Zu Ausbildung und Fortbildung von Lehrern und Lehrerinnen, die diese veränderten Schulen dann auch nach vorne bringen sollen, erfahren wir nichts von Ihnen; vermutlich deswegen, weil Ihnen eine Schule zumindest mit sehr wenigen Lehrern und Lehrerinnen vorschwebt. Verraten Sie uns das Geheimnis, wie Sie das bei dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Stellenkorridor von 400 Neueinstellungen jährlich machen wollen, zu denen Sie uns heute verraten haben - da haben Sie ein bisschen zurückgerudert -, dass zumindest in diesem Jahr 180 dieser Neueinstellungen auf die Polizei entfallen.
Wenn man das mit der Feststellung der letzten, ebenfalls schwarz-roten Landesregierung, dass wir jährlich ca. 600 Lehrer und Lehrerinnen brauchen, um den Altersschwund auszugleichen, kontrastiert, dann stellt man fest, das haut vorn und hinten nicht hin. Also: Entweder haben Sie da noch ein Ass im Ärmel oder Sie kommen um Schulschließungen und die Verdoppelung von Klassenstärken einfach nicht herum.
Seit dem Vorfall im Atomkraftwerk Fukushima weiß auch der Letzte, dass unsere Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt.
Dazu sagen wir GRÜNE ganz klar: Wir müssen die nächste große Etappe angehen. „Die nächste große Etappe“ heißt: bis zum Jahr 2030 zu 100 % Stromversorgung aus erneuerbaren Energien.
Dabei haben wir die Investitionen in das Braunkohlekraftwerk in Schkopau und in den Tagebau Profen bereits berücksichtigt.
Wenn wir den Strukturwandel jetzt beginnen, werden wir auch keinen der heute in der Braunkohleindustrie Beschäftigten im Regen stehen lassen.
Aber, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, die Braunkohleverstromung ist keine Brückentechnologie. Sie ist ein Klimakiller ersten Ranges. Sie haben hier heute von neuen Kohlekraftwerken gesprochen. Wer dies tut, will nicht das Land zum Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien aufbauen, wer dies tut, wie Sie es heute getan haben, der nutzt die atomare Katastrophe, um Klientelpolitik für die heimische Braunkohle zu machen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Oh! bei der CDU - Zurufe von der CDU: Hören Sie auf! - Was ist denn das für ein Quatsch? - Zuruf von Frau Niestädt, SPD - Herr Miesterfeldt, SPD: Ja, ja, ja!)
Denn eines ist doch klar: Für die Stromversorgung in Sachsen-Anhalt brauchen wir keine neuen Kohlekraftwerke; denn bereits heute exportieren wir Strom. Und es wird von Jahr zu Jahr mehr Strom, den wir exportieren.
100 % Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, das ist eine große Herausforderung für die Landesregierung,
Die dazu zu erledigenden Hausaufgaben sind seit längerem klar. Ein Thema haben Sie angesprochen: Die Netze müssen deutlich erweitert werden. Aber niemand, Herr Ministerpräsident, weder die Netzbetreiber noch die Landesregierung, kann uns heute genaue Angaben dazu machen, ob wir tatsächlich zusätzliche Trassen brauchen und wo diese, wenn wir sie überhaupt brauchen, verlaufen müssten.
Das Thema Netzknoten und Umspannwerke ist mindestens genauso wichtig wie die Frage der neuen Trassen.
Hierbei ist die Landesregierung gefordert, die notwendigen Planungen voranzutreiben. Das ist eine der großen Aufgaben auf dem Weg zu einer Stromversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energien. Das ist die Aufgabe, bevor Sie anfangen, über mögliche Kosten, die beim Netzaufbau entstehen werden, zu räsonieren. Hierfür haben Sie in den letzten Jahren nichts getan. Hierfür wollen Sie offenbar auch in den nächsten Jahren nichts tun.
Kurzum: Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein Musterland für erneuerbare Energien wird, auf das die Welt schaut.
