche Basis. Und wir wollen die Förderprogramme so stricken, dass die Landwirte das auch leisten können.
Wir wollen keinen Taschenspielertrick organisieren, der da lautet, die erste Säule herunterzufahren und vielleicht in der zweiten Säule ein paar Euro draufzulegen. Wir müssen einfach wissen, dass die zweite Säule nicht nur für die Agrarförderprogramme, sondern für alle Programme des ländlichen Raumes offen ist.
Dort gibt es die Begehrlichkeiten, die der Minister genannt hat. Das ist völlig klar. Das ist auch legitim. Wir fördern aus der zweiten Säule, die einmal ausschließlich für die Landwirtschaft vorgesehen war, heute Schulbauprogramme, Kinderförderung, Hochwasserschutz und vieles andere mehr, was mit Landwirtschaft nichts zu tun hat, was aber im ländlichen Raum ganz wichtig ist.
Wir müssen uns daran erinnern, dass das Geld ist, das ursprünglich für die Landwirtschaft vorgesehen gewesen ist. Die Landwirtschaft hat schon einen riesigen Beitrag dazu geleistet. Das ist der Denkfehler, den die GRÜNEN machen. Sie glauben, die erste Säule wäre sozusagen der Steinbruch für alle wunderbaren ökologischen, tierschutzrechtlichen und sonstigen Programme und Ideen, die sie haben.
Nein, das ist nicht so. Die Landwirte sind auf diese Mittel angewiesen. Wie es läuft, wenn man in einem nicht schwarz regierten Land ist, kann man in Niedersachsen sehen. Dort gibt es zum Beispiel die Prämien erst jetzt bzw. im Februar, weil man es nicht geschafft hat, die Prämien und die Kontrollen so zügig zu bearbeiten, dass die Prämien zum 31. Dezember ausgezahlt werden können. Das ist grüne Politik.
Insofern sage ich einmal, da müssen wir uns gar nichts vorwerfen lassen. Wir haben in der laufenden Wahlperiode sieben Anträge zum Thema Tierschutz gestellt. Wir müssen uns von den GRÜNEN nicht vorwerfen lassen, dass wir den Tierschutz irgendwie hinten anstellen. Das ist überhaupt nicht so. Wir wissen ganz genau, was wir wollen.
Wir waren es, die gesagt haben, wir bauen Iden aus. Wir waren es, die gesagt haben, wir bauen das AFP um in Richtung Tierschutz. Das sind alles die Ziele der CDU und der Koalition gewesen. Insofern gibt es aus unserer Sicht überhaupt keinen Nachholbedarf. Wir können das schaffen. Wir werden das schaffen, gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit der Branche und nicht par Ordre du Mufti. Deshalb stimmen Sie bitte unseren Änderungsantrag zu. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da zum Inhalt bereits das meiste gesagt wurde, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, was die Koalitionsfraktionen an dem Gesetzentwurf verändert haben.
Wir haben gerade gehört: Keine Windkraft im Wald. Aber wir wollen auch an den forstlichen Rahmenplänen und an den Forstausschüssen festhalten. Die Forstausschüsse sind für uns wichtig, damit an der Basis die Informationen transportiert werden und ein Mitwirkungsrecht verankert wird.
Außerdem war es uns wichtig, dass der Gesetzeszweck dahin gehend formuliert wird, dass der Waldbesitzer in seiner Aufgabenerfüllung unterstützt wird. Dass die Betriebspläne lediglich für Körperschaftswald über 100 ha gelten und ansonsten Gutachten ausreichen, ist ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Vereinfachung der Waldbewirtschaftung.
Außerdem haben wir das Begehen der freien Fläche konkretisiert, indem wir die Eigentümerfunktion gestärkt haben. Es muss nämlich im Vorfeld darüber informiert werden, dass die Flächen durch Behörden oder deren Beauftragte begangen werden. Wir haben auch die Betreuungspflicht für Waldflächen unter 10 ha festgeschrieben.
Letztlich war es wichtig, zu konkretisieren - das war nicht hinreichend genug klargestellt -, dass die Waldumwandlung aus Gründen des Naturschutzes
und der Umweltbildung keine Ersatzmaßnahme erforderlich macht.
Alles in allem muss man sagen, dass im Ergebnis der Diskussionen, die wir geführt haben, ein gutes Gesetz vorliegt. Damit kann man sehr gut leben. Das ist zum Ende der Legislaturperiode noch einmal eine gute Sache. Ich will aber sagen, dass wir für den Wald und für die Forst insgesamt - das wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein - darüber nachdenken müssen, wie wir die demografische Entwicklung innerhalb des Personalkörpers vernünftig abfedern.
- Kollege Czeke. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir es schaffen, Kontinuität in diesem Bereich sicherzustellen, damit die Dinge, die gemacht werden müssen, auch ordentlich gemacht werden.
Sachsen-Anhalt ist das Land mit der besten Struktur in der Forstverwaltung. Wir sind Vorreiter. Ich denke, wir sind so weit, dass alle verstanden haben, dass die Forststrukturreform richtig war. Es wird aber darum gehen, dies in der nächsten Legislaturperiode weiterhin zu begleiten, damit sie ihre Wirkung entfalten kann.
Ich bitte um die Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Wahlkampf ist, haben wir gerade gehört.
Es ist schon ziemlich abstrus, wenn wir feststellen müssen, dass hier verschiedene Fraktionen erklären, dass Tierschutz ohne Verbandsklagerecht nicht möglich sei. Das ist wirklich abstrus.
Wer glaubt, dass die Verfahren, insbesondere die Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren - darum geht es -, bei den Behörden schlecht aufgehoben sind, der irrt aus unserer Sicht.
Wer mit einem solchen Verfahren Misstrauen zwischen den Tierhaltern und den Behörden säht, das eigentlich nur - darum geht es - überprüfen soll, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, ist schon ziemlich weit daneben. Natürlich sind die Behörden aufgefordert - sie tun es ja auch -, die gesetzlichen Vorgaben richtig zu beurteilen und zu genehmigen. Diese Verfahren sind im Grundgesetz und in einer Reihe von Rechtsnormen festgelegt. Sie werden Gott sei Dank auch ständig angepasst.
Die CDU nimmt den Tierschutz sehr ernst. Wir haben uns ausführlich damit beschäftigt und sind zu dem Schluss gekommen, dass es Tierschutz nur geben kann, wenn er auf einer vernünftigen wissenschaftlichen Grundlage basiert und nicht durch ein Verbandsklagerecht sozusagen als Hebel und Mittel von Minderheiten- und politischen Interessen
am Ende durchgesetzt werden muss.
Im Übrigen - das muss man ganz klar sagen - ist es so, dass auch schon heute Tierschutzverbände in diesen Verfahren außerordentliche Anhörungs- und Mitwirkungsrechte haben und diese auch wahrnehmen können. Ich kann überhaupt nicht erkennen, warum wir etwas tun sollten, das erstens Zeit kostet, zweitens Geld kostet und am Ende niemandem etwas bringt. Warum sollten wir das tun? Das ist doch widersinnig.
Frau Frederking, Sie haben sich in gewisser Weise völlig entlarvt. Sie wollen das Verbandsklagerecht als politisches Instrument, um im Anschluss an bestimmte Verfahren noch einmal deutlich machen zu können, dass es andere Interessen von Minderheiten gibt, die das ganz anders sehen, und dass man eine bestimmte Klientel damit bedienen kann. Das ist aus meiner Sicht das Interesse der GRÜNEN und der LINKEN, was das Verbandsklagerecht angeht.
