Das bezieht sich auf die klassischen Förderinstrumente des Bund-Länder-Programms. Das bezieht sich auch das Förderprogramm zur Bewältigung des demografischen Wandels, das auf Landesebene aufgelegt worden ist. Warum sich durch Schrumpfung stigmatisieren, wenn wir uns durch Vorreiterschaft längst profilieren?
der Schuldenbremse. Ich gebe zu, keine neuen Schulden aufzunehmen, noch in dieser Wahlperiode mit dem Schuldenabbau zu beginnen und bei sinkenden Zuweisungen auch noch die Investitionsquote auf einem hohen Niveau zu halten, das klingt wie die berühmte Quadratur des Kreises.
Und all das auch noch sicherzustellen, ohne weitere, auch schmerzliche Anpassungsschritte beim Landespersonal vorzunehmen - dabei gibt es den Dissens mit der LINKEN; das räume ich ein -, das wird nicht gehen. Es wird weitere schmerzhafte Anpassungsprozesse auch beim Landespersonal geben müssen. Wenn wir die Aufgabenkritik und die Aufgaben betrachten,
dann sind wir ganz klar in der Verantwortung, einen Prozess zu organisieren, in dem wir einen Durchschnittswert je Einwohner erreichen, an den wir das Landespersonal anpassen. Trotzdem müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Landesverwaltung in der Lage bleibt, die zugewiesenen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Das wird die eigentliche Herausforderung sein, wenn man über isolierte Stellenkorridore spricht und verhandelt.
Ich möchte auch das Thema Gleichstellung gar nicht negieren; ich möchte es ansprechen. Ich begrüße es für die CDU-Landtagsfraktion außerordentlich, dass der Ministerpräsident in seiner Rede den Beirat angekündigt hat.
Die Bildung eines solchen Beirates begrüße ich auch deshalb, weil ich ihm gleichzeitig eine Empfehlung mit auf den Weg geben möchte. Es gibt bereits Kompetenz dazu im Landtag. Ich würde mir wünschen - ich denke, das wird auch organisiert -, dass der Ministerpräsident einen solchen Beirat bildet, unter Einschluss der im Landtag vorhandenen Kompetenz.
Eines finde ich unredlich. Ich darf sagen: Die lebendige Debatte, die Sie auch den Medien entnommen haben, können Sie kommentieren, wie Sie wollen. Das werden wir aushalten. Wir werden diese lebendige Debatte als lebendige Partei auch überleben.
Aber mich enttäuscht, dass Sie uns gleichzeitig absprechen, dass wir beim Thema Gleichstellung mit Ernsthaftigkeit vorgehen,
Mit Blick auf die Haushaltsberatungen möchte ich noch eine Anmerkung hinzufügen: Es wird zu Änderungen im Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes kommen. Es wird spannend sein zu erfahren, wie sich die Änderungen im Aufstellungsverfahren, mehr Budgetierung, mehr Mittelbereitstellung bei gegenseitiger Deckungsfähigkeit, dann im Einzelfall auf die Haushaltsberatungen auswirken werden.
In Anbetracht der Änderung der Zuständigkeit für den Hochbau wird meine Fraktion darauf achten, dass alle geplanten Hochschulbaumaßnahmen und Ressortbaumaßnahmen, nicht selten auch mit EFRE-Mitteln finanziert, ohne Verzögerung umgesetzt werden. Auch das sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes.
Zu dem Vorschlag, das Ministerium abzuschaffen. Bei der Reduzierung auf ein Verkehrsministerium klammert man dann wohl all die Geschäftsbereiche aus, die dort ebenfalls angesiedelt sind: das Bauordnungsrecht, das Bauplanungsrecht, die Bautechnik, die demografische Entwicklung, die europäische Raumordnung, die Geodateninformation, die Landesentwicklung, der Städtebau, die Städtebauförderung, der städtebauliche Denkmalschutz, das Vermessungs- und Katasterwesen, das Wohngeld, die Wohnungsbauförderung usw.
