Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Änderungsanträge dazu sind abgelehnt worden. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 05 beschlossen worden.
- Ich werde gerade darauf hingewiesen, dass ich Einzelplan 06 unterschlagen habe. Das habe ich gar nicht bemerkt. Darüber sollten wir schon beschließen.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wissenschaft und Forschung. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 06 so angenommen worden.
Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Die Änderungsanträge dazu sind abgelehnt worden. Wer stimmt dem Einzelplan 07 zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 07 so beschlossen worden.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Bereich Wirtschaft. Die Änderungsanträge dazu sind abgelehnt worden. Wer stimmt dem Einzelplan 08 in der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 08 so beschlossen worden.
Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 09 so beschlossen worden.
Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 11 so beschlossen worden.
Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD hierzu ist angenommen worden. Die Än
derungsanträge der anderen Fraktionen zum Einzelplan 13 sind abgelehnt worden. Damit stimmen wir über den Einzelplan 13 in der gegenüber der Beschlussempfehlung geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 13 in der geänderten Fassung angenommen worden.
Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Der Änderungsantrag dazu ist abgelehnt worden. Wer stimmt dem Einzelplan 14 zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 14 so beschlossen worden.
Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt. Der Änderungsantrag dazu ist abgelehnt worden. Wer stimmt dem Einzelplan 15 zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 15 so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt - auf und verweise noch einmal auf die Berichterstattung und das, was Ihnen als Nachtrag in einem Austauschblatt vorliegt. Wer stimmt dem Einzelplan 16 zu? - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 16 so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 19 - Informationstechnologie und Kommunikationstechnik - auf. Wer stimmt diesem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 19 so angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Hochbau - auf. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit wurde der Einzelplan 20 so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sondervermögen. Ich frage Sie vorher: Sollen wir über die einzelnen Sondervermögen getrennt abstimmen? Gibt es dazu einen Antrag?
Dann stimmen wir zunächst über das Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe“ ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das so bestätigt.
Wir kommen zu dem Sondervermögen „Grundstock“. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das so beschlossen worden.
tionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das so beschlossen worden.
Wir kommen zum Sondervermögen „Altlastensanierung“. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das so angenommen worden.
Jetzt kommen wir zu dem Sondervermögen „Pensionsfonds“. Wer stimmt dem Sondervermögen zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist auch dieses Sondervermögen so angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Stellenpläne. Ich gehe davon aus, dass wir über die Stellenpläne in ihrer Gesamtheit abstimmen können. Oder erhebt sich dagegen Protest? - Das ist nicht der Fall. Wer den Stellenplänen und den Stellenübersichten zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit sind die Stellenpläne beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschuss für Finanzen in der Drs. 6/732. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der geänderten Fassung anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass über die Anlagen 1 und 2 in der Abstimmung zu den §§ 1 und 3 bzw. zu § 8 mit entschieden wird.
Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/754 vor. Ich gehe davon aus, dass wir über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen. Oder kann ich einige zusammenfassen?
- Gut, also keine Zusammenfassung, sondern alle Paragrafen einzeln. Wünschen Sie auch eine Einzelabstimmung zu den Paragrafen, zu denen kein Änderungsantrag vorliegt?
- Gut, dann können wir über die §§ 1 bis 6 abstimmen. Wer den §§ 1 bis 6 des Haushaltsgesetzes zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt kommen wir zu § 7. Zu § 7 Absatz 1 liegt ein Änderungsvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor. Wir stimmen über Punkt 1 des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der Drs. 6/754 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über § 7 in der unveränderten Fassung ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist § 7 so beschlossen worden.
Ich rufe § 8 auf. Hierzu liegt unter Punkt 2 des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Änderungsvorschlag vor. Wer stimmt Punkt 2 des Änderungsantrags zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist die vorgeschlagene Änderung des § 8 abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über § 8 in der unveränderten Fassung ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist § 8 so beschlossen worden.
Ich rufe § 9 auf. Hierzu liegt unter Punkt 3 des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Änderungsvorschlag vor. Wir stimmen zunächst über den Änderungsvorschlag ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über § 9 in unveränderter Fassung ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist § 9 in unveränderter Fassung angenommen worden.
Ich werde jetzt über die §§ 10 bis einschließlich 16 abstimmen lassen. Zu § 17 liegt ein Änderungsantrag vor. Wer den §§ 10 bis 16 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die §§ 10 bis 16 angenommen worden.
Ich rufe § 17 auf. Dazu liegt unter Punkt 4 des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Änderungsvorschlag vor. Ich lasse zunächst über diesen abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über § 17 in unveränderter Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist § 17 in unveränderter Fassung angenommen worden.
Wir kommen zu § 18. Hierzu liegt unter Punkt 5 des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein Änderungsvorschlag vor. Wer
dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu § 18 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden.
Dann stimmen wir über § 18 in unveränderter Fassung ab. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Damit ist § 18 angenommen worden.
den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit haben wir soeben die selbständigen Bestimmungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 beschlossen. Die dazu vorliegenden Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über die Gesetzesüberschrift ab. Sie lautet: „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013“. Wer stimmt zu? - Alle Fraktionen. Damit ist die Gesetzesüberschrift so beschlossen worden.
Dann stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem Haushaltsgesetz 2012/2013 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit wurde das Haushaltsgesetz beschlossen.