Wenn Herr Weigelt das nicht schon beantragt hätte, würde ich den Antrag jetzt stellen. Ich schließe mich daher dem Antrag von Herrn Weigelt an. Auch wir befürworten die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales und sehr gerne auch in den Ausschuss für Finanzen. - Herzlichen Dank.
Frau Kollegin, ich kann Ihren Ansatz durchaus verstehen, möchte aber - ohne die Diskussion im Ausschuss vorwegzunehmen - zu bedenken geben, dass wir bereits einen festen Personenkreis mit dieser Bezeichnung haben und dass die Aufgaben bzw. die Fragen, auf die Sie abgehoben haben, etwa welche Berufsfelder künftig gebraucht werden, in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE explizit problematisiert werden.
Sie schreiben in Ihrem Antrag etwas von einem Berufsbild oder von mehreren spezifischen Berufsbildern.
Dazu sage ich Ihnen: Wenn man sich einmal die Gruppe derjenigen genauer ansieht, die in Betracht kommen, dann stellt man fest, dass die Betreffenden zum Teil bereits Berufsbilder haben. Mein Petitum ist einfach, erst einmal von der Sache her zu denken; dann können wir schauen, welche Personen wir für die Aufgabe im Land haben.
Ich habe meine Rede bewusst so eingeleitet. Ich habe eine sehr hohe Wertschätzung für die Arbeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich lese Ihren Antrag so: Ich habe hier eine bestimmte Berufsgruppe - -
Nein, das ist überhaupt kein Dilemma. Das ist doch eine Stärke. Es ist doch klasse, dass wir die haben.
Ich würde beim Denkansatz sozusagen von der anderen Seite ausgehen: Welche Probleme haben wir und wie können wir die Probleme lösen? Dann können wir schauen, welches Personal wir dafür benötigen und welches Personal uns zur Verfügung steht. Dann wird man auch zu der Frage
der Weiterbildung kommen. Mir wäre es zu eng angelegt, wenn ich beim Denkansatz nur von den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausginge.
Vielen Dank, Frau Professor Dalbert. - Für die SPDFraktion spricht jetzt Frau Reinecke. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist in der Tat ein Vorgang aufgegriffen worden, über den schon im Jahr 2008 in diesem Hohen Hause diskutiert wurde. Er wurde damals übrigens von den Koalitionsfraktionen initiiert. Deshalb wurde auch in der Koalitionsvereinbarung vom April 2011 das Ziel beschrieben, - ich zitiere - „die künftigen Aufgabenbereiche und Bedarfe für den Einsatz pädagogischer Mitarbeiter an Schulen zu definieren sowie den Weg der künftigen Nachwuchsgewinnung für diese Tätigkeitsfelder festzulegen“.
Nach der Beratung zu diesem Thema im Ausschuss im September 2011 habe ich schon fast mit dem Antrag, der heute hier vorliegt, gerechnet. Das ist für mich also nicht überraschend gekommen. Einige der darin enthaltenen Punkte sind auch berechtigt, Herr Höhn.
Die aktuelle Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes vom September 2011 sieht Neueinstellungen von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bislang nicht vor. Aus fachlicher Sicht muss man sagen, es ist in der Tat nicht einfach, den Spagat zwischen der Erfüllung der Stelleneinsparauflage im PEK und den künftigen Bedarfsplanungen für den Einsatz von pädagogischen Mitarbeitern hinzubekommen.
Wir sind hierbei übrigens in einer Bringepflicht. Wir sind in der Pflicht, ein Konzept zu erstellen. Ich bin der Kollegin Dalbert dankbar dafür, dass sie den Ansatz, von der Schule aus zu denken, gut beschrieben hat. Auch ich bin der Meinung, dass wir uns erst dann, wenn dieses neue Konzept vorliegt, aus dem wir einen konkreten Personalbedarf ableiten können, ein Urteil darüber bilden können, wie wir mit der Situation umgehen werden.
Konkret ist nachzufragen, welche Tätigkeiten, die bislang von pädagogischen Mitarbeitern wahrgenommen werden, halten wir unverzichtbar, welche können wir uns möglicherweise zukünftig in einer anderen Form der Erledigung durch multiprofessionelle Teams vorstellen und welche können wir uns in der Tat vielleicht finanziell nicht mehr leis
ten, so sehr wir sie uns wünschen würden. So ehrlich muss man einfach mit Blick auf den notwendigen Ausstieg des Landes aus der Neuverschuldung sein.
Mit Blick zum Finanzminister sage ich aber: Genauso ehrlich und wichtig ist es, festzustellen, dass es in einer Schullandschaft, die - auch das wurde bereits gesagt - immer heterogener wird, ohne die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gehen wird.
Ich möchte an dieser Stelle betonen: Auch wir als SPD-Fraktion nehmen für uns in Anspruch, eine Lösung für das Thema der pädagogischen Mitarbeiter zu erarbeiten. An dieser Stelle schließe ich mich ausdrücklich den Ausführungen des Kultusministers an, der diese Arbeit würdigt und den Weg beschrieben hat, den er im September in Form einer Analyse vorgelegt hat.
Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir dieses Thema im Jahr 2011 neuerlich auf den Weg gebracht haben. Der Prozess ist fortlaufend. Wir müssen diesen Weg weiterhin, auch mit Blick auf die Zeitschiene, begleiten; denn - das Thema wurde von Frau Dalbert angesprochen - die Anforderungen aus flexibler Schuleingangsphase, gemeinsamem Unterricht, Ausbau von Ganztagsangeboten bis hin zur Gemeinschaftsschule werden die Notwendigkeit des Einsatzes von pädagogischen Mitarbeitern an der Schule nicht infrage stellen.
Wir haben diesbezüglich auch die Aufgabe, die Beschäftigungsgruppe der pädagogischen Mitarbeiter im Blick zu haben - das ist keine Frage -, aber darüber hinaus konzeptionelle Vorstellungen für eine moderne Schullandschaft zu entwickeln. Das gehört alles in die Diskussion hinein.
Aus der Sicht der SPD-Fraktion möchte ich anmerken, dass wir in den beteiligten Ausschüssen - sie wurden bereits genannt - weiterhin über die Aufgabenfelder und über die Prioritätensetzung zu diskutieren haben. Darüber hinaus müssen wir ausloten, welche Aufgaben künftig wahrzunehmen sind.
Ich bin mir sicher, dass wir diesbezüglich auch zu einem Ergebnis kommen, da wir die Diskussion erneut und an einer Lösung orientiert aufgegriffen haben. Ich sehe es also nicht nur negativ, aber zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir diesen Antrag bereits eingebracht hatten. - Vielen Dank.
Ich will auch ergänzend zu dem, was Frau Bull versucht hat, in eine Frage zu kleiden, in Richtung von Frau Professor Dalbert noch einmal deutlich sagen, dass wir in der Tat beide Perspektiven im Blick behalten müssen und wir sie auch im Blick haben. Insofern haben wir dort keinen Dissens.
Wir müssen natürlich schauen, wie wir mit den gut 2 000 Beschäftigten umgehen, die wir im Moment im Dienst haben, und daneben beschreiben, welche Aufgaben - ich habe versucht, einen Teil davon aufzuzählen - aus der Sicht der Schule in der Schule geleistet werden sollten, welche Berufsbilder wir daraus ableiten und welche Bedarfe wir für das Land definieren. Insofern sind wir in dieser Frage beieinander.
Nun will ich noch etwas zum Redebeitrag des Kultusministers sagen. Zunächst will ich als Teilnehmer an der Runde der Obleute - das sind Sie nicht - für das Haus klarstellen, was wir vereinbart haben. Ursprünglich gab es die Vereinbarung, dass wir noch vor dem Sommer über diese Frage reden, nachdem der Beschluss bereits drei Jahre alt war. Ich bitte, dies nicht zu vergessen. Wir beginnen nicht im Jahr der Landtagswahl zu zählen, sondern wir beginnen im Jahr 2008.
Im Herbst haben Sie dem Ausschuss etwas vorgelegt; dazu komme ich gleich. Dann ist verabredet worden, dass Sie am 7. Dezember - das war in der letzten Woche - in der konzeptionellen Arbeit einen Schritt weiter sind und den Ausschuss darüber in Kenntnis setzen. Sie haben den dafür vorgesehenen Tagesordnungspunkt absetzen lassen. Also kommen Sie mir hier in der Diskussion nicht damit, was im Ausschuss verabredet worden ist. Sie haben sich an diese Verabredung nicht gehalten, Herr Minister.
Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Wenn ich in Ihrer Situation wäre und ein Haus führen würde, das dreieinhalb Jahre lang einen Auftrag dieses Hauses nicht erfüllt hat, dann würde ich mir sehr gut überlegen, ob ich mich an dieses Rednerpult stelle und eine Fraktion dafür kritisiere, dass sie einen Antrag zu diesem Thema einbringt.
Das wird weder der Sache gerecht noch der Verweigerung der Landesregierung, in dieser Frage endlich etwas auf den Tisch zu legen. Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, zur Sache etwas zu sagen. Sie haben zur Sache nichts gesagt - absolut nichts -, außer dass Sie meine Fraktion und mich selbst dafür kritisiert haben, dass wird es wa
Dazu will ich Ihnen sagen: Gott sei Dank gibt es in diesem Land noch den einen oder anderen, der sich um die Betroffenen kümmert. Wenn Sie es schon nicht tun, dann können zumindest wir es tun.
Letzte Bemerkung: Was haben Sie denn im Ausschuss vorgelegt? - Sie haben darauf Bezug genommen. Sie haben die Fachpolitiker der Fraktionen im Ausschuss im Herbst dieses Jahres - dreieinhalb Jahre, nachdem wir die gleiche Diskussion, die wir heute in der Sache zwischen den Fraktionen geführt haben, schon einmal geführt haben - über die historische Ausgangslage und den Ist-Zustand informiert. Das war nicht notwendig; denn den kannten wir auch so. Ich habe Ihnen im Ausschuss damals schon gesagt, dass das völlig hinter dem zurückbleibt, was das Haus an Auftrag formuliert hat.
Ich bin den Fraktionen dankbar, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen. Vielleicht gelingt es, mit dieser neuen Initiative noch einmal ein Stück weit den Druck zu erhöhen, damit die Landesregierung dem Auftrag dieses Landtages endlich nachkommt. - Herzlichen Dank.