Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Haus ist sich doch aber ganz einig darin - das haben alle Reden bisher gezeigt -, dass ein Weiterso in der Landespolitik noch nicht ausreicht und dass wir eine Weiterentwicklung brauchen. Der Streit - das kann in diesem Hohen Haus doch auch gar nicht anders sein - dreht sich nun um die Frage, wie wir diese Weiterentwicklung in der Landespolitik bewerkstelligen, wie wir sie organisieren wollen. Dabei sind Unterschiede doch verständlich.
Ich habe natürlich vernommen, dass man den Koalitionsvertrag seziert. Einmal heißt es, er sende keine Signale in die Gesellschaft, ein anderes Mal heißt es, er sende genau die falschen Signale in die Gesellschaft.
allem deshalb versagt und versagen muss, weil ihn aus der Sicht der Oppositionsfraktionen eben die falschen Parteien miteinander geschlossen haben.
Dass der Koalitionsvertrag nur dann gut ist, wenn er aus den eigenen Reihen kommt, darf unterstellt werden. Je stärker die zur Schau gestellte Enttäuschung ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, desto größer ist der Eindruck einer verschmähten Braut, den man dadurch erzeugt.
Ich komme zur zweiten wichtigen Botschaft aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Regierungserklärung ist ein neues Verständnis von Wachstum und Wirtschaftspolitik zur Sprache gekommen. Ich halte das für essenziell. Es fiel auch das Wort „Innovativwirtschaft“.
Ich muss zugeben, das Wort fiel noch nicht so häufig im Landtag und es wäre dem Amtsvorgänger vielleicht auch nicht so leicht über die Lippen gekommen, aber im Kern geht es darum, von einem rein quantitativ geprägten Wachstumsdenken Abstand zu nehmen, zu einer Förderpolitik mit Nachhaltigkeitseffekten zu kommen und auf qualitatives Wachstum zu setzen.
Es geht nicht einfach nur um Jobs - um das einmal etwas plakativer zu sagen -, sondern es geht um hochwertige, um dauerhafte Arbeitsplätze und letztlich auch um soziale Standards.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch um soziale Standards. Es geht um gute Arbeitsplätze, deren Schaffung wir unterstützen wollen. Das sagen auch wir von der CDU-Landtagsfraktion. Es gibt, was soziale Standards betrifft, aber sehr viele Alternativen zu einem per Gesetz verordneten Einheitslohn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Zusammenhang - ich denke, alle zusammen in der Fraktion - auch die sehr wichtigen Worte des Ministerpräsidenten vernommen und auch aufmerksam zugehört, als es darum ging, dass wir einen Spielraum für die Fläche insgesamt haben wollen. Denn für die CDU-Landtagsfraktion wird es wichtig sein, dass wir, wenn wir über die qualitativen Kriterien in der Wirt
schaftsförderung diskutieren, weiterhin davon ausgehen, dass auch neue Förderinstrumente in der Fläche des Landes wirken können,
und dass wir nicht einen Prozess organisieren, bei dem durch die qualitativen Kriterien ungewollt, quasi durch die Hintertür, eine regionale Benachteiligung vonstatten geht. Das wollen wir nicht.
Deswegen werden wir bei der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, beispielsweise auch bei einem praktikablen Vergaberecht, bei der Fachkräftesicherung und bei der Weiterentwicklung der Investitionsbank als Förderdienstleister darauf achten, dass diese Handlungsspielräume erhalten bleiben.
Die dritte Botschaft: Wir gehen unseren Weg. In der Regierungserklärung war ein wohltuendes Maß an Selbstbewusstsein zu spüren, ein Selbstbewusstsein ohne Anmaßung und mit einem klaren Bekenntnis zur Heimatverbundenheit. Ein zentrales Beispiel für das, was ich mit Selbstbewusstsein meine, ist das Auftreten des Landes gegenüber dem Bund, wenn es darum geht, eine Energiewende mit Augenmaß zu begleiten und zu organisieren.
Um gleich zu sagen, was für Sachsen-Anhalt aus der Sicht unserer Fraktion ganz wichtig ist: Nur eine Energiepolitik, die die Nutzung des heimischen Energieträgers Braunkohle einschließt und die unsere Vorreiterrolle bei der Nutzung erneuerbarer Energien beibehält, ist eine sinnvolle Politik für Sachsen-Anhalt. Deswegen ist das Selbstbewusstsein gefragt, übrigens auch bei der Aufteilung der Netzausbaukosten.
