Ich habe jetzt die Studie der Bertelsmann-Stiftung leider auf meinem Tisch liegengelassen. Wir sind bei dem, was wir pro Kind ausgeben, spitzenmäßig - wenigstens in den neuen Bundesländern; nur die habe ich zum Vergleich herangezogen. Ich glaube, es waren ca. 3 400 € pro Kind. Damit liegen wir noch immer vor Sachsen, Thüringen und weit vor Mecklenburg-Vorpommern.
Deshalb kann man nicht mehr sagen, dass wir dafür zu wenig Geld ausgeben. Ich habe jedoch den Eindruck, dass das in der Binnenverteilung nicht richtig aufgedröselt ist. Ich verstehe auch, dass die
Träger sagen, dass die Binnenverteilung richtig sein muss. Das, was wir als Land von oben geben - auch jede tarifliche Erhöhung -, muss bei den einzelnen Trägern ankommen.
In diesem Zusammenhang will ich dem Minister ein wenig widersprechen. Die Träger haben alle ein Tarifgefüge. Das ist jedoch nicht immer an den öffentlichen Dienst angelehnt. Alle würden sich aber gern an den öffentlichen Dienst anlehnen. Nur haben sie zum Teil mit den Kommunen andere Betreuungsverträge geschlossen und diese sind nicht angepasst worden. Auch das wissen alle.
Viele sagen zudem: Die freien Träger sind die Sparbüchse der Kommunen. - Manche Kommunalpolitiker schütteln wieder den Kopf, manche nicken hier. Das ist sehr unterschiedlich hier im Lande gestaltet.
Mir geht es darum, dass wir vielleicht eine andere, bessere, transparentere Finanzierungsmöglichkeit finden, eine, wie wir sie haben wollen, damit das für jedes Kind, für jede familiäre Situation passgerecht ist und wir entsprechende Betreuungsverträge schließen können.
Ich möchte mit all dem sagen: Wir haben einen offenen Weg. Es hat uns parlamentarisch noch nicht alles erreicht. Trotzdem reden wir uns - ich weiß nicht warum - die Köpfe bereits heiß.
Es muss uns auch Spaß machen, dass wir die Möglichkeit haben, all das, was es an Forderungen gab, in ein KiFöG zu gießen. Wir haben genug Geld darin.
Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen: Es muss in das ganze System passen, das wir uns vorgenommen haben.
Ich habe lange über das nachgedacht, was mir einige gesagt haben, die in anderen Berufsfeldern zu Hause sind: Was nützt es uns denn, wenn wir ein ganz edles KiFöG haben, in dem alles drin ist, danach jedoch bei uns weder Grundschullehrer noch eine Ganztagsschule oder Schulsozialarbeit bezahlen können?
Diesen Zusammenhang wollte ich darstellen. Ich möchte gern, dass es hier im Lande weiterhin Schulsozialarbeit gibt, auch wenn das mit der EUFinanzierung nicht mehr funktioniert. Das soll kommen und das muss auch kommen.
Ich möchte auch, dass die sozialen Hürden abgebaut werden - darüber haben wir gestern diskutiert - und dass die sozialpädagogischen Mitarbeiter weiterhin in den Schulen sind.
Jedoch müssen wir das ganze System finanzieren können und das muss auch hineinpassen. Deswegen hoffe ich, dass wir im Juli eine lebhafte Debatte führen und im zweiten Halbjahr noch einmal
Danke sehr, Frau Grimm-Benne. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält der Abgeordnete Herr Erdmenger das Schlusswort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Grimm-Benne, das war jetzt eine eindrucksvolle Vorstellung davon, wie tief der Frust nach Jahren der Debatte sitzen muss.
Ich kann es auch, nachdem wir die Antworten gelesen haben, etwas nachvollziehen. Deswegen will ich mit etwas ganz Schönem anfangen; vielleicht gelingt es mir, den Beifall des ganzen Hauses zu bekommen.
Der Minister hat sich gewünscht, dass wir etwas dazu sagen, wie wir die Kinderbetreuung in unserem Lande insgesamt sehen. Dazu kann ich Ihnen sagen, Herr Minister: Die Kinderbetreuung in unserem Land kann sich tatsächlich sehen lassen.