Das Verhältnis zwischen Behörden und Beteiligten ist aus unserer Sicht zu stärken und nicht zu schwächen. Rechtsunsicherheiten gibt es an dieser Stelle wenige. Es ist völlig klar, dass jemand,
wenn er eine Rechtsvorschrift nicht einhält, verfolgt werden und das auch geahndet werden muss.
Das ist bei Straathof auch so passiert. Wenn man es genau betrachtet, dann muss man doch feststellen: Die Behörde hat an dieser Stelle das getan, was Sie für Tierschutzverbände mit dem Verbandsklagerecht einfordern. Die Behörde hat genau das getan. Sie sind zu einem Ergebnis gekommen. Ob das ein Verband oder der Landkreis gemacht hat, ist an dieser Stelle völlig unerheblich. Das Verfahren hätte genauso lange gedauert. Insofern ist das Argument völlig irreführend.
Ein letzter Punkt. Es ist natürlich zu bezweifeln, dass wir an dieser Stelle überhaupt ein Gesetzgebungsrecht haben. Im Bundesrat sind diese Dinge alle abgelehnt worden. Es steht rechtlich nicht unbedingt auf sicheren Füßen, wenn wir so etwas tun würden.
Wir sind für die Stärkung der demokratisch legitimierten Verfahren, wir sind für die Stärkung der Behörden, und wir sind für den Tierschutz, auch in der Nutztierhaltung. Wir betrachten den Tierschutz als einen Prozess, der in den nächsten Jahren fortgeführt wird und fortgeführt werden muss, aber mit Augenmaß und mit einer realistischen Zeitbetrachtung.
Insofern ist es für die CDU-Fraktion völlig klar, dass wir an dieser Stelle ein Verbandsklagerecht ablehnen.
Ja.
Das ist nicht notwendig.
Ja.
Frau Frederking, wenn ich jede Einstellung einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung, die mir persönlich nicht passt, in der Form beurteilen würde, wie Sie das tun, dann hätte ich ein tiefes Misstrauen in Bezug auf unsere Staatsanwaltschaften. Das habe ich aber nicht. Die Staatsanwaltschaft wird ihre Gründe dafür gehabt haben, dass sie das getan hat. An dieser Stelle muss man der Staatsanwaltschaft vertrauen.
Kurios finde ich das überhaupt nicht. Dass es unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition gibt, ist offensichtlich geworden, auch heute. Dass es bestimmte Verfahren gibt, wie sich Koalitionäre verhalten, ist auch offensichtlich.
Dass wir uns aber in dieser besagten Beratung als Sprecher mit Ihnen gemeinsam darauf geeinigt haben, dass wir es nicht weiter behandeln, ist auch klar. Insofern verstehe ich die Frage nicht wirklich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Analyse sind wir uns sicherlich einig, dass die Märkte durcheinander gekommen sind. Warum sind sie durcheinander gekommen? Weil der Weltmarkt, weil die Absatzmärkte nachgelassen haben. Das ist das Russland-Embargo, das ist ganz sicher China. Das sind andere Faktoren, die dort eine Rolle spielen.
Das heißt aber auch, dass wir von der Mengenproduktion, die wir bislang gehabt haben, nicht ganz mit der gleichen Menge schon andere Preise gesehen haben. Wir haben leider Gottes auf dem Milchmarkt einen Nachfragemarkt. Je nachdem, ob diese Nachfrage steigt oder sinkt, beeinflusst sie die Preise direkt.
Leider Gottes sind die landwirtschaftlichen Betriebe und die Milcherzeuger in Sachsen-Anhalt auch am Weltmarkt angekommen. Die Landung ist ziemlich brutal.
Was können wir da tun? Ich denke, die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten - diese Möglichkeiten sind nicht sehr umfangreich; das muss man ehrlicherweise sagen - das Mögliche getan.
Die Landesregierung hat ein Angebot gemacht. Es gibt über die vom Minister schon dargelegten Maßnahmen Möglichkeiten, den Landwirten zu helfen. Aber es sind Angebote und sie passen nicht zu jedem Betrieb. Das ist völlig klar. Nicht jeder Betrieb wird sie in Anspruch nehmen können und wahr
scheinlich wird auch nicht jeder Betrieb überleben. Das ist auch wahr. Ebenso wahr ist - das hat Herr Krause gesagt; es ist die dritte Krise in sechs Jahren -, dass das kein Dauerthema sein kann. Deswegen müssen wir uns auf die Frage konzentrieren: Wie können wir strukturell wirken und was liegt eigentlich in unserem Einflussbereich?
In unserem Einflussbereich liegen die Rahmenbedingungen der Milchproduktion. Dabei gibt es noch einiges zu tun. Wenn wir feststellen, dass es unumkehrbar ist, dass wir auf dem Weltmarkt angekommen sind, und das glaube ich - das ist unumkehrbar; man mag es gut oder schlecht finden, Frau Frederking, aber wir sind dort angekommen -, dann müssen wir - das ist meine feste Überzeugung - auch die gesetzlichen und die Marktrahmenbedingungen in unserem eigenen Land daran anpassen.
Das haben wir noch nicht getan.
Es gibt beispielsweise die Frage: Was ist mit der Andienungspflicht? Passt die Andienungspflicht eigentlich in einen freien Markt? Es gibt die Frage: Welche Möglichkeiten haben wir über die Kontraktbildung? - Kontrakte bilden den Markt ab. Die Landwirte werden flexibler. Das müssen sie auch werden. Sie müssen in ihrer Vermarktung flexibler werden. Auch Milchbauern müssen lernen, ihre Mengen zu vermarkten.
Wir brauchen eine Risikogemeinschaft zwischen den einzelnen Ebenen in der Wertschöpfungskette. Es kann nicht sein, dass am Ende das Risiko nur beim Landwirt bleibt, die Margen aber vorher alle abgerechnet worden sind und die Landwirte - Fritz Schumann hat sie einmal als Restgeldempfänger bezeichnet - am Ende als Restgeldempfänger dastehen, sondern es bedarf schon einer vernünftigen und gleichmäßigen Risikoverteilung.
Deswegen ist der Ansatz, mit dem Handel zu sprechen, eigentlich richtig, weil die Milchpreise in Deutschland mit die niedrigsten in Europa sind. In allen anderen Ländern ist die Wertschöpfung deutlich höher als in Deutschland. Diese Spanne, dieses Delta muss in Deutschland erst einmal bearbeitet werden. Man muss und kann auch gemeinsam etwas tun. Die Molkereien müssen auch ihren Teil dazu beitragen. Es kann nicht so sein, dass die Milchviehhalter am Ende nur billige Rohstofflieferanten für Molkereien sind. Das ist aus unserer Sicht falsch.
Wir müssen uns als Gesetzgeber, als Land und auch als Gesellschaft überlegen, ob wir die richtigen Anreize für die Förderung und für die Produktionsausweitung setzen. Ich sage einmal, wir müssen darüber nachdenken, ob das AFP richtig aus
gerichtet ist, oder ob wir das AFP nicht dazu benutzen müssen, die Wettbewerbsnachteile, welche die Landwirte auf dem Weltmarkt und auf den Märkten haben, auszugleichen, anstatt auf Erweiterung zu setzen. Auch darüber müssen wir nachdenken. Wir haben schon einen Ansatz unternommen im AFP, indem wir gesagt haben, wir wollen eine Prämienförderung für Maßnahmen des Tierschutzes und des Tierwohls haben. Ich glaube, wir sind hierbei noch nicht am Ende.
