„Das in den letzten Jahren stark gestiegene Verkehrsaufkommen, insbesondere der zunehmende Schwerlast- und Durchgangsverkehr, führte zu enormen Belastungen auf der B 87 in den Ortsdurchfahrten Naumburg, Almrich, Schulpforte, Bad Kösen und Hassenhausen.“
Jetzt schauen wir uns einmal die Zahlen dazu an, was in den letzten Jahren in Naumburg und Bas Kösen passiert ist. In Naumburg betrug das Verkehrsaufkommen im Jahr 2000 16 600 Fahrzeuge, im Jahr 2005 16 900 Fahrzeuge, im Jahr 2010 15 700 Fahrzeuge. Angesichts dessen frage ich mich schon: Wo ist denn das stark gestiegene Verkehrsaufkommen?
In Bad Kösen wird es noch interessanter. Im Jahr 2005 gab es eine Baustelle - aber im Jahr 2005 war hier auch nicht der Einbruch; der war im
Jahr 2010 in Naumburg. In Bad Kösen sehen die Zahlen etwas anders aus. Ich habe nicht den wenig befahrenen Teil in Richtung Eckartsberga herausgenommen - die Zahlen dafür wären viel geringer -, sondern ich habe den stärker belasteten Teil in Richtung Naumburg gewählt.
Im Jahr 2000 betrug das Verkehrsaufkommen 10 700 Fahrzeuge, im Jahr 2005 7 600 Fahrzeuge, im Jahr 2010 8 100 Fahrzeuge. Angesichts dieser Zahlen noch im Jahr 2010 davon zu sprechen, wir hätten ein stark gestiegenes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen - - Das kann man so nicht darstellen.
Hinzu kommt, dass die Prognose der Planfeststellungsbehörde selbst besagt: Die Entlastung, die durch die neue Straße geschaffen wird, beläuft sich in Bad Kösen auf 1 500 Fahrzeuge. 1 500 von 10 000 - Herr Wagner, das ist ziemlich weit von 50 % entfernt.
In Naumburg beläuft sich die prognostizierte Entlastung auf 500 Fahrzeuge von 15 700. Das sind die Realitäten, die wir vorfinden, wenn wir über diese Ortsumgehung und über die angebliche Entlastung sprechen. Das haben die Kläger dargestellt.
Wissen Sie, was in der Klageerwiderung steht? - In der Klageerwiderung steht, es komme nicht darauf an, ob das Verkehrsaufkommen, insbesondere der Schwerlast- und Durchgangsverkehr, in den letzten Jahren zugenommen habe. Schon der Ausgangspunkt, alleiniges Hauptziel des Vorhabens sei die Entlastung der Ortsdurchfahrten, entspreche nicht den Tatsachen. Dies lege auch der Planfeststellungsbeschluss nicht entscheidend zugrunde. - Das ist das, was das Landesverwaltungsamt plötzlich in der Klageerwiderung schreibt, konfrontiert mit den eigenen Zahlen zu dieser Ortsumgehung.
Deswegen, meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen, ist die Ortsumgehung mit einer Entlastung der Ortsdurchfahrten nicht zu rechtfertigen.
Jetzt fragt man sich: Was ist das Hauptziel des Vorhabens? - Nach Ansicht des Landesverwaltungsamtes ist das Hauptziel die Einstufung des Vorhabens in die Dringlichkeitsstufe „vordringlicher Bedarf“ im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, woraus sich die Erforderlichkeit der Baumaßnahme ergibt. Im Zirkelschluss wird so argumentiert: Wir brauchen diese Maßnahme, weil wir einmal dafür waren; und wenn sich die Fakten inzwischen geändert haben, brauchen wir sie natürlich trotzdem noch; denn sie steht im Bundesverkehrswegeplan.
Der eigentliche Effekt der Straße ergibt sich laut Prognosezahlen in Eckartsberga und in Wethau; denn dorthin wird der Verkehr gezogen. Dort steigt das Verkehrsaufkommen - ich zitiere nur die offiziellen Prognosen - um 4 500 Fahrzeuge, und zwar gegenüber dem Bezugsfall, gegenüber heute. Es gibt also noch stärkere Zusatzverkehre. Für Wethau, das muss ich Ihnen sagen, ist in keinem Bundesverkehrswegeplan eine Ortsumgehung verankert.
Für Eckartsberga ist eine Ortsumgehung mit der Dringlichkeitsstufe „weiterer Bedarf“ aufgenommen worden - alle Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker wissen, was „weiterer Bedarf“ hierbei heißt.
Wir haben hierbei eine ganz erhebliche Falscheinschätzung dazu, was diese Straße bringen wird. Darüber hinaus gibt es einen weiteren Effekt.
Könnten Sie dann bitte zum Schluss kommen. Sie haben gesehen, dass Sie Ihre Redezeit schon erheblich überzogen haben.
Okay, ich komme zum Schluss. Danke schön. - Letzter Punkt. Ein weiterer Effekt - das wird alle anderen Abgeordneten aus allen anderen Wahlkreisen interessieren -: Dieses Vorhaben kostet 79,7 Millionen €. Das ist der letzte Wasserstand. Man kann getrost sagen, es kostet rund 100 Millionen €.
Aber bleiben wir einmal bei diesen 80 Millionen €. Mit Mitteln in Höhe von 80 Millionen €, die dieses wahnsinnige Vorhaben wegen der 60 m hohen Stelzenbrücke kosten soll, könnte man die Ortsumfahrungen Halberstadt, Coswig und Aschersleben verwirklichen
und müsste nicht auf das Geld des Bundes warten. Aber die Abgeordneten aus Naumburg und aus dem Burgenlandkreis setzen sich dafür ein, das Geld lieber für Ortsumfahrung Naumburg zu investieren.