Das ist ein toller Einsparvorschlag. Es klingt erst einmal gut, wenn man fordert, ein Ministerium abzuschaffen. Ich weiß nicht, wie das dann enden soll. Ich kann gut damit leben, dass wir nicht den Ressortzuschnitt des Bundeslandes Brandenburg haben, wo es ein Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium gibt. Sie können sich dort einmal mit den Kollegen unterhalten. Ich denke, Ihre Fraktion ist dort auch ganz dicht dran.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Der Vorschlag kam aus Ihrer Fraktion, Herr Schröder! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Da können Sie Perso- nal einsparen!)
Es ist sehr interessant, die Diskussion auch in Brandenburg zu verfolgen. Ich kann gut damit leben, dass wir diesen Ressortzuschnitt haben. Aber wir müssen einen Prozess organisieren, der es auch erlaubt, dass es bei den Baumaßnahmen verzögerungsfrei weitergeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neuauflage der Koalition bringt keine Wiederkehr des Gleichen. CDU und SPD setzen nicht auf ein
Weiter-so, sondern auf eine Weiterentwicklung. Damit sind Koalition und Landesregierung in dieser Vorstellung geeint. In diesem Zusammenhang freue auch ich mich in der neuen Funktion auf die Zusammenarbeit in diesem Hohen Haus. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schröder. - Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Der Tagesordnungspunkt 1 kann nunmehr abgeschlossen werden. Er ist hiermit beendet.
Entsprechend § 45 der Geschäftsordnung des Landtages findet monatlich eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Drs. 6/35 sechs Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.
Die Frage 1 kommt vom Abgeordneten Guido Henke von der Fraktion DIE LINKE. Es geht um das Thema Kompetenzzentrum „Stadtumbau Sachsen-Anhalt“.
Herr Präsident, die Koalition beabsichtigt, die Erfahrungen aus der IBA Stadtumbau 2010 in einem Kompetenzzentrum „Stadtumbau Sachsen-Anhalt“ weiter zu entwickeln.
1. Bis wann und an welchem Standort bzw. bei welcher Institution soll das Kompetenzzentrum entstehen und in welchem Umfang soll diese Einrichtung personell, sächlich und finanziell zulasten welcher Haushaltsmittel ausgestattet werden?
2. Welche Aufgaben und Kompetenzen soll dieses Zentrum gegenüber den Akteuren des Stadtumbauprozesses wahrnehmen?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Die Antwort der Landesregierung wird vom Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel gegeben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Fragen des Abgeordneten Henke beantworte ich zusammenfassend wie folgt:
Der Koalitionsvertrag zwischen den beiden Regierungsparteien wurde vor nicht einmal einem Monat geschlossen. Dieser Koalitionsvertrag sieht die Errichtung eines Kompetenzzentrums „Stadtumbau Sachsen-Anhalt“ vor. Ich habe meine Fachabteilung beauftragt, mir einen Vorschlag für ein Konzept für ein solches Kompetenzzentrum vorzulegen. Das Konzept soll Einzelheiten des Kompetenzzentrums klären.
Herr Henke, die Arbeit ist aufgenommen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass noch nicht entschieden werden konnte, wer wo mit welchen Kosten und Zuständigkeiten Träger des Kompetenzzentrums sein wird. Aber spätestens mit der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 wird das Thema wieder aufgerufen und wir werden uns dann damit beschäftigen. - Herzlichen Dank.
Wir kommen somit zu Frage 2. Sie wird von der Abgeordneten Frau Gudrun Tiedge von der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bestellung der Geschäftsführerin der Feuerwehrunfallkasse Mitte (FUK Mitte) gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fusion der Feuerwehrunfallkassen Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Feuerwehrunfallkasse Mitte wurde endlich im Jahr 2007 vollzogen. Die FUK Mitte ist seitdem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Feuerwehrangehörigen der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt.
Gemäß der Satzung der FUK Mitte wählt die Vertreterversammlung den Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin auf Vorschlag des Vorstandes. Dieser gibt die Zustimmung zur Bestellung.