Wir sind überzeugt davon, dass wir das Potenzial dazu haben. Aber die Landesregierung muss hierfür ihre Hausaufgaben machen. Wir werden Ihnen
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zur Finanzlage des Landes sagen. Insoweit haben Sie die Herausforderungen richtig beschrieben. Wir haben ein strukturelles Defizit von mehr als 600 Millionen €. Wir wollen ab dem Jahr 2012 eine Neuverschuldung vermeiden. Wir werden im Haushalt durch das Zurückgehen der Förderung durch die Bundes- und auf Europaebene Mindereinnahmen von mindestens 20 %, wenn nicht sogar von 30 % haben.
Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wollen wir Sie nach Kräften unterstützen. Aber Unterstützung setzt Transparenz voraus. Hierbei haben Sie in den letzten Monaten versagt. Wir haben im Wahlkampf nichts von Ihnen dazu gehört, wie Sie denn finanziell umsteuern wollen und wo Sie das Geld einsparen wollen, um in Bildung zu investieren. Sie haben dazu nichts in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben und Sie haben auch heute hier nichts Konkretes gesagt.
Wir wollen Sie begleiten. Dazu brauchen wir aber die Transparenz. Wir werden Sie mit konkreten Finanzvorschlägen begleiten, die wir an unseren Prioritäten ausrichten werden. Diese sind Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.
Noch ein letztes Wort dazu: Zum Thema Nachhaltigkeit gehört auch das Wort „Umwelt“, ein Wort, das ich in der Regierungserklärung heute vermisst habe. Es ist nicht einmal vorgekommen.
Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, das sind unsere Kriterien. Nach denen werden wir auch Ihre Vorschläge bewerten. - Herzlichen Dank.
Wir können nun bei uns im Saal auf der Besuchertribüne Gäste begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Gröbzig, die wir herzlich willkommen heißen.
Wir kommen nunmehr zum nächsten Redebeitrag, dem der Fraktion der CDU. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Abgeordneter Herr Schröder.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht vor, die Redezeit weiter auszudehnen als nötig. Lassen Sie
mich deshalb kurz auf die wesentlichen Botschaften der Regierungserklärung aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion eingehen.
Die erste wichtige Botschaft ist - das darf nicht verwundern -: Die politische Arbeit hat begonnen, und der Koalitionsvertrag bildet eine solide Grundlage dafür, im Verhältnis zwischen Kontinuität und Weiterentwicklung den Akzent ganz eindeutig auf die Weiterentwicklung der politischen Arbeit zu setzen.
In dem Dreiklang des Titels der Regierungserklärung „Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken“ kommt die Maxime dieser Landesregierung zum Ausdruck. Es geht um nicht weniger als um politische Schlüsselbegriffe wie Wohlstand, Bildung und Freiheit.
Die Rede des Ministerpräsidenten - das ist meine persönliche Einschätzung - setzte Akzente und warb um politische Fairness im Wettstreit.
Diese Regierungserklärung war alles andere als geeignet für einen Frontalangriff auf Schwarz-Rot. Ich habe beim Herrn Kollegen Gallert ein wenig den Eindruck gehabt, dass er den Wahlkampf in diesem Haus fortsetzt.
Bei der Kollegin Dalbert hatte ich, als der Rundumschlag begann - sie sprach über Gleichstellungsfragen und über einen Staatssekretär im Umweltministerium -, die Sorge - am Ende der Rede glich sich das etwas aus -, dass sie klassisch das Thema verfehlt hätte. Über die Bildungspolitik kam sie dann aber doch noch zu wenigen Aussagen aus der Sicht der GRÜNEN.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Haus ist sich doch aber ganz einig darin - das haben alle Reden bisher gezeigt -, dass ein Weiterso in der Landespolitik noch nicht ausreicht und dass wir eine Weiterentwicklung brauchen. Der Streit - das kann in diesem Hohen Haus doch auch gar nicht anders sein - dreht sich nun um die Frage, wie wir diese Weiterentwicklung in der Landespolitik bewerkstelligen, wie wir sie organisieren wollen. Dabei sind Unterschiede doch verständlich.