Aber nachfolgende Generationen werden es anders sehen. Das zentrale Projekt ist eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die Schulden abbaut, statt neue Schulden zu machen. Das ist das finanzpolitische Leitbild, das diesen Doppelhaushalt bestimmt.
Wenn das angesichts der Schuldenkrise und der weltweiten Unruhe auf den Finanzmärkten kein politisches Großprojekt ist, dann weiß ich beim besten Willen nicht, wie Ihre Erwartungshaltung war. Aber damit müssen wir und können wir auch leben.
Insofern bin ich sehr wohl der Überzeugung, dass es ein Großprojekt, eine ganz zentrale Botschaft des Doppelhaushaltes gibt: vorsorgen, investieren, konsolidieren. Das war und ist das Leitbild der Regierungsfraktionen. Wir werden diesen Kurs in den kommenden Jahren fortsetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur fünf von 16 Bundesländern ist es gelungen, für das Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vier der 16 Bundesländer befinden sich sogar in einer Haushaltsnotlage und müssen dem Stabilitätsrat Sanierungspläne vorlegen.
Nur in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Sachsen-Anhalt tut man das eigentlich Selbstverständliche, nämlich nur das Geld auszugeben, das man einnimmt. Das scheinbar Selbstverständliche ist inzwischen offenbar zur Ausnahme geworden. Meine Fraktion ist stolz darauf, dass Sachsen-Anhalt in diesem Fall zu einer Minderheit gehört.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht den Hinweis ersparen, dass in allen fünf Ländern die CDU/CSU Regierungsverantwortung trägt, in drei Ländern davon gemeinsam mit der SPD. Das ist sicherlich kein Zufall. Solide Haushalts- und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik waren und sind Kernkompetenzen der CDU.
Das mag dem einen oder anderen nicht gefallen. Aber wenn man sich einmal anschaut, wo die Schuldenkönige sitzen, dann ist ein gewisses Schema erkennbar. Die Spanne der Haushaltssünden reicht dabei von „knapp verfehlt“ bis hin zur Verfassungswidrigkeit eines Haushalts, der in Nordrhein-Westfalen trotz erheblicher Steuermehreinnahmen bei einer Neuverschuldung in Höhe
von sagenhaften 6,2 Milliarden € landet - „sinnvolle Schulden“, die sich nach Aussage der Ministerpräsidentin bis spätestens 2100 amortisieren werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal, wie trick- und ideenreich die Ausreden für neue Schulen auch sein mögen: Eine Finanzpolitik, die auf Schulden basiert, führt unweigerlich ins Chaos.
Angesichts der Schuldenkrise in Europa sollte das inzwischen auch der Letzte begriffen haben. Mann kann natürlich, so wie es Herr Gallert getan hat, die Schuld für die Krise auf Rating-Agenturen, Investmentbanken und böse Banker schieben. Die Instabilität des Marktes und die Abhängigkeit der Nationen von Kurs- und Zinsschwankungen ist aber auch und allein das Ergebnis einer ungezügelten Schuldenpolitik.
Mit jedem neuen Euro Darlehen geben die Parlamente ein Stück mehr an Gestaltungskraft und Budgetrecht an die Märkte ab. Wer einen großen Teil seiner Einnahmen für Zinsen und im Idealfall für die Tilgung einsetzen muss, limitiert seine politische Gestaltungskraft immer weiter. Das wollen wir in Sachsen-Anhalt nicht.
Der Wille, keine neuen Schulden zu machen und vorhandene Schulden abzubauen, sollte uns fraktionsübergreifend einen. Wenn Sie Ihre bereits in der Debatte zu dem Aufstellungsverfahren vorgetragene Sorge über die verfassungsmäßige Stellung des Parlaments tatsächlich ernst meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, dann können Sie mit uns jederzeit über Schuldenbremse, Risikovorsorge und Schuldenabbau sprechen.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Das wollten wir beim Nachtragshaushalt! Da haben Sie un- sere Anträge abgelehnt!)
