Vor diesem Hintergrund fragt man sich: Haben wir beim Föderalismus und bei der Föderalismuskommission etwas missverstanden? Warum wollen Sie denn nicht, dass wir hier, wie in anderen Punkten auch, in der Haushaltsdebatte darüber reden können, wo wir das Geld am dringendsten brauchen?
Aber Sie gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen hinsichtlich der Mittelverteilung auf die verschiedenen Bereiche eine Konstanz haben. DIE LINKE will sogar einen Aufwuchs in einzelnen Bereichen.
Dabei wird es besonders kurios; denn wir haben es doch alle in den Haushaltsberatungen erlebt - dass Sie, Herr Henke, gern mehr für den Wohnungsbau hätten, hat mich nicht so sehr überrascht -, dass wir in der Wohnbauförderung zweckgebundene Mittel zugewiesen bekommen, bei denen man sich auf den ersten Blick fragt: Wozu braucht denn Sachsen-Anhalt eine Wohnungsbauförderung?
Dann stellt sich auf den zweiten Blick heraus: Naja, im Wohnungsbau kann man sinnvolle Sachen machen. Energieeffizienz und barrierefreies Bauen sind genannt worden.
Auf den nächsten Blick stellt sich heraus, dass die Landesregierung gar keine Verwendung für diese Mittel hat, sondern sagt, wir schieben das erst einmal in einen revolvierenden Fonds, um ihn aufzubauen.
Dass man aus dieser Perspektive heraus sagt, jetzt wollen wir außerdem noch mehr Geld haben, um den revolvierenden Fonds aufbauen zu können, macht es wirklich gänzlich kurios, insbesondere wenn wir uns klarmachen, dass wir uns im Hinblick auf den Bereich Energieeffizienz, den Bereich denkmalgeschützte Gebäude und den Bereich altersgerechte Sanierung in Bereichen befinden, in denen es überall Bundesförderprogramme gibt. Diese sind zum Teil wesentlich finanzkräf
Vor diesem Hintergrund wissen wir, worum es eigentlich geht. Eigentlich geht es nur darum, ein bisschen Geld zu reservieren, damit der Landesbauminister noch ein paar rote Bänder durchschneiden kann und wir aus dieser Sache nicht ganz herausgehen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir den Antrag nicht mittragen, der darauf abzielt, dass alles genau wie bisher bleibt. Gleiches gilt mit Blick auf DIE LINKE, die sagt: Wir wünschen uns sogar noch ein bisschen mehr. Das ist politisch mit dem Takt der Zeit, so glaube ich, kaum zu vereinbaren.
Weil Sie Herrn Henke und den Bauminister angegriffen haben, würde ich Sie gern etwas fragen. Das Wohnungsbauprogramm, das Sie erwähnt haben, beinhaltet nicht maßgeblich Neubau. Hierbei geht es um Sanierung, um die Dinge, die Sie angesprochen haben, und um Rückbau. Ist Ihnen das bewusst?
Entschuldigung, Herr Borgwardt, ich muss Sie darauf verweisen, dass Sie das vielleicht im Protokoll noch einmal nachlesen. Ich habe immer ganz korrekt von der Wohnungsbauförderung gesprochen. So heißt das im Entflechtungsgesetz. Das können Sie auch dort noch einmal nachlesen.
Ich bin mir sehr deutlich dessen bewusst - darauf zielt Ihre Frage -, dass wir über Programmaspekte reden, die in der Sache unbestritten sinnvoll sind. Aber ich habe darauf hingewiesen: Diese Dinge sind bereits durch den Bund finanziert und wir wollen jetzt etwas extra machen. Dazu fällt uns nur ein, dass wir erst einmal einen revolvierenden Fonds bilden. Das ist schon etwas anderes als das, was Sie dargestellt haben.
Danke, Frau Präsidentin. - Meines Wissens ist aber Herr Henke nicht Geschäftsführer oder Hauptgeschäftsführer einer Sanierungsgesellschaft gewesen, sondern meines Wissen eines Wohnungsunternehmens. War das so?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte die Hoffnung, dass wir uns bei diesem Thema einig werden.
Ich hätte mir es deutlich gewünscht, dass es vielleicht etwas freudigere Zustimmung vonseiten der Kollegen der Opposition gäbe. Ich frage mich insbesondere nach dem Beitrag von Herrn Erdmenger jedoch, inwieweit die Materie wirklich durchdrungen worden ist.