(Herr Leimbach, CDU: Die einen gegen die anderen auszuspielen, das ist hässlich! - Unruhe bei der CDU)
Im Gegensatz zu einem großen Teil der Anwesenden ist meine Emotionalität bei diesem Thema relativ gering. Ich habe den Antrag auch nicht unterschrieben. Ich meine die Frage jetzt wirklich so, wie ich sie stelle, und nicht hintergründig.
Sie haben am Anfang gesagt, Sie verstünden durchaus das Ziel - wenn ich Sie richtig verstanden habe; ansonsten müssen Sie mich korrigieren -, also die Verringerung des Durchgangsverkehrs würde von Ihnen als Ziel akzeptiert. Wenn die Bürgerinnen und Bürger dort eine so hohe Belastung empfinden, dann ist es schon in Ordnung, dass man etwas dagegen tut.
Das habe ich zumindest am Anfang Ihrer Rede so verstanden. Aber dann haben Sie gesagt, diese Ortsumgehung, so wie sie geplant ist, sei aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll. Meine Frage - falls ich Sie richtig verstanden habe - lautet: Was wäre Ihre Lösung für das Problem des Durchgangsverkehrs in diesen Orten?
Unsere Lösung geht aus den Zahlen hervor. Ich muss das anhand der Zahlen noch einmal verdeutlichen. Der Durchgangsverkehr in den Orten ist gering. Die Verkehrsprognosen haben festgestellt, dass es in erster Linie Quell- und Zielverkehr gibt. Der Quell- und Zielverkehr in den Orten führt dennoch zu einer wesentlichen Belastung. Der Durchgangsverkehr, der sich von dem westlichen Ende des geplanten Projekts zum östlichen Ende des Projekts bewegt, ist relativ gering. Das sind 1 500 Fahrzeuge, die dort angeblich durchfahren.
Es sind 1 500 Fahrzeuge, um die es dabei geht. Die Lösung für die Verkehrsprobleme ist nicht in zwei Sätzen aus dem Ärmel zu schütteln. Aber es gibt einen wesentlichen Hinweis: Es sind stark angestiegene Verkehrszahlen auf der Nord-Südrelation in Naumburg zu verzeichnen. Dort liegt der Schlüssel. Die Frage ist: Was können wir tun, damit wir die Nord-Süd-Relation in Naumburg entlasten? - Das würde Bad Kösen nichts nützen, keine Frage.
Dort könnte man jedoch entlasten. Was man in Bad Kösen tun kann, das konnte man in Bad Kösen schon beobachten: In Bad Kösen galt eine Zeitlang Tempo 30; und Tempo 30 ist meiner
(Beifall bei den GRÜNEN - Frau Feußner, CDU: Aber nur in einer Richtung, in der an- deren Richtung galt 50 km/h! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
Ich möchte an dieser Stelle zunächst darauf hinweisen, dass sowohl die Ortsumgehung Wethau, die genannt wird, als auch eine mögliche Ortsumgehung Eckartsberga nichts mit dem aktuellen Antrag zu tun haben, sondern einzelne Projekte sind, die allerdings als verkehrsplanerische Gesamtmaßnahme durchaus zu sehen sind. Das heißt, darum geht es heute nicht.
Und das Zweite. Ich halte den Vergleich mit anderen Ortsumgehungen für ein wenig schwierig. Wenn man sich die Landschaft im Burgenlandkreis anschaut, dann stellt man fest, dass sie im Vergleich mit den übrigen Regionen des Landes Sachsen-Anhalt doch etwas Besonderes hat - nicht, weil sie so hübsch ist; das auch -, sondern insbesondere weil sie hügelig ist. Teuer wird diese Maßnahme tatsächlich durch die Brücke. Diese brauchen wir; eine andere verkehrsplanerische Möglichkeit sehen wir nicht.
Wenn auch Sie dem eigentlichen Ziel anhängen, stellt sich mir die Frage: Was ist aus Ihrer Sicht dann die Alternative? Ich könnte jetzt polemisch fragen: Ist es ein Tunnel? So richtig haben Sie die Frage, was wir jetzt in dieser Region verkehrsplanerisch tun, nicht beantwortet.
Ich kann es gern wiederholen, Herr Wagner. Die Möglichkeiten, um in einer Stadt mit Quell- und Zielverkehr eine Verkehrsberuhigung zu erreichen, sind sehr vielfältig. Das hat etwas damit zu tun, dass man Verkehre anderswo hinleitet. Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass man Anreize setzt zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel,
Anreize zur Vermeidung von Verkehr, dass man Tempo herausnimmt, Ampelschaltungen verbessert. Ich habe mir sagen lassen, in Naumburg gäbe es diesbezüglich ein hohes Potenzial, dort stünde man besonders lange an den Ampeln. Es gibt also eine Vielzahl von Maßnahmen, die Sie innerstädtisch ergreifen können.
re Prognose vorlegen -, ist: In Naumburg und in Bad Kösen findet auf den Durchgangsstraßen im Wesentlichen Quell- und Zielverkehr statt; dort findet nicht der von Ihnen postulierte Durchgangsverkehr statt. Deswegen ist die Maßnahme ungeeignet.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die vielen guten Gründe, die für die Ortsumgehung Bad Kösen sprechen, für die Menschen in Bad Kösen, aber auch für die Wirtschaftsentwicklung in diesem Teil des Burgenlandkreises nicht wiederholen.