Der sicherste Weg, frei über die Verwendung unserer Einnahmen zu entscheiden und unser Mandat als Haushaltsgesetzgeber wahrzunehmen, ist ein schuldenfreier Landeshaushalt. Das und nichts anderes muss unser finanzpolitisches Handeln bestimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme dem Finanzminister ausdrücklich zu. Wir sind nicht allein in der Welt. Man muss natürlich in dieser Zeit mit Sorge nach Europa schauen. Es hat sich in den vergangenen drei Wochen wirklich viel getan.
Die Auswirkungen der Finanz- und Schuldenkrise sind längst in Sachsen-Anhalt angekommen. Einerseits profitiert unser Haushalt von krisenbedingten Zinssenkungen der EZB und kann erhebliche Zinsminderausgaben verbuchen, andererseits müssen wir unseren Bürgschaftsrahmen zugunsten der NordLB um eine halbe Milliarde Euro ausweiten.
Was uns noch alles erwartet, ist ungewiss und schwer zu prognostizieren. Das Gebot des vorsichtigen Kaufmanns sollten wir in diesen Zeiten ganz besonders im Blick haben.
Zur Rolle der Rating-Agenturen, die der Finanzminister ansprach, habe ich eine persönliche Meinung. Richtig ist, dass diese Agenturen uns derzeit offenbar wohl gesonnen sind und unser Haushalt durch die Heraufstufung aufgrund von Zinsminderausgaben in erheblicher Größenordnung profitiert. Richtig ist aber auch, dass genau diese RatingAgenturen zu einem Zeitpunkt, an dem das Gebäude der Finanzmärkte bereits im Begriff ist zusammenzustürzen, dieses noch als sicheren Wohnort bewertet haben. Das darf man nicht vergessen.
Insofern ist mir teilweise schleierhaft, woher diese Ehrfurcht vor dem Votum der Rating-Agenturen kommt. Ich bin mir sicher, dass eine dauerhafte marktbeherrschende Stellung amerikanerischer Rating-Agenturen aus europäischer Sicht nicht erstrebenswert sein kann. Die Idee europäischer Rating-Agenturen, die dann natürlich auch akzeptiert werden müssen, halte ich in diesem Zusammenhang für außerordentlich wünschenswert. Man muss schauen, dass man in den nächsten Wochen und Monaten diesbezüglich vorankommt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Wunsch nach einem stabilen und starken Europa stimmen wir ausdrücklich zu. Was wir nicht wollen, ist eine Schuldenunion. Wir wollen eine Stabilitätsunion. Dass die Bundesregierung in der Frage von Eurobonds Kurs hält, begrüßen wir ausdrücklich.
Eurobonds sind kein geeigneter Weg, um Europa auf Kurs zu bringen. Ich will Ihnen kurz erklären, wieso das so ist. Durch die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung werden die Probleme in Europa nur noch größer. Der Reformdruck in den angeschlagenen Staaten würde sinken.
Deutschland, das selbst nicht gut dasteht, müsste dann auch noch für etwa ein Drittel der gesamten europäischen Finanzierungslast garantieren. Ohne eine verlässliche Fiskalunion ist es dann schnell um unsere Bonität geschehen. Die Folgen würden unmittelbar durch steigende Zinsen in unserem Landeshaushalt zu spüren sein. Das wollen wir nicht.
Damit bin auch ich in Sachsen-Anhalt angekommen. Unser Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus. Das wird nach unserem Willen auch so bleiben. Das ist nach Auffassung meiner Fraktion ein alternativloser und wichtiger Schritt zu einem unabhängigen und finanziell stabilen Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020.
Meinungsforschungsinstituten in der Bevölkerung. Die überwältigende Mehrheit der Bürger möchte, dass die Politik verantwortungsvoll handelt. Die Bürger wollen nicht nur, dass wir keine neuen Schulden mehr machen, sondern die Bürger wollen auch, dass wir bestehende Kredite abtragen. Die Handlungsmaximen, die für viele Bürger im privaten Leben selbstverständlich sind, werden auch von uns erwartet. Insofern gehört Sachsen-Anhalt dann doch nicht zu einer Minderheit, wie eingangs erwähnt, sondern folgt dem Weg, den die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für richtig hält.
