Wir müssen uns doch klarmachen, dass es angesichts des Klimawandels und der Ressourcenverknappung nur um eines gehen kann: Es muss mit der schnellstmöglichen Geschwindigkeit auf 100 % erneuerbare Energien umgestiegen werden, und zwar jetzt, hier und heute. Hemmnisse müssen beseitigt werden. Deshalb dürfen wir nicht warten, bis über den Entwurf zur Änderung der Musterbauordnung komplett diskutiert und unsere Landesbauordnung novelliert worden ist.
Herr Henke, Sie haben nicht verstanden, dass es nicht nur um ein inhaltliches Ziel geht, sondern um Ziele. Neben dem inhaltlichen Ziel steht auch das Ziel der Schnelligkeit. Wir müssen schnell sein. Wir müssen diesen Punkt angehen.
Ich habe noch eine Aufgabe für Sie, Herr Henke. Sie konnten den Plural nicht erkennen. Rechnen Sie einmal durch, wie viele verschiedene Typen von Fotovoltaikanlagen betroffen sind. Es sind insgesamt sieben. Das betrifft zum Beispiel auch die Anlagen, die jetzt verfahrensfrei werden, die Anlagen, die aufgeständert werden. Das ist davon alles erfasst. Dann muss man sich einmal hinsetzen und muss systematisch die ganzen Baugegebenheiten durchgehen. Es reicht eben nicht, nur einen Blick in den Paragrafen zu werfen, sondern man muss schon praxisnah herangehen und sich alles anschauen.
Die Solarenergie steht dann zur Verfügung, wenn viel Strom verbraucht wird. Wir wissen, dass das gerade in der Mittagszeit der Fall ist. Das führt dazu, dass Spitzenlastkraftwerke, die sehr teuer sind, nicht mehr angefahren werden müssen. Der Solarstrom führt also dazu, dass der Strompreis an der Börse sinkt. Das ist der so genannte Merit-OrderEffekt.
Herr Scheurell, Sie brauchen Ihren Blick gar nicht abwenden. Die Wahrheiten dringen sowieso an Ihr Ohr.
Allein aus ökonomischer Vernunft ist es geboten, den erneuerbaren Energien keine weiteren Steine in den Weg zu legen.
Frau Kollegin Frederking, das Ende der Redezeit wird zwar schon seit einiger Zeit angezeigt, Sie können die Redezeit aber verlängern, wenn Sie bereit sind, eine Frage des Abgeordneten Herrn Henke zu beantworten.
Entschuldigung, Frau Kollegin, es ist eine Kurzintervention. Zunächst zum Plural, da Sie mir die deutsche Sprache erläutern wollten: Sie sprachen von bauordnungsrechtlichen Hürden. Es geht also um Normen und nicht um Projekte. - Das ist das Erste.
Zweitens verwahre ich mich dagegen, mir von Ihnen unterstellen lassen zu müssen, ich würde keine Wertschätzung für die Arbeit des Handwerks in diesem Land aufbringen.
Wer meinen beruflichen Werdegang kennt, der weiß, wofür ich eintrete. Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus weiß ich auch, wie schwer es ist und welche fachliche Kompetenz dazu gehört, als Interessenvertreter zu arbeiten. Fehlende Kompetenz lässt sich durch ideologischen Eifer nicht ersetzen.
Ich habe die Frage nicht erkennen können. Es war eher eine Zwischenintervention. Sie haben aber die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
dann ist es gelegentlich ganz interessant, sich zunächst die Debatte anzuhören, auch wenn man einen Redeentwurf hat. Ich bin schon beeindruckt, dass wir von einer eigentlich juristischen Frage, wie wir künftig mit der Bauordnung umgehen, was die Genehmigung solcher Anlagen angeht, am Ende zu einer Grundsatzdebatte über erneuerbare Energien kommen, Frau Frederking.
Lassen Sie mich dazu zwei Dinge sagen. Erstens. Diese Landesregierung tritt wie keine andere in der Republik für erneuerbare Energien ein, und zwar in Person unseres Ministerpräsidenten, der sich insbesondere für die Solarbranche einsetzt und sich auf der Bundesebene und im Bundesrat gegen die Kürzung der Förderung durchgesetzt hat. Das wissen Sie.
