Frau Präsidentin! Frau Kollegin Klein, ich wollte nur zur Erhellung beitragen, was den Landesdatenschutzbeauftragten und diese Geschichte angeht, weil ich den Zungenschlag herausgehört habe, dass es vorsätzlich durch die kalte Küche zu einer Kürzung bei den Stellen kommen sollte.
Ich war bei dieser Auszeit dabei. Die Koalition von CDU und SPD hat einen Änderungsantrag gestellt, in dem ein Paket von fünf Stellen plus Sachkosten etc. für den privaten Datenschutz vorgesehen war. Sie wollten acht Stellen; Sie wollten mehr. Dieses Ansinnen war weitergehend. Unser Änderungsantrag hat eine Mehrheit gefunden.
Als wir über diese Stelle der Besoldungsgruppe A 16 abstimmen sollten, war unser Eindruck, dass das etwas sei, was über dieses Paket hinausginge. Als wir draußen standen - der Finanzminister war dabei -, war das Gespräch nach zwei Sätzen beendet. Wir haben gesagt:
Mehr als das Paket wollen wir nicht. Insofern tragen wir das auch nicht mit, immer in der Annahme, dass das Paket mit den fünf Stellen die Stelle der Besoldungsgruppe A 16 enthalten hat und das etwas Zusätzliches war.
Ich gebe gern zu, dass wir uns in der Tiefe jetzt nicht mehr damit beschäftigt haben, weil ich das Thema längst abgehakt hatte. Aber es war immer der Wille der Regierungskoalition, dass das abgestimmte Paket mit fünf Stellen zur Abstimmung kommt. Insofern ist das, was jetzt in der Beschlussempfehlung steht, genau das, was unserem politischen Willen entspricht.
In dem Brief, den es aus dem Finanzministerium gibt, steht, dass die Stelle gestrichen werden soll. Diesen Brief gibt es nun einmal.
(Herr Borgwardt, CDU: Aber wir dürfen doch einmal sagen, dass wir nicht so schlecht sind, wie wir gemacht werden! Darum ging es doch!)
Danke sehr, Frau Kollegin Dr. Klein. - Zu den Einzelplänen war nur noch für den Einzelplan 07 ein Redebeitrag von Herrn Höhn angemeldet. Herr Höhn hat knappe sieben Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesen Redebeitrag könnte ich zum Einzelplan 06, zum Einzelplan 07 und zum Einzelplan 13 halten, denn es geht um das schöne Thema Lehrerpersonal. Aber an einer Stelle muss man sich entscheiden.
„Welt online“ hat vor wenigen Tagen, am 15. und 16. Januar, mit zwei Schlagzeilen aufgewartet. Die erste hieß: „Deutschland muss dramatischen Lehrermangel fürchten“, und die zweite war: „Junge Lehrer werden rar in Deutschland“. Dieser Bericht und viele andere Berichte sind leider für mich und meine Fraktion Bestätigung für das, was wir seit vielen Jahren - nicht nur in dieser Haushaltsdebatte - thematisieren.
Sie sind aber leider auch traurige Bestätigung dafür, dass auch diese Koalition mit diesem Haushalt ihrem erklärten politischen Ziel, das Lehrerpersonal zu verknappen, wieder ein Stück näher gekommen ist. Leider, meine Damen und Herren!
Ich will mir und auch Ihnen aufgrund der Zeit ersparen zu sagen, welche Presseerklärungen ich aus den Reihen der Koalition in der letzten Legislaturperiode, also kurz vor der Wahl, zum Thema Lehrerpersonal gelesen habe. Sie haben nicht viel mit dem zu tun, was jetzt reale Politik ist.
Wie ist die Situation? - Wir haben ungefähr 15 000 Lehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen und wir sprechen von einer Unterrichtsversorgung von 105 %. Wir wissen auch - das ist unstrittig -, dass in den nächsten Jahren die Schülerzahl stabil bleibt, und wir wissen, dass wir heute schon ungefähr 6 % des gesamten Unterrichts an unseren Schulen aufgrund von Ausfall nicht planmäßig erteilen können. An den Gymnasien sind es 5,5 %, an den Gesamt- und Förderschulen 9 %. Wir wissen auch, dass wir gerade einmal noch die Hälfte dieses Ausfalls real durch Lehrkräfte an den Schulen vertreten lassen können.
Das ist die Situation heute an den Schulen. Das ist die Situation, in der die Mehrheit dieses Hauses immer noch davon spricht, dass wir Überhänge haben, die es abzubauen gilt.
In der Koalitionsvereinbarung ist zu lesen - auch das wissen wir -: „Die Koalitionspartner sind sich darin einig, das bestehende Schulnetz im Land zu sichern.“ Wir wissen, welche Neueinstellungskorridore im Personalentwicklungskonzept vorgesehen sind: für dieses Jahr 150 und für die kommenden Jahre 200.
Sie wissen sehr genau, meine Damen und Herren, dass diese Zahlen niemals ausreichen werden, um den Ersatzbedarf auch nur annähernd decken zu können. Sie wollen den Ersatzbedarf auch gar nicht decken, Herr Borgwardt, weil Sie sich die Reduzierung der Lehrerzahl um ein ganzes Drittel politisch vorgenommen haben.
