Die Aufteilung der Neueinstellungsmöglichkeiten aus den Vorjahren und anteilig des Jahres 2011 wurden in der Anlage 2 der Kabinettsvorlage zur Fortschreibung des PEK vom 13. Dezember 2011 dargestellt.
Ich habe schon mehrfach erklärt, dass ich damals nicht vorhatte, dies in den Wahlperioden zu übertragen. Aber ich denke, es gab gute Gründe, das aus der letzten Wahlperiode noch in die neue Wahlperiode mitzunehmen, was an Einstellungskorridoren noch nicht geregelt wurde.
Bei Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - Kapitel 13 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 461 01 - Zur Deckung des Mehrbedarfs an Personalausgaben (ohne Versorgung) - wurden die Neueinstellungsmöglichkeiten entsprechend der genannten Anlage 2 veranschlagt. Hierbei wurde unterstellt, dass die Einstellungen im Laufe des Jahres 2012 erfolgen.
Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht meine Aufgabe sein kann und es auch nicht vorrangig die Aufgabe des Finanzministers ist, die Ressorts zu drängen, die Einstellungen zeitnah vorzunehmen. Denn es ist ein Rahmen, der durch die jeweiligen Fachbereiche ausgestaltet werden muss. Deshalb wurden die Mittel im Jahr 2012 anteilig und im Jahr 2013 für das gesamte Jahr veranschlagt.
Für das Jahr 2011 stehen dem Ministerpräsidenten nach der Verteilung entsprechend der Anlage 2 als Sonderkontingente vier Neueinstellungsmöglichkeiten zur Verfügung; eine Übertragung ist nicht geplant.
Zu Frage 2: Die Mehrbedarfe für Neubedarfe für Neueinstellungsmöglichkeiten nach dem PEK 2011 wurden zentral bei Einzelplan 13 Kapitel 13 02 Titel 461 01 veranschlagt. Den Einzelplänen werden diese bei Bedarf aus den Personalverstärkungsmitteln zugewiesen, wobei das am Ende dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ entspricht. Es gibt also keine zusätzlichen Mittel, sondern die Konkretisierungen werden dann im Vollzug vorgenommen.
Für das Jahr 2012 wurden 414 Neueinstellungsmöglichkeiten vorgesehen. Dabei ist der größte Anteil von 117 Neueinstellungsmöglichkeiten bei den Lehrern berücksichtigt. Diese wurden für das Jahr 2012 zeitanteilig und für das Jahr 2013 als ganze Jahresscheibe veranschlagt.
Für das Jahr 2013 werden 578 Neueinstellungsmöglichkeiten, zum Beispiel 220 Lehrer, nach dem PEK 2011 zur Verfügung gestellt. Diese wurden zeitanteilig für 2013 und in den folgenden Jahren als ganze Scheibe in den Haushalt eingestellt. Bei Einzelplan 13 Kapitel 13 02 Titel 461 01 wurden diese so genannten PVM für die Neueinstellungsmöglichkeiten komplett unterstellt. - Ich hoffe, dass das so weit ausreichend ist.
Ich habe Ihnen vorgeschlagen, dass wir jederzeit über das PEK reden können. Ich glaube, das ist jetzt mittlerweile die dritte oder vierte Anfrage. Ich behaupte nicht, dass ich es auswendig kann. Vieles mag ich vielleicht hier rezitieren, und ich will durchaus gern auf Nachfragen reagieren. Das ist Ihr gutes Recht. Das sind solche Details, dass ich anbiete, darüber jederzeit bei mir im Ministerium oder bei Ihnen in der Fraktion zu reden. Das war mein Angebot.
Herr Minister Bullerjahn, Sie haben gesagt, dass das Kabinett bei den Neueinstellungen nachjustieren muss. Es sind in Größenordnungen Aufgabenverlagerungen vorgenommen worden. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es doch angezeigt ist, der Mahnung des Landesrechnungshofs nachzukommen, das PEK unverzüglich auf den aktuellen Stand zu bringen, der die Aufgabenverlagerungen und andere Dinge, die Sie angeführt haben, aufnimmt?