Insofern wäre es falsch, wenn wir uns gegenseitig oder Sie uns vorwerfen würden, dass wir diesen Weg der Energiewende und der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt zögerlich begehen. Das ist eine völlig falsche Wahrnehmung, die Sie, die Bündnisgrünen, diesbezüglich anscheinend haben.
Der Kollege Scheurell hat gesagt, Sie seien zu kurz gesprungen. Das will ich fachlich gar nicht beurteilen. Aber ich sage Ihnen: Sie sind zu früh gekommen oder zu früh gesprungen. Denn es ist ein zentrales Vorhaben und meinem Kollegen Thomas Webel außerordentlich wichtig, in dieser Legislaturperiode die Bauordnung zu novellieren.
Im Zuge dieser Novellierung, die im Mai 2012 mit einer Auftaktveranstaltung begonnen hat, soll genau das Problem, das Sie geschildert haben, mit beraten und am Ende mit abgearbeitet werden.
Es gehört zu einem guten Brauch der Landesregierung, weil wir das Handwerk sehr wohl ehren, dass wir dabei auch die Kammern einbeziehen, dass wir auch im Blick haben, dass wir ein Notifizierungsverfahren der EU brauchen, sodass wir am Ende eine gemeinsam gefundene, EU-rechtsichere Bauordnung haben werden, in der wir
dann auch regeln werden, dass solche Anlagen, über die Sie sich heute hier unterhalten, letztlich baugenehmigungsfrei sein sollen, wie sie es bislang aufgrund unserer Bauordnung eigentlich sind, wenn nicht die Verwaltungsgerichte aufgrund der Einspeisepraxis anders entschieden hätten. Auch der Sache sollte man sich vom Anfang fachlich nähern.
Insofern kann ich namens der Landesregierung Ihrem Vorschlag zustimmen, das in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Sie sollten sich aber nicht eine einzelne Norm vornehmen, die im Augenblick viel zu früh kommt, sondern in konstruktiven Gesprächen im Ausschuss Ihre Vorschläge und Ideen für die künftige Bauordnung einbringen. So weit dazu. - Herzlichen Dank.
Dann bitte ich Frau Kollegin Frederking, ihre Frage zu stellen. Zuvor begrüßen wir Schülerinnen und Schüler des Luther-Melanchthon-Gymnasiums aus Wittenberg. Herzlich willkommen!
Herr Minister Stahlknecht, wenn man erkennt, dass es etwas zu verbessern gibt, wenn man erkennt, wie man etwas verbessern kann, warum sollte man es dann nicht tun?
Ich glaube - so empfinde ich es -, dass wir im Augenblick, was Ihre Intention anbelangt, nahezu einer Meinung sind. Aber wir reden hier über das Verfahren, über den Zeitpunkt und über das Wie. Deshalb habe ich Ihnen gesagt: Sie sind zu früh abgesprungen.
Weil Sie zu früh abgesprungen sind, ordnen die Abgeordneten es so ein, dass Ihre Anliegen und Ihr Wunsch in einer vernünftigen Zeitschiene mit eingearbeitet werden. So sehe ich das.
Denn wenn Sie eine neue Bauordnung erarbeiten, ist es doch wenig hilfreich, in der alten eine einzelne Änderung vorzunehmen, wenn wir eine nahezu überholende Kausalität der Veränderungen im nächsten Jahr haben werden. Ich verstehe - auch als fachfremder Minister - nicht, warum Sie diese Eile haben, wenn alles auf sinnvolle Weise mit eingearbeitet wird.
Wir kommen nunmehr zu dem Abstimmungsverfahren. Von den Debattenrednern ist die Überweisung des Antrages in den Ausschuss beantragt worden. Ich gehe davon aus, dass es der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ist. Ich frage sicherheitshalber, ob auch eine Überweisung in andere Ausschüsse gewünscht wird. - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wer dafür ist, dass wir den Antrag in der Drs. 6/1146 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Dann ist der Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt ist erledigt.