Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle herzlich, auch die Besucherinnen und Besucher, die bereits heute Morgen der Plenarsitzung folgen möchten.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest und darf gleich zu Beginn mit einer freudigen Botschaft in den Plenartag starten: Eine Kollegin von uns, bekannt, beliebt und geschätzt, feiert heute ihren Geburtstag. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Frau Petra Grimm-Benne hat heute einen runden Geburtstag.
Ich gratuliere im Namen des Hohen Hauses, wünsche Ihnen alles, alles Gute und dass Sie heute besonders verwöhnt und geschont werden, um dann morgen wieder gestärkt in den Alltag einer Politikerin starten zu können. Herzlichen Glückwunsch!
Ich darf weiter fortfahren mit der Erinnerung daran, dass wir heute Herrn Minister Dr. Aeikens ganztägig und Herrn Staatsminister Robra bis ca. 11 Uhr wegen der Termine in Berlin entschuldigen.
Für dieses Thema der Aktuellen Debatte beträgt die Redezeit je Fraktion zehn Minuten. Es wird die Reihenfolge DIE LINKE, SPD, CDU und GRÜNE vorgeschlagen. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.
Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Ich bitte Herrn Abgeordneten Lüderitz, das Wort zu nehmen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es nicht vordergründig um den Streit, wie Ökologie und Binnenschifffahrt auf der Elbe zusammengehen oder wie viel Unterhaltung erforderlich ist, um an eventuell 345 Tagen eine Fahrrinnentiefe von 1,50 m bis Dresden oder 1,60 m ab Dresden zu erreichen oder wie viel zusätzlichen Raum es an der Elbe braucht, um ein Hochwasser wie 2002 zu überstehen.
Heute geht es darum, warum Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff den allgemeinen Konsens aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen bundesdeutschen sowie sachsen-anhaltischen Akteure „Keine Staustufen an der Elbe“ verlassen hat.
Ich möchte daran erinnern, dass dies auch der Standpunkt aller Fraktionen in diesem Hohen Haus über alle Wahlperioden hinweg war, insbesondere nach dem Hochwasser im Jahr 2002. Es war nicht nur Konsens hier im Landtag, nein, auch in der Landesregierung. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass auch Herr Dr. Daehre immer ein Vertreter dieser Auffassung war und gesagt hat: Keine Staustufen!
In den Landtagen und Landesregierungen der anderen Elbanrainer, im Deutschen Bundestag, in der EU, in der IKSE - für die nicht so involvierten Kollegen: IKSE ist die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe mit Sitz in Magdeburg -, in der Wirtschaft, bei den Umweltverbänden, bei den lokalen Akteuren, selbst bei einigen Binnenschiffern war das Konsens.
Wir fragen uns: Warum musste der Ministerpräsident das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Äußerung dermaßen isolieren und viele Menschen bei uns brüskieren? Durch welche Beschlüsse der Landesregierung, die dem Landtag nicht bekannt sind, waren diese Aussagen für eine Staustufe an der Elbe gedeckt? Oder war es die Privatmeinung des Herrn Dr. Haseloff?
Ich finde, dass die Aussage gegenüber dpa am 12. April 2012, dass zum Elbe-Ausbau nicht nur die Erhaltung, sondern auch die Staustufe in Děčín gehört, einfach nicht in diesen Raum gehört.
Herr Ministerpräsident, ich möchte deutlich machen, dass die Bundesregierung erst im August 2011 Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe beschlossen hat. Dieses Eckpunktepapier müsste auch Ihnen bekannt sein; denn es wurde - davor und danach - sehr umfänglich auf allen Ebenen diskutiert und es wurden konkrete Festlegungen getroffen.
Sogar der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen unter dem nächsten Tagesordnungspunkt leitet sich daraus her.
Bitte verstecken Sie sich nicht wieder hinter der Formulierung: „Das war mir erst nach dem 12. April bekannt“ oder „Das hat man mir vorher nicht zugearbeitet“. Das hatten wir schon einmal in anderer Sache. Das haben die Öffentlichkeit und ich Ihnen schon damals nicht abgenommen und wir werden es Ihnen auch heute hinsichtlich der Staustufen nicht abnehmen.