Eigentlich nein. Trotz Aufgabenverlagerungen werden sich die Korridore nicht ändern. Die Gesamtzahl der Personalstellen - hierbei gibt es einen Unterschied zu dem, was konkret besetzt ist - geht faktisch mit. Es gibt Überschneidungen. Was zusätzliche Einstellungen angeht, ging es gestern um 45 Stellen; die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Klein hat darauf hingewiesen. Die Stellen, die mit kwVermerken belegt sind, werden abgebaut und spielen bei der Gesamtsumme dieser Probleme
keine Rolle. Das glaube ich jedenfalls. Sie werden - damit haben Sie Recht - im nächsten PEK zu berücksichtigen sein.
Für die Mittelfristplanung, die trotz Doppelhaushalt jährlich vorzulegen ist, werden wir eine Gesamtschau vornehmen müssen. Da ich gemerkt habe, dass das nur Verwirrung bringt, habe ich nicht vor, jedes Jahr ein neues PEK vorzulegen. Deswegen haben wir die Einstellungskorridore geglättet und für die Wahlperiode insgesamt - das haben Sie nachlesen können - kontinuierlich fortgeschrieben. Ich sehe die Notwendigkeit also nicht.
Wir kommen damit zu der letzten Anfrage in der heutigen Fragestunde, der Frage 7. Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Angelika Klein. Ihre Frage betrifft die Rückholinitiative der Landesregierung auf Weihnachtsmärkten.
Danke, Herr Präsident. - Ende November ist über die Medien die Initiative der Landesregierung bekannt geworden, auf Weihnachtsmärkten um die Rückkehr von jungen Fachkräften nach SachsenAnhalt zu werben.
1. Welche personellen, finanziellen und zeitlichen Ressourcen werden für diese Weihnachtsmärkteaktion gebunden?
2. Welche konkreten Rückkehrangebote wurden und werden den ursprünglich aus Sachsen-Anhalt stammenden Weihnachtsmarktbesuchern mit welchem bisherigen Erfolg unterbreitet?
Danke schön, Frau Abgeordnete. - Die Frage wird nicht aus den Fraktionskreisen, sondern von der Landesregierung beantwortet. An diese ist sie auch gerichtet. Für die Landesregierung wird die Antwort erteilt durch Herrn Staatsminister Rainer Robra.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Klein beantworte ich wie folgt.
Zu Frage 1: Die Informationskampagne der Landesregierung in Baden-Württemberg fand vom 7. bis 10. Dezember 2011 in den Innenstädten von Mannheim, Stuttgart, Ulm und Freiburg im Breisgau statt. Sie ist - das betone ich - Teil eines breit
angelegten Programms zum Marketing des Landes und nicht verengend als isolierte Rückholaktion zu sehen. Sie ist vielmehr eine von etlichen Maßnahmen, um bundesweit gegenüber unterschiedlichen Adressaten auf die Vorteile des Standortes Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen.
Vor Ort beantworteten jeweils ein Mitarbeiter der IMG bzw. eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei die Fragen der Interessierten. Außerdem waren als Hostessen vier externe Mitarbeiter - eine Studentin, zwei Studenten und eine Auszubildende - im Infomobil eingesetzt, die im Vorfeld inhaltlich geschult worden waren, um ebenfalls Fragen kompetent beantworten zu können.
Für die Tour wurden von der Staatskanzlei Gesamtkosten in Höhe von rund 13 000 € aus den bestehenden Titeln des laufenden Haushalts bestritten, die für solche und ähnliche Marketingaktionen vorgesehen sind. Die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Tour erfolgte deshalb durch das Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Landesmarketing der Staatskanzlei, das die Kreativleistungen selbst erbracht hat. Werbemittel wurden bewusst so gewählt, dass sie auch bei weiteren Infotouren in anderen Bundesländern genutzt werden können. Die Tour wurde also mit Bordmitteln im Rahmen der normalen Arbeitszeit organisiert.