Ich sage das heute nicht zum ersten Mal: Sie sind in der Pflicht, wenn Sie sich diese Ziele setzen, der Öffentlichkeit einmal mitzuteilen, wie Sie die Lücke eines Drittels der Lehrerschaft real füllen wollen.
Wollen Sie das durch Schulschließungen erreichen? - Das haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung ausgeschlossen. Wollen Sie eine Reduzierung der Stundentafel? - Das heißt weniger Unterricht, weniger Inhalt an den Schulen. Kann das dieses Haus ernsthaft wollen, meine Damen und Herren?
Wollen Sie die Lehrerarbeitszeit erhöhen? - Ich freue mich auf die Gespräche, die Sie dazu mit den Gewerkschaften führen können.
Meine Damen und Herren! DIE LINKE hat dieses Thema seit vielen Jahren aufgerufen, die Landesregierung hat dieses Thema konsequent ausgesessen. Vielleicht gelingt es dem Bundespräsidenten, seine Kreditaffäre auszusitzen. Dieses reale Problem an unseren Schulen werden Sie nicht aussitzen können, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der LINKEN - Herr Schrö- der, CDU: Diese Zwischenbemerkung hätte man sich sparen können!)
Was wäre zu tun, meine Damen und Herren? - Für manches ist es aufgrund des Zeitverzuges schon fast zu spät. Jeden jungen Studenten, jede junge Absolventin im Land zu halten, meine Damen und Herren, das wäre notwendig.
Was tut die Koalition? - Wir haben 500 Plätze in der ersten Ausbildungsphase. Dann kommt die erste Schwelle und wir schneiden schon einmal ein Drittel ab. Dann haben wir 310 Plätze in der zweiten Ausbildungsphase. Dann schneiden wir noch einmal ein Drittel ab und sagen: Wir stellen nur noch 200 Lehrer in den Landesdienst ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in keinem Fall ausreichend und es führt dazu, dass wir die wenigen Absolventinnen und Absolventen, die wir in diesem Land ausbilden, auch noch bewusst in andere Bundesländer schicken.
DIE LINKE hat in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen - nicht zum ersten Mal, auch heute tun wir das wieder -, die Kapazität in den staatlichen Seminaren und den Neueinstellungskorridor deutlich auszuweiten. Selbst mit den Zahlen, die wir vorgeschlagen haben, wären wir nicht in der Lage, den kompletten Ersatzbedarf zu füllen. Aber wir wären mit diesen Zahlen in der Lage, das Potenzial, das wir selbst in diesem Land haben, auch in diesem Land zu nutzen. Das wäre sinnvoller als jede Weihnachtsmarktaktion, meine Damen und Herren.
In diesem Haus wird viel über politische Zielstellungen in der Bildungspolitik gesprochen: Wir wollen die individuelle Förderung ausbauen. Wir wollen die Inklusion vorantreiben. Wir wollen flächendeckende Ganztagsschulen. Wir wollen ein ausreichend ausgestattetes Schulnetz. - Ich warte schon auf den Moment, an dem der Kultusminister erklärt: Die Gemeinschaftsschulen sollen auch noch zusätzliches Personal bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts davon - nichts davon! - werden Sie in ausreichender Qualität und Quantität erreichen, wenn Sie nicht die ausreichenden personellen Voraussetzungen dafür schaffen. Ohne ausreichend und gut qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land wird uns gute Schule nicht gelingen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höhn. - Damit ist die Debatte beendet und wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren ein.
Zunächst stimmen wir über Tagesordnungspunkt 1 a ab, also über das Haushaltsbegleitgesetz 2012/2013 in der Fassung der Beschlussempfehlung in Drs. 6/731. Dazu sind zwei Änderungsanträge gestellt worden. Da die Fraktion DIE LINKE eine Einzelabstimmung zu den selbständigen Bestimmungen gefordert hat, werden wir die Änderungsanträge vor der Abstimmung über Artikel 2 und Artikel 5 aufrufen. Ich bitte Sie, sich die Beschlussempfehlung in Drs. 6/731 vorzunehmen.
Artikel 1. Wer stimmt dem zu? - Nach einigem Zögern. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Er ist damit beschlossen.
Artikel 2. - Wer stimmt dem zu? - Einen Moment. Da haben wir schon den ersten Änderungsantrag. Hierbei geht es um den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der Problematik Vizepräsident.
Frau Vizepräsidentin, wir haben jetzt einige Abstimmungen mit zahlreichen Änderungsanträgen und einem Entschließungsantrag vor uns. Darf ich Sie bitten, neben der Drucksachennummer, die Sie sehr schnell vortragen, wenigstens noch den Titel bzw. die Überschrift dazu zu nennen. Das erleichtert etwas die Entscheidungsfindung.
Wir sind bei Artikel 2. Dazu liegt der Änderungsantrag der LINKEN in der Drs. 6/756 vor. Dieser betrifft die eben eingebrachte Position Vizepräsident des Landesverwaltungsamtes als politischer Beamter. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen und vereinzelt Abgeordnete der Fraktion der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.