drehen. Ich glaube vielmehr, es gehört zur Gesamtverantwortung, dass wir hierbei die Gesamtkosten und das Allgemeinwohl im Blick haben.
Ich nehme für uns alle in Anspruch, dass uns die Arbeitsplätze in der Solarindustrie wichtig sind. Ich sage Ihnen, nicht nur in der Solarindustrie, sondern in allen Bereichen der Wirtschaft sind uns die Arbeitsplätze wichtig, auch in anderen Industriezweigen.
Diesbezüglich sind wir einer Meinung. Wir werden aber wahrscheinlich etwas auseinandermarschieren, wenn ich Ihnen jetzt erzähle, dass uns die Arbeitsplätze in der Braunkohle genauso wichtig sind.
Ich glaube, dafür - das sieht man auch - bekomme ich von Ihnen keinen Applaus. Das habe ich erwartet. Das ist auch nicht schlimm. Das macht Sie so sympathisch, weil man Sie insoweit berechnend wahrnehmen kann.
Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag der GRÜNEN ansieht, dann stellt man fest, dass er sich auf einen Punkt reduzieren lässt. Dieser Punkt ist: Der Solarindustrie geht es schlecht. Was fällt uns dazu ein? - Wir brauchen mehr Geld.
Wissen Sie, das sieht für mich aus wie: Ich habe ein Produkt entwickelt. das ist zwar nicht mehr marktreif und das kann auch keiner bezahlen, aber ich finde es schick und deshalb stecke ich noch einmal Geld hinein und noch einmal Geld hinein und noch einmal Geld hinein. All das kann man tun - wenn es das private Geld ist. Wir reden hier aber über das Geld der Allgemeinheit und damit können wir eben nicht so verfahren.
Man muss ganz ehrlich sagen - das sagen auch Sie; das kann man nachlesen -: Sie sind bereit, einen höheren Energiepreis in Kauf zu nehmen. Das ist ehrlich. Wenn ich heute lese, dass Ihr GRÜNEN-Kollege und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages sagt, die Benzinpreise seien noch nicht da, wo sie sein müssten,
und dass er zu seinem Beschluss stehe - 5 DM haben Sie damals beschlossen -, von dem wir noch weit entfernt seien, sodass das alles noch hinnehmbar sei, dann kann ich auch verstehen, dass Sie auch einen höheren Strompreis in Kauf
nehmen würden. Aber dann müssen Sie der Wirtschaft auch sagen, wohin das gehen soll. Denn damit machen sie den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt unattraktiv. Das kann auch nicht im Sinne unserer Solarindustrie sein, meine Damen und Herren.
Nein. Ich sage Ihnen den Satz, den ich schon öfter gesagt habe: Die CDU steht für eine preisstabile und unabhängige Energieerzeugung. Dafür brauchen wir einen Energiemix, den Sie immer in Zweifel ziehen. Wir brauchen nur aus dem Fenster zu schauen, dann können wir uns denken, wie viele Fotovoltaikanlagen uns heute hier mit Strom versorgen können. Ich bin froh, dass der Landtag nicht an einer solchen Anlage hängt; denn bei diesen Wetter wäre heute das Licht aus, das Mikrofon wäre aus und wir könnten nach Hause gehen.
Insofern können wir froh sein. Das wäre wirklich schade; darin gebe ich Ihnen Recht. Deshalb bin ich froh, dass wir den Energiemix haben.
Sie sehen, dass es durchaus sinnvoll ist, dass wir weiterhin für diesen Energiemix kämpfen. Meine Damen und Herren! Aus diesen ordnungspolitischen Gründen lehnen wir auch eine höhere Förderung ab; denn sie löst die Probleme nicht. Ich habe das eben an einem Beispiel geschildert.
Eines, meine Damen und Herren, ist richtig - das hat auch die Frau Ministerin zu Recht angemerkt -: Unser Vorteil in Deutschland - damit haben wir seit Jahrzehnten gutes Geld verdient - ist der technologische Vorsprung.