Das sind Fragen, über die wir im Ausschuss beraten müssen - langfristige Maßnahmen, die aus unserer Sicht den Markt stabilisieren, den Milchbauern aber wahrscheinlich nicht sofort, nicht im ersten Moment helfen.
- Ja, Frau Frederking. Ich bin dagegen, den Landwirten Sand in die Augen zu streuen und Ihnen zu sagen: Jeder wird gerettet. Das wird nicht funktionieren.
Das wissen sie auch ganz genau. Sie wissen auch ganz genau, was sie nicht erwarten, nämlich dass die nächste Krise kommt und wir wieder nicht gehandelt haben. Das wissen wir auch. Deswegen stehen wir, glaube ich, an dieser Stelle auch unter dem Druck, zu handeln und Vorschläge zu machen, wie wir langfristig einen Markt vernünftig regulieren, in ein Gleichgewicht bringen und die Kräfteverhältnisse vernünftig regeln können.
Natürlich ist es eine Mengenfrage. Natürlich muss sich die Branche darüber einigen, wie sie das Angebot, die Menge der Nachfrage anpasst. Das ist keine staatliche Aufgabe. Wir haben andere Systeme, in denen das schon funktioniert hat. Ich glaube, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür setzen, dann muss sich die Branche gemeinsam finden und einen Vorschlag machen, wie sie die Menge senken kann.
Eines geht aber auch nicht - das ist Lyrik, das ist wirklich eine Illusion -: zu glauben, dass wir durch Direktvermarktung, durch Weidemilchprogramme und dergleichen die Märkte in Ordnung bringen können. Das ist meiner Meinung nach völlig falsch. Das kann nicht funktionieren. Mengen, die da sind, werden ihren Abnehmer finden. Sie sind so mobil in der Welt, dass wir - in Sachsen-Anhalt sowieso nicht, in Deutschland wahrscheinlich auch nicht, aber vielleicht in Europa - Maßnahmen finden können, die die Märkte in Europa einigermaßen stabilisieren und langfristig dazu führen, dass wir eine rentable Milchproduktion haben.
Es ist bedauerlich, dass gerade die Betriebe, die sich auf das Quotenende vorbereitet haben, die notwendigen Investitionen getätigt haben und Investitionsstaus aufgelöst haben, jetzt in diese
Liquiditätsschwierigkeiten kommen, weil sie genau das getan haben, was die Märkte eigentlich wollen, was sie fordern und was auch notwendig ist.
Wettbewerbsfähig zu sein auf dem Markt, Frau Frederking - und der Markt ist der Weltmarkt; daran geht kein Weg vorbei -, heißt auch, am Ende Rationalisierungsmaßnahmen in Betrieben so durchzuführen, dass sie es schaffen können. Wir könnten es schaffen. Wir dürfen als Landespolitiker aber auch nicht ständig neue Auflagen machen und ständig neue Bürokratie schaffen. Ich nenne einmal das Stichwort Düngemittelverordnung und andere Fragen, wo wir gesetzliche und verordnungsmäßige Vorgaben setzen, die den Landwirten das Leben an dieser Stelle schwerer machen und den Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen auch nicht gerade vereinfachen.
Es ist unsere Aufgabe, an diesen Stellen zu gucken, wo wir falsch aufgestellt sind und wo wir nachsteuern müssen. Alles andere ist, glaube ich, Illusion. In der Hoffnung, dass diese Milchkrise möglichst viele Landwirte und möglichst viele von den 440 oder 450 Milchbauern in SachsenAnhalt überleben lässt, möchte ich gern im Ausschuss eine weitergehende Diskussion führen, die Ergebnisse bringt, mit denen die Landwirte auch leben können. - Vielen Dank.
Gern.
Ja.
Auch richtig.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass Größe nicht alles ist. Das zeigen auch die Ergebnisse des Testbetriebsnetzes. Nicht die Größten haben die größten Gewinne, sondern die Effektivsten. Und das sind nicht immer unbedingt die Größten.
Ich würde auch sagen, dass wir bei der Konzentration auf der Verarbeitungsstufe vielleicht ein Niveau erreicht haben, das ausreichend ist und nicht weitergehen müsste, aus marktwirtschaftlichen oder aus Marktgründen. Aus anderen Gründen, aus Wettbewerbsgründen, aus Marktanteilsgründen wird es wahrscheinlich weitergehen. Wir werden daran wahrscheinlich nicht wahnsinnig viel ändern können. Insofern bin ich dabei nicht ganz so weit weg. Ich glaube aber, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen und wenn wir diese Märkte mit bedienen wollen - und das wollen wir ja wahrscheinlich auch -, dann braucht es eine be
stimmte kritische Größe, eine bestimmte kritische Masse, damit man auf dem Markt agieren kann.
Ja.
Frau Frederking (GRÜNE)
Oder die Milchviehbetriebe? Die Molkereien?
Nein. Das sind alle. Das ist der Handel, das ist die Molkerei, das ist der Milchproduzent.
Frau Frederking (GRÜNE)
Gut. Dann haben Sie in Ihrer Rede dargestellt, dass der Weltmarkt auch nicht das Paradies sei.
Natürlich.
Frau Frederking (GRÜNE)
Unsere Milchviehbetriebe sind dort hart angekommen.
Richtig.
Frau Frederking (GRÜNE)
Nun schlagen Sie genau das als Lösung für die Milchviehbetriebe vor, dass sie noch weiter auf den Weltmarkt drängen sollen, von mir aus auch mit der Veredlung der Produkte. Sehen Sie darin nicht eine gewisse Widersprüchlichkeit?
Nein, sehe ich nicht, weil ich nicht gesagt habe, sie müssen mehr auf den Weltmarkt drängen, sondern ich habe gesagt, dass wir uns auf dem Weltmarkt behaupten können in der jetzigen Situation, also in der jetzigen Konstellation an Produktion. Das könnten wir, glaube ich. Es bedarf dann allerdings einer konzertierten Aktion und einer Risikogemeinschaft aller Beteiligten in der gesamten Wertschöp
fungskette, damit bei Krisen nicht ein Einzelner herausfällt.
Sie betrachten immer nur die Krisen. Wir betrachten auch die Chancen. Wir haben auch gute Jahre gehabt, in denen auf dem Weltmarkt etwas passiert ist und in denen auch auskömmliche Preise erzielt worden sind. Das darf man nicht vergessen. Jetzt haben wir eine Krise. Die Branche muss sich darüber Gedanken machen, wie sie auf eine sinkende Nachfrage reagiert. Das ist aus meiner Sicht keine staatliche Aufgabe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein global agierender Fonds bei der KTG mit einer Beteiligung von 10 % einsteigt,
dann heißt das, dass die Globalisierung in Flechtingen in der Altmark und an den anderen Standorten der KTG in Sachsen-Anhalt angekommen ist.
Warum sage ich das? - Weil wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie das eigentlich möglich war. Dass wir das nicht wollen, ist allgemeiner Grundkonsens. Möglich war das, weil Unternehmen in Sachsen-Anhalt als Unternehmensteile an die KTG veräußert bzw. von ihr übernommen worden sind und damit letztlich der Staat und wir alle keine Möglichkeit hatten, nicht einmal informell, zu wissen, was hierbei eigentlich passiert. Ich möchte das nicht. Der Minister hat bereits dargestellt, welche Bedeutung diese Entwicklung für die Wertschöpfung und für das, was wir in unserem Land erreichen wollen, hat.
