Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Paschke, ich kann es kurz machen. Wir haben gestern mittlerweile die vierte Veranstaltung mit
mehr als 100 Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Köthen durchgeführt. Dort gab es übrigens auch eine Diskussion um den Flächenfaktor.
Die Veranstaltung selbst wird am 18. April 2012 auf Einladung des Landkreises stattfinden. Wir haben das mit diesem so geregelt. Der Personenkreis, der dazu einzuladen ist, wird durch den Landkreis selbst definiert. Es geht auch nicht um eine große öffentliche Veranstaltung, sondern um eine kleinere Runde, in der Kollegen aus der Verwaltung das mit meinem Haus zusammen und sicherlich mit Kommunalpolitikern aus der Altmark bereden.
Sie wissen, dass der Wissenschaftler - damit bin ich bei der Frage 2 -, der Gutachter sehr offen in allen Veranstaltungen, auch gestern, darauf hingewiesen hat, dass es aus seiner Sicht keine Begründung für einen separaten Flächenfaktor gibt, weil es belastende und entlastende Faktoren gibt, also Schülerverkehre wie auch unterproportionale Kulturausgaben.
Daher erwarte ich zu dem Punkt 2 eine offene Diskussion, bei der die Region sicherlich ihrerseits Argumente dafür ins Feld führt, warum sie glaubt, dass es einen solchen Flächenfaktor geben sollte.
Ich werde von hier aus bestimmt nicht irgendwelche Vorgaben dafür machen, wie eine solche Veranstaltung enden sollte und welche Hinweise alle Seiten geben sollten.
Es ist sicherlich im politischen Prozess nach dem Gutachten offen, wie man mit einer solchen Forderung einer Region oder einer bestimmten Gebietskörperschaft umgeht.
Der Wissenschaftler selbst hat aber zugesagt, diesen Prozess weiter zu begleiten und mit seinen Argumenten und Zahlen diese Diskussion zu ermöglichen. - So weit vielleicht zur Beantwortung.
Ich danke zunächst dafür, dass eine Veranstaltung stattfindet, möchte aber darauf hinweisen, dass bei entsprechenden Telefonaten innerhalb ihres Ministeriums die Auskunft gegeben wurde, dass es keine Veranstaltung mehr gibt. - Das nur zu Ihrer Information.
Das kann nicht sein. Wir haben gestern Abend mit den Spitzenverbänden zusammen gesessen. Daher weiß ich, dass es diese Veranstaltung geben soll. Irgendeiner muss gepennt oder sonst etwas
Aber ich werde selbstverständlich Ihren Hinweis aufnehmen und prüfen, was nun ist. Meine Mitarbeiter haben mich selbst mit dieser Antwort hierher geschickt. Daher gehe ich davon aus, dass mein eigenes Haus das noch weiß. Die genannte Zusammenkunft ist keine 24 Stunden her. Ich werde herausbekommen, wer es war. Ich sage Ihnen nachher noch Bescheid, Frau Paschke.
Die Frage 7 wird von Kollegin Frau Tiedge zum Thema Podiumsdiskussion „Gewalt gegen Polizisten“ gestellt.
Auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Magdeburg zum Thema „Gewalt gegen Polizisten“ am 28. Februar 2012 soll Innenminister Holger Stahlknecht laut einem Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ behauptet haben, es gebe einige gesellschaftliche Kräfte, sogar Landtagsparteien, die mit Vehemenz darum bemüht seien, ein „schreckliches Bild von der Polizei in der Öffentlichkeit zu zeichnen“.
1. Inwieweit kann diese Behauptung in ihrem Wortlaut und Inhalt bestätigt werden und welche gesellschaftlichen Kräfte, hier insbesondere Landtagsparteien, sind mit welchen Aktivitäten bzw. Bemühungen konkret von den Aussagen des Innenministers betroffen?
2. Kann der Auffassung gefolgt werden, dass DIE LINKE - gerade auch in den letzten Wochen und Monaten - immer wieder ihre Position unterstrichen hat, dass Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht hinnehmbar und zu ächten sei? Wenn nicht, was spricht dagegen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Tiedge, Ihre zweite Frage zu beantworten ist am einfachsten. Sowohl das Ihrige Verhalten als auch das Ihrer Fraktion lässt für mich den Schluss zu, dass ich Ihre Frage ganz entspannt mit Ja beantworten kann.