quo zum Naturraum Elbe doch gegenwärtig sein. Um Ihnen aber die Sicht der Bundesregierung in dem Eckpunktepapier noch einmal nahezubringen, möchte aus den ersten beiden Anstrichen unter dem Punkt „Strategische Ziele und Eckpunkte des Gesamtkonzepts Elbe“ zitieren:
„In das Gesamtkonzept für eine Entwicklung der Schifffahrtstraße Elbe fließen die unterschiedlichen Ansprüche an die Elbe gleichberechtigt ein. Die schifffahrtliche Nutzung des Gewässers ist auch weiterhin zu ermöglichen. Die Ausstattung des Naturhaushaltes ist weiterzuentwickeln und zu verbessern. Zentrales Ziel ist die Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche Nutzung der Elbe durch den Menschen.“
„Die Elbe ist eine internationale Schifffahrtstraße. Der Verkehrsweg soll mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt gewährleisten. Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch künftig nicht statt.“
Wenn Sie gut zugehört haben, Herr Scheurell, dann haben Sie gehört, dass ich vollständig zitiert habe und auch mir nicht genehme Inhalte nicht ausgespart habe. So ist das nun einmal mit Konsenspapieren: Nicht alle ökologischen Vorstellungen lassen sich sofort erfüllen. Aber ich hoffe, dass Sie es in Ihrem Alternativantrag in der Gesamtheit entsprechend zugrunde gelegt haben.
Wenn dem so ist, Herr Ministerpräsident, warum dann diese einseitige Äußerung pro Elbe-Staustufe Ihrerseits?
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich explizit auch hinter die Forderung gestellt, eine Fahrrinnentiefe von 1,60 m an 345 Tagen anzustreben und abzusichern.
Diesbezüglich ist die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN im Bundestag zu eben dieser Garantie an der Elbe interessant. Die Bundesregierung beantwortet die Frage in einem Satz:
„Die Unmöglichkeit der Garantie von Mindesttiefen an einem frei fließenden Fluss ist keine Ansichtssache, sondern physikalische Tatsache.“
Noch gravierender wird Ihre Aussage, wenn man sich die Pressemitteilung und den Artikel in der „Sächsischen Zeitung“ vom 7. April 2012 anschaut, hier die Entscheidung der sächsischen Landes
Die Sachsen haben unter anderem festgestellt, dass mit diesem Bauwerk mitten im Elbsandsteingebirge lediglich auf ganzen 15 km nach der Staustufe die Binnenschifffahrt ganzjährig gesichert wäre.
Was haben Sie mit den anderen 550 Elbkilometern vor? Sind Sie jetzt auch noch für weitere Staustufen?
Was sagen Sie zu der Aussage des sächsischen Umweltministers Kupfer von der CDU: Die geplante Elbe-Staustufe könnte durch falsche Ausführung der Schutzeinrichtung zu massivem Fischsterben führen; zwangsläufig würde es alle Bemühungen, die Lachspopulation weiter zu erhöhen, konterkarieren. Aber auch die Bachforellen und Flussneunaugen wären stark gefährdet.
Nur zur Erinnerung: Auch das Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich mit erheblichen Mitteln an der Wiederbelebung der Lachspopulation und anderer Fischarten in der Elbe und in den Zuflüssen. Des Weiteren sollte man eigentlich wissen, dass die Mehrzahl der Lachslaichgebiete oberhalb der Staustufe liegt.
Das Problem von Sedimentablagerungen oberhalb und unterhalb der Staustufen sei nur am Rande erwähnt; denn das ist noch einmal Inhalt des nächsten Tagesordnungspunktes.
Interessant ist, dass Sachsen Zweifel daran geäußert hat, dass die Wasserrahmenrichtlinie der EU mit einer solchen Staustufe in Zukunft eingehalten werden kann. Bekanntlich lässt die Wasserrahmenrichtlinie eine Verschlechterung des Gewässerzustandes nicht zu. Darum hofft Sachsen auch auf die Unterstützung der EU bei der Ablehnung der Staustufe. Denn das Bauwerk soll mindestens 220 Millionen € kosten, und das kann Tschechien nur mit erheblichen EU-Mitteln stemmen.
Lassen Sie Ihren Kollegen Tillich dann in Brüssel im Regen stehen und unterstützen Sie einseitig Tschechien? Nehmen Sie auch dann eine isolierte Position für das Land Sachsen-Anhalt ein?
Es ließe sich noch eine Vielzahl von Argumenten, Konzepten, Vereinbarungen und Statements anführen, die eines deutlich machen: Ihre Auffassung zu Elbe-Staustufen wird von keiner politischen Mehrheit getragen, sie entspricht in keiner Weise der Auffassung der Menschen an der Elbe, der
Menschen in Sachsen-Anhalt und anderswo. Sie haben damit dem Land Sachsen-Anhalt einen Bärendienst erwiesen, haben unnötigerweise das Land in der Bundesrepublik Deutschland isoliert und unser Land gespalten.