Für Europa, für Deutschland und für SachsenAnhalt kann das Modell nicht darin bestehen, dass privat agierende Unternehmen Landwirtschaft betreiben. Zu der Frage, ob wir ein Gesetz hierfür brauchen oder nicht, will ich klar sagen: Ziele dieses Gesetzes waren die Entbürokratisierung, die Zusammenfassung von Gesetzen, die Minimierung des Bodenpreises bzw. die Dämpfung des Anstiegs des Bodenpreises. Ziele waren außerdem, außerlandwirtschaftliche Investoren zurückzudrängen und eine ortsgebundene Landwirtschaft zu organisieren.
All diese Ziele sind unstrittig, auch innerhalb des Berufsstandes. Unstrittig waren sie bislang auch im Parlament. Es ist dem Minister zu verdanken, dass er der Initiative der CDU-Fraktion, die sich schon lange mit dem Thema Bodenmarkt beschäftigt, nachgegangen ist
und in einer sehr engagierten Weise auf der Bundesebene dafür gesorgt hat, dass eine dringend notwendige Diskussion in Gang gesetzt wird.
Diese Diskussion ist notwendig, wenn wir uns die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt nicht in FünfJahres-Rhythmen oder in Wahlperioden anschauen, sondern in Generationen; so denken Landwirte. Es ist auch richtig, dass Landwirte so denken. Ich glaube, Sachsen-Anhalt hat an dieser Stelle eine führende Rolle in der Bundesrepublik gespielt.
Weil es ein neues Rechtsfeld ist, ist es auch sehr schwierig, rechtssichere Regelungen auf den Markt zu bringen und in das Parlament einzubringen. Man muss auch einmal den Mitarbeitern des Hauses einen Dank aussprechen, die sich in außerordentlicher Weise darum bemüht haben, die unterschiedlichen Aspekte aufzuzeigen.
Dass das nicht immer und nicht bei allen auf Wohlwollen stößt, ist auch klar. Denn es werden damit auch Beschränkungen vorgenommen. Aber wir als Parlamentarier müssen damit leben, dass
wir an diesen Stellen auch irgendjemandem einmal wehtun müssen, wenn wir das Ziel erreichen wollen. Das steht für mich außer Frage.
Zur Historie. Wenn wir uns anschauen, in welcher Folge die Gutachten erstellt worden sind, wie lange es gedauert hat, wie lange wir darüber diskutiert haben, und wenn man sich dann ansieht, mit welcher Geschwindigkeit ein solches Gesetz fertigt gestellt worden ist, dann ergibt sich für mich daraus die Konsequenz, dass wir dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode mit dem notwendigen großen Konsens realistischerweise nicht mehr beschließen werden können. Gerade weil es ein neues Rechtsgebiet ist, benötigen wir den Konsens.
Aber egal, wer in der nächsten Legislaturperiode auf der Regierungsbank sitzt, er muss sich diesem Thema stellen. Wir als CDU werden wir an diesem Thema konstruktiv weiterarbeiten.
Wir wollen, dass die Landwirtschaft in SachsenAnhalt von Menschen aus der Region betrieben wird, dass jeder Hektar einen Kopf hat, dass wir Ansprechpartner in der Region und in den Dörfern haben, dass wir nicht bei Geschäftsführern von irgendwelchen Industrieunternehmen, die in irgendwelchen Orten der Bundesrepublik Deutschland oder sonst wo organisiert sind, nachfragen müssen; das wollen wir nicht. Sondern wir wollen, dass derjenige, der vor Ort ist, die Wertschöpfung erzielt, und dass das, was man die Bodenrente nennt, im Dorf verbleibt.
Über die Fragen, ob Agrargenossen kaufen können oder nicht, sind wir uns im Prinzip einig. Denn wir werden letztlich - das ist meine feste Überzeugung - auch den Kreis derjenigen, die Land kaufen können und sollen, erweitern müssen gegenüber dem Kreis, den wir im Moment haben. Denn wir werden so viel Land auf dem Markt haben, dass es die Landwirte realistischerweise gar nicht mehr kaufen können.
Insofern geht es auch um die Frage der Verteilung von Vermögen und von Eigentum im ländlichen Raum. Es ist eine alte Forderung der CDU: Breit gestreutes Eigentum im ländlichen Raum bedeutet auch eine Haltefunktion und es bedeutet, dass die Menschen, die dort leben, sich auch verwurzelt fühlen. - Vielen Dank.
Immer wieder gern.
Wir haben im Moment, wenn ich das richtig weiß, etwas mehr als 300 000 Grundeigentümer. Das ist auch gut so. Aber diese Grundeigentümer leben nicht alle in Sachsen-Anhalt.
Das Problem besteht darin, dass aufgrund der Entwicklungen zu Zeiten der DDR und danach viele Menschen zwar Kenntnis von ihrem Grundeigentum, aber keine Vorstellung davon haben, und sich sozusagen von ihrem Grundeigentum entfremdet haben. Diese Menschen sind leichte Beute für bestimmte Leute, die im Land herumlaufen und Flächen einsammeln. Der Minister hat darauf hingewiesen.
Auch angesichts dessen haben wir eine Verpflichtung, den Grundeigentümern einen gewissen Schutz zu geben und sie zu informieren. Das Ministerium hat das getan, unter anderem durch die Herausgabe von Broschüren zum Pachtmarkt. Hierin sind die Verpächter auf ihre Rechte hingewiesen worden.
In der Nachwendezeit ist es schwierig gewesen, den Grundeigentümern ihr Eigentum wieder nahezubringen. Auch das gehört dazu. Die gesamte Problematik der Erbengemeinschaften möchte ich an dieser Stelle nicht auch noch erläutern. Aber das ist auch ein Thema.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz ist ein wichtiges Ziel, ein wichtiger Grundwert. Tiergerechte Haltungsformen und -anlagen sind unabdingbar. Wir wollen natürlich, dass alle Tiere in Sachsen-Anhalt art- und tiergerecht leben können.
Wer sich nicht an gesetzliche Normen hält, der muss sanktioniert werden. Das ist völlig klar. Die Sanktionen müssen auch hart sein. Es nützt aber überhaupt nichts, Frau Frederking und GRÜNE, hier ständig Tierhalter in Sachsen-Anhalt zu kriminalisieren. Kriminalisierung führt zu nichts.
Sie kriminalisieren die Tierhalter. Sie versuchen jetzt, die Behörden zu diskreditieren,
indem Sie behaupten, dass sie nicht in der Lage wären, die Tierhalter zu kontrollieren. Das stimmt nicht.
Wer sich im Land umschaut und mit den Tierhaltern und Veterinärbehörden spricht, der bekommt ein völlig anderes Bild, als Sie es hier malen.
Dem wird nämlich gesagt, dass die Mehrzahl der Tierhaltungsverbote und die Mehrzahl der Verstöße nicht in den großen Anlagen, in den zwei oder drei Anlagen, die Sie hier beschreiben - das ist schon fast ein persönlicher Krieg, den Sie führen; dazu will ich mich aber gar nicht weiter äußern -, stattfindet, sondern die Mehrzahl der Verstöße findet in den kleinen und in den Hobbyhalterbetrieben statt. Wollen Sie diese auch alle kriminalisieren? Ich glaube, das ist falsch.
Ich glaube, dass die große Mehrheit der Tierhalter in Sachsen-Anhalt sehr genau weiß, wie sie mit ihren Tieren umgehen muss und was sie tut.
Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie hier Sanktionen und Repressalien verkündet haben, setzen wir auf Kooperation, auf Weiterentwicklung von Tierhaltungssystemen, auf Wissenschaft und auf die Debatte um den besseren Weg. Das zeigen auch die vielen Initiativen, die wir in den vergangenen Jahren hier eingebracht haben. Es war die Regierungskoalition, die das Kompetenzzentrum für Tierhaltung in Iden so organisiert hat, gerade mit diesem Schwerpunkt. Es sind die Koalitionsfraktio
nen, die mit dafür gesorgt haben, dass im AFP eine Prämienförderung für Tierhaltungssysteme geschaffen wurde. Es sind die Koalitionsfraktionen, die sich dafür einsetzen, dass in Sachsen-Anhalt die wissenschaftliche Untersuchung von Tierhaltungssystemen richtig fortgeführt und gefördert wird.
Wir wollen Tierhaltung weiterentwickeln. Wir wollen sie verbessern. Es nützt nichts, zu Nostalgie zurückzugehen. Das, was Sie hier verkündet haben, heißt nichts anderes als: Die kleinen Tierhalter stehen vor dem Aus. Sie treffen genau diejenigen, die sich draußen als ihre Klientel betrachten. Diese verschwinden nämlich als Erstes vom Markt. Sie sind die Ersten, die aus der Produktion herausgehen. Das kann es auch nicht sein. Wir wollen eine vielfältige Tierhaltung. Wir haben die Bedingungen dafür. Wir wollen auch mehr Tierhaltung, nicht weniger, wie Sie. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es hierbei nicht um das Tier geht, sondern darum, die Tierhaltung insgesamt in Sachsen-Anhalt abzuschaffen,
damit Sie daraus Honig, politischen Honig, saugen können.
Das ist nicht korrekt. Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, einen Alternativantrag zu Ihrem Antrag zu formulieren, der genau diese Punkte beinhaltet.
Es waren wir, die im Ausschuss vorgeschlagen haben, dass sich der Ausschuss auch einmal in Dummerstorf mit der wissenschaftlichen Basis der Tierhaltung beschäftigt, dass er einmal dorthin fährt und guckt, was dort passiert. Es wäre gut gewesen, wenn Sie gestern beim Bauernverband dabei gewesen wären, bei dem wir auch über das Thema Tierhaltung und Tierschutz diskutiert haben. Wir haben mit denjenigen diskutiert, die davon betroffen sind. In Sachsen-Anhalt sind viele davon betroffen und es leben viele davon.
Ein letzter Satz. In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Wir müssen aufpassen und uns über die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tierhaltungsanlagen Gedanken machen. Dabei bin ich ganz bei Ihnen. Es kann nicht sein, dass wir Tierhaltungsanlagen haben, die über Werkverträge betrieben werden bzw. in denen die Ausbildung der die Tiere betreuenden Personen nicht ausreichend ist. Darüber müssen wir uns ernsthaft unterhalten. Das hat etwas mit Ausbildung zu tun.
Deswegen fordere ich Sie auf, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen
eine landwirtschaftliche Ausbildung machen, insbesondere in der Tierhaltung, damit wir auch in Zukunft in ausreichendem Umfang Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Betreuungspersonal haben, das hier ausgebildet und qualifiziert worden ist und mit dafür sorgt, dass die Tiere in Sachsen-Anhalt gesund und zufrieden sind. - Vielen Dank.
Ja. Ich habe schon fast darauf gewartet.
Doch. Selbstverständlich.
Frau Frederking, Sie haben vorhin auf die Frage, wen Sie mit Gebühren belegen wollen, gesagt: die gewerblichen Betriebe. Deshalb jetzt einmal die Rückfrage: Sind gewerbliche Betriebe jetzt auch landwirtschaftliche Betriebe? Sind das Nebenerwerbsbetriebe?
Bäuerliche Betriebe sind für mich die Betriebe, die von Menschen organisiert werden, die in der Region leben, wohnen, arbeiten, die mit der Region verbunden sind und ihre Tierhaltungsanlage flä
chengebunden betreiben. Das sind für mich bäuerliche Betriebe, egal in welcher Rechtsform.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Die Überschrift der heutigen Regierungserklärung heißt: Verantwortung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
Das Wort „Verantwortung“ kommt also darin vor. Verantwortung ist, glaube ich, das Schlüsselwort für die Zukunft. Verantwortung heißt, einen kritischen Blick zurück und den gestaltenden Blick nach vorne zu werfen. Wenn wir den Blick kritisch zurückwerfen und uns anschauen, wie sich die landwirtschaftlichen Betriebe in den Dörfern in den letzten Jahren entwickelt haben, dann müssen wir feststellen, dass sie auf der einen Seite eine sehr gute Agrarstruktur, eine gute Betriebsstruktur und gute Betriebsergebnisse erzielt haben.
Auf der anderen Seite hat es eine Dorfentwicklung gegeben, die mit viel europäischem Geld und mit sehr viel Initiative vor Ort unterstützt worden ist. Wir haben eine gute Infrastruktur. Manchmal ist sie sogar besser als in den alten Bundesländern.
Gleichzeitig müssen wir den Blick nach vorne richten und gucken, was im Moment passiert. Wir stel
len fest, dass immer mehr Wertschöpfung in den Dörfern verloren geht. Wenn wir einmal ein typisches Dorf in Sachsen-Anhalt betrachten, dann müssen wir feststellen, dass vielleicht 40 % der Fläche - ich habe das hier schon öfter gesagt - nicht im Eigentum derjenigen sind, die im Dorf wohnen. Bei einer durchschnittlichen Hektarzahl einer Gemarkung in Sachsen-Anhalt von ungefähr 1 000 ha ist das eine ganze Menge, was über Pachten und dergleichen an Wertschöpfung aus dem Dorf herausgeht.
Ich versuche es noch einmal. Ist es jetzt besser?
- Das ist klar. - Zumindest denke ich, dass wir das, was wir über die europäischen Programme und über unsere eigenen Initiativen im ländlichen Raum bzw. in den Dörfern geschaffen haben, nicht dadurch zerstören sollten, dass wir sozusagen die Dörfer auf Dauer fremdbestimmt bewirtschaften lassen.
Deswegen sind Grund und Boden ein ganz wichtiger Punkt, an dem wir nicht nur die Frage der Produktionsgrundlagen für die Landwirtschaft betrachten, sondern im Hinblick auf den wir auch eine gesellschaftliche Verantwortung haben. Die gesellschaftliche Verantwortung macht sich daran fest, dass man den Faktor Boden breit verteilt. Breit verteilt heißt auf der einen Seite natürlich, dass man ihn den landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung stellt.
Aber ehrlicherweise muss man auch sagen, viele der landwirtschaftlichen Betriebe haben mittlerweile die Grenze dessen erreicht, was sie kaufen können. Wir müssen auch feststellen, dass die Summe dessen, was verkauft wird, nicht abnimmt. In der Folge ist festzustellen, dass nicht alle Flächen, die auf den Markt kommen, von Landwirten gekauft werden können.
Wenn das so ist, dann muss man sich überlegen: Wer soll denn dann Eigentümer dieser Flächen bzw. des Grund und Bodens sein, und wer soll die Verantwortung dafür übernehmen? Wer soll die Verantwortung für Fragen des Landschaftsschutzes, der Landschaftsgestaltung, der Kulturland
schaft übernehmen? - Denn nicht alles ist produktives Land. Es gibt auch Hecken, Wiesen, Weiden, Ödland, all die Dinge, die wir kennen. Auch hierfür bedarf es der Verantwortung, der Verantwortung für den Naturschutz und für den Umweltschutz, für die Landschaftsgestaltung, für die Biodiversität.