Bei den Fachministerkonferenzen wurden Beschlüsse gefasst, die nach meinem Kenntnisstand alle einstimmig gefasst worden sind. Ich vermute - man müsste das sicherlich im Detail noch einmal recherchieren - dass an der einen oder anderen Stelle auch Vertreter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dabei waren.
Genau hinter diese Forderungen stellen wir uns mit unserem Antrag. Daher verwundert es mich jetzt schon, wenn Sie deutlich Abstand davon nehmen wollen und der Meinung sind, dass es diese Zweckbindungen, die dort vereinbart worden sind, nicht mehr geben soll.
Dann sollte man das hier so deutlich machen. Aber, wie gesagt, ich kann diesbezüglich nur meine Überraschung zum Ausdruck bringen.
Im Übrigen, was Kollege Borgwardt gesagt hat, kann ich nur empfehlen, sich in Bezug auf das Thema soziale Wohnraumförderung etwas intensiver mit der Investitionsbank zu befassen und zu schauen, was in den letzten Jahren in diesen Programmen gemacht worden ist. Das ist sicherlich hilfreich.
macht worden sind, die insbesondere die Themen demografischer Wandel, aber auch Energieeinsparung aufgegriffen haben.
Mich wundert es auch ein bisschen, wenn Sie andeuten, dass man Ihrer Auffassung dabei gar nichts mehr machen müsste und auf Mittel verweisen, die vom Bund kommen.
Ich habe zumindest zur Kenntnis genommen, dass die KfW in wichtigen Bereichen den Umfang ihrer Fördermittel deutlich zurückgefahren hat. Ich denke zum Beispiel an das Programm „Altersgerecht Umbauen“, das es gar nicht mehr gibt. Man könnte überlegen, ob man dafür einen gewissen Ausgleich durch Landesprogramme schafft.
Im Übrigen kann es nur sinnvoll sein, einen revolvierenden Fonds aufzubauen. Ich bedauere es sogar ein bisschen, dass wir dafür schon ein paar Jahre verschenkt haben. Eigentlich hätten wir schon seit 2007 entsprechende Mittel einsammeln können.
Wir hätten dann jetzt schon über ganz andere Summen reden können, die wir insbesondere für die nächsten Jahre dort immer und immer wieder sinnvoll einsetzen können.
Herr Henke, vielleicht noch ein paar Worte zu Ihrem Beitrag. Kollege Scheurell hat es bereits gesagt: Wir schreiben keine Anträge ab, sondern machen uns natürlich selbst Gedanken. Ich denke, bei dem, was Sie ausgeführt haben, liegen wir gar nicht so weit auseinander. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass man sich in Bezug auf die Zweckbindung genau anschauen sollte, inwieweit tatsächlich landesgesetzliche Regelungen wirklich hilfreich sind.
Nun mag es in der Natur der Sache liegen, dass wir als regierungstragende Fraktion der Landesregierung etwas mehr Vertrauen entgegenbringen. Nach meiner Einschätzung kann ein Beschluss des Landtages heute ausreichen, um diese Zweckbindung entsprechend festzuschreiben.
Was die landesgesetzlichen Regelungen im Detail angehen, würde ich Ihnen empfehlen, vielleicht doch einmal genauer zu schauen, was in den Ländern, die Sie in Ihrer Begründung genannt haben, tatsächlich passiert ist.
Landesgesetzliche Regelungen sind dort zumindest nach meinem Kenntnisstand nur für den Bereich Gemeindeverkehrsfinanzierung verankert worden. Nichts anderes haben wir in SachsenAnhalt im Übrigen auch, und zwar bereits seit dem Jahr 2007, in dem wir eine Verwaltungsvereinbarung festgeschrieben haben, die konkret die
Punkte des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fortgeschrieben hat, wonach all die wünschenswerten Sachen im Bereich ÖPNV und kommunaler Straßenbau auch weiterhin förderfähig sind.
Ich denke, das sollte auch ein Anlass sein, nicht noch einmal extra ein Gesetz auf Landesebene zu fordern.
Wie gesagt, ich würde mir wünschen, wenn Sie vielleicht von Ihrem Alternativantrag Abstand nehmen könnten. Ich denke, es wäre insgesamt ein sehr begrüßenswertes Signal, wenn wir möglichst einstimmig auch gegenüber dem Bund signalisieren könnten, wie wichtig uns das Thema ist. - Ich danke Ihnen.