Zu Frage 2: Ziel der viertägigen Aktion war es, vor dem Hintergrund der dortigen Aktionen zur Fachkräftegewinnung in Baden-Württemberg auf Sachsen-Anhalt und seine Standortvorteile aufmerksam zu machen. Damit sollen Fachkräfte und künftige Studierende in anderen Bundesländern für die Vorteile Sachsen-Anhalts sensibilisiert und mittel- bis langfristig für eine Rückkehr nach oder eine Ansiedlung in Sachsen-Anhalt gewonnen werden.
Darüber hinaus soll der durchaus medienwirksame Wettstreit zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, also zwischen David und Goliath, wach gehalten werden.
Die Aktion auf den Weihnachtsmärkten hat insbesondere auf Standortvorteile in Sachsen-Anhalt, zum Beispiel die sehr gute Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Land, vielfältige Möglichkeiten des Studierens und Lernens mit positiven Rahmenbedingungen, sowie auf weiche Standortfaktoren aufmerksam gemacht und das Land als modernen und lebenswerten Standort präsentiert.
Außerdem hatten Interessenten vor Ort die Möglichkeit, sich im Infomobil über das Fachkräfteportal PFIFF des Landes Sachsen-Anhalt online über konkrete Jobangebote von Firmen in Sachsen-Anhalt zu informieren. Während dieser Aktion standen im PFIFF-Portal ca. 700 Stellenausschreibungen zur Verfügung. Davon entfielen gut 100 Be
schäftigungsangebote auf den IT-Bereich sowie auf das Gesundheits- und Sozialwesen und 60 Stellen auf Ingenieure.
Eine weitere Zielstellung ist es, potenzielle Rückkehrer mit Hilfe dieser Aktion für das PFIFF-Portal zu gewinnen. Durch dieses Portal haben Rückkehrinteressierte grundsätzlich die Möglichkeit, den Kontakt zum Land zu behalten und sich kontinuierlich über Beschäftigungsmöglichkeiten in Sachsen-Anhalt informieren zu lassen.
Selbst wenn gegenwärtig nicht jedem Interessierten ein für die Rückkehr nach Sachsen-Anhalt hinreichend attraktives Beschäftigungsangebot unterbreitet werden kann, so können Rückkehrwillige durch das Portal auch zukünftig für sie hinreichend attraktive Stellen finden und gezielt durch PFIFF entsprechend ihrer Qualifikation und Präferenzen auf attraktive Beschäftigungsangebote angesprochen werden. Schließlich ist davon auszugehen, dass sich die Beschäftigungschancen infolge der demografischen Entwicklung im Land SachsenAnhalt deutlich verbessern werden.
Ich füge hinzu, dass gestern im Gespräch mit der Kanzlerin der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann abermals das dringende Interesse Baden-Württembergs an qualifizierten Fachkräften und die Schwierigkeit, sie zu gewinnen, deutlich gemacht hat. Wir müssen uns auf diesen Wettbewerb vorbereiten. Auch wir brauchen mehr und mehr qualifizierte Fachkräfte, die wir nicht allein im Land gewinnen können. Dass Rückkehrwillige eine besonders wichtige Zielgruppe sind, steht, glaube ich, außer Frage.
Alles in allem sind die Aktivitäten Teil eines mittel- und langfristig angelegten Programms und nicht als Strohfeueraktion gedacht. Wir dürfen feststellen, dass allein diese Woche außerordentlich erfolgreich war. Zahlreiche Medienberichte nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch die Beachtung durch die überregionale Presse, wie in der „Süddeutschen Zeitung“ oder zwei Lifesendungen des Südwestfunks, den wir hier leider kaum empfangen können, belegen dies. Die Landesregierung wird dazu in Kürze eine besondere Zusammenstellung vorlegen.
