Ich bin den Fraktionen dankbar, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen. Vielleicht gelingt es, mit dieser neuen Initiative noch einmal ein Stück weit den Druck zu erhöhen, damit die Landesregierung dem Auftrag dieses Landtages endlich nachkommt. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Höhn. - Ich glaube, wir werden gleich eine Mehrheit für die Überweisung bekommen. Ich will benennen, wohin der Antrag überwiesen werden soll und welcher Ausschuss die Federführung übernimmt. Sie ergänzen oder korrigieren mich, wenn ich etwas Falsches gehört habe.
Zur federführenden Beratung soll der Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Arbeit und Soziales und für Finanzen überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann stimmen wir darüber ab.
Ich sage es noch einmal: Zur federführenden Beratung soll der Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Arbeit und Soziales und für Finanzen überwiesen werden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag einstimmig in die Ausschüsse überwiesen worden.
Die erste Beratung fand in der 8. Sitzung des Landtages am 8. September 2011 statt. Herr Kollege Rotter wird nun aus dem Ausschuss berichten. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Aktuelle Probleme der Umsetzung des SGB II in Sachsen-Anhalt“ in der Drs. 6/335 wurde vom Plenum in seiner 8. Sitzung am 8. September 2011 in erster Lesung behandelt und zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Mitberatende Ausschüsse gab es nicht.
Der Antrag wurde im Plenum im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches und des Bundeskindergeldgesetzes in der Drs. 6/341 und dem dazugehörigen Änderungsantrag in der Drs. 6/374 behandelt.
Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, im Ausschuss für Arbeit und Soziales möglichst zeitnah und regelmäßig über die Probleme bei der Umsetzung der aktuellen Änderung des SGB II zu berichten, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes, die Umsetzung der Erweiterung des Optionsmodells im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform und die Vorbereitung des Optionsmodells bei den neu zugelassenen kommunaler Trägern ab Januar 2012.
Der genannte Antrag stand im Ausschuss für Arbeit und Soziales erstmals in seiner 5. Sitzung am 26. Oktober 2011 auf der Tagesordnungspunkt, und zwar im Rahmen einer Anhörung, die sowohl auf diesen Antrag als auch auf den eingangs genannten Gesetzentwurf in der Drs. 6/341 einschließlich Änderungsantrag basierte.
Zu dieser Anhörung waren die kommunalen Spitzenverbände, mehrere Jobcenter, der DGB, die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit eingeladen. Auch der mitberatende Ausschuss war zu dieser Anhörung eingeladen worden. Die Stellungnahmen der Anzuhörenden bezogen sich in erster Linie auf den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Grundsicherungsgesetz Sachsen-Anhalt.
erneut auf der Tagesordnung mit dem Ziel, eine Beschlussempfehlung an den Landtag zu erarbeiten. In dieser Sitzung berichtete die Landesregierung entsprechend den drei Punkten des Antrages über den aktuellen Stand und über neue Entwicklungen bei der Umsetzung des SGB II in SachsenAnhalt. Darüber hinaus sagte die Landesregierung dem Ausschuss zu, ihm dazu weiterhin zu berichten, auch kurzfristig, sobald seitens des Ausschusses Berichtsbedarf gesehen wird.
Insofern hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit 9 : 0 : 4 Stimmen beschlossen, den vorliegenden Antrag in der Drs. 6/335 für erledigt zu erklären. Ich bitte das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen. - Danke sehr.
Danke schön, Herr Kollege Rotter. - Wir treten nun in die vereinbarte Dreiminutendebatte ein. Die Landesregierung wird das Wort nicht ergreifen, die Fraktion der SPD ebenfalls nicht, sodass sich folgende Reihenfolge ergibt: DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Frau Dirlich spricht für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Dirlich, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es auch kurz. Der Antrag beinhaltete eine Berichterstattung. Der Ausschuss hat einen Bericht erhalten. Der Antrag hat sich somit erledigt. So lautet in etwa die Logik der Beschlussempfehlung, mit der wir uns an dieser Stelle beschäftigen.
Nicht erledigt haben sich allerdings die diversen Probleme bei der Umsetzung des SGB II und auch diverse Probleme bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, die Hintergrund des Antrages waren. Insofern hat sich aus unserer Sicht auch der Antrag nicht erledigt.
Allerdings werden wir uns an dieser Fragestellung nicht verkämpfen, weil sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen ihre Bereitschaft signalisiert haben, das Thema im Ausschuss zu behandeln, wenn ein Frage- und Informationsbedarf besteht oder auch die Landesregierung selber die Abgeordneten informieren möchte, sofern wir es rechtzeitig aufrufen.
Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. - Danke, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den Punkten 2 und 3 halte ich den Antrag in der Tat für abgearbeitet; das ist völlig unstrittig. Das Optionsmodell scheint - nach allem, was uns vorgelegt wurde - im Land gut umgesetzt, und auch die Kommunen, die im Januar damit beginnen, sind gut vorbereitet.
Im Sinne der Beschlussempfehlung - da schließe ich mich der Kollegin Dirlich an - ist auch Punkt 1 abgearbeitet. Er wird uns aber, denke ich, weiterhin beschäftigen.
Wir haben hier gestern tendenziell über das Bildungs- und Teilhabepaket gesprochen. All die Probleme, die sich in der Logik dieses unsäglichen Gesetzes einfach immanent befinden, werden uns weiter beschäftigen. Insofern ist es schade, dass bestimmte Chancen, die sich damit verbunden haben, es etwas einfacher zu machen, nicht genutzt wurden. Zwar ist der Antrag so, wie er gestellt wurde, erst einmal abgearbeitet, jedoch ist das Thema damit noch nicht erledigt. - Danke.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Für die Fraktion der CDU spricht jetzt noch einmal Herr Rotter. - Nein, er winkt auch ab. Ich habe Sie nur in der falschen Fraktion gesucht - also in der richtigen.
Das war nach dem Verbot der nächste Verhauer. - Jetzt kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/625. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 13 erledigt. Den Tagesordnungspunkt 19 wird der Präsident selbst abarbeiten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, zu Beginn meiner Einbringungsrede zu diesem Antrag allen Fraktionen sehr herzlich danke zu sagen, danke dafür, dass es uns - erstens - gelungen ist, diesen Antrag zu diesem frühen Zeitpunkt für ein Ereignis einzubringen, das durchaus noch einige Jahre vor uns liegt, und zum zweiten, dass es uns gelungen ist, dies in so großer Einmütigkeit zu tun. Dass es zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen geben kann, freut mich sehr. Ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen dafür sehr herzlich zu danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Dessauer Bauhaus gilt als Ikone der Moderne. Das, was das Bauhaus in den Jahren seines Wirkens geleistet hat, wird nicht ohne Grund als Meilenstein in der Architekturgeschichte des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Gestatten Sie mir, verehrter Herr Präsident, aus einer Veröffentlichung des „Spiegels“ im Jahre 2009 folgendes Zitat vorzutragen:
„Das Bauhaus ist 90 Jahre nach der Gründung ein gigantischer Mythos. Ausstellungen von Tokio bis New York würdigen das deutsche Labor der Moderne. Dort wollte eine junge Boheme zukunftsfähige Produkte und eine gerechtere Gesellschaft formen: ein rebellischer Geist mit Vorbildcharakter.“
Ich finde, treffender kann man das, was die Künstler, Architekten und Wissenschaftler im Bauhaus im vergangenen Jahrhundert geleistet haben, nicht beschreiben. Das Bauhaus dient allerdings auch heute noch als heimlicher Maßstab für viele, die sich als Avantgarde in Kunst, Design, Architektur und Städtebau bezeichnen.
Herausforderungen für uns ergeben sich daraus, dieses besondere Jubiläum im Jahre 2019 besonders zu würdigen, langfristig vorzubereiten und dafür Sorge zu tragen, dass es gelingt, sowohl der nationalen als auch der internationalen Bedeutung dieses kulturellen Erbes gerecht zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt aber auch darauf an, nicht nur zurückzuschauen und zu sagen „Was ist in der Vergangenheit Hervorragendes gewesen?“, sondern auch gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir das Bauhaus von heute in die gesellschaftlichen Problemdiskussionen einbeziehen können.
Hatte das Bauhaus im vergangenen Jahrhundert an vielen Stellen auf dieser Welt mitgeholfen, urbane Zentren zu entwickeln, Wohnsiedlungen entstehen zu lassen, eine Lebensmöglichkeit für Menschen so zu formen, dass eine Entwicklung möglich ist, so stehen wir heute vor ganz anderen Herausforderungen.
in Deutschland insgesamt. Ich denke, wenigstens in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird das wahrscheinlich die meisten entwickelten Industrieländer - wenigstens in Europa, aber auch darüber hinaus - treffen. Das sind neue Herausforderungen auch für Architektur, Städteplanung und Stadtentwicklung.
Zum anderen gibt es eine weitere Ausbreitung und - man kann fast sagen explosionsartige - Ausdehnung von großen Metropolen in dieser Welt. Auch das stellt Architektur und Städteplaner vor besondere Herausforderungen.
Wir haben also die Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Bauhaus-Jubiläum 2019 mit Zukunftsfragen zu verbinden, nicht nur mit dem Blick auf die besondere Geschichte des Bauhauses und das Wirken der dortigen Männer und Frauen im vergangenen Jahrhundert.