Es ist doch aber so: Alle Parteien haben doch irgendwo miteinander zu tun. Ihnen wäre die mediale Aufmerksamkeit bundesweit nie zuteil geworden, wenn es nicht diesen Zoff gegeben hätte. Von daher tut es mir schon wieder leid. Aber Mitleid ist auch wieder Arroganz und daher kann ich das nicht aussprechen.
Meine Damen und Herren! Grundsätzlich nehmen wir den Ball auf. Ich möchte Ihnen aber auch noch etwas mitgeben und ein bisschen Essig in den süßen Wein der Freundschaft, lieber André, kippen.
Die haben wir nicht, weil toll geforscht wurde, sondern die haben wir, weil die Zeichen der Zeit verschlafen wurden. Das liegt nicht an den Politikern im Land oder im Bund.
Das liegt an den Agierenden vor Ort, die gemeint haben, sie könnten weiterhin die Subventionen schlucken und die daraus resultierenden Gewinne weiter kapitalisieren. Das ist der Grund. Wer zahlt die Zeche am Ende? - Der Bürger dieses Bundeslandes.
Durch die Energiewende werden die Handwerksbetriebe im Land schon heute mit 33 Millionen € belastet. Von den ca. 15 300 Handwerksbetrieben, die wir im Kammerbezirk Halle haben, zahlt schon jetzt jeder Einzelne 2 144 € mehr an Energiekosten. Es ist der richtige Weg, dass diese Subventionen endlich abgeschmolzen werden. Das dauert viel zu lange.
Meine Lieben, ich will es kurz machen, weil die Zeit rennt. Das ist mein altes Problem. Herr Gallert kennt das auch, der sehr geehrte Herr Fraktionsvorsitzende.
Ich sage: mein Problem, dieses eine wenigstens. Die anderen können Sie nicht kennen. Darin bin ich diskret.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Ich ahne so Eini- ges, Herr Scheurell! Aber lassen Sie uns heute nicht darüber reden!)
- Nein, das machen wir ein anderes Mal. Die Redezeit ist schon wieder beendet. Irgendeiner muss ständig an der Uhr drehen.
Ich hätte so viel zu sagen. Sie würden sich wundern, ihr lieben Bündnisgrünen, wie ihr dabei abschneiden würdet.
Also: Wir behandeln das insgesamt im Zusammenhang mit der Novelle der Bauordnung. Frau Frederking, ich lade Sie dazu ein und lasse Ihnen ganz frisch alle Unterlagen zukommen, damit auch Sie fundiert und wissend mitreden und dann im Weitsprung das Ziel erreichen können. - Danke.
(Zustimmung bei der CDU - Frau Bull, DIE LINKE: Halten Sie doch einmal Maß, Herr Scheurell! Das ist doch grauenhaft! Da oben sitzen Schüler! Also Leute!)
Danke, Herr Kollege Scheurell. - Als Nächste spricht in der Debatte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Felke! Sehr geehrter Herr Scheurell! Sehr geehrter Herr Henke! Ich muss Sie unisono nennen, weil Sie sich so einmütig geäußert haben. Daher möchte ich Sie auch ansprechen. In Sachsen-Anhalt arbeiten zahlreiche Menschen in kleinen und mittleren Betrieben daran, die Energiewende jeden Tag ein Stück voranzubringen.
Wenn CDU und SPD nicht bereit sind, die Rahmenbedingungen für diese Beschäftigten zu verbessern, dann zeigen sie, dass sie die Arbeit die
eine Erleichterung, die in der Musterbauordnung sowieso vorgesehen ist und deshalb von Ihnen in ein oder zwei Jahren einfach durchgewunken werden wird.
Die Fotovoltaikbranche hat trotz der Krise in der Solarindustrie enorm positive Arbeitsmarkteffekte. In Sachsen-Anhalt sind 8 000 Arbeitsplätze in der gesamten Fotovoltaikwirtschaft vorhanden. Neueste Zahlen bestätigen unsere Vorreiterstellung bei den erneuerbaren Energien. Bei uns haben sie im Vergleich aller Bundesländer die höchste Beschäftigungswirkung. Das Solarhandwerk trägt dazu bei. Gerade bei Fotovoltaikdachanlagen werden regionale Installationsbetriebe beauftragt. Diese Arbeitsplätze müssen gestärkt werden.
Wenn die Landesregierung schon nicht die Insolvenzwelle in der Fotovoltaikindustrie verhindern konnte,
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Bommers- bach, CDU: Bis jetzt hat das Handwerk im- mer für sich selbst gedacht! Das hat ganz gut funktioniert! - Zuruf von Herrn Scheurell, CDU)
- Herr Scheurell, die Gefährdung unseres Wirtschaftsstandorts kommt nicht von der erfolgreichen Branche der erneuerbaren Energien. Die Gefährdung kommt von den zunehmenden Schäden durch die Erderwärmung, von externen Umweltschäden und von steigenden Preisen der fossilen Rohstoffe. Durch die Importabhängigkeit bei den fossilen Rohstoffen werden immer mehr europäische Staaten in immer größere wirtschaftliche Probleme gedrängt.
Wenn man die Kosten senken will, dann sollte man bei den externen Kosten anfangen. Die betragen jetzt schon 7,9 Cent je Kilowattstunde. Damit muss man anfangen.
Herr Scheurell, wenn Sie anführen, dass das EEG die Kosten in die Höhe treibe: Wer hat denn diesen Murks gemacht, den wir jetzt vorliegen haben,
mit den diversen Sonderfaktoren und -regelungen? - Die hat Schwarz-Gelb auf Bundesebene in das EEG eingebaut. Ich nenne die Marktprämien. Dadurch werden wir jährlich in dreistelliger Millionenhöhe belastet. Ich nenne die Befreiung immer weiterer Industriezweige. Das treibt die EEG-Umlage in die Höhe. Das sind die Punkte, die wir angehen müssen.
Jetzt kommen Sie und stellen das EEG insgesamt infrage, insbesondere die Vergütung für die Fotovoltaik. Sie waren es aber, die den Murks erst angerichtet haben.
Wir müssen uns doch klarmachen, dass es angesichts des Klimawandels und der Ressourcenverknappung nur um eines gehen kann: Es muss mit der schnellstmöglichen Geschwindigkeit auf 100 % erneuerbare Energien umgestiegen werden, und zwar jetzt, hier und heute. Hemmnisse müssen beseitigt werden. Deshalb dürfen wir nicht warten, bis über den Entwurf zur Änderung der Musterbauordnung komplett diskutiert und unsere Landesbauordnung novelliert worden ist.