ausweichlich. Mit der Erstellung von Kleingartenentwicklungskonzeptionen auf kommunaler Ebene unter Beteiligung der Verbände gehen die Kommunen den richtigen Weg. Es gilt den langfristigen Bedarf zu ermitteln und die Entwicklung des Kleingartenwesens zu koordinieren. Das Land sowie der Landesverband der Kleingartenfreunde können diesbezüglich nur unterstützend wirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Städtetag hat Leitlinien zur nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens verabschiedet. Wir sollten uns im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darüber verständigen, auf welchen Handlungsfeldern der Leitlinie die Landesebene unterstützend wirken kann.
Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist in dieser Hinsicht weiter gehend als der Antrag der Fraktion DIE LINKE; denn die Handlungsfelder der Leitlinie des Deutschen Städtetages schließen die sozialen Funktionen des Kleingartenwesens, zum Beispiel die Familienfreundlichkeit oder die Integration, ein.
Wir plädieren dafür, den Landesverband für Gartenfreunde und den Städte- und Gemeindebund im Ausschuss anzuhören und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die nachhaltige Entwicklung des Kleingartenwesens zu unterstützen. In diesem Sinne bitte ich um die Annahme des Änderungsantrages der Regierungsfraktionen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Barth. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Kollegin Frau Frederking. Bitte schön, Frau Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Kleingärten erfüllen äußerst wichtige Funktionen, die wir anerkennen und unterstützen. Sie bieten einen sozialen Bezugsraum, sie dienen der Erholung und in ihnen können gesunde Lebensmittel angebaut werden. Was wir GRÜNEN besonders schätzen, ist die kleinteilige Struktur, die in einem erheblichen Maße zur Biodiversität bei Pflanzen und Tieren beiträgt.
Trotz dieser vielen positiven ökologischen und sozialen Effekte haben wir einen hohen Leerstand. Die Fragen liegen auf der Hand. Was kann man tun, um auch in Zukunft ausreichend Kleingärten in einem guten Umfeld zu gewährleisten? Man muss fragen, ob man vielleicht an der Ausrichtung etwas ändern muss. Brauchen wir eine Neuorientierung? - Von daher sind wir sehr froh, dass Sie den An
Die Kleingärten haben einen sehr hohen gesellschaftlichen Nutzen. Wenn man sich die Entwicklung der Kleingärten ansieht, der Kleingartenvereine, dann muss hierbei ganz besonders zwischen Stadt und Land unterschieden werden. Kleingärten haben ihren Ursprung nicht auf den Dörfern. Sie sind dort in erster Linie entstanden, um der großen Nachfrage der Stadtbevölkerung nachzukommen.
Aufgrund des großen Leerstandes ist es nun sinnvoll, dass die Stadtmenschen ihren Kleingarten in der Stadt nehmen. Der Garten am Wohnort spart den Menschen Zeit und Geld und der Gesellschaft werden klimaschädliche Fahrten erspart. Der Verband der Gartenfreunde Magdeburg beginnt deshalb in Kürze das Programm „Stadtwärts“. Die kurzen Wege können zur Steigerung der Lebensqualität in den Städten beitragen.
Deshalb sollte man bei der Reduzierung des Leerstandes nicht nur auf die Wiederverpachtung fokussieren. Ich denke, wir werden auch um die Frage des Rückbaus von Kleingartenanlagen nicht herumkommen, und zwar in erster Linie auf dem Land, aber auch in den Städten.
Die Kleingärten müssen noch attraktiver werden, um Jung und Alt zu halten und neue Leute zu gewinnen. Allerdings halten wir Maßnahmen wie den generellen Wegfall der Beteiligung an den Kosten der kommunalen Infrastruktur für fragwürdig. Die Beteiligung an der Infrastruktur ist auch die Übernahme von Mitverantwortung und Solidarität. Bestimmte Aufwendungen können nicht einseitig den Kommunen und damit der Allgemeinheit aufgebürdet werden. An dieser Stelle muss über eine gerechte Lastenverteilung nachgedacht werden.
Auch den Vorschlag, die Pflicht zur Einmessung von Gartenlauben auszuschließen, halten wir für fragwürdig. Die Einmessung dient schließlich als Basisinformation für öffentliche und private Zwecke, insbesondere für die Planung der Ver- und Entsorgung.