Frau Dalbert ist nicht im Raum, aber in Richtung GRÜNE sei gesagt: Den heimischen Energieträger Braunkohle einfach auf das Label Klimakiller zu reduzieren
und dann im gleichen Atemzug zu sagen, wir lassen die Menschen in diesem Land nicht im Regen stehen,
(Herr Striegel, GRÜNE: Weil wir etwas ge- gen den Klimawandel tun, lassen wir sie nicht im Regen stehen! - Oh! bei der CDU und bei der SPD)
Wir gehen unseren Weg. Das bedeutet in dieser Wahlperiode auch: mehr Internationalität. Ich halte es für bemerkenswert, dass hier sehr starke Aussagen bis hin zur Ankündigung einer eigenen Internationalisierungsstrategie gekommen sind.
Die CDU-Fraktion unterstützt mehr Internationalität. Wir unterstützen auch die bessere Verzahnung von Wirtschaft und Politik, die bessere internationale Vernetzung von Wirtschaft und Politik in diesem Bereich. Wir warten mit Spannung auf die angekündigte Strategie.
Wir werden in der Strukturfondsperiode für den Erhalt der städtischen Dimension werben. Wir werden uns für eine geeignete Übergangslösung nach der Beendigung der Strukturfondsperiode einsetzen. Wir werden auch die besondere Berücksichtigung des Querschnittszieles demografischer Wandel einfordern. Ich glaube, das ist im Zusammenhang mit der europäischen Diskussion von ganz zentraler Bedeutung.
Die vierte zentrale Botschaft: Keiner bleibt zurück. Die Landesregierung verdient Unterstützung bei dem Anliegen, keinen in diesem Land zurückzulassen. Das fängt bei der Verbesserung der Bildungschancen und -leistungen an.
Eigenständigere Schulen, eine neuartige Kombination aus Berufsausbildung und Abitur, eine verbesserte frühkindliche Bildung und schließlich Gemeinschaftsschulen ohne Zwang, dort, wo sie gewollt sind und wo das Wahlrecht der Eltern gewahrt bleibt - das sind wichtige Stichworte.
Diese wurden in der Rede mit einem Bekenntnis zur Heimat- und Landesverbundenheit und mit einem Bekenntnis zum Geschichts- und Kulturland Sachsen-Anhalt kombiniert, wie ich es in einer Regierungserklärung selten gehört habe.
Das Thema Sicherheit kommt nicht zu kurz. Ich möchte ankündigen, dass wir die Landesregierung unterstützend begleiten werden, wenn es um den Zuwachs der Befugnisse für die Polizei geht, wenn es um zukunftsfähige Feuerwehren geht und wenn es um die Zusage an die Kommunen geht, für mehr Flexibilität und Handlungsspielräume zu sorgen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wenn Sie Sachsen-Anhalt zum familienfreundlichsten Bundesland machen wollen, dann haben Sie die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion.
Das Bekenntnis zur Familie hört nicht bei der Kinderförderung auf. Es schließt auch - ich komme zu einem ganz wesentlichen Punkt - eine Strukturpolitik ein, die den ländlichen Raum nicht vernachlässigt.
Wertschöpfung durch eine leistungsfähige Land- und Ernährungswirtschaft zu organisieren, ist genau so wichtig, wie das schnelle Internet als modernes Instrument der Daseinsvorsorge in alle Orte zu bringen.
Ich könnte viele Punkte auflisten, die uns hier wichtig erscheinen. Dazu gehört auch, dass wir das Verhältnis zwischen den prosperierenden größeren Städten und den Umlandgemeinden und darüber hinaus dem ländlichen Raum außerhalb größerer Städte so austarieren, dass wir dieses Land auch am Ende der Wahlperiode wiedererkennen. Das sage ich ganz bewusst vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demografischen Wandels. Hierbei wird sich die CDU-Landtagsfraktion ganz deutlich einbringen.
Keiner bleibt zurück - das heißt auch, die Gunst der Lage Sachsen-Anhalts offensiv zu nutzen. Das Bekenntnis zu einem Verkehrsträgermix unter Einschluss der Wasserstraßen ist für die CDU-Fraktion genauso essenziell und elementar wie das Festhalten an allen geplanten Straßenbauprojekten.
Das sind die Stichworte - der Herr Ministerpräsident hat es am Applaus gemerkt -: Nordverlängerung der A 14, Westumfahrung der Stadt Halle A 143 und die B 6n. Wir können all diese Projekte auflisten. Das Bekenntnis zu all diesen geplanten Verkehrsprojekten auch im Koalitionsvertrag ist für uns wichtig.
Auch die Weiterentwicklung des Landes als Logistikstandort passt sich darin nahtlos ein. Deswegen möchte ich für die Landtagsfraktion deutlich sagen: Es gibt noch einen anderen Bereich. Vorhin kam der Vorschlag, das Verkehrsministerium abzuschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Städte- und Wohnungsbauförderung und die Entwicklung der Städte unseres Landes - auch im ländlichen Raum - ist für Sachsen-Anhalt ein Segen. Wir müssen diese Erfolgsgeschichte des Stadtumbaus fortschreiben.