Angesichts der Geltung der Schuldenbremse für den Bund und für die Länder wird die Haushaltskonsolidierung im Bund und bei den Ländern natürlich Priorität vor eventuellen Vorhaben der Steuersenkung seitens des Bundes haben. Wir werden keine Steuersenkungsvorschläge mittragen, die dazu führen, dass der Ausgleich des Landeshaushalts bei uns erschwert wird. Deshalb sagen wir ganz klar: Schuldenabbau geht vor Steuergeschenken.
Mit Abstand möchte ich zum Schluss ein Thema ansprechen, das mir und vermutlich uns allen sehr am Herzen liegt. Wir alle mussten am Wahlabend sehr lange warten, bis wir wussten, dass die NPD in den nächsten fünf Jahren nicht hier im Parlament sitzen wird. Das war extrem knapp und das war zu knapp. Weil das so ist, sind wir alle in der Verantwortung, uns mit dem rechten Gedankengut auseinanderzusetzen. Demokratie zersetzt sich auch anders als durch Wahlerfolge rechter Parteien.
Was aber die NPD betrifft, sage ich, sagen wir als Sozialdemokraten und sagen alle, nach dem, was ich bisher gehört habe, nicht nur aus der Koalition, sondern auch aus dem gesamten Parlament: Die muss in der Tat endlich verboten werden.
Wer Hass und Gewalt predigt, hat in der Demokratie nichts verloren, und schon gar nicht hat er Steuergeld dafür verdient.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine noch spannende Landtagsitzung in den kommenden anderthalb Tagen vor uns. Wir haben viele Themen einfach nur angerissen mit sehr unterschiedlicher Sichtweise. Der Koalitionsvertrag wird nicht sofort dadurch abgearbeitet werden, indem heute und morgen Anträge beschlossen werden. Vieles davon wird sicherlich überwiesen und in den Ausschüssen bearbeitet werden.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, wie ich es am Anfang gesagt habe, auf eine konstruktive und angenehme Zusammenarbeit im Parlament und seinen Ausschüssen.
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende Budde, für Ihren Beitrag und für den ökonomischen Umgang mit dem Zeitfonds, den Sie nicht ausgeschöpft haben.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben Ihre Regierungserklärung mit der Phrase begonnen: Ein Schnellstart ohne Gerangel und Getöse. Nun, ich will mir kein Urteil darüber erlauben, wann in Ihrem Ohr Getöse beginnt und wann in Ihren Augen Gerangel anfängt. Für mich gab es mehr als genug Geschacher und Gerangel am Anfang Ihrer Regierungsbildung.
Ein Schnellstart - wohl wahr. Ein Koalitionsvertrag mit wenig Konkretem - so kann man schnell starten und hebt sich dann viele Konflikte für die Zukunft auf. Wir sehen dem gespannt entgegen.
Fünf Jahre liegen nun vor uns, fünf gemeinsame Jahre, in denen wir GRÜNE uns fragen werden, wo die Geschlechtergerechtigkeit ihre Heimat hat. Morgens in den Zeitungen bekommen wir eine klare Antwort: In der Fraktion der CDU hat die Geschlechtergerechtigkeit offensichtlich nicht ihre Heimat.
In Ihrer Regierungserklärung erfahren wir auch wenig dazu. In Ihrer Regierung - wir haben dies heute schon gehört - haben Sie zwei Ministerinnen. Also,
20 % der Regierung sind weiblich. Gehen wir eine Etage tiefer auf die Ebene der Staatssekretäre, finden wir gerade eine Frau. Vor diesem Hintergrund muss ich, so bedauerlich ich das finde - die Kollegin ist im Moment nicht da -, sagen, dass ich die Umbenennung des Justizministeriums in Ministerium für Justiz und Gleichstellung als reine Symbolpolitik empfinde.
