Wir sind bei Artikel 2. Dazu liegt der Änderungsantrag der LINKEN in der Drs. 6/756 vor. Dieser betrifft die eben eingebrachte Position Vizepräsident des Landesverwaltungsamtes als politischer Beamter. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen und vereinzelt Abgeordnete der Fraktion der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? Den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Artikel 2 so beschlossen worden.
Artikel 3. Es liegt kein Änderungsantrag vor. Wer stimmt dem Artikel 3 - Änderung des Pensionsfondsgesetzes - zu?
Frau Vizepräsidentin, die Abstimmung zum ersten Punkt war meines Erachtens nicht korrekt. Sie müssten die Gegenprobe machen. Denn wenn sich die anderen Abgeordneten alle enthalten würden, dann wäre der Antrag durchgegangen.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Politischer Beam- ter! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Der Ände- rungsantrag! - Herr Borgwardt, CDU: Bei der Problematik Vizepräsident - das ist gemeint, wenn ich es richtig verstanden habe -, Frau Präsidentin, hatten Sie nicht nach den Ge- genstimmen gefragt und hatten vorausge- setzt, dass der Änderungsantrag damit ab- gelehnt ist!)
Dann rufe ich den Artikel 2 noch einmal auf. Wir sind noch beim Üben, am Ende bekommen wir das hin. - Ich rufe also den Artikel 2 noch einmal auf. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen und ein Abgeordneter der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist deutlich die Mehrheit. Damit ist der Antrag - auch bei einigen Enthaltungen - so angenommen worden.
- Ja, der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Damit war die Gesamtabstimmung korrekt, dass der Artikel 2 so angenommen wurde.
Ich rufe noch einmal den Artikel 3 - Änderung des Pensionsfondsgesetzes - auf. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Artikel 3 in der vorgeschlagenen Fassung angenommen worden.
Artikel 4 - Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Artikel 4 so angenommen worden.
Artikel 5 - Änderung des Brandschutzgesetzes. Dazu liegt uns der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/757 vor. Ich weise darauf hin, dass in der Überschrift des Antrages ein Fehler unterlaufen ist. Es handelt sich um das Haushaltsbegleitgesetz. Insofern müsste die Klammer gestrichen werden, dann wären wir wieder auf dem richtigen Pfad.
Wer stimmt dem Änderungsantrag in der Drs. 6/757 zu? Den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag so angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Artikel 5 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Die GRÜNEN. Artikel 5 ist angenommen worden.
Ich rufe den Artikel 6 auf. Hierbei handelt es sich um die Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer stimmt dem Artikel zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Artikel 6 in unveränderter Fassung angenommen worden.
Ich rufe den Artikel 7 - Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Kultursenats des Landes Sachsen-Anhalt - auf. Dazu liegt ebenfalls kein Änderungsantrag vor. Wer stimmt dem zu? - Das ist das gesamte Haus. Damit ist der Artikel in unveränderter Fassung angenommen worden.
Wir kommen zu Artikel 8 - Gesetz über die Aufhebung der Zukunftsstiftung des Landes SachsenAnhalt. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Artikel 8 in unveränderter Fassung angenommen worden.
Ich rufe Artikel 9 - Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt - auf. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Artikel 9 angenommen worden.
Wir stimmen nun über Artikel 10 - Gesetz über Mietfernsehen in den Justizvollzugsanstalten von Sachsen-Anhalt - ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Artikel 10 angenommen worden.
Wir kommen zu Artikel 11 - Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer des Landes Sachsen-Anhalt. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist Artikel 11 angenommen worden.
Ich rufe Artikel 12 - Änderung des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt - auf. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Artikel 12 angenommen worden.
Abzustimmen ist nun über Artikel 13 - Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Wer Artikel 13 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist Artikel 13 angenommen worden.
Wir stimmen über Artikel 14 - Änderung des Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve des Landes Sachsen-Anhalt - ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Artikel 14 angenommen worden.
Ich rufe den letzten Artikel auf. Wer Artikel 15 - Inkrafttreten - zustimmt, den bitte ich um das Karten
zeichen. - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist Artikel 15 angenommen worden und wir haben über die selbständigen Bestimmungen abgestimmt.
Wir stimmen nunmehr über die Artikelüberschriften ab. Wer stimmt diesen zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit sind die Artikelüberschriften angenommen worden.
Wir kommen zur Gesetzesüberschrift. Sie lautet: „Haushaltsbegleitgesetz für die Jahre 2012/2013“. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Gesetzesüberschrift so beschlossen worden.
Wir stimmen jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem Haushaltsbegleitgesetz für die Jahre 2012/2013 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz 2012/2013. Wir werden in folgender Reihenfolge abstimmen: Zunächst rufe ich die Einzelpläne auf, danach das Sondervermögen und die Stellenpläne mit den jeweiligen Änderungsanträgen. Es folgt die Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2012/2013 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 6/732. Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag des Finanzausschusses und über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/746 ab.
Bevor ich die Einzelpläne aufrufe, schlage ich Ihnen vor, dass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/750, über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/751 und über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/755 abstimmen, weil diese Änderungsanträge mehrere Einzelpläne berühren. Würde eine Änderung angenommen, der entsprechende Deckungsvorschlag jedoch abgelehnt, wäre der Haushalt möglicherweise nicht mehr ausgeglichen. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, lasse ich jetzt über diese drei Änderungsanträge abstimmen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/750 auf. Ich frage die Fraktionen, ob eine Einzelabstimmung erwünscht ist.
- Gut. - Wir stimmen über Punkt I - Einzelplan 05 - ab. Ich lese jetzt nicht alles vor. Wer stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist Punkt I des Änderungsantrages abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II - Einzelplan 13 - Kapitel 13 02 - Allgemeine Bewilligungen - auf. Es geht um die Personalkosten, über die auch diskutiert wurde. Wer Punkt II zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen. Damit ist Punkt II abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt III - Einzelplan 13 - Kapitel 13 20 - Vermögensverwaltung. Wer Punkt III des Änderungsantrages zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen. Damit ist auch Punkt III abgelehnt worden. Der gesamte Änderungsantrag wurde somit abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/751 auf. Er betrifft den Einzelplan 13. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/755 abstimmen. - Herr Striegel, hatten Sie Einzelabstimmung beantragt?
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/755 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag in der Drs. 6/755 abgelehnt worden.
Wir treten jetzt ein in die Abstimmung über die Einzelpläne. Ich möchte darauf hinweisen, dass es lediglich beim Einzelplan 13 zu einer Änderung gegenüber der Beschlussempfehlung gekommen ist.
Einzelplan 01 - Landtag. Wer stimmt zu? - Alle Fraktionen. Damit ist Einzelplan 01 so beschlossen worden.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Einzelplan 02 so angenommen worden.
Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 03 so angenommen worden.
Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 04 beschlossen worden.
Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Änderungsanträge dazu sind abgelehnt worden. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 05 beschlossen worden.