Zu der ersten Frage. Damit haben Sie mich ein wenig in ein Dilemma gebracht; denn ich habe das schon gesagt und ich stehe auch dazu. Ich bemühe mich, hier immer glaubwürdig zu sein. Ich habe mir aber vorgenommen, nie jemanden in
diesem Parlament persönlich anzugreifen. - Daran habe ich mich auch in den zehn Jahren, in denen ich das hier machen darf, immer gehalten. Ich bin nie persönlich geworden.
Daher werde ich Ihnen jetzt nur einige Zitate vorlesen, die aus diesem Hause stammen. Der Betreffende weiß vielleicht, wer gemeint ist. Er darf dann seinem Fraktionsvorsitzenden oder seiner Fraktionsvorsitzenden beichten, dass er es war oder nicht. Dann weiß die Fraktion, wen ich gemeint habe. Aber ich werde keine Namen nennen - das sage ich gleich -, weil ich mich an persönlichen Angriffen auch zukünftig nicht beteiligen werde.
„Ein Minister schreibt offene Briefe an die Polizei. Offenbar ist es notwendig, für rechtsstaatliche Einsätze zu danken.“
„… aber bummeln, nuscheln, unfreundlich sein. Dann fordern, man möge jetzt auf unbestimmte Zeit vor Ort bleiben.“
„Zeitmaschine. Du rufst nach Einbruch in ein Wohnhaus die Polizei und du denkst, du bist noch in der DDR.“
„Die war und bleibt so vorhersehbar wie der Rassismus in der Polizei (und sonst in Sachsen-Anhalt persistent).“
Diese Zitate stammen aus dem Internet aus einem für alle zugänglichen und frei einsehbaren sozialen Netzwerk.
„Die Aufnahmen zeigen, dass die Einsatzstrategie der Polizei bei der Demonstration zur Eskalation der Situation beitrug - und dieses vor der Demonstration von Aufnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz am 7. Januar in Dessau. Erstaunlich.“
„Da gibt es einen diensthabenden Notrufbeamten, der die anrufende Partnerin des Geschädigten am Telefon vermutlich genauso flapsig und inkompetent herunterputzte, wie er dies seit Jahrzehnten mit Bürgerinnen tut.“
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen noch wesentlich mehr vorlesen. Ich habe diese Zitate, die öffentlich zugänglich sind, von Mitgliedern dieses Hohen Hauses wiedergegeben. Sie werden öffentlich wahrgenommen.
nen Satz, dass einige dabei sind, ein schlechtes Bild von der Polizei zu zeichnen. Möglicherweise können Sie die Zitate unter meine Aussage subsumieren. Dann hätten Sie mir Recht gegeben. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, Sie haben uns heute eine Reihe von Zitaten mit der recht hintergründigen Bemerkung serviert, die heißt: Die Zitate stammen von Mitgliedern dieses Hohen Hauses.
Das habe ich gleichfalls nicht vermutet. - Aber ich möchte Sie nicht gern von diesem Pult weggehen lassen, ohne dass Sie uns sagen, von wem diese Zitate stammen. Sie haben offensichtlich die Fraktion DIE LINKE ausgeschlossen. - Das hätten wir schon gern gehört. Denn es war konkret gefragt: Welche Landtagsparteien sind es? - Sie haben mit Zitaten gearbeitet und ich glaube, nicht nur ich möchte ganz gern wissen, wer das war.
Herr Erben, ich habe ausgeführt, dass ich die Namen nicht nenne. Wenn sich jetzt jemand dafür melden möchte, der ein Mitglied seiner Fraktion ist, dann kann er das gern tun. Ich tue es nicht und lasse mich auch nicht dazu zwingen. Da bitte ich um Verständnis. Ich habe nur zitiert, was öffentlich zugänglich ist. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Einen kleinen Moment bitte. Wir würden jetzt in der Fragestunde keine Beichtveranstaltung machen.