Wenn wir den Markt so behalten, wie er jetzt ist, dann werden immer mehr nichtlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren einsteigen. Ich kann das sogar verstehen; denn schauen wir uns einmal an, warum ein Investor das tut und wo er sein Geld anlegt. Die Frage ist: Wo ginge ich hin, wenn ich Investor wäre? - Da muss ich einmal gucken. Wir waren in Dänemark. Da würde ich als Deutscher nicht hingehen. Wir waren in Frankreich. Da würde ich als Deutscher auch nicht hingehen.
Man kann überlegen, ob man nach Rumänien geht. Das ist rechtsunsicher. Geht man nach Ungarn, stellt man fest, dass nur natürliche Personen kaufen dürfen. Wir sind eine Insel, die für diejenigen sehr interessant ist, die Kapital haben und in die Agrarwirtschaft einsteigen können, weil man bei uns zum Beispiel über die Anteilskäufe relativ leicht einsteigen kann. Das ist etwas, von dem ich sage: Das geht nicht. Das können wir für uns als Gesellschaft auf Dauer nicht akzeptieren.
Was bedeutet das nämlich? - Das bedeutet, dass landwirtschaftliche Betriebe zu einem beliebigen Objekt der Spekulation und des Handels werden und dass wir Gesellschafter und Geschäftsführer haben, die regelmäßig wechseln und die mit dem, was sich vor Ort abspielt, nicht mehr viel zu tun haben. Wer in den Dörfern lebt, weiß das. Beispiele dafür gibt es ja nicht wenige. Es gibt Geschäftsführer von Agrargesellschaften, den viele im Dorf nicht kennen - das erlebe ich immer, wenn ich im Dorf danach frage - oder von dem sie nicht wissen, wann er gewechselt hat.
Das, glaube ich, ist nicht so das Wahre. Es geht nicht an, wenn diese Menschen sich im Ort nicht beteiligen, nicht in den Vereinen sind.
Ich bin selbst Vorsitzender einer Jagdgenossenschaft. Ich weiß, wer die Auskehrung der Jagdgenossenschaftsbeiträge erwartet. Das sind nicht die Privateigentümer. Das sind die institutionellen Eigentümer und die Gesellschaften, die die Auskehrung der Jagdpacht erwarten. Ich weiß auch, wer an welchen Stellen im Gemeinschaftsleben etwas tut.
Deswegen sagen wir - das ist auch Sinn und Ziel dieses Gesetzes -, dass es am Ende für jeden Hektar irgendwo einen Kopf geben muss, jemanden, den man kennt, den man ansprechen kann
und von dem man weiß, dass er an der Stelle seiner Verantwortung und seiner Sozialpflicht gerecht wird.
Wir unterhalten uns an vielen anderen Stellen über die Sozialpflichtigkeit von Eigentum. An dieser Stelle ist sie nun wirklich greifbar. Da, glaube ich, müssten wir schon eine ganze Menge mehr tun.
Richtig ist, dass wir bei der Diskussion über die Eckpunkte, die das Ministerium verteilt und in die Debatte eingebracht hat, auch Widerstand finden; ganz klar. Das ist ja auch normal; denn es sind eben unterschiedliche Interessen da. Das ist eine ganz normale Geschichte. Wir fordern aber alle Beteiligten auf, insbesondere die Berufsstände, die Landwirte, mit uns in eine Diskussion einzutreten.
Wir machen dieses Angebot der Diskussion, des Dialogs, weil wir nichts gegen sie machen wollen; vielmehr wollen wir eine Gesellschaft entwickeln, und zwar nicht in den nächsten fünf Jahren, sondern etwas längerfristig, und als Landwirt denkt man in Generationen. Da sind sicherlich auch einige Anregungen dabei - ich habe schon solche bekommen -, über die man noch einmal nachdenken muss und die wir vielleicht bis jetzt noch nicht berücksichtigt haben.
Es geht nicht, dass man grundsätzlich sagt: Alles Quatsch! Machen wir nicht. Brauchen wir nicht; haben wir schon und „weiter so“. - Das wird nicht gehen, weil wir als Parlamentarier die Verantwortung haben, die gesellschaftlichen Verhältnisse auch in der Zukunft zu betrachten und zu gestalten. Das wollen wir tun.
Ich glaube, dass wir, was die Anteilskäufe angeht, auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir da Transparenz hineinbekommen, dass wir wissen, wer wo warum was kauft, wer der Marktbeherrschende oder auch der Mehrheitsbeteiligte ist. Ich glaube, dass es an der Stelle eine Frage der Gerechtigkeit ist, was den Umsatz angeht. Der Minister hat es vorhin gesagt, die Frage der Grunderwerbsteuer ist wichtig. Das ist nicht ohne Belang. Ich glaube, dass die Anteilskäufe, wenn sie denn transparent sind, auch dazu führen werden, dass sich andere Marktteilnehmer und andere Menschen an der Stelle engagieren.
Es ist die Frage: Wen wollen wir denn eigentlich präferieren, und wer soll das denn machen? - Da sagen wir schon: Das müssen diejenigen sein, die in Eigenverantwortung, in Selbsthaftung dem Gemeinwohl verpflichtet sind und in der Regel am besten vor Ort sind; denn der Zusammenhang zwischen demjenigen, dem etwas gehört, der wirtschaftet, und dem Grund und Boden ist, glaube ich, ein wichtiger Zusammenhang; denn sonst
kommen wir zu Ergebnissen wie in Südamerika, wo die Eigentümer in den Städten wohnen und auf dem Dorf noch ein paar Treckerfahrer sind. Da fährt der Chef mit dem Jeep hinaus und erklärt denen, wo sie was machen sollen, und dann fährt er wieder nach Hause und geht anschließend in die Pizzeria - hätte ich fast gesagt - oder in die entsprechende Gaststätte.
Das kann es nicht sein. Das wollen wir nicht. Wir wollen aktives Leben im Dorf.
Wir müssen aber auch feststellen, dass Landwirtschaft natürlich viele Funktionen hat, die mit Eigenverantwortung verbunden sind. Vorhin hat der Kollege Krause die Ernährung der Bevölkerung angesprochen. In einer Zeit des Überflusses ist das ein bisschen in den Hintergrund geraten. Aber die Grundernährung der Bevölkerung ist nach wie vor einer der ganz wesentlichen Punkte.
Auch das bekommen wir nur hin mit Eigenverantwortung und nicht, wenn wir nach dem Motto verfahren: Was am meisten Geld bringt und wovon wir am meisten profitieren können, das machen wir jetzt, und wenn es das nicht mehr gibt, dann machen wir das einfach nicht mehr; dann ist Feierabend. - Ernährung ist also ein ganz wichtiger Punkt.
Die Stärkung der Landwirtschaft als Wirtschaftszweig und die Erhöhung von deren Wertschöpfung ist wichtig. Große Einheiten sind nicht unbedingt dazu da, sich dafür zu entscheiden, zum Beispiel kleinteilige Tierproduktion zu betreiben. Sie werden es in der Regel in sehr großen Einheiten tun. Diese großen Einheiten sind auch mit entsprechenden Problemen behaftet. Das wissen wir alles.