Wenn wir anfangen, bestimmte Bereiche der Forschung zu verlieren - ich erinnere nur an die BASF, die jetzt aus Deutschland weggeht, weil sie hier nicht mehr forschen kann, was von bestimmten Parteien in diesem Land zum Teil begrüßt wird -, wenn wir es verlernen, Forschung und Technik zu fördern und damit unser Geld zu verdienen, dann haben wir - das ist ein sehr schönes Beispiel dafür - auf dem Weltmarkt keine Chance.
Deutschland ist nicht in der Produktion von Massenwaren Weltmarkführer. Wir sind Weltmarktführer bei Technik, Forschung und Innovation. Darauf müssen wir das Hauptaugenmerk legen. Ich denke, diese Bereiche müssen wir finanziell unterstützen, und nicht irgendwelche Produktionsanlagen subventionieren.
Meine Damen und Herren! Eine letzte Bitte hätte ich noch, auch mit Blick auf die GRÜNEN. Ich bitte Sie, auch im Landesvorstand dafür zu sorgen,
dass das bis in die Kreistage und in die Stadt- und die Gemeinderäte durchwirkt. Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass wir uns hier über die Solarindustrie unterhalten und alle sagen, Fotovoltaik ist etwas Sauberes, das ist eine gute Energieform, aber wenn wir dann vor Ort zu Diskussionen kommen und es darum geht, Flächen für solche Solarparke auszuweisen, dann stellen sich Ihre Kollegen vor Ort dagegen und sagen: Das finden wir alles schick, aber bitte nicht bei uns. Bei uns finden wir das nicht so schön. Hier gibt es den Hamster - ich sage es einmal ein bisschen platt, entschuldigen Sie bitte - und hier gibt es die Maus und deshalb möchten wir hier keine Anlagen hinstellen.
Das, meine Damen und Herren, hilft uns nicht. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich glaube, dass das eine sehr interessante Diskussion wird. Ich möchte mir dann natürlich auch einmal die grüne Planwirtschaft erklären lassen. - Herzlichen Dank.
Sie sind noch im Karnevalsrhythmus. In diesem Sinne habe ich jetzt noch zwei Fragen. Sie sprachen davon, dass einige Solarunternehmen profitieren. Welche sind das?
Zur zweiten Frage. Sie sprechen davon, dass wir mehr Geld ins System pumpen wollten und dass immer höhere Belastungen auf die Allgemeinheit zukämen. Wie passt das mit dem GRÜNENVorschlag zusammen, dass mit dem Conto Energia die Vergütung gekürzt werden soll?
Zum ersten Teil Ihrer Frage. Frau Frederking, ich freue mich immer über Ihre Fragen und ich freue mich noch mehr, dass Sie mir zuhören. Dass Sie den Unterhaltungswert erkannt haben, freut mich. Unterhaltung bedeutet auch Erkenntnismehrwert.
Eine zweite Geschichte, damit wir uns nicht falsch verstehen. Ich habe gesagt: Unternehmen, die mit Solarmodulen zu tun haben. Wir haben gerade in der Rede meiner Vorrednerin gehört, dass es Handwerksbetriebe gibt, die das installieren, die das zurechtmachen müssen. Das meine ich damit. Wir reden also nicht über eine Krise, die die ganze Branche betrifft, sondern es sind punktuell momentan die Hersteller der Solarzellen betroffen. Aber alle, die das montieren und eine Wertschöpfung haben, profitieren davon. Insofern bin ich vielleicht missverstanden worden und hoffe, das jetzt ausgeräumt zu haben.
Zu Ihrem dritten Punkt, wie sich die GRÜNEN-Vorschläge verbinden lassen. Darüber muss ich eine Weile nachdenken. Darüber würde ich gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren, wenn Ihnen das recht ist.
Lieber Kollege Thomas, als Physiker kann ich Sie beruhigen: Licht ist auch dann da, wenn die Sonne nicht scheint.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Herr Borgwardt, CDU: Aber sehr viel Schatten vor allen Dingen!)
Ich habe zwei konkrete Anfragen an Sie. Sie sprachen davon, dass der größte Feind der Solarindustrie die sozialistische Planwirtschaft wäre. Da wir diese momentan bei uns nicht haben,