Bedenken Sie bitte, was die Schaltung von Anzeigen gekostet hätte, um diesen Platz in den Medien zu bekommen, zudem noch im redaktionellen Teil, der glaubhafter ist als Werbeanzeigen. Wenn wir berücksichtigen, was andere Länder, zum Beispiel Baden-Württemberg, an Anzeigenaufwand betreiben, dann ist sofort klar, dass die 13 000 € gut und effizient investiertes Geld sind.
Die Resonanz der Bevölkerung auf die Präsentationen in den vier Städten Mannheim, Stuttgart, Ulm und Freiburg war bemerkenswert positiv; auch wenn man berücksichtigt, dass zu Anfang das Wetter nicht sonderlich günstig war. In Stuttgart
und in Freiburg im Breisgau wurden rund 250 Gespräche geführt, in Mannheim und Ulm waren es rund 350. Darüber hinaus gab es in jeder Stadt großes Interesse an allgemeinen Informationen über Sachsen-Anhalt. Spürbare Unterschiede der Ansprachemöglichkeiten ergaben sich allenfalls aus den unterschiedlichen Bedingungen der Standortzuweisung durch die Stadtverwaltung. Besonders erfolgreich war der Auftritt in Ulm.
In etlichen Gesprächen ging es neben allgemeinem Interesse an unserem Bundesland tatsächlich auch konkret um den Rückkehrwunsch von Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern, die berufsbedingt in den vergangenen Jahren in BadenWürttemberg heimisch geworden sind. Große Nachfragen gab es auch nach den Studienangeboten bei uns in Sachsen-Anhalt.
Die erfolgreichen Aktivitäten zur Werbung für den Standort Sachsen-Anhalt sollen in jedem Fall fortgesetzt werden, damit sich unsere jungen Leute, die zurzeit in anderen Bundesländern leben, dort - ich knüpfe an die vorherige Anfrage an, die ich beantwortet habe - in ihrer Nische gar nicht erst festsetzen.
Danke schön, Staatsminister Robra. - Es gibt eine Nachfrage. Frau Abgeordnete Dr. Klein, bitte. Eine zweite Frage stellt Frau Dr. Paschke.
Auch ich habe die Berichte in den Medien gesehen. Ich habe sie aber etwas anders interpretiert. Aber Gott, man sollte die Hoffnung nie aufgeben.
Meine Frage: Warum soll jemand nach SachsenAnhalt zurückkehren? Wir bauen gerade im öffentlichen Dienst massiv Stellen ab. Das wird groß verkündet und als Erfolg beschrieben. Vorhin haben wir eine Debatte über Mindestlöhne, Tariflöhne und das Vergabegesetz geführt. Warum soll jemand hier für wenig Geld arbeiten, wenn er in Baden-Württemberg wesentlich mehr für die Arbeit bekommt, die er leistet?
Ich habe - auch schon in der gestrigen Diskussion im Kanzleramt - deutlich gemacht, vor welcher Situation wir im Wettbewerb um Fachkräfte stehen. Bei uns - das ist eine Erkenntnis, die auch die Wirtschaft mehr und mehr gewinnt - wird das Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr immer stärker spürbar werden. Die Zahl der Geburten geht deutlich zurück. Anders als früher lässt sich nicht mehr jeder betriebliche Bedarf an Auszubildenden decken. Tendenziell wird es zu Gehaltssteigerungen kommen. Gerade auch in der Wirt
Der öffentliche Dienst ist, gemessen am Gesamtvolumen des Arbeitsmarktes in Sachsen-Anhalt, nun wirklich kein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, Rückkehrwillige hier in SachsenAnhalt wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn wir die Diskussion nicht engagiert und auch offensiv beginnen und das Thema nicht im Bewusstsein derjenigen, die sicherlich auch arbeitsmarktbedingt in die alten Länder gegangen sind, wach halten, die Chance verpassen. Wir müssen jetzt am Ball bleiben und werden uns in den nächsten Jahren noch wesentlich intensiver bemühen müssen.