Wir wollen mit diesem Gesetz erreichen, dass die sozialräumliche Struktur im ländlichen Raum gewährleistet bleibt. Dazu gehört eine breite Streuung des Eigentums; das sagte ich schon. Wir wollen auch versuchen, Konzentrationsprozesse zu verhindern. Letztendlich werden wir damit auch positive Veränderungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes erreichen. Davon bin ich überzeugt; denn jemand, der aus eigenem Interesse seine Wege und seine Ländereien pflegt, wird immer jemand sein, der vor Ort ist und der entweder von seinen Verpächtern darauf angesprochen wird oder der von sich aus sagt: Da musst du jetzt etwas tun.
Wir wissen aber auch, dass wir dieses Gesetz in absehbarer Zeit durchbringen müssen; die Zeit, um es zu beraten, ist nicht sehr lang. Daher werden wir eine sehr gute parlamentarische Beratung haben müssen. Der Konsens im Parlament scheint mir recht groß zu sein. Deswegen glaube ich, dass wir noch vor der Sommerpause an dieser Stelle
wesentliche Bestandteile besprochen haben werden.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, der agrarstrukturelle Anteil der heutigen Regierungserklärung hat deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle auf dem richtigen Weg sind. Der Minister hat mit Unterstützung des Parlaments etwas auf den Weg gebracht, was Zukunft hat. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut - das kann man an dieser Stelle sagen. Das ist eine ja nun wirklich eine lange Geschichte.
Was das Landesweingut angeht, muss man feststellen, dass wir in Anbetracht der Geschichte des Landesweinguts und der Entwicklung in den letzten Jahren eine fast optimale Lösung gefunden haben. Ich kann mir gut vorstellen - dafür plädieren wir und wir stehen auch dahinter -, dass wir uns jetzt um das betriebswirtschaftliche und wirtschaftliche Konzept sowie um das Vermarktungskonzept des Landesweinguts kümmern und die Einrichtung in eine vernünftige, gute Zukunft bringen.
Die Chancen dafür stehen gut. Ich glaube, dass die Region davon profitieren wird und dass die Geschäftsführung in der Lage ist, das Konzept optimal umzusetzen. Daher bin ich in Bezug auf das Landesweingut nicht nur optimistisch, sondern ziemlich sicher, dass wir an dieser Stelle eine gute Lösung gefunden haben.
Zum Landesgestüt ist eigentlich nur zu sagen: Es gibt eine Neustrukturierung. Hierbei stehen noch Aufgaben vor uns. Diese werden wir im Ausschuss sicherlich noch weiter begleiten. Ich denke, die strukturellen und grundsätzlichen Entscheidungen sind getroffen und richtig gemacht worden. Jetzt geht es darum, sie umzusetzen und im Interesse der Pferdezucht und des Pferdesports in SachsenAnhalt ein Zentrum zu erhalten, das überregionale Bedeutung hat und das für die Attraktivität der Region das Richtige macht.
Dem gibt es nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich denke, der Antrag ist dann für erledigt zu erklären. Wir werden uns gleichwohl im Ausschuss zu gegebener Zeit weiterhin mit dem Landgestüt beschäftigen. - Vielen Dank.
Genau. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt ist nicht so rosagrün, wie die GRÜNEN sie sich manchmal denken und wie sie auch versuchen, den Menschen vorzuführen, wie man sie mit grüner Politik gestalten könnte.
Ich gebe auch zu, dass ich sauer bin, und zwar stinksauer, auf die Straathofs, die mit ihrem Verfahren, mit dem, was sie tun, und somit mit ihrem negativen Beispiel fast alle anderen Tierhalter in Sachsen-Anhalt in Verruf gebracht haben.
Sie hätten das Geld, das sie für Rechtsstreitigkeiten sowie für Bußgelder und dergleichen ausgegeben haben, besser in den Tierschutz investieren sollen. Dann wäre das nämlich gar nicht passiert.
Dann hätten wir auch diese Debatte nicht und würden wir nicht so eine Steilvorlage geben.
Nach wie vor ist es so, dass auch in Sachsen-Anhalt die Masse der Tierhalter ordnungsgemäß wirtschaftet. Sie werden kontrolliert. Sie werden von den Veterinärämtern ordentlich kontrolliert. Das, was bei Straathof passiert ist, und der Grund, warum das so lange gedauert hat, liegt nicht in der Schwierigkeit, zu erkennen, dass es dort Verstöße gegeben hat. Es geht vielmehr darum, das Verfahren rechtssicher zu organisieren.
An der Stelle sei auch noch einmal ein Dank gegeben an die Kreisveterinäre und an den Kreis Jerichower Land, der das meiner Meinung nach schon ordentlich organisiert und der sich auch gegen großen Widerstand an der Stelle positioniert hat.
Was sind denn eigentlich die Hintergründe dessen, was Frau Frederking jetzt hier kundgetan hat? Ich denke, es passt sehr gut in die Reihe, die jeweils vor Weihnachten beginnt und mit dem Höhepunkt Grüne Woche und anschließend dann noch einmal in die allgemeine politische Debatte einfließt. In diese Strategie der GRÜNEN zur Landwirtschaftspolitik, zur Tierhaltungspolitik und zur Organisation des Tierschutzes passt es sehr gut hinein.
Wir haben während der Grünen Woche mittlerweile immer einen Höhepunkt. Da muss man auch einmal sagen, wer dabei mitmacht. Herr Minister Aeikens hat vorhin schon einmal Animal Peace genannt. Man kann auch Peta und alle anderen Organisationen nennen. Das sind alles Organisationen, die zusammen mit den GRÜNEN gegen Tierhaltung demonstrieren gehen. Das sind alles Organisationen, die demokratisch überhaupt nicht legitimiert sind. Sie haben nur ganz wenige Mitglieder, wie zum Beispiel die Organisation
Foodwatch, die sich ein Geschäftsmodell organisieren. Sie machen sich da zum Büttel, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
- Sie machen sich zum Büttel derjenigen, die aufgrund dieser Dinge politische Mehrheiten erhoffen, die sie hoffentlich nicht erreichen werden.
Ich will etwas zu der Frage nach Bestandsobergrenzen sagen. Bestandsobergrenzen sind aus
meiner Sicht überhaupt nicht notwendig, weil sie sich ganz eindeutig aus vier verschiedenen Parametern ergeben. Die Parameter sind einfach. Sie heißen Stoffströme, Immission, Planungsrecht und Verantwortungshierarchie innerhalb der Betriebe.
Da sind wir an dem Punkt angekommen, der vielleicht der wichtigste ist. Es geht um die Verantwortung der Tierhalter gegenüber ihren Tieren. Ich bin schon der Meinung - dabei sind wir vielleicht sogar einer Meinung -, dass Bestände, die nicht mehr gemanagt werden können und die in der Verantwortungshierarchie nicht mehr klar definiert sind, zu groß sind.
Darüber kann und muss man diskutieren. Diese Parameter sind aber schwer zu fassen. Da muss man schon einmal gucken, wie das in solchen Unternehmen läuft. Man muss gucken, ob der Tierhalter tatsächlich selbst dafür verantwortlich ist, ob er seine Verantwortung ordentlich auf die Mitarbeiter heruntergebrochen hat und wie es in solchen Unternehmen sanktioniert wird, wenn es nicht funktioniert, damit nicht am Ende diejenigen, die dort arbeiten, sagen, der Gang ist mir zu lang. Da hinten gucke ich gar nicht mehr hin, sondern ich gehe schnell einmal durch und schaue, ob noch alle leben, und dann sind wir am Weitersehen.