In Altenburg wird die Jahrespacht, die eigentlich an die Kommune gehen müsste, für den Rückbau und die Instandhaltung der Gartenanlagen verwendet. Dies ist zwar beispielhaft, allerdings aufgrund der dramatischen Haushaltssituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt heute schwer realisierbar.
Denkbar wäre stattdessen die Alternative, so wie in Magdeburg zwischen dem Kleingartenverband und der Stadt ausgehandelt, dass ein Teil der Jahrespacht beim Kleingartenverband verbleibt.
Analysen der Ursachen des Leerstandes liegen bereits vor. Auch die Zahlen zur Auslastung und zum Leerstand können bei den Kleingartenverbänden abgefragt werden. Entwicklungskonzeptionen sind in vielen Kleingartenverbänden vorhan
den, und dort, wo dies noch nicht der Fall ist, sind die Verbände gut beraten, dieses nachzuholen. Sie sollten solche Konzeptionen immer in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen erstellen. Hierfür gibt es bereits viele positive Beispiele, bei denen das gut funktioniert hat.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, fordern die Erstellung einer Analyse. Wir GRÜNEN ziehen es vor, statt mit einer groß angelegten Analyse Zeit und Geld zu verschwenden, einfach mit den Kleingartenverbänden zu reden; denn sie kennen die Probleme am besten und sie haben auch wirklich gute Ideen für Lösungen.
Mit dem Wissen der Verbände und der geballten Kompetenz im Landwirtschaftsausschuss sollte es dann auch möglich sein, das Kleingartenwesen den aktuellen Erfordernissen anzupassen.
Danke schön, Frau Kollegin Frederking. - Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Kollegin Frau Take. Bitte schön, Frau Take.
Herr Präsident! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Nur die wenigsten von Ihnen werden sich noch an die Zeit erinnern, als es in Deutschland Lebensmittelmarken gab - ich schon. Meine Oma besaß einen kleinen Lebensmittelladen, und nach Feierabend saßen wir am Küchentisch und klebten die Lebensmittelmarken mit Mehlkleister auf Zeitungspapier. Lebensmittel waren knapp: Butter, Zucker, Obst, Gemüse.
Warum erzähle ich Ihnen das? - Wie viele unserer Mitbürger hatten auch wir einen Schrebergarten. Nein, wir hatten sogar zwei Gärten; denn mein Opa besaß Viehzeug und hat damit unseren Tisch bereichert. Zu der Zeit, also Ende der 40er-Jahre bzw. Anfang der 50er-Jahre, war es erforderlich, Lebensmittel selbst herzustellen, um einem Mangel vorzubeugen; denn es gab nicht alles und es gab nicht genug. Kleingärten waren zu der Zeit rar und bis zum Ende der DDR sehr gefragt.
Es wurde schon darauf hingewiesen: Die Geschichte der Kleingärten ist lang. Sie begann nicht erst mit dem Schrebergarten, also mit dieser Kleingartenanlage in Leipzig, die berühmt geworden ist. Vielmehr hat der deutsche Monarch Carl von Hessen bereits im Jahr 1806 in Kappeln an der Schlei kleinen Leuten parzellierte Gärten zur Verfügung gestellt, um dort der Mangelernährung der Bevölkerung vorzubeugen.
Heute, in Zeiten des Überflusses, haben Gärten eine andere Funktion angenommen. Heute gärtnert niemand mehr, um seinen Hunger zu stillen. Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten:
Kleingärten sorgen für Entspannung und Aktivität an frischer Luft, in naturnaher Umgebung, Gartenarbeit baut Stress ab, macht den Kopf frei und nutzt dem Körper durch Bewegung und Kreativität und trägt damit zum Wohlbefinden bei.
Kleingärten ermöglichen eine Versorgung mit selbstgezogenem Obst und Gemüse, von dem man genau weiß, dass es ungespritzt ist. Gesunder Boden ist die Voraussetzung für gesunde Pflanzen und damit für eine gesunde Ernährung - das alles auch noch selbst erarbeitet und selbst gemacht.