Der Wunsch der Bevölkerung geht so weit, dass sich bei einem Volksentscheid in Hessen im vergangenen Jahr 70 % der Wähler für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ausgesprochen haben. Es ist kein Geheimnis, dass es sich hierbei um ein zentrales Projekt der finanzpolitischen Sprecher der CDU handelt und dass wir uns einen solchen Weg durchaus auch für Sachsen-Anhalt vorstellen könnten. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich dafür werben, über diesen Schritt nachzudenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schuldenfreie Haushalte gab es in Sachsen-Anhalt bereits in den Jahren 2007 bis 2009. Krisenbedingt wurden dann zwei Jahre neue Schulden aufgenommen.
Dass der Weg über Konjunkturpakete und Investitionsimpulse richtig war, belegen die erheblichen Steuermehreinahmen, die wir seit dem Jahr 2011 verzeichnen können. Sachsen Anhalt ist gut durch die Krise gekommen und kommt bereits im Jahr 2011 mit weniger als der Hälfte der geplanten Schulden aus.
Herr Minister, dass es bei den verbleibenden 240 Millionen € immer noch Luft nach unten gab, dem mag man zustimmen, insbesondere durch Anrechung der Abschlusszahlung der EU. Berücksichtigt man aber, dass diese Rate im Jahr 2012 verrechnet werden konnte und dass auch wir als Fraktion den Nachtragshaushalt noch für wichtige politische Weichenstellungen nutzen wollten, kann man mit diesem Kompromiss und dem Ergebnis gut leben.
Wie ich der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 17. Januar entnehmen konnte, können wir dieses Geld, nämlich die 120 Millionen €, nun im Jahr 2012 erwarten.
Kollege Gallert, damit ist ein wesentlicher Kritikpunkt, der auf Unwägbarkeiten im Haushaltjahr 2012 hingewiesen hat, eigentlich entfallen.
Wir haben durch diese 120 Millionen € eine zusätzliche Risikominimierung für das Haushaltsjahr 2012 erreichen können, die aus unserer Sicht
In diesem Zusammenhang fällt mir die folgende Weisheit ein: Kein Schaden ist so groß, dass er nicht auch einen geringfügigen Nutzen hat - wobei das Wort „geringfügig“ an dieser Stelle zu kurz gesprungen ist. Der Nutzen, das Risiko im Haushaltsjahr 2012 in den Griff zu bekommen, war uns von Anfang an ein Anliegen. Insofern ist das Ergebnis aus unserer Sicht durchaus zu begrüßen.
Herr Kollege Gallert, wer in diesen Zeiten davon spricht, es sei möglich, einen Haushalt völlig ohne Risiken aufzustellen - - Mit Verwunderung habe ich Ihre diesbezüglichen Ausführungen zur Kenntnis genommen. Sie haben zwar gesagt, niemand kann es wissen, aber Sie wissen ganz genau, dass es nicht geht.
(Störung der Mikrofonanlage - Herr Gallert, DIE LINKE: Daran sehen Sie, dass ich das so nie gesagt habe, Herr Barthel!)
Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt sind wir wieder auf dem richtigen Weg angekommen und wir gehen sogar noch einen Schritt weiter. Nun sind wir wieder bei den wichtigen politischen Großprojekten. Erstmals in der Landesgeschichte steigen wir in die Schuldentilgung ein. Auch wenn wir im Jahr 2013 erst einmal mit 25 Millionen € beginnen, ist dieser Schritt aus unserer Sicht besonders bemerkenswert und stellt eine finanzpolitische Premiere dar.
Ich will auch nicht verschweigen, dass es hierbei keiner großen Überzeugungsarbeit bedurfte. Gemeinsam mit meiner Kollegin Krimhild Niestädt - der Finanzminister hat es bereits erwähnt - haben wir genau diese Verwendung zusätzlicher Spielräume mit ihm vereinbart.