Im Koalitionsvertrag kündigen Sie eine Frauenquote von 40 % im gehobenen Dienst an. Heute haben Sie den Schleier ein bisschen gelüftet, wie Sie das erreichen wollen. Sie sprechen hierbei von einem Beirat und von Zielvereinbarungen. Dazu kann ich Ihnen aufgrund meiner jahrzehntelangen Erfahrungen im Geschlechterkampf sagen: Mit Beiräten und wachsweichen Zielvereinbarungen werden wir hier keine Geschlechtgerechtigkeit erreichen.
Sie haben damit eine wichtige Chance verpasst - - Sachsen-Anhalt ist nach wie vor ein Land, das viele junge und vor allem gut ausgebildete Frauen verlassen - - An dieser Stelle einen starken Auftakt zu machen und zu sagen, wir stehen für Geschlechtergerechtigkeit, wir wollen das Frauenfördergesetz so und so verändern, damit wir tatsächlich eine solche Quote erreichen, das wäre eine Möglichkeit gewesen, diese Frauen hier bei uns im Land zu behalten.
Ihr Credo lautet: Wir wollen eine starke Wirtschaft entwickeln. Dazu könnte ich jetzt viel sagen. Ich habe als Vertreterin der kleinsten Oppositionspartei in diesem Landtag aber nur wenige Minuten Redezeit. Deswegen greife ich mir nur einen Punkt hier heraus. Für Sie gehört offensichtlich zur Entwicklung einer starken Wirtschaft Aussitzen und Wegschauen. Oder wie sollen wir Ihren Umgang mit dem Müllskandal in Sachsen-Anhalt verstehen?
Im Koalitionsvertrag sagen Sie klar, Sie wollen die Entsorgung und Verwertung von Abfällen als Standortfaktor erhalten. Was meinen Sie damit? Weiterhin Sachsen-Anhalt als das Eldorado europaweiten Müllimports? Oder meinen Sie damit wirklich eine Abfallwirtschaft, die ihre Recycling
quoten so erhöht, dass sie tatsächlich zukunftsfähig ist und ein Aushängeschild für SachsenAnhalt sein könnte?
Wir haben einen Müllskandal im Land, der das Image des Landes nachhaltig geschädigt hat. Das ist ein aktuelles Geschehen, wie uns die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stendal gegen ein Mitglied Ihres Regierungsteams, nämlich den Staatssekretär im Umweltministerium Stadelmann, zeigen.
(Oh! bei der CDU - Zurufe von der CDU: Was soll denn das jetzt? - Warum sagen Sie denn das? - Was sagen Sie denn da? - Müll!)
Das haben wir Ihnen von außerhalb des Parlamentes nicht durchgehen lassen und das werden wir Ihnen von diesen Parlamentsbänken aus auch nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe bei der CDU - Frau Brakebusch, CDU: Alles klar! Machen Sie mal! - Zustimmung von Herrn Gallert, DIE LINKE)
Ich betone an dieser Stelle das Wort „angekündigt“. Sie haben beispielsweise gesagt, Sie wollen mehr Frühpädagoginnen mit Hochschulabschluss. Wunderbar, allein mir fehlt der Glaube. Wir haben im Land einen Studiengang mit 30 Plätzen für Frühpädagoginnen.
Ihr Ziel war, dass jede Leiterin einer Kita einen Hochschulabschluss vorweisen kann. Wie viele Jahrzehnte haben Sie sich gegeben, um dieses Ziel zu erreichen?
(Unruhe - Zurufe von der CDU: Stimmt doch gar nicht! - So ein Quatsch! - Ach! - Zuruf: Das machen die noch! - Frau Bull, DIE LIN- KE: Wir machen schon mal weiter!)
Des Weiteren wollen Sie mehr Eigenständigkeit der Schulen und die Gemeinschaftsschule als eigenständige Schulform gesetzlich verankern.
Wieder sage ich: Wunderbar, auch das ist ein grünes Ziel. Nur: Gute Schule macht man mit guten Lehrern und Lehrerinnen.