Nunmehr kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Uns liegen ein Gesetzentwurf und ein Änderungsantrag vor. Wird der Gesetzentwurf in einen Ausschuss überwiesen, dann wird mit dem Änderungsantrag ebenso verfahren. Es wurde im Laufe der Debatte beantragt, den vorliegenden Gesetzentwurf in den Innenausschuss zu überweisen. Die
Wer den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag in den Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Sitzung des Landtages angelangt. Die 9. Sitzungsperiode des Landtages findet am 15. und 16. Dezember 2011 statt. Hierzu hatte ich den Landtag bereits am Ende der vorigen Sitzungsperiode einberufen.
Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich daran erinnern, dass der Innenausschuss im Anschluss in Raum A0 51 tagt. Die Sitzung ist geschlossen.