Der Umgang mit Pflanzen ist ein sanftes Hobby. Das ist es aber nicht allein. Der Garten bringt Menschen zusammen: Alte und Junge, Leute von hier und zugezogene, welcher Nationalität auch immer. Nichts führt eher zusammen als der Plausch über den Gartenzaun, gemeinsames Arbeiten und der Austausch von Erfahrungen.
Aber die Gartensparten haben Sorgen. Wir wissen, dass die demografischen Veränderungen in unserem Land die Kleingartenbesitzer besonders hart treffen. Immer mehr Menschen geben ihre gepachteten Gärten auf. Der Leerstand insbesondere in dörflichen Gegenden ist enorm.
Ich habe es gestern geprüft: Bei uns in der Stadt Köthen hält sich der Leerstand noch in Grenzen. Dort beträgt er etwa 20 %. Aber auf den Dörfern, die zur Stadt Köthen gehören, etwa in Baasdorf oder Arensdorf, ist ein Leerstand von bis zu 70 % zu verzeichnen. Das ist eine beängstigte Entwicklung.
Kleingärten müssen für alle sozialen Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben. Das wird immer schwerer; denn die Lasten, die auf die Kleingärtner zukommen, müssen dann von den immer weniger werdenden Gartenbesitzern gestemmt werden.
Bei den mehr als eine Million Kleingärten in Deutschland, die von mehr als vier Millionen Menschen genutzt werden, wird der Dialog gelebt. So wird beispielsweise auch mit Kindergärten und Schulen zusammengearbeitet. Kinder werden damit im wahrsten Sinne des Wortes geerdet.
Aber auch das Kleingartenwesen unterliegt einem Wandel, dem es in Zukunft zu begegnen gilt. Eine aktive Vereinsarbeit ist nötig - das machen die Kleingartenverbände -, wobei ich den folgenden Tipp geben möchte: Man sollte sich auch der neuen Medien bedienen; denn sie sind eine Lösungsmöglichkeit, um an Interessenten für die Kleingärten heranzukommen.
Kleingärten gelten per Gesetz als öffentliches Grün. Sie haben einen hohen Stellenwert für die Städteökologie, da sie Boden und Wasser schützen und naturnahe Lebensgemeinschaften bilden. Daraus erwächst den Kommunen auch eine Verpflichtung für deren Förderung. Anregungen, wie
dies geschehen kann, liefert ein Papier des Deutschen Städtetages. Auch der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde hat reichlich Erfahrungen gesammelt, auf die man in Sachsen-Anhalt eingehen kann. Außerdem muss man darüber sprechen, wie die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen besser gefördert und anerkannt werden kann.
Uns ist dieses Thema wichtig. Deshalb werden wir über die Herausforderungen, die vor unseren Kleingartenvereinen stehen, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sprechen. Welchen Beitrag die Kommunen und das Land hierzu leisten können und sollen, sollte dort ebenfalls besprochen werden.
Und um noch einmal auf den Antrag der LINKEN einzugehen: Ein Großteil Ihrer Fragen wird schon in der Kleinen Anfrage beantwortet, die unser ehemaliger Kollege Johann Hauser im Juli 2009 in diesem Haus gestellt hat. Darin ist eine umfangreiche Beantwortung der Fragen, die Sie jetzt gestellt haben, erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich darum, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Lassen Sie uns dann im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darüber beraten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Take. - Für die Fraktion DIE LINKE könnte Herr Krause noch einmal sprechen. - Das tut er nicht.
- Gut. Ich hätte Sie sowieso gefragt. Ich habe bei Ihnen vorhin nur gehört, dass Sie die Anträge gern überwiesen hätten. Jetzt haben Sie das präzisiert. Es soll eine Überweisung in den Fachausschuss und in den Innenausschuss erfolgen.
Dann lasse ich zunächst darüber abstimmen, wer für die Überweisung der beiden Anträge in die beiden genannten Ausschüsse unter der Federführung des Fachausschusses ist. - Das ist die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen die Überweisung?
Durch den überraschenden Zuruf des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE ist etwas Irritation eingetreten. Könnten Sie die Abstimmung wiederholen, damit Klarheit herrscht?
Das mache ich gern. - Sind alle, die schon abgestimmt haben, und alle, die nicht abgestimmt haben, einverstanden?