Das ist eher das Problem, das ich da sehe. Da sind wir tatsächlich an ethischen und Verantwortungsgrenzen, die uns auch zu denken geben sollten.
Im Übrigen glaube ich, dass für die regionale Tierhaltung die Gesetze und die Regeln, die wir haben, ausreichend sind, wenn wir sie ordentlich befolgen, wenn wir sie ordentlich kontrollieren und wenn wir sie umsetzen. Dann gibt es keine Notwendigkeit für Gesetzesänderungen.
Das gilt auch für das Baurecht. Es gibt Gemeinden, die überhaupt keine Tierhaltung haben. Da werden Sie dann im Gemeinderatrat unter Umständen eine Mehrheit dafür finden, dass kein Stall gebaut wird, weil dann die subjektiven Kriterien viel bedeutender werden als die objektiver Kriterien. Das kann es nicht sein.
Dass wir an der einen oder anderen Stelle zu viele Tiere haben, das ist eine Frage der Düngemittelverordnung. Der Minister hat es schon gesagt. Auch da können wir Einfluss nehmen und lenkend wirken.
Ich denke, wir wollen in Sachsen-Anhalt mehr Tiere, wir wollen mehr Wertschöpfung. Wenn wir unseren ländlichen Raum weiterentwickeln wollen - und das wollen wir -, dann brauchen eine vernünftige Veredelung, und zwar eine tierwohlgerechte. Die CDU steht dafür. Wir arbeiten an diesem Thema kontinuierlich weiter.
Ich habe meine Position zu Bestandsobergrenzen gerade eindeutig definiert. Dazu stehe ich.
Dann sage ich es jetzt noch einmal deutlich: Die Bestandsobergrenzen in Zahlen sind für mich nicht relevant, sondern sie machen sich an den Parametern fest, die ich vorhin genannt habe.
Den Einzelfall kenne ich nicht, aber ich denke, dass es an der Stelle wahrscheinlich eine Rechtsgrundlage gegeben hat, wodurch das genehmigungsfähig war bzw. auch genehmigt werden musste. Das kann ich jetzt von hier aus nicht beurteilen.
Aber wir reden jetzt auch nicht über den Fall Straathof, sondern wir reden hier im Prinzip über das Tierwohl insgesamt und über die Größen von landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen.
Das hat mich animiert, jetzt einige Nachfragen zu stellen. Erstens. Wenn es denn so ist, dann stellt sich für mich die Frage, ob Sie dann für festgesetzte Preise sind. Denn die Preise, die Sie jetzt genannt haben, sind am Markt überhaupt nicht realistisch.
Zweitens. Wenn es so wäre, wie Sie gesagt haben - um wie viel Euro müsste dann beispielsweise der Mindestlohn bzw. der Hartz-IV-Satz steigen? Denn man kann doch davon ausgehen - das ist bei Ihrer Partei wohl so -, dass alle Teilhabe an allem, vor allem an der Grundversorgung, haben müssten. Das müssten Sie dann auch erklären.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatten wir hier die eierlegende Wollmilchsau, heute haben wir die Hühner, die von den GRÜNEN anstelle von Säuen durchs Dorf getrieben werden. Man kann daran erkennen, dass es sich hierbei wieder einmal um eine Kampagne handelt und um eine Reihe von Anträgen, die die GRÜNEN stellen. In der nächsten Landtagssitzung werden wir wahrscheinlich einen Antrag zum Schwänzekupieren oder zu anderen Dingen in der Tierhaltung bekommen.
Dann werden wir draußen vielleicht einen aufblasbaren Ringelschwanz sehen. Das weiß man alles nicht, aber das ist zu erwarten.
Natürlich ist es so, dass wir alle das Schnabelkürzen relativ schnell beenden wollen. Darin besteht Konsens. Natürlich müssen sich die Haltungsbedingungen an die Tiere anpassen - auch das ist Konsens -, aber doch nicht um den Preis von Kannibalismus, um den Preis von anderen Tierschutzverstößen, auch nicht um den Preis von Wertschöpfung, nicht um den Preis von Wettbewerb, nicht um den Preis von Dingen, die im ländlichen Bereich wichtig sind, und nicht um den Preis von billigem Populismus. Und genau das ist der Punkt, der mich ärgert.
Denn eigentlich ist der Antrag obsolet, weil die Dinge schon längst auf dem Weg sind. Wenn hier heute darüber diskutiert wird, dass beispielsweise das Ei 4 Cent teurer wird und dass das gar kein Problem ist, weil es bei der Käfighaltung auch so gewesen ist, dann muss man deutlich sagen: Ja, natürlich, im Laden liegt ja kein anderes Ei mehr; man hat doch gar keine andere Wahl. Aber darüber, woher die Industrieeier, die Verarbeitungseier kommen, redet heutzutage kein Mensch mehr. Die kommen aus ganz anderen Bereichen als der Käfighaltung; denn das ist von der Kennzeichnungspflicht gar nicht erfasst.
Insofern muss man auch die Dinge beim Namen nennen und bei der Wahrheit bleiben.
Wir wollen eine vernünftige, wissensbasierte Umstellung. Wir sind ganz bei den Thesen und dem,
was der Bundeslandwirtschaftsminister in den letzten Tagen gemacht hat. Das ist, so glaube ich, ein vernünftiger Weg, um die Umstellung wissensbasiert voranzutreiben.
Eines muss man sehr deutlich sagen: In all diesen Fragen werden wir es nur mit Verboten nicht schaffen, die Dinge substanziell zu verbessern. Nein, wir brauchen die Überzeugung der Tierhalter, von denen ich glaube, dass sie da ist.
Die Überzeugung der Verbraucher brauchen wir auch. Ich will keine Verbraucherschelte betreiben, aber die Erfahrungen der letzten 40 Jahre haben gezeigt: Wir können viel Überzeugungsarbeit leisten, aber wenn im Laden anderes billiger angeboten wird, kauft der Verbraucher das auch. Deswegen braucht man zunächst einmal eine Bewusstseinsumstellung.
- Das dauert länger, Frau Frederking. Das werden wir mit Verboten nicht hinbekommen. Der Veggieday ist ein schönes Beispiel dafür; damit haben Sie Ihre Erfahrungen sammeln können.
Nein, wir brauchen Freiheit. Wir brauchen Kreativität, nicht Verbote, nicht Verordnungen und schon gar nicht Erlasse in Bereichen, in denen das gar nicht nötig ist, weil uns das gar nicht betrifft.
Ich habe den Eindruck, dass dieser Antrag, den Sie gestellt haben, eher dem Ziel dient, einem Thema, das Ihnen davongelaufen ist, nachzukommen. Wir bitten das Parlament, unserem Alternativantrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Sie wissen, dass die Forschung für uns ein wichtiger Punkt ist, weil wir nicht genau wissen, welche Haltungsbedingungen die optimalen für Hühner sind. Frau Frederking hat ein paar Dinge genannt. Darüber muss man vernünftig reden und dazu muss man forschen. Wir haben deswegen gesagt, dass wir beispielsweise in Iden dazu Forschungen durchführen wollen, dass wir dort ein Kompetenzzentrum für Tierwohl einrichten wollen. Ich glaube, dass wir noch lange nicht am Ziel sind.
Es kann nicht sein, dass wir am Ende nur biologische Forschung haben. Vielmehr brauchen wir Forschung, die auch zum Ziel hat, eine wettbewerbsfähige Hühnerhaltung in diesem Land zu gewährleisten. Insofern ist die Forschung an dieser Stelle frei.