Ich will Ihnen das auch aus persönlicher Sicht sagen. Wenn ich mich als Zuwanderer hier im Land mit meinen Freunden, die in anderen Bundesländern leben, unterhalte, ist das ein wesentliches Argument, das ich anführe: Guckt euch an, wie wir unsere Kinder hier in die Betreuung schicken können.
Uns fallen dann auch noch viele andere Argumente ein. Was nicht so toll ist, fällt einem auch immer ein. Aber im Vergleich haben wir doch tatsächlich Argumente vorzuweisen und die kommen auch von unserer Seite.
Damit, dass sie nicht dann kommen und es sich nicht so spontan dann ergibt, wenn wir gerade eine Antwort auf unsere Große Anfrage gelesen haben, müssen Sie vielleicht leben.
Denn die Antwort auf die Große Anfrage hat gezeigt - das haben Sie selbst gesagt -, dass wir unsere guten Werte, die besagen, wie viele Kinder in Betreuung sind und wie lange sie in Betreuung sind, damit erkaufen, dass wir schlechte Betreuungsschlüssel haben. Das ist eine Erkenntnis, die nicht neu ist. Aber das gehört tatsächlich dazu.
gehören auch Details, wie ich es erleben darf, dass zum Beispiel Kitas sagen: Wenn ihr einen Fünfstundenplatz habt, dann muss die Betreuung in der Zeit von 7 bis 12 Uhr stattfinden.
Damit erreichen die Kitas, dass die Kinder nur von 9 Uhr bis 12 Uhr gebracht werden. Wer steht denn um 5.30 Uhr auf, um sein Kind um 7 Uhr in die Kita zu bringen? - Das sind Probleme, die wir in unserem Land auch mit der Qualität haben.
Dass es in den ostdeutschen Bundesländern besser geht, das können wir uns doch in Thüringen angucken, wo es gerade besser geworden ist. In Thüringen war der Betreuungsschlüssel in der Krippe annähernd so schlecht wie bei uns - und die haben auch Betreuungsquoten, die auf unserem Niveau liegen. Er ist aber in diesem Jahr von 1 : 6,2 auf 1 : 4,9 gesenkt worden. Es sind also Verbesserungen möglich, wenn man es politisch will.
Dann gibt es die Geschichte, dass die Antworten nur deshalb so schwer zu geben gewesen seien, weil unser Gesetz dies nicht hergebe. Das stimmt auch nicht so ganz.
Wenn man sich anguckt, wie die Antworten aussehen, dann weiß man, dass wir uns mit Anhängen und mit schlecht kopierten Statistiken herumplagen mussten. Wir mussten zum Teil noch einmal nachfragen, weil wir die Zeilen unten, im untersten Kasten auf der Seite nicht lesen konnten, weil die Statistiken so oft kopiert, gefaxt oder was auch immer wurden.
Daran sieht man doch, dass es offenbar auch Probleme mit der Qualität gibt, wie die Daten bei Ihnen gesammelt und zusammengefasst werden. Die Antworten liegen in einem Format vor, das mehr zur Verwirrung beiträgt, als dass es Aufklärung schafft.
Sie wissen auch - darüber ist auch diskutiert worden; Frau Hohmann hat darauf hingewiesen -, dass Sie bei Ihrer Studie die Option gehabt hätten zu sagen, wir wollen verpflichtende Antworten haben. Diese Option haben Sie einfach nicht gezogen.
Das Argument in der Antwort, Sie hätten vor Gericht ziehen müssen, um die Antworten einzuholen, ist mehr als schwach. Wir müssen uns damit abfinden, dass Sie die Antworten eben nicht eingeholt haben, obwohl Sie sie hätten einholen können.
Deswegen zum Abschluss: Herr Jantos, Sie haben gesagt, die Antworten zeigten, dass ein besserer Personalschlüssel nicht möglich sei. Thüringen hat es möglich gemacht.
Ich denke, wir sollten mit Spannung die KiFöGDebatte abwarten und die Vorschläge, die auf den Tisch kommen werden, auch was Vorschläge zur Umverteilung zwischen den Ressorts betrifft, und dann sehen, ob ein besserer Personalschlüssel tatsächlich nicht möglich war. - Vielen Dank.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glücksspielrechtsänderungsgesetz)
(Herr Jantos, CDU: Minister Hövelmann nicht! - Minister Herr Stahlknecht: Das war fast richtig! - Heiterkeit)