In Ihrem Redebeitrag habe ich nur Forderungen gehört: Wir müssen da noch mehr und dort noch besser und dort noch üppiger. Man muss aber auch einmal auf die andere Seite schauen: Wo soll es denn herkommen? Der Finanzminister ist gerade nicht anwesend. Er könnte sicherlich Vorschläge machen, wie wir das zukünftig alles durchhalten wollen und wo das Geld herkommen soll.
Dazu habe ich von Ihnen leider nichts gehört. Für uns wäre interessant zu hören, wo Sie von den LINKEN das alles hernehmen wollen, was Sie hier immer vollmundig fordern und den Leuten versprechen.
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne ist unser Änderungsantrag angelegt. Wir wollen das im Ausschuss diskutieren.
Ich habe noch einmal die herzliche Bitte, Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind, im Landtag nicht mit Anträgen zu versehen. Das haben wir nicht nötig. Ich denke, die Arbeit im Ausschuss ist von Kollegialität geprägt, sodass wir uns so etwas in Zukunft vielleicht ersparen können. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Thomas hat mich jetzt dazu gebracht, dass ich doch noch einmal wenigstens zwei Dinge richtigstellen möchte. Zum einen, Herr Thomas, hätte ich es für selbstverständlich gefunden, wenn die Ministerin von alleine im Ausschuss darüber berichtet hätte, mit welchem Auftrag der Wissenschaftsrat unsere Wissenschaftslandschaft begutachtet. Das hätte ich für selbstverständlich gehalten.
Ich muss ganz ehrlich sagen, da muss man nicht immer fragen. Das ist ein Prozess, der gemeinsam von Regierung und Parlament zu gestalten ist, und
nicht immer nur auf Nachfrage und Nachbohren. Es ist die Aufgabe der Regierung, uns in einer so fundamental wichtigen Sache regelmäßig zu informieren. Das ist selbstverständlich.
Herr Thomas, damit das nicht falsch im Raum stehen bleibt: Ich habe nicht gesagt, wenn uns das Ergebnis der Begutachtung des Wissenschaftsrates nicht passt, hätten sie wegbleiben können. Da haben Sie mich falsch verstanden oder mir nicht richtig zugehört, wie an mancher anderen Stelle, wo es um die Finanzierung geht, auch.
Ich habe gesagt: Wenn diese Begutachtung nur zum Feigenblatt werden soll, damit es Kürzungen an den Hochschulen geben kann, dann ist sie überflüssig. Dann können wir die Entscheidung auch anders treffen. Das ist aber eine andere Herangehensweise.
Sie diskreditiert an dieser Stelle nicht den Wissenschaftsrat, sondern unter Umständen das falsche Herangehen dieser Regierung und eventuell der Koalition.
Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Es ist keine Überweisung beantragt worden. Naturgemäß sind beide vorliegenden Drucksachen der Direktabstimmung zuzuführen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag in der Drs. 6/661 ab. Das ist der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Der Änderungsantrag ist angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 6/629 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Das ist das gesamte Haus. Der Antrag ist angenommen worden.
Damit haben wir heute einen guten Abschluss gefunden. Wir sind am Ende der 15. Sitzung. Morgen erscheinen Sie bitte pünktlich um 9 Uhr zur 16. Sitzung. Wir werden dann vereinbarungsgemäß nach Tagesordnungspunkt 11 die Fragestunde beginnen. Nach Tagesordnungspunkt 16 werden wir den Tagesordnungspunkt 13 behandeln.