Ich möchte für die Koalitionsfraktionen anzeigen, wie wir abstimmen werden. Wir werden dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/545 zustimmen.
Dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drs. 6/565 werden wir auch zustimmen. Den Entschließungsantrag der LINKEN werden wir ablehnen. Am Ende werden wir der geänderten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zustimmen.
Herr Schulz hatte hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens einen kleinen Fehler gemacht. Er sagte, dass er den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnt. Das machen wir nicht. Dem werden wir auch zustimmen.
Das lag sicherlich an der Aufregung von Herrn Schulz. - Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. - Herr Striegel.
Ich möchte für meine Fraktion noch beantragen, dass wir über die Punkte des Entschließungsantrages einzeln abstimmen.
Um es sozusagen eineindeutig zu machen: Wir haben hier einen Entschließungsantrag in der Drs. 6/557 vorliegen. Bei dem bitten wir um eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte.
Gut. Dann wollen wir uns einmal durchwursteln. Jetzt treten wir tatsächlich in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/537 ein.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt unter Abschnitt I der Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen und die Artikel 7 und 9 aus dem Entwurf eines Vierten Medienrechtsänderungsgesetzes herauszulösen und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien nunmehr als zweites Gesetz zur Änderung des Landespressegesetzes fortzuführen.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir über diesen Teil der Beschlussempfehlung, also den Gesetzentwurf, jetzt abstimmen.
Ich frage Sie, ob Sie zu den einzelnen Teilen, also Artikelüberschriften usw., Einzelabstimmungen haben möchten. - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich Sie, ob Sie dem Punkt I aus der Beschluss
empfehlung und damit dem Gesetzentwurf so zustimmen. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
Wir kommen zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Da schlägt der Ausschuss eine Entschließung zum Gesetz vor. Dazu kommen die Änderungsanträge. Der weitergehende ist der Änderungsantrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/565, und dann liegt uns der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/545 vor.
Ich bitte Sie nunmehr, erst einmal über den weitergehenden Änderungsantrag abzustimmen. Das ist der Änderungsantrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dem zu? - Das ist das gesamte Haus. Damit ist diese Änderung angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Drs. 6/545 ab, also der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dem zu? - Das sind auch alle Fraktionen. Damit ist diese Änderung angenommen worden.
Damit ist jetzt über die Entschließung in der soeben geänderten Fassung abzustimmen. Wer der Entschließung in Drs. 6/537 in der soeben geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Entschließung so angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/557 ab. Dazu war die Einzelabstimmung beantragt worden. Dann treten wir in die Einzelabstimmung ein. Wer stimmt bei der Drs. 6/557 dem Punkt 1 zu, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer lehnt ab? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist das abgelehnt worden.
Wir stimmen über Punkt 2 ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Gleiches Abstimmungsverhalten, somit ist auch Punkt 2 abgelehnt worden.
Punkt 3: Wer stimmt dem zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist Punkt 3 abgelehnt worden.
Punkt 4: Wer stimmt dem zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Also ist auch Punkt 4 abgelehnt worden.
Punkt 5: Wer stimmt dem zu? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die anderen Fraktionen. Damit ist der Punkt abgelehnt worden und die Entschließung ist insgesamt abgelehnt worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Keindorf, wenn ich das richtig gesehen habe, haben Sie eben, als es um den Rundfunkstaatsvertrag ging, nicht an der Abstimmung teilgenommen. Habe ich das richtig gesehen?
- Dann bitte ich vielmals um Entschuldigung und bedanke mich bei Ihnen, dass Sie sich doch noch dazu haben durchringen können, das einzuhalten, was Sie mit der Staatskanzlei vereinbart haben. Das hatte ich nämlich anders gesehen.
Die erste Beratung fand in der 5. Sitzung des Landtages am 10. Juni 2011 statt. Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Harms. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in der damaligen Sitzung des Landtags in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen. Die Beratungen im Ausschuss fanden im Juni, im September und im Oktober dieses Jahres statt.
für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt. In der zweiten Beratung informierte die Landesregierung über die Zeitabläufe sowie über die Schwerpunkte bei der Erarbeitung dieses Landesprogramms. In der dritten haben wir uns auf eine Beschlussempfehlung verständigt.
Das Ministerium teilte mit, dass der Zwischenbericht der Lenkungsgruppe voraussichtlich im dritten Quartal des Jahres 2012 vorliegen werde. Ein erster Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen soll dem Landtag im Dezember 2013 vorgestellt werden.
Die vorliegende Beschlussempfehlung bezieht sich im Wortlaut auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die durch den von der Landesregierung vorgetragenen Zeitablauf ergänzt wurde. Nach kurzer und intensiver Diskussion hat der Ausschuss mit neun Jastimmen, keiner Neinstimme und keiner Enthaltung dieser vorliegenden Beschlussempfehlung zugestimmt.
Danke sehr, Herr Harms. - Es ist keine Debatte vereinbart worden. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über die Drs. 6/510 ab. Es wird aus dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfohlen, die Drs. 6/510 zu beschließen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das so angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.